Neonazistische Erlebniswelten
Für viele Jugendliche ist der Einstieg in die Neonaziszene keine bewusste politische Entscheidung. Oft sind es niedrigschwellige Freizeitangebote wie Konzerte, Sportveranstaltungen oder gemeinsame Saufabende, bei denen unpolitische und rechtsoffene Jugendliche in Kontakt zum organisierten Neonazismus kommen. Die Verbindung aus Lebensgefühl, Freizeit- und Unterhaltungsangeboten kann als eine attraktive Alternative zum langweiligen Dorfleben erscheinen. Im Gegensatz zur Stadt können auf dem Land schon ein halbes Dutzend Jugendliche als attraktive rebellische Gruppe mit vielfältigen kulturellen Erlebnisangeboten erscheinen. Neonazicliquen können schon mit einer geringen Größe in Dörfern leicht Bedeutung in den verschiedensten Alltagen der Menschen erlangen und massiv Einfluss auf die Lebenswirklichkeiten von Jugendlichen nehmen. Gerade auch die NPD hat dieses Potential schon lange erkannt und versucht etwa mit den „Schulhof-CDs“ genau dieses Wähler*innen- und Aktivist*innenpotential zu erschließen.

Erschwerter Antifaschismus
Die Voraussetzungen für eine antifaschistische Praxis fallen im Vergleich zur Stadt auf dem Land ungleich bescheidener aus. Weder die Anonymität einer Großstadt noch eine breite Zivilgesellschaft oder gar linke Infrastruktur können die persönliche Sicherheit garantieren, gesellschaftliche Solidarität schaffen oder eigene Agitations- und Rückzugsräume zur Verfügung stellen.
Abseits der Zentren bewegt sich Antifaschismus zwangsläufig mit stärkerer Fokussierung auf die eigene Sicherheit. Unweigerlich sind Neonazis im Alltag präsent. Sie besuchen dieselben Schulen, gehen in dieselben Kneipen, wohnen in der Nachbarschaft und haben mitunter sogar gemeinsame Bekannte. Mit der Präsenz geht nicht nur ein massives Bedrohungspotential gegen Antifaschist*innen einher, wenn sie (halb-)öffentlich ihre Meinung vertreten. Insgesamt gestaltet sich die soziale Kontrolle einzelner Individuen wegen der engen sozialen Bindungen viel stärker als in der Stadt. Ob Antifaschist*innen ernst genommen, als ahnungslose „Zecken“ abgetan oder gar als „gefährliche Linksextremist*innen“ diffamiert werden, darüber entscheidet nicht selten eine mehrheitlich bürgerlich-konservative Grundstimmung der Bevölkerung. Umso hilfreicher können lokale Meinungsführer (Vereinsmitglieder, Politiker*innen, Kulturschaffende, etc.) sein, die sich für antirassistische Positionen einsetzen und somit zumindest eine teilweise Akzeptanz für Antifaschismus und Antifaschist*innen erreichen können.

Viel zu tun – auch für Städter
Bietet hingegen niemand der extremen Rechten Paroli, kann ein politisches Vakuum ohne greifbare linkspolitische Alternativen entstehen. Für die Nazis stellt sich ein Gefühl der Unangreifbarkeit ein und für Jugendliche können Neonazis dann erst recht als starke, attraktive Gruppe erscheinen. Potentielle Opfer rechter Gewalt sind indes umso mehr isoliert und ohnmächtig angesichts dieser Situation.
Auf dem Land gilt es also gerade das Zusammenspiel von konservativer Dorfgemeinschaft und Neonazismus zu durchbrechen, um ein Problembewusstsein für Neonazismus und konkrete Gegenstrategien zu entwickeln. Konkret bedeutet das auch für Stadtbewohner*innen sich solidarisch mit Nazigegner*innen auf dem Land zu zeigen, ihre abweichenden Handlungsspielräume zu reflektieren und nach Kräften antifaschistisches Engagement dort zu unterstützen und zu fördern. Viel zu oft sind gerade dort Antifaschist*innen noch in der Defensive, wo ein konsequenter Antifaschismus besonders notwendig wäre.

