Linke AktivistInnen werden schon lange vom Staat bespitzelt, verfolgt, verurteilt, nicht ernst genommen und als  Demokratiefeinde verteufelt. Jetzt will Bundesfamilienministerin Kristina Schröder einen Schritt weitergehen: Zwei Millionen Euro sollen in Programme gegen „Linksextremismus“ und Islamismus fließen. Solche Programme wurden bisher in erster Linie gegen „Rechtsextremismus“ verwendet. Grundlage für diese Maßnahmen bilden die Extremismustheorie sowie das Konzept der „wehrhaften Demokratie“.

Extremismus?

„Extremismen jeder Art, seien es Links- oder Rechtsextremismus, Antisemitismus oder Islamismus, treten wir entschlossen entgegen“, heißt es in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP. Aber was genau ist mit Extremismus eigentlich gemeint? Extrem kommt aus dem Lateinischen und kann mit „das Äußerste“ übersetzt werden. Danach sind Positionen, die sich am äußeren Rand des politischen Spektrums (falls man überhaupt davon ausgeht, dass links und rechts geeignete Kategorien sind) befinden, als politisch extrem zu bezeichnen. Extremismus wird also in Abhängigkeit vom derzeitigen politischen Spektrum definiert. Ändert sich die allgemeine politische Stimmung, so ändert sich auch das, was als extrem bezeichnet wird. Als Legitimation für staatliche Unterdrückung ist das Konzept daher wenig geeignet. Daher haben sich der Staat und einige konservative WissenschaftlerInnen etwas anderes einfallen lassen. ExtremistInnen seien GegnerInnen des „demokratischen Verfassungsstaates“ oder auch der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, kurz FDGO.

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung

„Linksextremisten“ „verfolgen Ziele, die gegen die grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstoßen und sind deshalb verfassungsfeindlich“, schreibt der Verfassungsschutz NRW in seinem Bericht zum Jahr 2009. Was zur FDGO gehört, hat das Bundesverfassungsgericht 1952 festgelegt. Die Definition beinhaltet unter anderem schöne Begriffe wie Menschenrechte, Volkssouveränität, Verantwortlichkeit der Regierung und Mehrparteienprinzip. Diese Begriffe werden widerrum von den Behörden (unter anderem vom Verfassungsschutz) ausgelegt – oft anders als es die Gerichte tun. Es ist schon oft vorgekommen, dass Gruppen nachträglich aus Verfassungsschutzberichten gestrichen werden mussten, weil Gerichte die Einschätzung der Ämter für Verfassungsschutz widersprachen.

Terroristen, Brandstifterinnen, Randalierer

Wenn konservative PolitikerInnen oder die Medien von vermeintlichen LinksextremistInnen reden, dann darf eins nicht fehlen: Der Verweis auf den Anstieg „linker Gewalt“. Schnell ist dann die Rede von Übergriffen auf Nazis und PolizistInnen, von der RAF, oder auch von „Gewalt gegen Gegenstände“. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder sieht beispielsweise das Anzünden von Autos als „brutale Gewalt“. Dass dieser Gewaltbegriff umstritten ist und Gewaltanwendung mit der offiziellen Definition von Linksextremismus nichts zu tun hat, scheint für Frau Schröder kein Hindernis dafür zu sein mit Verweis auf vermeintliche Gewalttaten Stimmung gegen Linke im Allgemeinen zu machen.

Links gleich rechts

Mit Extremismus ist in der Regel Links- wie „Rechtsextremismus“ (und zunehmend auch Islamismus) gemeint. Diese würden gleichermaßen die Demokratie gefährden. Starke Verfechter des Begriffes sind die Politikwissenschaftler Backes und Jesse, die unter anderem bei der Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlichen.Backes und Jesse sind dafür bekannt, gerne einen Schlussstrich unter die Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen deutschen Geschichte ziehen zu wollen. Besonders Jesse ist außerdem in der Vergangenheit durch die Verhamlosung der extremen Rechten und sogar durch antisemitische Äußerungen aufgefallen. Den beiden Politikwissenschaftlern zufolge soll der Begriff des Extremismus „als Sammelbezeichnung für unterschiedliche politische Gesinnungen und Bestrebungen fungieren, die sich in der Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner fundamentalen Werte und Spielregeln einig wissen“. Linke und rechte Extreme ziehen demnach an einem Strang gegen die Demokratie. Wesentliche Unterschiede werden mit dem Begriff nicht berücksichtigt. Gideon Böss bringt diese fatale Gleichsetzung in einem Kommentar für die Zeitung „Die Welt“ auf den Punkt. Er bezeichnet den schwarzen Block als „schwarzgekleidete Gestalten mit SA-Ambitionen“ und fragt rhetorisch „Ist eine Gewalttat weniger schlimm, wenn dabei „Kapitalismus abschaffen“ gebrüllt wird und nicht „Sieg Heil“?“ Die Antwort nimmt er vorweg: Nein, es macht keinen Unterschied, ob man einen Mann preist, der unter anderem für die systematische Ermordung von etwa sechs Millionen Menschen und einen Weltkrieg hauptverantwortlich ist, oder ob man die Vision einer Gesellschaft hat, in der die Wirtschaft demokratisch organisiert ist und Ausbeutung der Vergangenheit angehört.

