„Wir sind nicht zum Saufen hier!“ – Bildungsstreik Teil 1
Ein Bericht vom Bildungsstreik 2009 aus Bonn: Jugendliche wollen sich politisch engagieren. Sie wollen Missstände, die sie direkt betreffen, ändern, sie wollen die Politik auf ihre Probleme aufmerksam machen. Genau deshalb waren beim „Bildungsstreik 2009“ vom 15.-20. Juni hunderttausende SchülerInnen, Studierende und Auszubildende mit ihren UnterstützerInnen auf der Straße. Sie haben in vielen Städten so genannte „Bildungscamps“ aufgebaut, symbolisch Banken überfallen, Unis besetzt und Schulen bestreikt.
Das Ziel der Protestierenden war es, die Missstände im Bildungssystem ins Blickfeld der Gesellschaft zu bringen und die PolitikerInnen dazu zu bewegen, grundlegende Änderungen an Schulen und Hochschulen vorzunehmen.
Das Bachelor/Master-System soll genauso wie Studiengebühren und Kopfnoten abgeschafft werden. Mehr Mitbestimmung durch Studierenden- und SchülerInnenvertretungen, kleinere Klassen und ein Ende der Selektion von Grundschulkindern wollen sie durchsetzten. Sie finden es ungerecht, dass SchülerInnen in vielen Bundesländern bereits nach der 4. Klasse auf Gymnasium, Realschule und Hauptschule verteilt werden.
In vielen deutschen Städten haben SchülerInnen, Studierende und Auszubildende zusammen demonstriert. So auch im rheinländischen Bonn. Die Bonner Jugendbewegung (BJB) hat dort nicht nur eine Großdemonstration am 17. Juni auf die Beine gestellt, sondern auch die ganze Woche lang mit einem „Bildungscamp“ ihrem Protest Ausdruck verliehen. Die kleine Zeltstadt im Hofgarten der Uni Bonn war durch Transparente mit Forderungen wie „Bildung statt Bomben“ oder „Aktionäre zur Kasse“ schon von Weitem zu sehen.
Das Camp wurde zum Anlaufpunkt für interessierte Menschen, die mehr wissen wollten über die Ziele der BJB und damit über den Protest der SchülerInnen und Studierenden. Workshops zu verschiedensten Themen, zum Beispiel über die Studentenbewegung 1968 oder über den Aufbau und die (Un-)Sinnhaftigkeit der NATO wurden veranstaltet und brachten die Teilnehmerinnen und Besucher des Camps in Diskussionen. Älteren Menschen wurde erklärt, warum eigentlich demonstriert wird; jüngere wurden aufgerufen, sich an der Demo am Mittwoch zu beteiligen.
Unterstützung für den Streik bekamen die OrganisatorInnen vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), den Jusos, der Grünen Jugend, der Antifa, von der Gewerkschaft ver.di und der Partei Die Linke.
Aber sie stießen auch auf Widerstand und mussten sich mit Zwangsmaßnahmen von Schulen und anderen SchülerInnen herumschlagen.
Einer der Aktivisten sagte, er sei im Vorfeld des Bildungsstreiks immer wieder als „Kommunist“, „Sozialist“ oder „Linksradikaler“ bezeichnet worden. Er war aber bei weitem nicht der einzige, der massive Diskriminierung zu spüren bekam. Wie sich teilweise erst am Tag nach der Streikdemo herausstellte, haben etliche Schulleitungen zu scharfen Maßnahmen gegriffen, um SchülerInnen an der Teilnahme zu hindern. So wurde noch auf der Kundgebung bekannt, dass eine Schule ihre SchülerInnen im Schulgebäude eingeschlossen habe. An einer anderen Schule hieß es in einer Durchsage, dass es strikt verboten sei, an der Demonstration teilzunehmen und die TeilnehmerInnen mit scharfen Konsequenzen zu rechnen hätten.
Die Androhung heftiger Bestrafungen war kein Einzelfall. Oft wurde den SchülerInnen mit Klassenkonferenzen, Bußgeldern, schlechten Kopfnoten oder Vermerken in Schulakte und Zeugnis gedroht. Durch diese Einschüchterungsversuche haben sich viele SchülerInnen nicht mehr getraut, sich den Protesten anzuschließen.
Die ohnehin schon große Zahl an Teilnehmern von 273.480 wäre ohne die Repressalien der Schulen also noch wesentlich höher ausgefallen.
NRW-Bildungsministerin Barbara Sommer soll einige Tage später die „Repressionen gegen Schülerinnen und Schüler verurteilt“ haben, schreibt die BezirksschülerInnenvertretung (BSV) Düsseldorf auf ihrer Homepage. Andererseits sagte Frau Sommer auch, dass sie der Forderung, die Kopfnoten abzuschaffen, nicht folgen werde.
In Bonn stellte sich besonders der ASta der Uni gegen den Streik. Deren Vorsitzender wird von dem CDU-nahen Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) gestellt, die schon im Vorfeld die OrganisatorInnen und TeilnehmerInnen als „Krawallmacher“ einstuften. Völlig lächerlich findet das einer der Aktivisten und fragte, ob im Camp irgendein potentieller Randalierer auszumachen sei. Im Gegenteil, die OrganisatorInnen wie die TeilnehmerInnen waren freundlich, friedlich und die Stimmung im Camp locker und offen.
Auf die Frage, warum denn nur linke und sozialdemokratische Organisationen und Parteien den Streik unterstützten, erklärte einer, dass selbstverständlich auch bei der CDU um Unterstützung gebeten wurde. Diese habe aber auf die Anfrage einfach nicht reagiert. Verwundert hat ihn das nicht.
Felix G. (17)
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