Utopia | Jugendzeitung für eine herrschaftslose und gewaltfreie Gesellschaft

Die Punkband Dödelhaie jedenfalls scheint keine Angst vor einer solchen Positionierung zu haben. Doch ist mit „radikal“ in etwa so viel gesagt, wie mit „extrem“, nämlich erst einmal gar nichts. Dass diese Begriffe dennoch wie eine Art sprachliche Keule funktionieren, mit der gegen unliebsame Kritik vorgegangen wird, ist das Ergebnis von bewusster Politik und Einschüchterung, und das Ergebnis unkluger Informationspolitik von emanzipatorischer Seite.

Wenn FaschistInnen aufmarschieren, beschwören sie mindestens in ihrem Gestus und in ihrer Sprache Menschenhass und Gewalt herauf. Wenn StalinistInnen aufmarschieren, dann wird oft ein unsäglicher Mix an Halbwahrheiten skandiert, der meist darauf abzielt, das Individuum gegenüber einer – kommenden – Gesellschaft in den Hintergrund rücken zu lassen. Das führt zu bekannten Problemen.

Wir können beschreiben, was diese Gruppen tun, was sie für Meinungen haben und was genau wir daran schlimm und verabscheuungswürdig halten. Niemand jedoch, der Herrschaft kritisiert und sie abschaffen will, möchte gerne so sein, wie diese IgnorantInnen.

Seit einigen Jahren wird immer mehr an genau diesen sprachlichen Unterscheidungen gespart. Das Schlagwort mit dem einfach alles abweichende betitelt wird, ist „extrem“. Ob nun Menschen, die ein Haus angreifen, in dem Flüchtlinge sind, oder diejenigen, die einen Flughafen blockieren, damit eben diese Asylsuchenden nicht abgeschoben werden – irgendwie sind die alle extrem.

Differenzierte Sprache

Vor einigen Jahren noch wurde überall um mich ständig das Wort „faschistisch“ gebraucht. Autoritäre LehrerInnen, unfreundliche SchaffnerInnen und der komplette Schützenverein des Dorfes galten unter Eingeweihten als faschistisch. Belesene Menschen sagten zwischendurch faschistoid – also etwa: so ähnlich wie faschistisch. Das Problem an der Sache war weniger, dass wirklich vielen Menschen auf diese Art Unrecht getan wurde, sondern mehr, dass auf diese Weise nicht zwischen verschiedenen Unterdrückungsverhältnissen unterschieden werden konnte und schlecht gesehen wurde, dass der Kampf für eine Bildung frei von Zwang anders geführt werden muss als der gegen die ständige Kontrolle durch öffentliche Institutionen und intolerante Männerbünde. Und wem das eine Nummer zu groß war, der sagte einfach rechts zu allen missliebigen Meinungen. Das Praktische daran ist, dass mit dem Gegenbegriff links auch schon direkt das passende Prädikat gefunden ist, dass man selbst gerne haben möchte.

Mit dem Kampf der Herrschenden gegen sogenannte politisch Extreme verhält es sich anders. Denn diese haben das staatliche Gewaltmonopol und Fernsehsender und große Tageszeitungen, die ihnen den Rücken stärken.

So werden die notwendigen und hart erkämpften Programme zur Betreuung von Jugendlichen in Sachsen und Niedersachsen sowie Aufklärung über die Gräuel des Nationalsozialismus und rassistischer Weltsicht kurzerhand umgewidmet oder ganz abgeschafft.

Zuerst werden die Programme, wie etwa mobile Beratung auf sogenannte Linksextreme, also etwa die Menschen, die sich Nazis vor Ort in den Weg stellen, ausgeweitet.

Dabei wussten AntifaschistInnen schon immer, dass ihr Feind nicht nur ein paar durchgeknallte, gewalttätige Boneheads waren, denen man mit ein bisschen Kant-Lektüre beikommen könnte. Antifaschismus hat in den meisten Fällen die Systemfrage gestellt. Es wurde gefragt, ob wir nicht ein System des Zusammenlebens aufgebaut haben, dass sich durch mannigfache Unterdrückungsverhältnisse auszeichnet und das auch noch einen Hang zu struktureller Gewalt gegen Menschen hat.

Doch wie zeichnet sich diese Mitte aus, die zuerst die CDU beim Wahlkampf 2005 beschwor, auf die sich dann aber recht freudig auch von anderen Parteien und Organisationen bezogen wurde? Auf den CDU-Wahlplakaten ist aus dem „Wir sind die Mitte“ ein ganz groß geschriebenes einzelnes WIR auf schwarz-rot-goldenem Hintergrund geworden. Wir, das sind hier erst einmal Deutsche. Wir, das sind nicht die Anderen, also etwa Asylsuchende, Roma und JüdInnen, aber das darf so nicht gesagt werden, sonst muss man in Thüringen abdanken, oder man gewinnt in Hessen eine Wahl.

Mitte, liberal oder was?

Früher aber, so werden sich ältere erinnern, in den 60ern, da gab es doch auch schon so Menschen, die haben so etwas ähnliches wie die heutige Mitte gemacht. Auf wissenchaftliche Obejktivität haben sich da Menschen bezogen, auf die Menschenrechte und auf das Recht jedes einzelnen Menschen, seine Meinung zu vertreten. Liberale waren das, Gutmenschen, die wirklich versuchten, anderen Menschen und ihren Meinungen und Lebenssituationen gerecht zu werden. Auch sie haben nie gesehen, dass unsere Probleme systemischer Natur sind und dass wir nicht von jetzt auf gleich alle nett zueinander sein können, aber immerhin.

Damals gab es liberale Medien, den Spiegel etwa. JournalistInnen haben zumindest so getan, als hätten sie Interesse an neuen Ideen. Gaus hat Dutschke in seine miefig-spießige Sendung eingeladen, Rudolph Augstein hat differenzierte Berichte über die deutsche Außenpolitik geschrieben. Heute wirbt der Spiegel öfter mit Bismarck und Hitler auf dem Cover. Aber genau das ist die neue Mitte. Patriotisch, für einen flexiblen Staat, der gut auf die Bedürfnisse von Besitzenden eingehen kann und für eine Politik, die sich nicht allzu lange mit moralischen Fragen aufhält.

Was davon abweicht, ist eben extrem. Die Metaphorik spricht dann von einem Hufeisen, bei dem sich die Seiten – die FaschistInnen und KommunistInnen/AnarchistInnen – annähern.

„Recht extrem“ findet es die Lotta, das Antifaschistische Infoblatt schätzt die Entwicklung als gefährlich ein, die Jungle World machte einen Themenschwerpunkt auf. ProfessorInnen laufen Sturm und mit der Initiative gegen jeden Extremismusbegriff (INEX) formiert sich ein Bündnis gegen solche Art undifferenzierter Meinungsmache.

Nur gibt es wenige Antworten auf diese Politik.

Das Problem ist, dass das in etwa so funktioniert, wie der alte Trick, bei dem jemand „Sag was“ sagt, und sobald ich aus Gewohnheit „was?“ frage, habe ich auch schon gehorcht.

Ich kann mich nicht auf die Debatte einlassen, ob extrem oder radikal denn jetzt etwas Gutes oder Schlechtes ist. Sobald ich mich auf diese zwei Pole einlasse, werde ich in eine Ecke gestellt.

Denn natürlich möchten wir radikal sein, das Problem an radix, der Wurzel, anpacken. Und wir möchten uns auch abgrenzen von dieser sonstigen deutschen, normalen Mitte. Nur ist das nicht extrem, das hieß bis vor ein paar Jahren noch Zivilcourage.

Felix Blind