Die „wehrhafte Demokratie“

Dass Linke und Rechte oft als Verfassungsfeinde bezeichnet werden, ist erstmal kein Problem, sondern teilweise berechtigt. Das Problem besteht unter anderem darin, dass mit dieser Brandmarkung zahlreiche Repressionsmaßnahmen verbunden sind, die mit dem Konzept der „wehrhaften Demokratie“, auch „streitbare Demokratie“ genannt, gerechtfertigt werden. Das Konzept besagt, dass denjenigen, die die Demokratie bekämpfen, demokratische Grundrechte entzogen werden können. Carlo Schmid, der für die SPD am Grundgesetzt mitgeschrieben hat, begründete das Konzept der wehrhaften Demokratie im Parlamentarischen Rat so: „Soll diese Gleichheit und Freiheit völlig uneingeschränkt und absolut sein, soll sie auch denen eingeräumt werden, deren Streben ausschließlich darauf geht, nach der Ergreifung der Macht die Freiheit selbst auszurotten? Also: Soll man sich auch künftig so verhalten, wie man sich zur Zeit der Weimarer Republik z.B. den Nationalsozialisten gegenüber verhalten hat? Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft: Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt einer bloßen Zweckmäßigkeitsentscheidung, wo man den Mut hat, an sie als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges zu glauben. Wenn man aber diesen Mut hat, dann muss man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.“

Entzug von Grundrechten

Zu den Elementen der wehrhaften Demokratie gehören unter anderem die „Verwirkung der Grundrechte“, wenn sie „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“ werden (Art. 18 GG), die Möglichkeit des Verbots von Vereinen (Art. 9 GG) und Parteien (Art. 21 GG) und der Ausschluss vom öffentlichen Dienst (Art. 33 GG). Auch § 129 des Strafgesetzbuches, der Bildung und Unterstützung von „kriminellen“ und „terroristischer“ Vereinigungen unter Strafe stellt, sowie § 74 des achten Sozialgesetzbuches, der die Förderung der „freien“ Jugendhilfe an die Bedingung knüpft, dass die „Ziele des Grundgesetzes“ unterstützt werden, sind Bestandteile der wehrhaften Demokratie. Das zentrale Problem an dem  Konzept liegt in der Frage, wer festlegt, was verfassungsfeindlich ist und was nicht. Das macht – wer auch sonst? – der Staat. Florian Rödl drückt dieses Problem so aus: „Die je gerade im Amt befindliche Regierung hat die Macht festzulegen, wer seine Grundrechte noch genießen darf und wer sie durch Missbrauch schon verwirkt hat. Sie hat die Macht festzulegen, welcher Kritik sie sich stellen will und welcher nicht. Sie muss im Unterschied zu früher nur den kleinen Umweg über das Vokabular des „Verfassungsfeindes“ gehen, aber mehr ist es auch nicht.“

Abgestempelt

Wesentlich wirkmächtiger als der Grundrechtsentzug ist die Stigmatisierung, also die negative Brandmarkung als „Verfassungsfeind“ oder „Extremistin“. ExtremistInnen werden als nicht ernstzunehmende GesprächspartnerInnen abgestempelt. Inhaltliche Diskussionen über ihre Ansichten und Positionen werden dadurch unterbunden. Das wird momentan besonders stark am Umgang der politischen Elite mit der Linkspartei deutlich. „Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen“ (Verfassungsschutz) reichen aus, um die Partei als verfassungsfeindlich abzustempeln, zu isolieren und ihre Argumente zu ignorieren.

Ablenkung vom „Extremismus der Mitte“

Nicht nur der verallgemeinernde Begriff Extremismus auch der Begriff „Rechtsextremismus“ birgt Gefahren. Oft hört man Reaktionen wie „Ich bin doch kein Nazi!“, wenn man Personen, die sich als die politische „Mitte“ oder konservativ verstehen, auf nationalistische Argumentationsmuster hinweist. Wer nur von Rechtsextremismus redet, läuft in Gefahr, rechte Tendenzen aus der „politischen Mitte“ runterzuspielen. Dabei zeigen zahlreiche Studien, dass Elemente „rechtsextremer“ Einstellungen (z.B. Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus oder ein autoritäres Staatsverständnis), in großen Teilen der Bevölkerung weit verbreitet sind.

„Gegen jeden Extremismus-Begriff“

Doch es regt sich Widerstand gegen die Extremismus-Theorie. Die Initiative gegen jeden Extremismusbegriff hat einen „Aufruf zur kollektiven Verweigerung politischen Unsinns – Gemeinsam gegen jeden Extremismus? Nicht mit uns!“  veröffentlicht, der inzwischen von über 100 Initiativen, Gruppen und Personen unterzeichnet wurde. Darin kritisiert sie auch ein Papier von „Rechtsextremismusexperten“ aus der Wissenschaft. Diese üben zwar Kritik an der Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus, halten jedoch an dem Begriff des Extremismus fest: „Die Extremismen dürfen weder „in einen Topf geworfen werden“ noch zur Instrumentalisierung und Verharmlosung beitragen; sie dürfen nicht aufgerechnet, missbraucht und gegeneinander ausgespielt werden.“ Die Initiative gegen jeden Extremismusbegriff hält das für falsch: „Und doch sind diese gut gemeinten Aufrufe und Statements falsch und kontraproduktiv, wenn sie ganz in der Logik der Extremismusformel weiter von „Rechtsextremismus“ reden, und damit trotz aller wortreichen Abgrenzungen an anderer Stelle immer wieder das Bild von der „guten normalen Mitte“ und ihren extremistischen Abweichungen reproduzieren.“

Markus W.

