Täter zu Opfern – Zeugen zu Tätern
Immer wieder kommt es in der Bundesrepublik zu gewaltsamen Übergriffen von Neonazis auf Migrantinnen und Migranten, Homosexuelle und politisch Andersdenkende. Polizei und Politik spielen das Thema meist herunter – wer gibt schon gerne zu, dass es ein Problem mit Neonazis vor der eigenen Haustür gibt? Ein Beispiel aus Berlin.
Antifaschisten rufen zur Demo am Samstag auf. Foto: indymedia
Sonntagmorgen, 5.45 Uhr, S+U-Bahnhof Frankfurter Allee, Berlin-Friedrichshain: Vier Neonazis greifen nach einer Rangelei mit Antifaschistinnen und Antifaschisten scheinbar grundlos Passanten an. Ein alternativ aussehender 22-Jähriger wird von den braunen Schlägern bewusstlos geprügelt – er geht zu Boden.
Tritte hämmern auf ihn ein. Die Neonazis sind wie im Wahn. Andere Menschen versuchen den Rechtsextremisten Einhalt zu gebieten – zwecklos. Ein 26-Jähriger Neonazi zieht den Bewusstlosen 22-Jährigen auf dem Gehweg und versucht ihn per „Bordsteinkick“ zu töten. Diese Art – ein Genickbruch durch Tritt auf dem Hinterkopf – ist bekannt aus dem Film American History X. Dem Neonazi in Berlin misslingt das glücklicherweise.
Eine Szene aus dem Film American History X: Ein Neonazi tötet einen Dunkelhäutigen per "Bordersteinkick".
Dennoch tritt der Neonazi mehrfach auf den Kopf des Opfers ein – die anderen drei männlichen Rechtsextremisten im Alter von 20, 22 und 24 Jahren schauen zu. Das Opfer erleidet bei der Traktur schwere Verletzungen – darunter einem Jochbeinbruch und Hirnblutungen – und wird später in die Intensivstation eines Krankenhauses eingeliefert werden.
Selbst in Anwesenheit der herbeigerufenen Polizei zeigen sich die Neonazis noch angriffslustig und schüchterten die herumstehenden Zeuginnen und Zeugen ein. Die Polizei lässt sich auf die Täter ein, die sich damit rechtfertigten, provoziert worden zu sein. Später kam es zu einer Hausdurchsuchung, nicht etwa bei den Tätern, sondern bei dem Zeugen, der die Polizei verständigt hat.
Dass Täter zu Opfern und Zeugen zu Tätern gemacht werden, ist kein Einzelfall. Auch die Rote Hilfe, ein Verein gegen Repression und politische Verfolgung, kennt das Problem: „Gerade bei Zusammenstößen zwischen rechts und links ist so etwas fast schon gang und gebe“, so ein Pressesprecher der Organisation. Diese Strategie sei besonders prozesstaktisch zu betrachten – wenn bei jemandem eine Hausdurchsuchung stattfindet, wird dieser Mensch zunächst einmal als Täter gesehen.
Die Polizei - Freund un Helfer für linke Aktivistinnen und Aktivisten? Foto: Michael Schulze von Glaßer
Gerade Berlin sei ein hartes Pflaster mit vielen rechtsgesinnten Polizistinnen und Polizisten, die Täter und Opfer gerne umkehren, so der Rote Hilfe-Pressesprecher. Zudem seien solche Vorfälle für Repressionsorgane ein willkommener Grund einmal Wohnungen von linken Menschen zu durchsuchen.
Gerade Antifaschistinnen und Antifaschisten stehen im Fadenkreuz von Politik und Repressionsorganen. Dabei sind sie es, die mit ihrer Arbeit das Ausufern einer extrem rechten Kultur verhindern; die den braunen Horden das entgegensetzen, wofür der Staat meist kein Geld gibt.
Dass solche Menschen vom Staat nicht gerade gemocht werden, zeigt nicht nur der Vorfall vom vergangenen Sonntag, sondern auch der Fall der antifaschistischen Zeitung aus NRW – der Lotta – die mit Repressionen seitens des deutschen Inlandsgeheimdienstes zu kämpfen hatte (und letztlich auch gewonnen hat).
Doch nicht verfassungsfeindlich: Die antifaschistische Zeitung Lotta.
Ein weiteres Beispiel: Statt bei neonazistischen Großdemonstrationen wie alljährlich in Dresden ein eindeutiges Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen, knüppeln Polizistinnen und Polizisten den Braunen den Weg durch die Reihen von antifaschistischen Demonstrantinnen und Demonstranten.
Und wenn es dann doch keine Repression gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten gibt, dann wird wenigstens versucht, die von Neonazis ausgehende Gefahr zu verharmlosen. So geschehen beispielsweise im Kreis Warendorf im ländlichen Ruhrgebiet. Dort trieben so genannte „Autonome Nationalisten“ drei Jahre lang ihr Unwesen: Sie sprayten antisemitische Parolen, klebten ausländerfeindliche Plakate und organisierten sogar mehrere Kundgebungen und Demonstrationen. Die Politik guckte zu, die Polizei nahm alles zur Kenntnis, griff aber lange Zeit nicht ein.
Neonazis demonstrieren im Kreis Warendorf. Foto: Antifa Ahlen
Geändert hat sich dies erst nach mehreren brutalen Übergriffen; zwei Neonazis kamen vor Gericht, einer bekam eine langjährige Haftstrafe, der andere eine Bewährungsstrafe. Und was machte die Politik? Sie traf sich unter dem Motto „Wehret den Anfängen“ – zu diesem Zeitpunkt hatten antifaschistische Gruppen schon mehrfach gegen die lokale Neonazi-Szene demonstriert und Veranstaltungen durchgeführt. Ein Lokalpolitiker ließ sich dabei nie blicken.
Auch dies sei keineswegs ein Einzelfall, so der Pressesprecher der Roten Hilfe: „Naziübergriffe werden gern als unpolitische Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen oder Hooligans dargestellt“. Dieses Verhalten von Politik und Polizei finde sich bundesweit, so der Sprecher.
Wo die parlamentarische Politik nichts gegen Rechtsextremisten unternimmt, muss die außerparlamentarische Bewegung umso stärker intervenieren. Möglichkeiten dazu finden sich immer wieder: Ein breites antifaschistisches Bündnis mobilisiert beispielsweise für den kommenden Samstag, den 18. Juli, um 18.00 Uhr zu einer Demonstration gegen rechten Terror in Berlin-Friedrichshain. Dort soll auch gegen die Diskothek „Jeton“ nahe der Bahnstation Frankfurter-Allee protestiert werden, in der sich Neonazis herumtreiben sollen. Der Protestzug beginnt am Bersarinplatz.
Lena Zirkel
Weitere Informationen:
www.antifa-fh.de.vu
www.nea.antifa.de
www.rote-hilfe.de
