Utopia | Jugendzeitung für eine herrschaftslose und gewaltfreie Gesellschaft

Utopia-Autorin Cécile Lecomte soll für einen Tag ins Gefängnis, weil sie die Zahlung von 5 Euro verweigert.

Im Oktober 2006 protestierte Cécile Lecomte mit rund 150 AtomkraftgegnerInnen auf Bahngleisen gegen die deutsche Atompolitik und den bevorstehenden Castor-Transport ins Wendland. Der zivile Ungehorsam der Französin wurde am 14. November 2007 mit einer Bußgeldzahlung von 5 Euro bestraft. Lecomte verweigert die Zahlung jedoch bis heute: „Ich halte Protest gegen eine menschenverachtende Technologie wie die Atomenergie in der Form von kreativen, gewaltfreien Aktionen für legitim und notwendig. Für eine Pflicht, sogar. Das Absaufen der Asse und die ungelöste Frage der Entsorgung von Atommüll, die tägliche Freisetzung von Radioaktivität durch Atomanlagen, und die ständige Gefahr eines atomaren Unfalls wie in Tschernobyl oder wie neulich im französischen Tricastin gehen uns alle an. Es betrifft die jetzigen und die zukünftigen Generationen. Das ist meine, unsere, Ihre Verantwortung. Radioaktivität tötet uns alle.“

Die deutsche Justiz sieht ihre Legitimität untergraben und greift nun umso härter gegen die Atomkraftgegnerin durch. Weil sie die Zahlung des Bußgelds verweigert und somit eine Ordnungswidrigkeit begeht, soll die junge Französin nun einen Tag in Erzwingungshaft. „Gehorsam kann man nicht erzwingen“, protestiert die Aktivistin. Zudem sei die Haft vollkommen unangemessen. Die Ladung zum Haftantritt bekam die Utopia-Autorin am 14. August 2008. Binnen einer Woche soll sie ihre Haft in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Vechta antreten – „Ich werde aber nicht kommen – nicht freiwillig“ kündigte Lecomte an.

Sie sieht einen klaren Verstoß gegen das Übermaßgesetz und strebt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an: „Der Aufwand, der hier betrieben wird, verdutzt mich. Dass es überhaupt zu einer Gerichtsverhandlung kam, hat damit zu tun, dass es um politischen Protest geht. Es geht schlicht um Repression, und nicht um Gerechtigkeit oder um das Wohl der Allgemeinheit. Die Justiz ist hier ein Macht-Instrument, was dazu dient, das herrschende System am Leben zu erhalten“ so die Atomkraftgegnerin.

Die Utopia-Redaktion zeigt sich solidarisch mit Cécile Lecomte und ruft auf: Unterstützt die Aktivistin, schreibt ihr eine Mail - cecile.lecomte@gmx.de – und schreibt Protestmails an die JVA Vechta - poststelle@jva-vec.niedersachsen.de – und das Amtsgericht Hannover - poststelle@ag-ha.niedersachsen.de! Menschen dürfen nicht wegen ihrer Meinung weggesperrt werden!

Michael Schulze von Glaßer

für die Utopia-Redaktion

Zu Céciles Artikel: Globale Atomgeschäfte made in Germany