Weitere Infos: inex.blogsport.de http://npd-blog.info/category/extremismus-theorie/

43 Bundeswehr-Soldaten haben mittlerweile in Afghanistan ihr Leben gelassen. Aufgrund der neuen Strategie offener auf die heimische Bevölkerung zuzugehen und sich nicht nur hinter Barrikaden und Panzerstahl zu verstecken wächst das Risiko für die Soldaten. Und einen Termin für den Truppenabzug gibt es immernoch nicht. So scheint es mehr als sicher, dass noch weitere Soldaten aus Deutschland in Afghanistan fallen werden. Und nicht nur dort. Seit Jahren betreiben Bundesregierung und Verteidigungsministerium eine Expansion deutscher Militärinterventionen im Ausland. Der Ernstfall Auslandseinsatz ist zum Normalfall geworden. Doch was Politiker einfach beschließen ist in der Bevölkerung umstritten: Tote und traumatisierte deutsche Soldaten verkaufen sich schlecht. Die Zustimmung zu Kriegspolitik und Auslandseinsätzen wie dem in Afghanistan ist gering. Die Politik reagiert mit der Etablierung eines neuen Heldenkults: Sterben für das Vaterland soll sich wieder lohnen.

Bundeswehr-Ehrenmal in Berlin. Foto: Michael Schulze von Glaßer

Besonders der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) schien es sich zur Aufgabe gemacht zu haben mithilfe eines neuen Helden- und Totenkults um Verständnis und Zustimmung für die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu werben. Am 6. Juli 2009 wurde erstmals das von Jung gestiftete „Ehrenkreuz der Bundeswehr für Tapferkeit“ an Soldaten verliehen. Zu den schon bestehenden Einsatz- und Ehrenmedaillen der Bundeswehr kam die erste Auszeichnung für besondere Tapferkeit – die Form der neuen Medaille entspricht dem des schon im ersten und zweiten Weltkrieg von der jeweiligen deutschen Armee für Tapferkeit verliehenen Eisernen Kreuzes. Ein weiterer großer Schritt zur Etablierung eines neuen Kultes um deutsche Soldaten war die Errichtung des am 8. September 2009 feierlich von Bundespräsident Hort Köhler (CDU) eingeweihten Ehrenmals der Bundeswehr am Berliner Sitz des Verteidigungsministeriums. In der von Bronze umhüllten Stahlbeton-Konstruktion werden die Namen aller seit Gründung der Bundeswehr 1955 im Dienst ums Leben gekommenen Soldaten – über 3.100 – für jeweils etwa fünf Sekunden an eine Innenwand projiziert. An einer anderen Wand steht in goldenen Lettern: „DEN TOTEN UNSERER BUNDESWEHR FÜR FRIEDEN RECHT UND FREIHEIT.“ Vom Bendlerblock, dem Berliner Sitz des Verteidigungsministeriums, vor den Reichstag verlegt wurde erstmals 2008 das jährliche feierliche Gelöbnis von Bundeswehr-Rekruten. Im vergangenen Jahr gab es am 20. Juli sogar eine Live-Übertragung des Gelöbnisses beim öffentlich-rechtlichen Fernsehsender Phoenix. Dazu zog der Sender extra einen höherrangigen Soldaten zur Moderation hinzu um den Bürgern vor den Fernsehgeräten die Militärzeremonie vor dem Reichstag zu erklären. Die Zahl öffentlicher Gelöbnisse außerhalb militärischer Liegenschaften nahm unter Führung Franz Josef Jungs bundesweit zu: lag sie 2007 noch bei 134 waren es 2009 sogar 180 Gelöbnisse auf öffentlichen Plätzen. Der nächste Coup scheint kurz bevor zu stehen: die FDP fordert aktuell die Einführung eines Verwundetenabzeichens für deutsche Soldaten – der aktuelle Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat bereits Zustimmung signalisiert.

Auf die Bevölkerung scheint der Funke des Heldenkults und die Einheit der Nation – sieht man sich beispielsweise Befragungen zum Afghanistan-Einsatz an der von einer breiten Mehrheit abgelehnt wird – noch nicht übergesprungen zu sein. Dennoch scheint die Heroisierung lebender und die Glorifizierung getöteter deutscher Soldaten zumindest im rechten politischen Spektrum zu mobilisieren. Der rechtspopulistische deutsche Internet-Blog „Politically Incorrect“ (PI) wirbt schon seit Anfang des Jahres für Solidarität mit Bundeswehr-Oberst Klein, welcher den Bombenabwurf auf zwei von Taliban entführte Tanklastzüge in Afghanistan, bei dem bis zu 140 Menschen – darunter vor allem Zivilisten – ums Leben kamen, befehligte. PI bewirbt zudem die Website „Wir denken an euch“ – www.solidaritaet-mit –soldaten.de –, die für Verbundenheit mit deutschen Soldaten und ihren Familien wirbt. Man wolle „Achtung für den Dienst, den sie [, die deutschen Soldaten,] im Auftrag unserer Regierung und damit im Namen der Bundesrepublik Deutschland ableisten“, heißt es auf der Website. Einen Heldenkult wolle man nach eigenen Angaben zwar nicht etablieren, tut es aber irgendwie doch. Auf der Internet-Seite können die User öffentliche Solidaritäts-Bekundungen an Soldaten schreiben. Zeichen der Soldaten-Solidarität ist eine gelbe Schleife, die ein Militaria-Versand verschickt – die Schleife ähnlich der roten AIDS-Schleife. Einen aktionistischeren Weg geht der Betreiber von „Soldatengedenken.de – Gedenken an die Gefallenen und Getöteten der Bundeswehr“. Am 18. April 2010 organisierte der Würzburger Torsten Heinrich einen Schweigemarsch zu Ehren in Afghanistan getöteter deutscher Soldaten. Etwa 50 Menschen folgten dem Aufruf und reihten sich hinter der wehenden Deutschlandfahne in zwei-Reihen auf, darunter nicht wenige uniformierte Burschenschafter und Verbindungs-Studenten. Ein zweiter Schweigemarsch am 2. Mai kam nur auf eine Teilnehmerzahl von etwa 35 Personen, wurde aber immerhin vom internen Armee-Fernsehsender BundeswehrTV begleitet. Trotz der geringen Teilnehmerzahl soll es von nun an jeden ersten Samstag im Monat ein Schweigemarsch für deutsche Soldaten in Würzburg geben – Ende Mai ist sogar ein Marsch in Berlin geplant.