Johann M. Geber

Ani K.
LOTTA – Antifaschistische Zeitung aus NRW, Rheinland-Pfalz und Hessen (Hrsg.): Wege des Gedenkens. Erinnerungsorte an den Nationalsozialismus in Nordrhein-Westfalen, 6,00 Euro (+ Porto) – zu bestellen unter:  http://projekte.free.de/lotta/

Die NPD wurde 1964 gegründet und ist die älteste Neonazipartei in Deutschland. Auch wenn sich die Partei und ihre Mitglieder gerne bürgerlich und modern geben, darf sich niemand über die wahren Ziele täuschen lassen. So wurden immer wieder Funktionäre wegen Gewalttaten oder rassistischen Beleidigungen verurteilt. Grundrechten für alle Menschen egal welcher Hautfarbe oder Religion werden von der NPD abgelehnt. Stattdessen wird von einem autoritären Führerstaat und einem „Großdeutschland“ geträumt. Um Nachwuchs zu rekrutieren warten die braunen Kameraden öfter auch vor Schulhöfen und versuchen Schülerinnen und Schüler mit Propaganda anzuwerben.

Nazirock auf dem Schulhof

Bereits seit 2004 haben Neonazis mehrere sogenannte „Schulhof-CDs“ veröffentlicht und diese an Schülerinnen und Schüler zu verteilen. Auf diesen kostenlosen CDs waren Musikstücke von rechtsextremen Bands mit Namen wie „Faustrecht“, „Nahkampf“ oder „Division Germania“. Mit den Hetzgesängen und Rockmusik sollte ein erstes Interesse an der rechten Szene geweckt werden. Glücklicherweise haben viele Jugendliche die CDs gar nicht erst entgegengenommen oder gleich wieder in den Müll geworfen. Engagierte Antifaschistinnen und Antifaschisten hatten dafür teilweise Abfalleimer aufgestellt. Ende Januar 2010 gab es einen neuerlichen Versuch der NPD an Schulen in Sachsen zu werben. So wurden nach eigenen Angaben Werbebriefe an über 600 SchülerInnenvertretungen geschickt, der auch gleich Ausgaben der „Jugendzeitung Durchblick“ beilagen. In dieser hetzt die rechtsradikal Partei mit Horrorgeschichten gegen Migrantinnen und Migranten und versucht sich selbst positiv als Friedens- und Umweltpartei darzustellen. Doch das Parteiprogramm der NPD macht deutlich, was davon wirklich zu halten ist: So ist die Umweltpolitik auf die nationalistische Parole „Umweltschutz ist Heimatschutz“ reduziert. Und unter dem Punkt „Sicherheit und Landesverteidigung“ lässt die Nazi-Partei schnell die Maske fallen und träumt von einer starken Bundeswehr und Atomwaffen für Deutschland – das hat natürlich nichts mit Friedenspolitik zu tun!

Auch für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2011 wurde eine Schulhof-CD veröffentlicht. Der Titel: „Freiheit statt BRD“. Die CD wurde bereits als jugendgefährdend eingestuft und verboten.

Kein Bock auf Nazis!

Als Antwort auf die Verteilung der Nazi-CDs auf Schulhöfen und Jugendzentren hat das Projekt „Kein Bock auf Nazis“ eine DVD mit Musik, Interviews und Reportagen mit Gruppen wie „Fettes Brot“ und „Wir sind Helden“ zusammengestellt. Die DVD konnte kostenlos bestellt und weiter verteilt werden. Mehr Informationen dazu sind unter www.keinbockaufnazis.de abrufbar. Wenn ihr selbst beobachtet, wie plötzlich rechte Flugblätter oder Nazi-CDs auf dem Schulhof oder in der Innenstadt auftauchen, werdet aktiv! Erzählt Mitschülerinnen und Mitschülern, was hinter rechten Parteien wie der NPD steckt und welche menschenverachtende und gewaltbereite Einstellung die Nazis haben. Vielleicht habt ihr ja auch Lust, einen Vortrag an eurer Schule oder im Jugendzentrum zu organisieren. Helfen kann dabei das „Antifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum“ welches einen umfangreichen ReferentInnen-Katalog zu diesen Themen anbietet. Informiert euch einfach unter www.apabiz.de und macht auch eure Lehrerinnen und Lehrer darauf aufmerksam.

Karl

Offensichtlich ist dies eine Politik aus der Defensive, weil mensch sich ein eigenständiges Agieren mit einer Vermittlung der eigenen Ideen, Träume und Visionen nicht zutraut. Stattdessen wird versucht, den Staatsapparat zu instrumentalisieren, um das eigene Etappenziel zu erreichen. Dass die Instrumentalisierung eher andersherum gelingen wird, zeigen leider viele Beispiele aus der Vergangenheit: Die Bannmeile, die “Gefährderansprachen” und die Einschränkungen der Reisefreiheit für “Krawalltouristen” wurden vom Parlament mit der Notwendigkeit im Kampf gegen Rechts begründet, von Linken bejubelt und mittlerweile gegen GlobalisierungskritikerInnen z.B. im G8-Kontext eingesetzt.

