dresden-nazifrei.de zensiert
Das kriminalisierte Plakat.
Die Webseite des Bündnisses Dresden Nazifrei wurde durch richterlichen Beschluss gesperrt. Vorrausgegangen war das Verbot eines Plakats, auf dem zu Blockaden des alljährlichen Nazi-Aufmarsches in Dresden am 13. Februar aufgerufen wurde. Im Zuge der Repression erfolgten bereits Razzien und Hausdurchsuchungen.
Trotzig erstreckte sich nur noch der große rosafarbene Schriftzug „zensiert“ über die Seite dresden-nazifrei.de. Inzwischen ist die Seite leer. Sie musste aus dem Netz genommen werden, weil eine Verfügung der Staatsanwaltschaft den Provider dazu nötigte. Auf der Seite war ein Plakat abgebildet, welches zur Blockade des Nazi-Aufmarsches am 13. Februar in Dresden aufruft.
An diesem Tag werden NationalsozialistInnen aus ganz Europa die Opfer der Shoa, der Verfolgung und Vernichtung von Juden und Jüdinnen, verhöhnen wollen. Sie trauern dabei um die OpferInnen des Bombenangriffs auf Dresden am 13. Februar 1945. Dieser Angriff war Teil der Offensive der Alliierten gegen Deutschland. Die NationalsozialistInnen sprechen von einem Bombenholocaust um Ursache und Wirkung zu verwischen. Der Bombenangriff wurde im Krieg gegen den Staat geflogen, welcher den Holocaust ausführte.
AntifaschistInnen aus allen Spektren rufen nun dazu auf, diese Veranstaltung zu verhindern. Das geschieht durch den Aufruf zur Massenblockade. Eine solche Blockade ist rechtlich eine Ordnungswidrigkeit – beliebtes Beispiel für eine Ordnungswidrigkeit ist auch Falschparken. Moralisch ist die Blockade allerdings die Pflicht für alle Menschen, die sich gegen Menschenfeindlichkeit und Diktatur aussprechen.
Die Situation hatte sich schon zugespitzt, als die Staatsanwaltschaft eben jene Blockade und selbst den Aufruf dazu im Vorfeld kriminalisierte. Das Autonome Zentrum Connyin Dresden, der Infoladen „Red Stuff“ und ein Parteibüro in Dresden erfuhren Razzien; Die deutsche Polizei brach unter Oberbefehl der deutschen Staatsanwaltschaft in die Räumlichkeiten ein. Genauso erging es einigen Privatpersonen in Dresen, Berlin und im Raum Brandenburg.
Es könnte gar die Vermutung auf kommen, dass der moralische Akt, der die schlimmen Zustände in Dresden zu verändern versucht, von staatlicher Seite unterbunden werden soll. Doch einige wenige zeigen Flagge gegen den Kurs der Staatsanwaltschaft. Dorotheé Menzner, Mitglied des Bundestages, ließ sich beim Aufhängen des verbotenen Plakats festnehmen.
Und überhaupt ist es glücklicherweise wieder chic gegen Staat und Repression zu sein. Widerstand gegen Nazis darf nicht Sache einiger weniger sein, sondern muss breit getragen werden. Genau dafür steht das Dresden-Nazifrei-Bündnis. Der deutsche Staat, und offenbar gerade die Staatsanwaltschaft Dresden, nicht.
Für den 28. Januar wird zur Plakatierung des verbotenen Plakats aufgerufen. Also auf, Plakate schnappen und um 16 Uhr Plakatieren gehen!