Ein kleiner Teil der Bevölkerung unterstützt den neuen deutschen Soldatenkult, ein Großteil zeigt das oft von Politikern und der militärischen Führung bemängelte „freundliche Desinteresse“ der deutschen Bevölkerung. Und was ist mit denen, die sich gegen den neuen Kult wehren? Wegen Volksverhetzung und Beleidigung ermittelt die Staatsanwaltschatschaft aktuell gegen eine Friedensgruppe aus Berlin. Das „Büro für antimilitaristische Maßnahmen“ (BamM) rief vor einigen Monaten unter dem Titel „Feste feiern, wie sie fallen“ zum gemeinsamen Schampus trinken vor dem Bundeswehr-Ehrenmal auf, wenn der nächste deutsche Soldat in Afghanistan „fällt“ – eine satirische Aktion die auch in der Friedensbewegung umstritten ist. Auf einem von der Staatsanwaltschaft beanstandeten Flugblatt war ein Soldat mit Schweinemaske und Sektglas im Ehrenmal sitzend zu sehen. Nachdem am 2. April drei Bundeswehr-Soldaten bei Gefechten in Afghanistan ums Leben kamen wurde die Aktion umgesetzt – allerdings nicht vor dem Bundeswehr-Ehrenmal am Bendlerblock sondern vorm Haus der deutschen Wirtschaft in dem der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) und die Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) residieren. Die Wirtschaft profitiere von den deutschen Auslandseinsätzen, so die Begründung der Kriegsgegner. Die gefallenen Soldaten würden dafür herangezogen den Afghanistan-Einsatz weiter zu legitimieren und einen Heldenkult aufzubauen: „Es soll nur noch Deutsche geben, die um deutsche Kämpfer trauern. Die Geschlossenheit von Bevölkerung und Armee wird proklamiert“, erklärten die Antimilitaristen. Ihre Kritik am neuen Heldenkult der Bundeswehr schrieben sie in einer langen Erklärung auf ihrer Website – www.bamm.de – nieder. Die Verantwortlichen für die Aktion konnte die Staatsanwaltschaft trotz Razzia beim im Impressum der BamM-Website angegebenen Buchladen „Schwarze Risse“ noch nicht ausfindig machen. Die Ermittlungen gegen die Gegner des neuen Heldenkults halten an.

Michael Schulze von Glaßer

Die Begründung dafür finden sie in der wörtlichen Auslegung der Bibel. Aus deren Text lesen sie Verbote für die „Tötung ungeborenen Lebens“ und sexueller Orientierungen, die von ihrer heterosexuellen Normvorstellung abweichen. Von etwas liberaleren evangelikalen ChristInnen, die auch moderne Auslegungen akzeptieren, unterscheidet sie diese fundamentale Bibeltreue. Auch die Rollenverteilung der Geschlechter ist für die christlichen FundamentalistInnen völlig klar: Unter Berufung auf den Apostel Paulus sprechen sie sich für eine klare Unterordnung der Frau unter den Mann aus, zudem für blinden Gehorsam der Kinder gegenüber den Eltern. Naturwissenschaftliche Lehren wie z.B. die Evolutionstheorie lehnen sie ab und glauben an die Schöpfung der Erde in sechs Tagen, für deren Integration in die Lehrpläne sie sich einsetzen. Die Nähe zum Kreationismus ist also unverkennbar.

Zulauf bekommen die FundamentalistInnen zu großen Teilen auch von Jugendlichen, die sich in „modernen Gottesdiensten“ oder auf Großveranstaltungen wie dem „Christival“ zur fast ekstatischen Gottesanbetung treffen. Auch die Jugendlichen teilen die zentralen intoleranten und menschenfeindlichen Auffassungen wie Homophobie, Ablehnung von Sex vor der Ehe oder Verbot der Abtreibung. Und sie möchten sie anderen aufzwingen: In Einrichtungen der Bibelschule Brake (Ostwestfalen-Lippe, NRW) bereiten sie sich auf missionarische „Auslandseinsätze“ in Ländern wie Afghanistan vor, wo sie „die Ungläubigen bekehren“ möchten. In den USA gibt es die „Ex-Gay-Bewegung“, die sich die „Umerziehung Homosexueller“ zum Ziel gesetzt hat. Und eben die 1000-Kreuze-Märsche: Ohne Rücksicht auf das Selbstbestimmungsrecht der Frauen beten die evangelikalen und katholischen ChristInnen „für das Leben“ – glücklicherweise nicht ohne Reaktionen aufgeklärterer und unerschrockener  GegendemonstrantInnen wie z.B. dem Antisexismus-Bündnis. Bei diesen Märschen sind, nicht zuletzt aufgrund einiger ideologischer Überschneidungen, immer wieder auch bekannte Neonazis anzutreffen. Doch auch die VeranstalterInnen selbst relativieren regelmäßig die Shoah – den millionenfachen Mord vor allem an Juden und Jüdinnen sowie Andersdenkenden durch die Nazis – indem sie die gängige Abtreibungspraxis mit ihr gleichsetzen.