Auch mit den Parteiverboten ist es so eine Sache: Viele der das Verbotsverfahren unterstützenden Organisationen heulen andernorts über das ach so ungerechte, undemokratische KPD-Verbot von 1956. Mal ganz davon abgesehen, dass sich die betreffenden Organisationen damit in ihrer Argumentation unglaubwürdig machen, offenbart es auch, worum es vielen wirklich geht: Um einen starken “linken” Staat, der die eigenen Ziele herrschaftsförmig umsetzt und GegnerInnen bei Bedarf bekämpft, verknackt, erschießt.

Und dies deckt sich leider mit Beobachtungen aus der Praxis: In zu vielen Gruppen sichern Antifa-Checker z.B. mit der mystisch aufgeladenen Begründung der Konspirativität ihre eigenen überlegenden Handlungsmöglichkeiten, es herrschen absurde hierarchische Aufstiegsrituale, die die begünstigen, die ohne viele Fragen den Checkern in den Arsch kriechen, mackeriges Verhalten und Freude und Spaß an Gewalt, wenn der bewaffnete antifaschistische Volksturm über einzelne Nazis herfällt.

Dabei wäre ein offensiver und kreativer Umgang mit den Nazis und autoritären Politikmodellen notwendiger den je. Denn ein Verbot der NPD wird höchstens den etablierten Parteien nutzen, die sich um ihre Stimmenanteile keine Sorgen mehr machen müssen. Stattdessen kann die autoritäre Demokratie weiter ausgebaut und rechtes WählerInnenpotential integriert werden. Und auch bei der Linken führt der „gemeinsame Kampf“ und das „gemeinsame Ziel“ zu einer Reintegration von kritischen Personen. Die Abschiebungen, Grenztoten und sogenannten Kollateralschäden der demokratischen Kriege geraten dabei in Vergessenheit.

Ein Blick in die Vergangenheit ist trotzdem manchmal hilfreich. In den 1960ern war die NPD schon einmal in mehrere Landesparlamente eingezogen. Trotzdem versank sie danach wieder für Jahrzehnte in der Bedeutungslosigkeit. Und das ganz ohne Verbotsverfahren. Die Gründe dafür liegen in einem Zusammenwirken mehrerer Umstände: Damals gelang es Linken, StudentInnen, GewerkschaftlerInnen und für bessere Arbeitsbedingungen kämpfenden MigrantInnen mit einer offensiven Politik die politische Agenda positiv zu besetzen und damit die NPD zur Bedeutungslosigkeit zu degradieren. Das ginge auch heute wieder. Aber nicht mit einer Antifa, die Unterschriften für den großen Bruder Staat sammelt.

Hauke

Maren W. & Lena Zirkel

Wo ihr die Zeitung beziehen könnt, erfahrt ihr auf der LOTTA-Website

Das kriminalisierte Plakat.

Die Webseite des Bündnisses Dresden Nazifrei wurde durch richterlichen Beschluss gesperrt. Vorrausgegangen war das Verbot eines Plakats, auf dem zu Blockaden des alljährlichen Nazi-Aufmarsches in Dresden am 13. Februar aufgerufen wurde. Im Zuge der Repression erfolgten bereits Razzien und Hausdurchsuchungen.

Trotzig erstreckte sich nur noch der große rosafarbene Schriftzug „zensiert“ über die Seite dresden-nazifrei.de. Inzwischen ist die Seite leer. Sie musste aus dem Netz genommen werden, weil eine Verfügung der Staatsanwaltschaft den Provider dazu nötigte. Auf der Seite war ein Plakat abgebildet, welches zur Blockade des Nazi-Aufmarsches am 13. Februar in Dresden aufruft.

