Big Brother is watching you!
Ein Artikel zu Ihrer eigenen Sicherheit
„Denken muss erlaubt sein.“ Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) denkt viel nach. Besonders über unsere Sicherheit. Nur ob wir sie wollen, hat er uns nie gefragt. Fast täglich werden wir mit Vorschlägen aus dem Hause Schäuble bombardiert, wie Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden können. Dass die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands vor der Allmacht eines autoritären Staates beschützt werden sollen, scheint nicht zu interessieren. Es bleibt aber nicht bei abenteuerlichen Vorschlägen, einige werden sogar als Gesetz umgesetzt…
Der Gesetzesentwurf
Das Europaparlament verabschiedete im März 2006 die so genannte „Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung“. Am 9. November 2007 stimmte der Bundestag einem entsprechenden, von der Regierung vorangetrieben, Gesetzesentwurf zu.
Die Richtlinie fordert eine grundsätzliche Speicherung „von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden“ auf Vorrat, das heißt mindestens 6 Monate und höchstens 2 Jahre lang ab dem Zeitpunkt der Kommunikation.
Gespeichert werden sollen die Verbindungsdaten von E-mails (Wer schreibt wem?), Aufrufen von Internetseiten (Wer besucht welche Website?), Telefonaten (Wer ruft wen an?) sowie der Versand von SMS-Nachrichten. Bei Handykommunikation soll zusätzlich auch die Handyantenne und somit der Aufenthaltsort der NutzerInnen gespeichert werden.
Die Inhalte des Kommunikationsverkehrs werden nicht gespeichert.
Es ist allerdings fragwürdig ob die Vorratsdatenspeicherung technisch überhaupt realisierbar ist.
Widerstand regt sich
Die Vorratsdatenspeicherung unterläuft nicht nur die Arbeit von JournalistInnen und AnwältInnen, sondern stellt auch alle BürgerInnen unter Generalverdacht. Deshalb regt sich Widerstand.
Am 22.September nahmen an einer Demonstration in Berlin unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ mehr als 15.000 Menschen teil. Organisiert wurde die Demo vom „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“, unterstützt durch ein breites Bündnis von Parteien, Ärztegruppen bis hin zu linksradikalen Gruppen. Noch vor einem Jahr betrug die TeilnehmerInnenzahl einer ähnlichen Demonstration knapp 200 Menschen. Am 6. November 2007 nahmen etwa. 10.000 Menschen an dezentral Kundgebungen und Demos in mehr als 40 Städten teil.
Mehr als 10.000 Menschen wollen Verfassungsbeschwerde einreichen falls das Gesetz vom Bundespräsidenten unterschrieben und somit gültig wird – die größte Verfassungsklage die es jemals in der BRD gab.
Wie geht es weiter?
Polizei und Staatsanwälte sollen nur in Ausnahmen auf die Vorratsdaten zugreifen können. Der “Verfassungsschutz“ und andere Geheimdienste sollen aber auch ohne einen richterlichen Beschluss Zugang erhalten. Dass dies ausgenutzt wird, ist mehr als wahrscheinlich. Denn ein Blick auf die Statistiken zeigt, dass die Überwachung von Telefonanschlüssen ohne richterliche Genehmigung seit Jahren rasant ansteigt.
Wer sich nicht wehrt…
Es gibt verschiedene Möglichkeiten die Vorratsdatenspeicherung zu erschweren und so die Privatsphäre (zumindest teilweise) zu erhalten: Telefonate verschlüsseln (beispielsweise mit dem Programm „Skype“), E-Mails mit einem PGP-Schlüssel für die Geheimdienste unlesbar machen, keine Spuren im Internet hinterlassen (beispielsweise mit dem Programm TOR). Wenn der Staat alles überwachen will, kann es nur heißen: Wer sich nicht wehrt, der/die lebt verkehrt!
BRiB