Die bereits erwähnten GegendemonstrantInnen sehen sich zunehmend auch mit staatlicher Repression konfrontiert. In Münster liefen und laufen mehr als hundert Gerichtsverfahren wegen angeblicher “Versammlungssprengung” gegen die DemonstrantInnen gegen den 1000-Kreuze-Marsch im März 2009. Die auf die Betroffenen und die Solidaritätsgruppen zukommenden Kosten werden sich wohl auf mehrere zehntausend Euro belaufen. Doch nicht nur deswegen ist Solidarität gefragt. Mit der Kriminalisierung des Protestes soll eine Einschüchterung emanzipatorischer AktivistInnen bewirkt werden. Dies hat auch Folgen für kommende Demonstrationen und Aktionen. Die Betroffenengruppe in Münster bittet um Spenden für die anfallenden Repressionskosten und um weitere Prozesse führen zu können.

Arno Nym & Ani K.

Infos: gegen1000kreuze.blogsport.de

Letztens habe ich in der Stadt mitbekommen, wie ein Mann zu einem anderen sagte: „Ich glaube, wir werden es schwer haben in der Gruppe D.“ „Wir? Spielt ihr mit oder was?“ habe ich mich da gefragt. Leider hatte ich es eilig, sonst hätte ich nachgefragt. Diese Formulierung habe ich schon oft gehört und keine im Bereich Fußball finde ich bescheuerter. Hauptsache es kommt niemand auf die Idee, mich in dieses “wir” mit einzubeziehen.

Dabei mag ich Fußball. St. Pauli finde ich toll – nein, ich komme nicht aus Hamburg – und als Jugendliche habe ich sogar selber gespielt. Auch eine WM könnte ein tolles Event sein. Zusammen Fußball gucken ist an sich ja nichts Schlechtes. Aber da gibt es etwas, das einfach nicht in meinen Kopf geht: Warum sind Deutsche für Deutschland, ItalienerInnen für Italien und SpanierInnen für Spanien? Warum muss man aufpassen, nicht eins auf’s Maul zu kriegen, wenn man als Deutsche/r Holland bejubelt? Gibt es in jedem Land so einen Fußball-Nationalwahnsinn? Wenn ja, woran liegt das? Konstruiert man sich so ein Zusammengehörigkeitsgefühl? Trauen sich viele nur nicht, zu einer anderen Mannschaft zu stehen? Oder liegt es daran, dass die deutschen Fans die deutschen Spieler und ihre Schicksale durch die Medien am besten kennen? Eins verstehe ich: Wenn man keinen Favoriten hat, ist Fußball gucken natürlich langweilig.

Also was tun? Einen Monatseinkauf machen, für die Dauer der WM in der Wohnung verschanzen und Ohropax in die Ohren stopfen? Und bloß nicht aus dem Fenster gucken, um nicht die Flaggen der Nachbarn zu sehen? Schwierig… Ich glaube, dem kann man gar nicht entgehen. Hilft nur eins: Gelassen bleiben. Bei Bedarf das blöde „wir“ mit einem kleinen Vortrag bestrafen, das Gold von den Flaggen entfernen und sich freuen, wenn die sogenannten „Fußballzwerge“ gewinnen. So hat man sogar mehrere Favoriten und es wird bestimmt nicht langweilig! Ich persönlich würde mich riesig freuen, wenn eine Mannschaft Weltmeister wird, die es noch nie gewesen ist.

Kristina Beckmann

Schulen und Hochschulen haben keinen guten Stand in dieser Wissensgesellschaft. Denn eigentlich ist und bleibt sie ja doch eine Arbeitsgesellschaft. JedeR soll bitte jetzt und gleich Mehrwert produzieren.* Und möglichst gut soll der Standort, die Kommune, der Staat davon abschneiden, es soll profitiert werden.

Besetztes Audimax an der Uni Kassel im November 2009. Foto: Michael Schulze von Glaßer

Unter dieser Maxime trafen und treffen sich immer wieder MinisterInnen der Europäischen Union. So eben auch 1999 in Bologna. Der Vertrag von Bologna wurde unterzeichnet. Darin ging es um Bestimmungen zu einem sogenannten „Europäischen Hochschulraum“.
Ganze TheoretikerInnenstäbe der Unternehmen, denen an ihren jeweiligen Standorten gelegen ist – in Deutschland etwa das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) der Bertelsmann-Stiftung – haben ihre Konzepte und Pläne den MinisterInnen vorgelegt, die mehr als Willens waren, endlich etwas für die Zukunft ihres Staates und ihrer Nation zu tun.
In der gesamten EU sollten Hochschulen effizienter und vor allem anderen einander ähnlicher werden. Denn wie soll ein Ministerium oder ein Präsidium/Rektorat wissen, ob eine Hochschule effizient ist, wenn sie nicht vergleichen können?
Letztlich gibt es allerdings doch wieder Lehrinstitute und solche, die exzellent sind und auch forschen.
Seitdem kommt eine Reform, eine Sparmaßnahme nach der nächsten über die Hochschulen. Und sobald diese sich durchgesetzt haben, werden die Einsparerfolge auch von Schulen erwartet: Kürzere Lernphasen (Bachelor/Master, G8), Lerngebühren (Studiengebühren, Schulgeld), Durchkapitalisierung (Stiftungsuni/Hochschulrat, Privatschulen) und vieles mehr.
Denn die Staatsuniverität war und ist ein Ungetüm, welches immer wieder alte Herrschaftsmittel neu erschaffen hat.
Allerdings ist die staatliche Universität nicht so effizient darin, ineffektive und kritische Menschen heraus zu werfen und zu benachteiligen, wie es Unternehmen sind. Kritische ForscherInnen und Studierende konnten unter dem Schutz der Massenuniversität agieren und wurden manchmal zu einflussreichen bürgerlichen Intellektuellen.
Die eigentliche Überraschung für die Produzierenden des deutschen Blätterwalds, die es sich bequem gemacht hatten in den Nischen des staatlichen Bildungswesens, ist also, dass sie nicht gehört werden.
Dabei werden längst neue Eliten produziert. Effizientere, instrumentelle Eliten.