An diesem Tag werden NationalsozialistInnen aus ganz Europa die Opfer der Shoa, der Verfolgung und Vernichtung von Juden und Jüdinnen, verhöhnen wollen. Sie trauern dabei um die OpferInnen des Bombenangriffs auf Dresden am 13. Februar 1945. Dieser Angriff war Teil der Offensive der Alliierten gegen Deutschland. Die NationalsozialistInnen sprechen von einem Bombenholocaust um Ursache und Wirkung zu verwischen. Der Bombenangriff wurde im Krieg gegen den Staat geflogen, welcher den Holocaust ausführte.
AntifaschistInnen aus allen Spektren rufen nun dazu auf, diese Veranstaltung zu verhindern. Das geschieht durch den Aufruf zur Massenblockade. Eine solche Blockade ist rechtlich eine Ordnungswidrigkeit – beliebtes Beispiel für eine Ordnungswidrigkeit ist auch Falschparken. Moralisch ist die Blockade allerdings die Pflicht für alle Menschen, die sich gegen Menschenfeindlichkeit und Diktatur aussprechen.
Die Situation hatte sich schon zugespitzt, als die Staatsanwaltschaft eben jene Blockade und selbst den Aufruf dazu im Vorfeld kriminalisierte. Das Autonome Zentrum Connyin Dresden, der Infoladen „Red Stuff“ und ein Parteibüro in Dresden erfuhren Razzien; Die deutsche Polizei brach unter Oberbefehl der deutschen Staatsanwaltschaft in die Räumlichkeiten ein. Genauso erging es einigen Privatpersonen in Dresen, Berlin und im Raum Brandenburg.
Es könnte gar die Vermutung auf kommen, dass der moralische Akt, der die schlimmen Zustände in Dresden zu verändern versucht, von staatlicher Seite unterbunden werden soll. Doch einige wenige zeigen Flagge gegen den Kurs der Staatsanwaltschaft. Dorotheé Menzner, Mitglied des Bundestages, ließ sich beim Aufhängen des verbotenen Plakats festnehmen.
Und überhaupt ist es glücklicherweise wieder chic gegen Staat und Repression zu sein. Widerstand gegen Nazis darf nicht Sache einiger weniger sein, sondern muss breit getragen werden. Genau dafür steht das Dresden-Nazifrei-Bündnis. Der deutsche Staat, und offenbar gerade die Staatsanwaltschaft Dresden, nicht.
Für den 28. Januar wird zur Plakatierung des verbotenen Plakats aufgerufen. Also auf, Plakate schnappen und um 16 Uhr Plakatieren gehen!

www.dresden-nazifrei.com
www.dresden-nazifrei.de

Dresden im Februar. Tausende Neonazis marschieren in Reih und Glied durch die Stadt. Sie tragen schwarze Fahnen und Transparente, auf denen steht: „Der Bombenholocaust lässt sich nicht widerlegen“, „Großvater, wir danken dir“ oder „Ehre, wem Ehre gebührt“.

Jedes Jahr wieder treffen sich Nazis aller Couleur in Dresden. Kameradschaften aus allen Regionen Deutschlands, Militante neben Konservativen, „Heimatvertriebene“ neben den sogenannten Autonomen Nationalist_innen, Frauen, Männer, Junge, Alte – vereint in ihrer aggressiven Absicht, die Geschichte zu verdrehen. Jedes Jahr aufs Neue findet um den 14. Februar in Dresden Europas größter Neonazi-Aufmarsch statt. Dabei inszenieren die Nazis mit Wagner-Musik und stumpfem Schweigen einen Trauermarsch, um den Toten der Bombenangriffe seitens der Alliierten im Zweiten Weltkrieg zu gedenken. Sie lassen keinen Zweifel daran: Für sie sind nicht die deutschen Nationalsozialist_innen, die 6 Millionen Jüdinnen und Juden systematisch und industriell ermordet haben, die hunderttausende politisch Andersdenkende, Homosexuelle, Behinderte, Sinti und Roma ermordet haben und die den Zweiten Weltkrieg begonnen haben, den „totalen Krieg“ ausgerufen haben und viele Städte, wie Warschau, Wielun, Rotterdam und Coventry dem Erdboden gleich gemacht haben, die Täter_innen, sondern die Alliierten. Jene, die, um das größte Verbrechen der Menschengeschichte zu beenden, Krieg gegen das nationalsozialistische Deutschland führen mussten und denen Deutschland die Befreiung vom Nationalsozialismus zu verdanken hat.

