Der 1. Mai und die Nazis. Dieses Jahr: Hannover
Am 1. Mai 2009 wollen Neonazis in Hannover aufmarschieren. Mit mehr als 1.000 erwarteten Neonazis aus dem Spektrum der so genannten „Freien Kameradschaften“ und der NPD muss mit einer der größten rechtsextremen Veranstaltungen 2009 gerechnet werden. Mit dem rassistischen und pseudosozialen Motto „Heraus zum Arbeiterkampftag! Schluss mit Verarmung, Überfremdung und Meinungsdiktatur – Nationaler Sozialismus jetzt!“ versuchen die Nazis den traditionellen Tag der internationalen Arbeiter_innenbewegung für sich und ihre menschenverachtenden Parolen in Anspruch zu nehmen.
Nazi-Aufmarsch verhindern - so oder so.
Dass die Nazis den 1. Mai für sich beanspruchen, ist nicht neu. Adolf Hitler ernannte den 1.Mai im nationalsozialistischen Deutschland 1933 zum „Tag der nationalen Arbeit“ und nutzte den Tag als Kulisse für Paraden, Aufmärsche und Propaganda. Noch heute feiern die Neonazis, dass das NS-Regime den 1. Mai zum gesetzlichen Feiertag ernannte. Doch sozial waren Nazis natürlich schon damals nicht. Nur einen Tag später, am 2. Mai 1933, stürmte die Sturmabteilung (SA) der NSDAP im ganzen Land die Gewerkschaftshäuser. Die Organisationen wurden aufgelöst, ihr Vermögen beschlagnahmt, Gewerkschaftler_innen kamen in die ersten Konzentrationslager im Dritten Reich. Es war vorläufig das brutale Ende freier Gewerkschaften in Deutschland.
Dass die Neonazis heute, auch wenn sie sich versuchen modern zu geben, genau dahin wieder zurück wollen, zeigt schon ihr Motto: „Nationaler Sozialismus jetzt!“. Da auch die Gerichte in diesem Motto eine Billigung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und damit der Shoah, dem Mord an sechs Millionen Jüdinnen und Juden durch die deutschen Nationalsozialist_innen sehen, bleibt der Aufmarsch vorerst verboten. Außerdem ginge von dem Aufmarsch „eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ aus. Tatsächlich muss mit einem hohen Gewaltpotenzial der Neonazis gerechnet werden. Im vergangenen Jahr beim Naziaufmarsch in Hamburg wurde dieses Gewaltpotenzial deutlich: Die Neonazis schlugen hemmungslos auf linke Gegendemonstrant_innen, Journalist_innen und Polizist_innen ein. Medien sprachen danach einhellig von einer neuen Dimension rechtsextremer Gewalt. Polizei-Einsatzleiter Peter Born meinte am Folgetag auf einer Pressekonferenz: „Wenn sich die Polizei nicht dazwischengeworfen hätte, dann hätte es Tote gegeben“.
Trotz dieser Fakten ist es wahrscheinlich, dass der rechtsextreme Aufmarsch auch am 1.Mai 2009 wieder statt finden darf. Aus Erfahrung wisse man, dass derartige Demo-Verbote in vielen Fällen durch die Justiz widerrufen werden, stellt Tanita Schraenkler, Pressesprecherin des linksradikalen Bündnisses gegen den Aufmarsch der Neonazis am 1. Mai in Hannover, fest. So rufen verschiedensten Gruppen weiter zur antifaschistischen Intervention in Hannover auf. Gewerkschaften und Parteien, wie Bündnis 90/Die Grünen und die Linkspartei, haben sich zu einem Bündnis “bunt statt braun. Keinen Meter- Gemeinsam gegen den Naziaufmarsch!” zusammengeschlossen und rufen zu einer Umzingelung des Auftaktortes der Nazis und Verhinderung des Naziaufmarsches auf. Die Gruppe AVANTI – Projekt undogmatische Linke, ruft dazu auf, den Weg der Nazis zu blockieren und auch die Antifaschistische Aktion Hannover (AAH) will den Naziaufmarsch verhindern – „so oder so“.
Ob es den Nazis gelingt, ihre rassistische und antisemitische Hetze auf Hannovers Straße zu verbreiten, oder ob Antifaschist_innen dies verhindern werden können, wird sich am 1. Mai zeigen.
>>Christoph M.
Zu den Aufrufen:
http://www.mai-hannover.de.vu/
http://www.erstermai-hannover.dgb.de/
http://www.hannover-gegen-nazis.de/
Hintergrund:
Die Nazis und der 1. Mai: Homogenität statt Egalität, npd-blog.info
Solidaritat statt Volksgemeinschaft , utopia