*Wer malocht, der sorgt dafür, dass nachher mehr gesellschaftlicher Wert da ist als vorher. Dieser Mensch hat Mehrwert produziert.

Felix Blind

Hoch gepriesen wurde von den Ministern aber auch das Ziel, dass StudentInnen den Studienplatz finden sollen, der am besten zu ihnen passt. Wer sich den Zeitrahmen eines Bachelorstudiums anguckt, der wird schnell desillusioniert. Ein solcher Studiengang bringt regulär 180 ECTS-Punkte mit sich. Ein ECTS-Punkt soll dabei 30 Arbeitsstunden umfassen. Für einen Bachelorstudiengang ergibt sich somit ein Arbeitsumfang von sieben Stunden pro Tag. Feiertage sind hier nicht einmal einberechnet. Lediglich Wochenenden. Vorausgesetzt ist hier auch, dass StudentInnen die gesamten Semesterferien durcharbeiten. Viel Zeit zur Sinn-Suche bleibt also nicht.

Ein Blick auf die neuen Studien zu den Abbruchquoten ist erst richtig ernüchternd. Insgesamt brechen 21% der StudentInnen ihr Studium ab, ohne einen ersten Abschluss abgelegt zu haben.  Spitzenreiter in der HIS-Studie sind Leistungsprobleme und finanzielle Probleme. Erstere geben bei 20% und letztere bei 19% der AbbrecherInnen Ausschlag zur Abbruchentscheidung. Überhaupt stellen mangelhafte Studienbedingungen, die von 75% der AbbrecherInnen angegeben werden und Leistungsprobleme, die 70% der AbbrecherInnen angeben, die schwerwiegendsten Punkte dar, wenn es um die Entscheidung zum Studienabbruch geht. Finanzielle Probleme finden sich „erst“ auf Platz fünf mit „nur“ 53% Nennung unter den AbbrecherInnen.¹

StudentInnen haben also privat nicht genug Geld das Studium zu finanzieren und sind schlechten Lernbedingungen ausgesetzt. Anders sieht es bei den MitarbeiterInnen der Hochschulen auch nicht aus. In Hessen wurden kürzlich erst 34 Millionen € für die Hochschulen gestrichen. Das beutet konkret: Keine neuen Materialien und keine neuen MitarbeiterInnen an den Hochschulen.

Dabei sind glücklicherweise nicht alle Ziele des Prozesses gescheitert. Die gute Kommunikation mit der Wirtschaft und eine bessere „Einstellbarkeit“ der europäischen Bürger ließ sich hervorragend umsetzen. Dank geht besonders an die HochschulRektorenKonferenz, die immer aktiv TeilnehmerInnen der Wirtschaft in hochschulpolitische Debatten einbringt.

Stephan Malzkorn

¹Ulrich Heublein / Christopher Hutzsch / Jochen Schreiber / Dieter Sommer / Georg Besuch: Ursachen des Studienabbruches in Bachelor- und herkömmlichen Studiengängen, HIS Hochschul-Informations-System GmbH, Dezember 2009, http://www.his.de/pdf/pub_fh/fh-201002.pdf

Wenn FaschistInnen aufmarschieren, beschwören sie mindestens in ihrem Gestus und in ihrer Sprache Menschenhass und Gewalt herauf. Wenn StalinistInnen aufmarschieren, dann wird oft ein unsäglicher Mix an Halbwahrheiten skandiert, der meist darauf abzielt, das Individuum gegenüber einer – kommenden – Gesellschaft in den Hintergrund rücken zu lassen. Das führt zu bekannten Problemen.

Wir können beschreiben, was diese Gruppen tun, was sie für Meinungen haben und was genau wir daran schlimm und verabscheuungswürdig halten. Niemand jedoch, der Herrschaft kritisiert und sie abschaffen will, möchte gerne so sein, wie diese IgnorantInnen.

Seit einigen Jahren wird immer mehr an genau diesen sprachlichen Unterscheidungen gespart. Das Schlagwort mit dem einfach alles abweichende betitelt wird, ist „extrem“. Ob nun Menschen, die ein Haus angreifen, in dem Flüchtlinge sind, oder diejenigen, die einen Flughafen blockieren, damit eben diese Asylsuchenden nicht abgeschoben werden – irgendwie sind die alle extrem.

Differenzierte Sprache

Vor einigen Jahren noch wurde überall um mich ständig das Wort „faschistisch“ gebraucht. Autoritäre LehrerInnen, unfreundliche SchaffnerInnen und der komplette Schützenverein des Dorfes galten unter Eingeweihten als faschistisch. Belesene Menschen sagten zwischendurch faschistoid – also etwa: so ähnlich wie faschistisch. Das Problem an der Sache war weniger, dass wirklich vielen Menschen auf diese Art Unrecht getan wurde, sondern mehr, dass auf diese Weise nicht zwischen verschiedenen Unterdrückungsverhältnissen unterschieden werden konnte und schlecht gesehen wurde, dass der Kampf für eine Bildung frei von Zwang anders geführt werden muss als der gegen die ständige Kontrolle durch öffentliche Institutionen und intolerante Männerbünde. Und wem das eine Nummer zu groß war, der sagte einfach rechts zu allen missliebigen Meinungen. Das Praktische daran ist, dass mit dem Gegenbegriff links auch schon direkt das passende Prädikat gefunden ist, dass man selbst gerne haben möchte.