Doch nicht nur tausende unverbesserliche Neonazis inszenieren ihre Trauer, auch große Teile der Gesellschaft zeigen ihren Geschichtsrevisionismus (so nennt man eben diese Verdrehung der Geschichte) an diesem Tag deutlich. Viele Menschen aus der Dresdner Bevölkerung werden rund um den 14. Februar öffentliche Gedenkfeiern abhalten. Würde es sich hierbei lediglich um eine individuelle Trauer für Verstorbene und Angehörige handeln und der historische Kontext der Luftangriffe mitgedacht werden, dann wäre das auch vollkommen in Ordnung. Aber in Deutschland, das zeigt sich nicht nur in Dresden, gibt es einen weit verbreiteten nationalen Opfermythos, der geschichtsrevisionistisch und nationalistisch argumentiert. So wird auch bei den bürgerlichen Gedenkfeiern die singuläre deutsche Schuld relativiert, die Opferzahlen der Bomberangriffe ins Unermessliche erhöht, Bilder von der „unschuldigen Stadt Dresden“ konstruiert und die Gründe für den Angriff als nichtig dargestellt. Sie tun alles um zu verschleiern, was eigentlich klar ist: Wer Opfer und wer Täter_innen waren.

In den letzten Jahren haben sich in Dresden eine wachsende aktive Zivilgesellschaft und verschiedene antifaschistische Bündnisse entwickelt, die das nicht unkommentiert lassen wollen. Sie mobilisieren auch für 2010 wieder gegen den Neonazi-Aufmarsch und rufen dazu auf, gegen den Geschichtsrevisionismus aktiv zu werden. Gemeinsam wollen sie versuchen, den Naziaufmarsch mit Blockaden zu verhindern.

Christoph M.

Infos zu den Gegenaktivitäten: no-pasaran.mobi

Die alle zehn Jahre stattfindende Münsteraner Ausstellung „Skulptur-Projekte“ war 2007 – neben der Kasseler Documenta – der Jahreshöhepunkt für die deutsche Kunstszene. Skulpturen von 36 Künstlerinnen und Künstlern aus der ganzen Welt zierten den öffentlichen Raum der 270.000 EinwohnerInnen-Stadt. Rund 575.000 BesucherInnen kamen, um sich die Skulpturen anzusehen. Auf Wunsch der städtischen Kunstkommission und vieler BürgerInnen sollte die „Paul Wulf-Statue“ Münster auch nach der Kunstausstellung bereichern.

Die Statue ist ein Abbild des im Nationalsozialismus im Alter von 16 Jahren zwangssterilisierten Paul Wulf. Der Antifaschist wurde am 2. Mai 1921 geboren. Aus finanziellen Gründen schickten die Eltern den jungen Paul 1928 in ein katholisches Kinderheim in Cloppenburg. Vier Jahre später wurde er in die jugendpsychiatrische Anstalt Marsberg verlegt, in der wegen Platzmangel „gesunde“ und „kranke“ Kinder zusammen lebten.

Im Heim kam Paul Wulf erstmals mit rassenhygienischen Maßnahmen der Nazis in Berührung. Der Leiter der Jugendpsychiatrie stellte Paul Wulf die völlig unbegründete Diagnose „angeborener Schwachsinn ersten Grades“. Von der faschistischen Ideologie geleitete Misshandlungen durch die Angestellten der Psychiatrie waren Folgen der Diagnose. Paul Wulf wurde als „lebensunwert“ abgehakt. Die Misshandlungen bemerkten auch seine schockierten Eltern und taten alles, um Paul aus den Fängen der rassistischen Heimleitung zu bekommen. Der Preis für die Freiheit ihres Sohnes war jedoch hoch: Zwangssterilisation! Aus Angst um das Leben ihres Sohnes stimmten die Eltern zu – am 12. März 1938 wurde Paul Wulf im Paderborner Landeskrankenhaus zwangssterilisiert. Wie er selbst erzählte, eine schreckliche Prozedur. Umso schrecklicher, weil während der Zwangssterilisierung das Radio im OP-Saal lief und jubelnde „Sieg Heil“-Rufe durch den Saal hallten – die Nazis waren gerade in Österreich einmarschiert.

Die Paul Wulf-Statue von Künstlerin Silke Wagner und dem Umweltzentrum-Archiv-Verein trägt zurecht den Namen „Münsters Geschichte von unten“ – die Statue ist eine Art Litfaßsäule und wurde während der Skulptur-Projekte 2007 mit vier verschiedenen Themen plakatiert: Beginnend mit der „Lebensgeschichte und gesellschaftspolitischen Arbeit von Paul Wulf“ über die „Geschichte der Hausbesetzungen in Münster“ und „Politische Zensur von Texten in Deutschland von 1970 bis heute“, endet sie mit der Plakatierung „Anti-Atom-Bewegung in Münster“ – alles Themen, mit denen sich Wulf zu Lebzeiten selbst befasste. Die Paul Wulf-Statue in Münster war das einzige Denkmal für Zwangssterilisierte in ganz Deutschland – bis sie am Ende der Kunstausstellung abgebaut und in eine Lagerhalle verstaut wurde. Dort liegt sie bis heute.

