Zeit für mehr Abschottung

Nov 27th, 2007 • Kategorie: Globalisierung und Internationales, Migration und Antirassismus, Winter 2007-2008

Mit Frontex zur Festung Europa

Winter ist die Zeit der Besinnlichkeit. Da stören nur die Bilder von überfüllten Booten mit ausgehungerten Flüchtlingen, hochgerüsteten Grenzschutzanlagen oder Leichen an den Stränden des Mittelmeeres. Denn sie erinnern uns daran, dass der große Teil der Welt so arm ist, weil wir so reich sind. Zum Glück gehört der Winter immer noch zur Nebensaison der Migration.

Während die Flüchtlinge im Norden Afrikas darauf warten, dass das Wetter besser wird, feilen derweil die Innenminister der EU an neuen Plänen. Ihnen ist jedes Mittel recht, um Europa gegen Migrant/innen abzuschotten.

Im letzten Winter ist Herr Schäuble auf die Idee mit den schnellen Einsatztruppen gekommen. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex war noch keine zwei Jahre alt und in der Öffentlichkeit gerade halbwegs bekannt geworden, da soll sie auch schon exekutiv tätig werden. Der Plan: Wenn ein Land der EU meint, es kämen zu viele Flüchtlinge, dann solle unter der Leitung von Frontex „gemeinsam und solidarisch“ gegen diese vorgegangen werden. Grenzschutzbeamte aus allen EU-Ländern sollen dann kontrollieren, abschotten, zurückschicken.

„Den Innenministern ist jedes Mittel recht,
um Europa gegen Migrant/innen abzuschotten“

Eigentlich nichts neues, denn bereits im Rahmen der Operation „Amazon II“ waren Beamte mehrerer EU-Länder an internationalen Flughäfen gegen Migrant/innen im Einsatz. Eine gesetzliche Grundlage bestand damals noch nicht, aber das schien die Innenminister nicht weiter zu stören. Schließlich hält sich bei den Frontex-Operationen im Mittelmeer auch niemand an geltendes Recht.

Frontex-Schiffe drängen die kleinen Boote zurück, mit denen die Flüchtlinge versuchen, europäisches Festland zu erreichen. Eigentlich müssten sie ihnen Schutz bieten. Solange nicht geklärt ist, ob die Migrant/innen schutzberechtigt sind, dürfen Grenzschutzbeamte sie nicht zurückschicken. Das ist keine Meinung, das ist geltendes Recht. Wenn Schäuble behauptet, dies gelte nur auf EU-Gebiet, ist das mindestens Unwissenheit, vielleicht eine schlechte Ausrede, schlimmstenfalls bewusster Rechtsbruch. Spätestens die schnellen Einsatztruppen sorgen für das organisierte Rechts-Chaos: Die Rechtsvorschriften wechseln von Einsatzland zu Einsatzland. Sollen die Grenzschutzbeamten erst Jura in 27 Ländern studieren, bevor sie einsatzfähig sind?

Vielleicht löst sich dieses Problem, wenn es demnächst eine gemeinsame europäische Küstenwache „unter einer Flagge“ gibt, wie es Franco Frattini fordert, der EU-Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit. Das wäre dann der nächste Schritt zur perfekt abgeschotteten Festung Europa. Noch sind diese Pläne nicht ausgereift. Aber dafür gibt es ja den Winter.

Felix W.

Was ist Frontex?

Frontex (von front ières ex térieures; auf französisch: Außengrenzen) ist die Grenzschutzagentur der Europäischen Union (EU). Sie hat im Jahr 2005 ihre Arbeit in Warschau aufgenommen. Eine ihrer zentralen Aufgaben ist die Koordination der Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten im Bereich des Grenzschutzes. Außerdem soll Frontex gemeinsame Ausbildungsstandards für die GrenzschützerInnen entwickeln, „Risikoanalysen“ durchführen und die Forschung vorantreiben, die für den Außengrenzschutz der EU wichtig ist.

Geleitet wird Frontex durch den Exekutivdirektor und den Verwaltungsrat, der sich aus VertreterInnen der verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten zusammensetzt. Das Europäische Parlament kann lediglich Berichte des Exekutivdirektors anfordern, die nationalen Parlamente erhalten keine Informationen über die Arbeit von Frontex.

Frontex wird hauptsächlich aus EU-Geldern finanziert, über die das Europäische Parlament beschließt. Im ersten Jahr, waren das 6,2 Mio. Euro, dieser Betrag wurde dann auf 19,2 Mio. Euro erhöht. Im Jahr 2007 standen dann schon 35,2 Mio. Euro zur Verfügung, für 2008 sind 72 Mio. Euro vorgesehen.

Im Jahr 2007 wurden zudem auch die Kompetenzen der Grenzschutzagentur erweitert. Es wurde ein technisches Zentralregister eingerichtet, außerdem soll es schnelle Sofort-Einsatzteams geben.

In dem technischen Zentralregister (sogenannte Tool-Box) stellen Mitgliedsstaaten freiwillig Flugzeuge, Hubschrauber, Schiffe sowie Überwachungsgeräte (z.B. Wärmebildkameras) bereit. Diese werden einem Mitgliedsstaat auf Antrag für einen bestimmten Zeitraum zur Verfügung gestellt.

Etwa 500 bis 600 Beamte sollen die verschiedenen Staaten für die schnellen Sofort-Einsatzteams entsenden. Die Beamten stehen dann unter Kontrolle von Frontex und können in Ländern eingesetzt werden, die sich „einem massiven Zustrom von Drittstaatenangehörigen gegenübersehen, die illegal in das Hoheitsgebiet einzureisen versuchen“. Die Beamten sollen in diesen Einsatz-Ländern exekutiv (ausführend) tätig werden.