Mit dem Kampf der Herrschenden gegen sogenannte politisch Extreme verhält es sich anders. Denn diese haben das staatliche Gewaltmonopol und Fernsehsender und große Tageszeitungen, die ihnen den Rücken stärken.

So werden die notwendigen und hart erkämpften Programme zur Betreuung von Jugendlichen in Sachsen und Niedersachsen sowie Aufklärung über die Gräuel des Nationalsozialismus und rassistischer Weltsicht kurzerhand umgewidmet oder ganz abgeschafft.

Zuerst werden die Programme, wie etwa mobile Beratung auf sogenannte Linksextreme, also etwa die Menschen, die sich Nazis vor Ort in den Weg stellen, ausgeweitet.

Dabei wussten AntifaschistInnen schon immer, dass ihr Feind nicht nur ein paar durchgeknallte, gewalttätige Boneheads waren, denen man mit ein bisschen Kant-Lektüre beikommen könnte. Antifaschismus hat in den meisten Fällen die Systemfrage gestellt. Es wurde gefragt, ob wir nicht ein System des Zusammenlebens aufgebaut haben, dass sich durch mannigfache Unterdrückungsverhältnisse auszeichnet und das auch noch einen Hang zu struktureller Gewalt gegen Menschen hat.

Doch wie zeichnet sich diese Mitte aus, die zuerst die CDU beim Wahlkampf 2005 beschwor, auf die sich dann aber recht freudig auch von anderen Parteien und Organisationen bezogen wurde? Auf den CDU-Wahlplakaten ist aus dem „Wir sind die Mitte“ ein ganz groß geschriebenes einzelnes WIR auf schwarz-rot-goldenem Hintergrund geworden. Wir, das sind hier erst einmal Deutsche. Wir, das sind nicht die Anderen, also etwa Asylsuchende, Roma und JüdInnen, aber das darf so nicht gesagt werden, sonst muss man in Thüringen abdanken, oder man gewinnt in Hessen eine Wahl.

Mitte, liberal oder was?

Früher aber, so werden sich ältere erinnern, in den 60ern, da gab es doch auch schon so Menschen, die haben so etwas ähnliches wie die heutige Mitte gemacht. Auf wissenchaftliche Obejktivität haben sich da Menschen bezogen, auf die Menschenrechte und auf das Recht jedes einzelnen Menschen, seine Meinung zu vertreten. Liberale waren das, Gutmenschen, die wirklich versuchten, anderen Menschen und ihren Meinungen und Lebenssituationen gerecht zu werden. Auch sie haben nie gesehen, dass unsere Probleme systemischer Natur sind und dass wir nicht von jetzt auf gleich alle nett zueinander sein können, aber immerhin.

Damals gab es liberale Medien, den Spiegel etwa. JournalistInnen haben zumindest so getan, als hätten sie Interesse an neuen Ideen. Gaus hat Dutschke in seine miefig-spießige Sendung eingeladen, Rudolph Augstein hat differenzierte Berichte über die deutsche Außenpolitik geschrieben. Heute wirbt der Spiegel öfter mit Bismarck und Hitler auf dem Cover. Aber genau das ist die neue Mitte. Patriotisch, für einen flexiblen Staat, der gut auf die Bedürfnisse von Besitzenden eingehen kann und für eine Politik, die sich nicht allzu lange mit moralischen Fragen aufhält.

Was davon abweicht, ist eben extrem. Die Metaphorik spricht dann von einem Hufeisen, bei dem sich die Seiten – die FaschistInnen und KommunistInnen/AnarchistInnen – annähern.

„Recht extrem“ findet es die Lotta, das Antifaschistische Infoblatt schätzt die Entwicklung als gefährlich ein, die Jungle World machte einen Themenschwerpunkt auf. ProfessorInnen laufen Sturm und mit der Initiative gegen jeden Extremismusbegriff (INEX) formiert sich ein Bündnis gegen solche Art undifferenzierter Meinungsmache.

Nur gibt es wenige Antworten auf diese Politik.

Das Problem ist, dass das in etwa so funktioniert, wie der alte Trick, bei dem jemand „Sag was“ sagt, und sobald ich aus Gewohnheit „was?“ frage, habe ich auch schon gehorcht.

Ich kann mich nicht auf die Debatte einlassen, ob extrem oder radikal denn jetzt etwas Gutes oder Schlechtes ist. Sobald ich mich auf diese zwei Pole einlasse, werde ich in eine Ecke gestellt.

Denn natürlich möchten wir radikal sein, das Problem an radix, der Wurzel, anpacken. Und wir möchten uns auch abgrenzen von dieser sonstigen deutschen, normalen Mitte. Nur ist das nicht extrem, das hieß bis vor ein paar Jahren noch Zivilcourage.

Felix Blind

Im Jahre 1970 wurde der Sozialist Salvador Allende in einer demokratischen Wahl zum Präsidenten von Chile gewählt. Er setzte den Reformkurs seines Vorgängers fort, indem er große Banken und Industrien des Landes verstaatlichte. Außerdem verbesserte er die Situation der verarmten Landbevölkerung durch umfangreiche Landreformen.

Aktionen anlässlich des Jahrestages des Putsches in Chile. Fotos: ourwar.org

Diese Umwälzungen waren den Nordamerikanischen Industrien natürlich ein Dorn im Auge. Ebenso fürchtete die US-amerikanische Regierung, dass durch Allende die „Kommunisten“ in Südamerika an Einfluss gewinnen könnten, da dieser politische Beziehungen mit dem kubanischen Diktator Fidel Castro pflegte. So sagte zum Beispiel der damalige US-Sicherheitsberater Henry Kissinger wörtlich: „Ich sehe nicht ein, warum wir nichts tun und zusehen sollten, wie ein Land durch die Unverantwortlichkeit seines eigenen Volkes kommunistisch wird. Die Angelegenheiten sind viel zu wichtig, als dass sie den chilenischen Wählern zur Entscheidung überlassen werden könnten“.