"Münsters Geschichte von unten": Die Paul-Wulf-Statue bei der Ausstellung "Skulptur-Projekte". Foto: Ralf Emmerich

Die Abstimmung über den Erhalt der Skulpturen war eigentlich nur noch Formsache, sie endete aber in einem Skandal. Die Stadtratsmehrheit von CDU und FDP verwehrten der Paul Wulf-Skulptur ihre Zustimmung. Die Wellen schlugen während der öffentlichen Sitzung des Münsteraner Kulturausschusses am 7.November 2007 hoch: „Sie spucken auf das Grab von Paul Wulf!“ rief ein junger Mann aus dem Publikum. Auch die Kunstkommission war vor den Kopf gestoßen. Der Direktor des Landesmuseums Dr. Hermann Arnold sprach von einem „fatalen Image-Schaden für die Stadt Münster“. Zahlreiche Medien berichteten und selbst konservative Zeitungen wie die Frankfurter Allgemeine wetterten gegen die „Arroganz der Macht“ von CDU und FDP.

Dass die beiden Parteien die Skulptur ablehnen, hat weniger einen politischen als einen historischen Hintergrund: Nach dem Ende des Nationalsozialismus machte der Autodidakt Wulf mit zahlreichen Ausstellungen auf fanatische Anhänger der Nazis aufmerksam, die ihre Karriere nach dem 2. Weltkrieg unbehelligt fortführten – dies war vor allem für die CDU unbequem.

Hoffnung, die Statue doch noch aufzustellen, gab ein Beschluss der Münsteraner Bezirksvertretung Mitte, auf deren Areal die Skulptur während der Kunstausstellung stand. Eine Mehrheit von SPD, UWG und Grünen haben noch im Jahr 2007 für den Erhalt der Skulptur gestimmt – die Konservativen stellten sich trotz heftiger Kritik weiter auf stur. Auch der Freundeskreis Paul Wulf freute sich über die Entscheidung und sagte eine baldige Wiederaufstellung der Skulptur voraus. Dazu ist es bis heute aber nicht gekommen –dazu fehlt schlicht das Geld: „Es haben viele kleine Leute Geld gesammelt, aber die großen Sponsoren haben scheinbar alle Angst, es sich bei Unterstützung der Skulptur mit den CDU/FDP-Regierung zu verscherzen“, so Dr. Bernd Drücke vom Freundeskreis Paul Wulf. Über 30.000 Euro kostet das Kunstwerk – knapp über 10.000 Euro sind schon zusammengekommen. Der Rest soll auf einer Spendengala im Herbst gesammelt werden, so Drücke.

Michael Schulze von Glaßer

Literatur:
Im März 2007 gab der Freundeskreis Paul Wulf das Buch „Lebensunwert?“ über NS-Psychiatrie, Zwangssterilisierung und Widerstand, das sich mit den Schicksalen von Paul Wulf und dem Zwangspsychiatrisierten Paul Brune befasst heraus (208 Seiten; 14,90 EUR; ISBN 3-939045-05-5).

Weitere Informationen:
Ein Pressespiegel sowie zahlreiche Film-, Audio-, Bild- und Textdokumente zu den Themen „Münsters Geschichte von unten“ und Paul Wulf finden sich unter: www.uwz-archiv.de

Spendenkonto:
Förderverein Villa ten Hompel, Sparkasse Münsterland Ost, Kontonr. 33134, BLZ. 40050150, Stichwort „Paul Wulf“, Die Spenden sind steuerlich absetzbar.

