Ist Merkel links?
Die Politik der letzten Jahre zeigt, dass entscheidende Fragen nicht bei Wahlen entschieden werden.
Rot-Grün hat in sieben Jahren an der Regierung gerade zwei Atomkraftwerke abgeschaltet und zwei Angriffskriege geführt. Die Regierung aus CDU und FDP hat schon jetzt sieben Reaktoren abgeschaltet und sich trotz internationalen Drucks weitgehend aus dem Libyen-Krieg herausgehalten und die Wehrpflicht ausgesetzt. Ist Schwarz-Gelb neuerdings links? Sollten emanzipatorisch denkende Menschen zukünftig ihr Kreuz bei der CDU oder der FDP machen?
Diese Schlussfolgerung schießt wohl etwas über das Ziel hinaus. Was uns die letzten Jahre zeigen, ist, dass Wahlen wenn überhaupt eine sehr begrenzte Wirkung auf entscheidende politische Fragen haben.
Auch wenn Angela Merkel es noch so oft behauptet: Eine Neubewertung der Risiken von Atomkraft nach Fukushima ist nicht der Grund für das Abschalten von deutschen AKWs. Die Risiken sind in zahlreichen wissenschaftlichen Studien bewiesen und waren Regierung und Atomlobby schon lange bewusst. Was Fukushima geändert hat, ist die Durchsetzbarkeit des schwarz-gelben Pro-Atom-Kurses. Merkel war klar, dass der Protest zu groß werden würde, wo schon vor Fukushima zehntausende gegen die Atomkraft auf die Straße gegangen sind.
Dementsprechend ist es nahezu lächerlich, wenn sich Grüne und CDU miteinander streiten, wem der Mini-Ausstieg zu verdanken sei. Die Abschaltung von sieben Atomkraftwerken ist einzig und allein ein Erfolg der Anti-Atom-Bewegung die seit Jahrzehnten unermüdlich kreativen Widerstand leistet. Dieser Erfolg sollte gefeiert werden, auch wenn sieben Atomkraftwerke bei über 200 weltweit nur ein erster kleiner Schritt sein können.
Banksy-Zeichnung zu Wahlen/Parlamentarismus
Auch Kriegseinsätze und die Abschaffung der Wehrpflicht wurden nicht bei Wahlen entschieden. Die Angriffskriege waren durchsetzbar, weil große Teile der ehemaligen Friedensbewegung auf die Kriegspropaganda der Grünen hereingefallen sind. Dadurch hielt sich der Protest in Grenzen. Die Abschaffung der Wehrpflicht ist von Rot-Grün schon lange gewollt, konnte aber gegen konservativen Widerstand nicht durchgesetzt werden. Für Guttenberg war die Reform, die auch in Militärkreisen als Schritt zu effizienterer Kriegsführung gefordert wurde, kein Problem.
Von Grünen, Piraten und Linken mit teilweise durchaus begrüßenswerten Zielen sollte man also nicht zu viel erwarten. Ob Wahlen trotzdem eine kleine Mitentscheidungsmöglichkeit bieten oder ob der Wahlboykott die richtige Reaktion auf den regelmäßigen Wahlzirkus ist, sei dahingestellt. Wichtig ist die Erkenntnis, dass Politik nicht an der Wahlurne und im Parlament gemacht wird, sondern beim Gespräch am Mittagstisch, bei Diskussionen im Internet, in Betrieben, Schulen und Unis, bei direkten Aktionen wie Streiks oder Blockaden und nicht zuletzt beim öffentlichen Protest auf der Straße.
David W.
