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Bei der Blockade der Kultusministerkonferenz in Bonn kamen 10.000 DemonstrantInnen. Das Interesse der Medien war enorm, das Vorgehen der Polizei übertrieben. Dennoch war der Protest ein Erfolg.

Er hat großes Interesse hervorgerufen, anders kann man es nicht sagen. Großes Interesse nicht nur bei StudentInnen und SchülerInnen, sondern auch bei den Medien. Der Protest gegen die Kultusministerkonferenz am 10.12.2009 in Bonn war ein voller Erfolg. Bis zu 10.000 StudentInnen, SchülerInnen, LehrerInnen, GewerkschafterInnen und politische AktivistInnen zeigten am vergangenen Donnerstag trotz des unangenehmen Wetters den KultusministerInnen, wie ernst sie es meinen mit einer sofortigen Reform des Studiums und der Abschaffung von Gebühren, die Bildung zu einem Luxusgut verkommen lassen. Die Großdemonstration startete um etwa 14 Uhr am Bahnhof in Bad Godesberg und führte durch die Stadt zum Tagungsgebäude der diesjährigen Kultusministerkonferenz. Mit drei Demo-Wagen und von etlichen PolizistInnen begleitet bahnte sich der lange Demo-Zug einen Weg durch die Stadt – gefolgt von einem beachtlichen Aufgebot von JournalistInnen aus verschiedensten Medien. So schafften es die Proteste nicht nur in etliche lokale Radiosender und Zeitungen, sondern auch in die „tagesschau“, das „heute-Journal“ und zum RAdiosender 1Live. Mit dabei waren auch die ProtestlerInnen aus Bremen und Berlin, die sich solidarisch mit den Demonstranten in Bonn erklärten.

Noch vor dem Start der Demo in Bad Godesberg machte ein Gerücht die Runde, das einige DemonstrantInnen verwirrte: Die KultusministerInnen seien wegen der enormen TeilnehmerInnenzahl in ein anderes Gebäude umgezogen, um den Protesten zu entgehen. Eine gewaltige Niederlage für die MinisterInnen – aber leider auch eine Falschmeldung. Die Demo-Route führte neben einigen Banken auch an der Botschaft der Republik Kuba vorbei, was große Emotionen bei einigen DemonstrantInnen hervorbrachte. „Hoch die internationale Solidarität“ rief ein Teil der Masse der Botschaft entgegen, während der andere unbeirrt weiterging. Die zum großen Teil sehr kreativen Demonstranten trugen unter anderem in einen Sarg, begleitet von einer Reihe brennender Friedhofskerzen, die Bildung zu Grabe und machten mit großen Transparenten auf ihre Forderungen aufmerksam. Teilgenommen haben neben den durch die Bildungsstreikbündnisse mobilisierten StudentInnen und SchülerInnen auch die Jusos, die Grüne Jugend, die Linksjugend solid, einige BundesschülerInnenvertretungen sowie AnhängerInnen der MLPD und von deren Jugendverband Rebell, der DKP und der FAU.

Durch der Sperrung sämtlicher Straßen zum Tagungsort durch die Polizei und deren Repressalien gelangten die Demonstranten nach einem kurzen Zwischenfall mit den Frauen und Männern in Grün, bei dem es allerdings nicht zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung kam, schließlich zum Tagungsgebäude, vor dem die Schlusskundgebung bis spät in den Abend hinein stattfand. Einer der vielen Redner die hier auf einem der Demo-Wagen auftraten, war ein Gewerkschafter aus dem Bundesvorstand von Ver.di. Seine emotionale Rede riss die DemonstrantInnen mit. Er wurde von lautstarken Sprüchen und Beifall begleitet. So ging er in seiner Rede z.B. auf die Haltung des kölner Universitätsrektors ein, der wegen der von StudentInnen besetzten Hörsäle eine Strafanzeige bei der Polizei stellte. „Welch armselige Menschen sind das ?“, fragte er. Die Menge war außer sich. „Und diese Unis nennen sich exzellent!“. Diesen und den vorangegangenen Streiks maß er zum Ende seiner Rede große Bedeutung bei: „Dieser Streik ist gut!“ In den folgenden Stunden wurden alle Aus- und Einfahrten zum Tagungsgebäude von den DemonstrantInnen blockiert – insofern das überhaupt noch möglich war. Denn viele Eingänge wurden schon von der Polizei mit einem Großaufgebot abgesperrt. Mit der Blockade einer Parkplatzausfahrt wurden die MinisterInnen an der Weiterfahrt gehindert. Doch dann kam, was man nicht erwartet hatte: Plötzlich wurde Tränengas versprüht, geknüppelt und verhaftet. Die Polizei ging kompromisslos und zum Teil brutal mit den vollkommen friedlichen Bildungsstreik-AktivistInnen um. Schnell gab es die ersten Verletzten. Über den twitter-Account der Organisatoren, der während der Demo ständig live-tweets verschickte, war zu dieser Zeit zu erfahren, dass „auf alles gehauen wird was sich bewegt“. Am Ende wurden mehrere Personen verletzt in ein Krankenhaus gebracht, zwei Demo-Clowns verhaftet und mehrere DemonstrantInnen vorübergehend in Gewahrsam genommen.
Verschiedenste Organisationen und Parteien gab sich während der gesamten Demonstration solidarisch und boten heißen Tee und warmes Essen umsonst an – Spenden wurden natürlich gerne gesehen. Am Ende des Tages wurde in den Medien von ersten Änderungen durch die KultusministerInnen berichtet. Das ist ein erster Erfolg der neuen Bildungsstreik-Bewegung, aber noch lange keine Lösung für alle Probleme. Die Bildungsstreik-Proteste werde sich im nächsten Jahr mit aller Härte fortsetzten, wenn es keine weiteren Änderungen gibt.

Aus Bonn, Felix G. (17)