Die Neonazis beim "trauern" in Bad Nenndorf

Bad Nenndorf, ein kleiner Kurort in der Nähe von Hannover, wird dieses Jahr zum vierten Mal in Folge zum Ort eines jährlich größer werdenden Neonazi-Aufmarsches. Wieso hier? In Bad Nenndorf liegt das Wincklerbad. Es geriet Ende 2005 in den Blickpunkt der Öffentlichkeit, als britische Medien die Vorfälle zur Nachkriegszeit in dem Kurbad wiederentdeckten. Von 1945 bis 1947 diente das Bad britischen Geheimdiensten als Verhörlager, in dem es auch zur Folter von NS-Kriegsverbrechern und vermeintlichen Spionen gekommen ist. Bereits 1947 wurde das Lager wegen dieser Vorwürfe geschlossen und die Geschehnisse in einem Prozess in London aufgearbeitet. Dass die britische Tageszeitung „The Guardian“ 2005 in einem Artikel an die Vorfälle erinnerte, kam den Neonazis gerade recht.
In ihrem revisionistischen Geschichtsbild sind die Deutschen immer nur Opfer und die Alliierten, die Juden, Sinti und Roma, Kommunisten, die USA, Israel oder einfach „die Ausländer“ die Täter. Ob Dresden, Wunsiedel oder der 1. Mai: Geschichtsverdrehung ist für die Nazis heute ein wichtiges Thema. Auch, weil sie damit oftmals an revisionistische Diskurse der Mehrheitsgesellschaft anknüpfen können. Denn auch im deutschen Alltagsdiskurs wird die deutsche Kriegsschuld immer öfter verharmlost.
So gehen zum Beispiel in Dresden nicht nur die Neonazis einmal im Jahr auf die Straße, um den „Bombenholocaust“ zu betrauern, auch viele Menschen aus der Dresdener Bevölkerung halten am gleichen Tag Gedenkfeiern ab und vergessen dabei nur allzu oft den historischen Kontext der alliierten Luftangriffe.
Die Nazis wollen auch in Bad Nenndorf den Mythos von den deutschen Opfern propagieren. Die Shoah, der Mord an sechs Millionen Jüdinnen und Juden durch die deutschen Nationalsozialisten, betrauern sie dagegen nicht. Im Gegenteil verharmlosen, verherrlichen oder verleugnen die Neonazis die Shoah sogar. Sie fordern, auch in Bad Nenndorf, wieder lauthals einen „Nationalen Sozialismus“.

Antifaschistischer Protest

Am 1. August 2009 wollen die Neonazis nun wieder in Bad Nenndorf aufmarschieren. Sie versuchen den kleinen Ort in Niedersachsen, in dem sie bis zum Jahr 2030 Aufmärsche angemeldet haben, als Kultstätte für Neonazis zu etablieren. Nachdem dort 2008 zum ersten Mal mehr Neonazis als Gegendemonstranten auf der Straße waren, rufen nun verschiedene antifaschistische und auch bürgerliche Initiativen gemeinsam zu Gegenaktionen auf, um der NS-Verherrlichung entschlossen entgegenzutreten.

Christoph M. (http://christophm.blogsport.de/)

01.08.2009, Bad Nenndorf:
Demonstration gegen den Naziaufmarsch!
10:30 Uhr, Bahnhofsvorplatz

Infos unter:

• http://badnenndorf.blogsport.de/
• http://www.bad-nenndorf-ist-bunt.com/

Antifaschisten rufen zur Demo am Samstag auf. Foto: indymedia

Sonntagmorgen, 5.45 Uhr, S+U-Bahnhof Frankfurter Allee, Berlin-Friedrichshain: Vier Neonazis greifen nach einer Rangelei mit Antifaschistinnen und Antifaschisten scheinbar grundlos Passanten an. Ein alternativ aussehender 22-Jähriger wird von den braunen Schlägern bewusstlos geprügelt – er geht zu Boden.

Tritte hämmern auf ihn ein. Die Neonazis sind wie im Wahn. Andere Menschen versuchen den Rechtsextremisten Einhalt zu gebieten – zwecklos. Ein 26-Jähriger Neonazi zieht den Bewusstlosen 22-Jährigen auf dem Gehweg und versucht ihn per „Bordsteinkick“ zu töten. Diese Art – ein Genickbruch durch Tritt auf dem Hinterkopf – ist bekannt aus dem Film American History X. Dem Neonazi in Berlin misslingt das glücklicherweise.

Eine Szene aus dem Film American History X: Ein Neonazi tötet einen Dunkelhäutigen per "Bordersteinkick".

Dennoch tritt der Neonazi mehrfach auf den Kopf des Opfers ein – die anderen drei männlichen Rechtsextremisten im Alter von 20, 22 und 24 Jahren schauen zu. Das Opfer erleidet bei der Traktur schwere Verletzungen – darunter einem Jochbeinbruch und Hirnblutungen – und wird später in die Intensivstation eines Krankenhauses eingeliefert werden.

Selbst in Anwesenheit der herbeigerufenen Polizei zeigen sich die Neonazis noch angriffslustig und schüchterten die herumstehenden Zeuginnen und Zeugen ein. Die Polizei lässt sich auf die Täter ein, die sich damit rechtfertigten, provoziert worden zu sein. Später kam es zu einer Hausdurchsuchung, nicht etwa bei den Tätern, sondern bei dem Zeugen, der die Polizei verständigt hat.