Da sich das chilenische Volk in den Wahlen Anfang des Jahres 1973 allerdings leider „falsch“ entschied, sah sich die amerikanische Regierung gezwungen zu handeln. Dies tat sie, indem das CIA faschistische Aktivisten finanziell (mit rund 10 Millionen US-Dollar) und logistisch (mit Waffen) unterstütze. So kam es dazu, dass am 11. September das Militär unter Führung von General Augusto Pinochet putschte und Allende ermordete.

Nach Errichtung der Militärdiktatur kam es zu einer ganzen Reihe von Verbrechen gegen politische Gegner. So schätzt Amnesty International die Opferzahlen während und nach dem Putsch auf 5.000 bis 30.000 Tote. Diese wurden zunächst von der Polizei oder der Armee in provisorisch errichtete Gefangenenlager verschleppt und dort gefoltert, verstümmelt und getötet. Insgesamt fielen Zehntausende der Folter zum Opfer und über eine Million Menschen mussten über die Grenzen Chiles fliehen.

Erinnerung an die Opfer der Diktatur und des Umsturzes. Foto: ourwar.org

Die ausländischen Regierungen blieben trotz der Menschenrechtsverbrechen weitestgehend untätig. Die „Neue Westfälische Zeitung“ titelte: „Putsch in Chile ist für Banken positiv – in Südamerika kann wieder investiert werden“. Die US-Regierung ging sogar noch weiter und unterstützte die Militärdiktatur 1976 mit 290 Millionen US-Dollar Direkthilfe.

Diese Ereignisse zeigen, wie viel Demokratie zählt, wenn sie nicht im US-amerikanischen Sinne ist und wie der globale Finanzmarkt von Menschenrechtsverbrechen profitieren kann. Außerdem wird an den beiden 9/11ens und ihrer medialen Darstellung deutlich, wie wertvoll chilenische Menschenleben im Gegensatz zu US-amerikanischen sind. Im Jahr des Putsches erhielt der oben bereits erwähnte US-Sicherheitsberater Henry Kissinger übrigens den Friedensnobelpreis.

Da bleibt nur noch die Hoffnung, dass Präsident Allende mit dem, was er in der letzten Rede vor seinem Tod sagte, Recht behält:  „ [...]ich bin sicher, dass mein Opfer nicht umsonst sein wird, ich bin sicher, dass es wenigstens ein symbolisches Zeichen ist gegen den Betrug, die Feigheit und den Verrat“.

Jan

Seit dem 11. März 2010 ist der rechtskonservative Sebastián Piñera offiziell Präsident der Andenrepublik. Er wird nicht umsonst als der „Berlusconi von Chile“ bezeichnet, da ihm neben einem Fußballverein auch einer der wichtigsten privaten TV-Sender des Landes gehört. Außerdem zählt er zu den zehn reichsten Menschen Chiles.

Kurz vor Beginn seiner Amtszeit erschütterte das schwerste Erdbeben seit fast 50 Jahren die Region um die Stadt Concepción. Durch dieses und einen nachfolgenden Tsunami starben schätzungsweise 500 bis 1000 Menschen. Obwohl das Erdbeben stärker war als das einen Monat zuvor in Haiti kam es zu keinerlei Hilfsmaßnahmen aus dem Ausland. Diese wurden von der Regierung, welche die Stärke des Landes unter Beweis stellen will, abgelehnt. Auch die staatlichen Hilfsgüterlieferungen trafen erst vier Tage nach dem Beben in den betroffenen Regionen ein. Dem Mangel an Lebensmittel und Trinkwasser wurde durch Plünderungen von Supermärkten Abhilfe geschaffen. Dies geschah jedoch nur in verhältnismäßig geringem Maße und beschränkte sich zumeist auf lebenswichtige Güter. Ganz anders wurde es in den öffentlichen Medien des Landes dargestellt, so wurde zum Beispiel immer wieder das Bild eines Plünderers mit einem Plasmabildschirm gezeigt. Durch die so geschürte Panik fühlten sich viele Bürger der Mittel- und Oberschicht von der „plündernden Unterschicht“ bedroht und formten sich zu Bürgerwehren. Außerdem wurde der Ruf nach einem Militäreinsatz lauter, dem die zu diesem Zeitpunkt noch amtierende sozialistische Präsidentin Michelle Bachelet zögernd nachkam. Der Anblick von rund 14000 Soldaten, die im Inneren des Landes eingesetzt wurden, rief bei einigen vor allem älteren Menschen schmerzliche Erinnerungen an den faschistischen Putsch (näheres in dem Artikel „Das „9/11“ von Chile“ in dieser Ausgabe) hervor. Zudem wurde eine Ausgangssperre in den vom Erdbeben betroffenen Regionen verhängt.

Als Weg aus der momentanen chaotischen Lage wird von den öffentlichen Medien und der neuen rechtskonservativen Regierung ein neuer Nationalstolz angepriesen, welcher durch eine Spendengala im Fernsehen propagiert wird. Leider sind hier ähnliche Entwicklungen wie in Deutschland zu beobachten, wo besonders junge Menschen, die die Verbrechen des Faschismus nicht miterlebt haben, für die Nationalstolz-Kampagnen empfänglich sind.

Es bleibt nur zu hoffen, dass sich die Geschichte nicht wiederholt und Chile erneut in die Unterdrückung gerät.

Jan

Lukas