Mai/Juni 2009
Editorial
Wahlkrampf
Europa- und Bundestagswahl stehen an. Das bedeutet Wahlkampf. So mancher wettert gegen den „Populismus“ der Parteien, die den Menschen das Blaue vom Himmel versprechen. Doch das Problem liegt ganz woanders.
Während die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkampf doch zumindest angehört werden, haben sie die restlichen dreieinhalb Jahre gar nichts mehr zu sagen. Wenn nun in Wahlkampf-Zeiten also ein Gentechnik-Verbot und eine höhere Besteuerung der Reichen gefordert wird, so ist das ein Eingehen auf die Wünsche der Bevölkerung – und das sollte eigentlich ganz normal sein. Doch schon jetzt ist klar: Nach der Wahl gelten wieder andere Gesetze für die Entscheidungen die Politikerinnen und Politiker. Da wird der Wille der Bevölkerungsmehrheit wieder dreist ignoriert.
Aber machen wir uns nichts vor: Zu den Wahlkampfgeschenken gehören auch Unverschämtheiten wie die Abwrackprämie, die zwar die Automobilindustrie und die Autoverrückten freut, ökologisch aber grober Unfug ist. Doch auch die Abwrackprämie funktioniert nur als einmaliger Bestechungsversuch der Politik. Hätten die Menschen über die Wahl hinaus etwas zu sagen, würde ihnen irgendwann auffallen, dass hier viele zahlen, damit wenige profitieren.
Zuschüsse sind eben beliebt, Steuern nicht. Dieses Schwarz-Weiß-Denken ist Resultat eines politischen Systems, in dem die allermeisten nicht mitreden dürfen und deswegen nur gucken, was für sie selbst rausspringt. Wer von einer gemeinsamen Entscheidungsfindung ausgeschlossen ist, denkt eben nur an sich. So erzieht uns die Politik zum Egoismus.
Wir wollen in dieser utopia Alternativen aufzeigen. Viel Spaß beim Lesen!
Eure utopia-Redaktion