Dass Täter zu Opfern und Zeugen zu Tätern gemacht werden, ist kein Einzelfall. Auch die Rote Hilfe, ein Verein gegen Repression und politische Verfolgung, kennt das Problem: „Gerade bei Zusammenstößen zwischen rechts und links ist so etwas fast schon gang und gebe“, so ein Pressesprecher der Organisation. Diese Strategie sei besonders prozesstaktisch zu betrachten – wenn bei jemandem eine Hausdurchsuchung stattfindet, wird dieser Mensch zunächst einmal als Täter gesehen.

Die Polizei - Freund un Helfer für linke Aktivistinnen und Aktivisten? Foto: Michael Schulze von Glaßer

Gerade Berlin sei ein hartes Pflaster mit vielen rechtsgesinnten Polizistinnen und Polizisten, die Täter und Opfer gerne umkehren, so der Rote Hilfe-Pressesprecher. Zudem seien solche Vorfälle für Repressionsorgane ein willkommener Grund einmal Wohnungen von linken Menschen zu durchsuchen.

Gerade Antifaschistinnen und Antifaschisten stehen im Fadenkreuz von Politik und Repressionsorganen. Dabei sind sie es, die mit ihrer Arbeit das Ausufern einer extrem rechten Kultur verhindern; die den braunen Horden das entgegensetzen, wofür der Staat meist kein Geld gibt.

Dass solche Menschen vom Staat nicht gerade gemocht werden, zeigt nicht nur der Vorfall vom vergangenen Sonntag, sondern auch der Fall der antifaschistischen Zeitung aus NRW – der Lotta – die mit Repressionen seitens des deutschen Inlandsgeheimdienstes zu kämpfen hatte (und letztlich auch gewonnen hat).

Doch nicht verfassungsfeindlich: Die antifaschistische Zeitung Lotta.

Ein weiteres Beispiel: Statt bei neonazistischen Großdemonstrationen wie alljährlich in Dresden ein eindeutiges Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen, knüppeln Polizistinnen und Polizisten den Braunen den Weg durch die Reihen von antifaschistischen Demonstrantinnen und Demonstranten.

Und wenn es dann doch keine Repression gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten gibt, dann wird wenigstens versucht, die von Neonazis ausgehende Gefahr zu verharmlosen. So geschehen beispielsweise im Kreis Warendorf im ländlichen Ruhrgebiet. Dort trieben so genannte „Autonome Nationalisten“ drei Jahre lang ihr Unwesen: Sie sprayten antisemitische Parolen, klebten ausländerfeindliche Plakate und organisierten sogar mehrere Kundgebungen und Demonstrationen. Die Politik guckte zu, die Polizei nahm alles zur Kenntnis, griff aber lange Zeit nicht ein.

Neonazis demonstrieren im Kreis Warendorf. Foto: Antifa Ahlen

Geändert hat sich dies erst nach mehreren brutalen Übergriffen; zwei Neonazis kamen vor Gericht, einer bekam eine langjährige Haftstrafe, der andere eine Bewährungsstrafe. Und was machte die Politik? Sie traf sich unter dem Motto „Wehret den Anfängen“ – zu diesem Zeitpunkt hatten antifaschistische Gruppen schon mehrfach gegen die lokale Neonazi-Szene demonstriert und Veranstaltungen durchgeführt. Ein Lokalpolitiker ließ sich dabei nie blicken.

Auch dies sei keineswegs ein Einzelfall, so der Pressesprecher der Roten Hilfe: „Naziübergriffe werden gern als unpolitische Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen oder Hooligans dargestellt“. Dieses Verhalten von Politik und Polizei finde sich bundesweit, so der Sprecher.

Wo die parlamentarische Politik nichts gegen Rechtsextremisten unternimmt, muss die außerparlamentarische Bewegung umso stärker intervenieren. Möglichkeiten dazu finden sich immer wieder: Ein breites antifaschistisches Bündnis mobilisiert beispielsweise für den kommenden Samstag, den 18. Juli, um 18.00 Uhr zu einer Demonstration gegen rechten Terror in Berlin-Friedrichshain. Dort soll auch gegen die Diskothek „Jeton“ nahe der Bahnstation Frankfurter-Allee protestiert werden, in der sich Neonazis herumtreiben sollen. Der Protestzug beginnt am Bersarinplatz.

Lena Zirkel

Weitere Informationen:
www.antifa-fh.de.vu
www.nea.antifa.de
www.rote-hilfe.de