Drei Polizisten fahren in einem Auto durch ein Viertel von Kapstadt. Die Fenster des Autos sind heuntergedreht. Die drei Polizisten machen sich einen Spaß daraus, alle PassantInnen auf der Straße zu beschimpfen und Witze über sie zu machen. Als eine Gruppe von Jugendlichen dem Polizeiauto beim Abbiegen nicht sofort ausweicht, schreit einer der Polizisten aus dem Fenster: „Go back to your country!“ Anscheinend kommen die Jugendlichen aus einem Nachbarland Südafrikas. Es erstaunt mich immer wieder, wie SüdafrikanerInnen auf den ersten Blick urteilen können, ob eine Person aus Südafrika kommt oder nicht. Noch mehr entsetzt mich aber der offene Fremdenhass, den ich hier in den alltäglichsten Situationen erlebe, von dem ich aber als weiße „overseas“ (aus Europa) selber nicht betroffen bin.

Vom Pan-Afrikanismus zum südafrikanischen Nationalismus

Seit den ersten demokratischen Wahlen nach dem Ende der Apartheid 1994 in Südafrika kam es immer wieder zu xenophoben Gewalttaten im ganzen Land, die sich in ihrer Häufigkeit und Dimension immer mehr verstärkt haben. Aus einer Umfrage des Southern African Migration Project geht hervor, dass SüdafrikanerInnen im Vergleich zu anderen Ländern am wenigsten offen gegenüber Menschen aus anderen Ländern, vor allem aus anderen afrikanischen Ländern, sind. Das scheint auf den ersten Blick besonders verblüffend, weil der African National Congress (ANC), die regierende Partei in Südafrika, sich auf der Idee der Befreiung des gesamten Afrikas von weißer Vorherrschaft, Kolonialismus und Rassismus gegründet hat. Allerdings ist ein solcher solidarische Ansatz schwierig, wenn auf der anderen Seite ein südafrikanischer Nationalstaat im System des neoliberalen Kapitalismus getragen wird. Dadurch wird nämlich die Ideologie des Wettbewerbs, Sozialdarwinismus und Nationalismus hervorgerufen. Dies wiederum äußert sich in Südafrika, wie in so vielen anderen kapitalistischen Ländern, durch Gewalttaten an ImmigrantInnen.

Township in Südafrika. Foto: Eva W.

Mit dem Begriff des afrikanischen Nationalismus wird eine Bewegung bezeichnet, die die gemeinsame Geschichte des afrikanischen Kontinents in Bezug auf die Unterdrückung durch Kolonialmächte und die Unabhängigkeit betont. Thabo Mbeki (ANC), ehemaliger Präsident Südafrikas (1999-2009), ist Mitbegründer der afrikanischen Renaissance, eine intellektuelle Bewegung, die afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme finden will, unabhängig vom Einfluss des imperialistischen Westens. Der ANC gründete sich auch auf der Idee des Pan-Afrikanismus (die Einheit aller afrikanischen/schwarzen Menschen weltweit) und wurde während des Freiheitskampfes gegen das Apartheidregime von vielen anderen afrikanischen Ländern unterstützt. Beispielsweise lebten viele ANC-Mitglieder im Exil im Mosambik oder Zimbabwe. Mit der neuen Verfassung Südafrikas von 1996, die als eine der fortschrittlichsten und diskriminierungsfeindlichen der Welt gilt, wurde stets Südafrikas Rolle als „Regenbogennation“ betont – ein Land, in dem alle Menschen, ungeachtet ihrer Hautfarbe, Religion, Kultur oder anderem Hintergrund, leben. Sollen.

Xenophobe Angriffe

Umso erstaunlicher mag es auf den ersten Blick erscheinen, dass seit der Befreiung der südafrikanischen Gesellschaft vom repressiven Apartheidsystem so viele extrem gewaltsame xenophobe Übergriffen auf MigrantInnen aus anderen afrikanischen Ländern stattgefunden haben. Xenophobie, die intensive Abneigung, der Hass oder die Angst vor anderen Personen, die als „Fremde“ wahrgenommen werden, ist eines der großen aktuellen Probleme im neuen Südafrika. Schon 1997 hat die South African Human Rights Commission (SAHRC) Xenophobie als eine der größten Gefahren für Menschenrechte und Demokratie in Südafrika bezeichnet.

Seit 1994 ist es zu zahlreichen Gewalttaten gegen MigrantInnen gekommen, die mehrere Tote und Verletzte forderten und internationale Aufmerksamkeit erregten. Meistens geschahen diese in einer Art Mob und fanden in benachteiligten illegalen Siedlungen oder Townships statt. 1994 wurden im Alexandra Township von Johannesburg über mehrere Wochen hinweg MigrantInnen aus Mosambik, Zimbabwe und Malawi attackiert und für die erhöhte Kriminalität und Arbeitslosigkeit beschuldigt. Ähnliches wiederholte sich in den Jahren darauf. Im Jahr 2000 wurde ein Sudanese stark verletzt, als er vom Zug gestoßen wurde, zwei weitere wurden erschossen. 2001 wurden mehrere hundert MigrantInnen aus Zimbabwe aus ihren Ansiedlungen in der Nähe von Johannesburg vertrieben, anschließend wurden mehrere ihrer Unterkünfte niedergebrannt. Ein Jahr darauf wurde ein Nigerianer von drei südafrikanischen Polizisten zu Tode geprügelt. Einen Höhepunkt der xenophoben Übergriffe in Südafrika stellen die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen SüdafrikanerInnen und MigrantInnen in mehreren Städten Südafrikas 2006 und 2007 dar. Dabei starben 100 Menschen aus Somalia. Zahlreiche Geschäfte und Eigentümer von somalischen MigrantInnen wurden zerstört. 2008 kam es zu ähnlichen Übergriffen über das gesamte Land verteilt. Allein im Mai 2008 wurden über 65 Menschen umgebracht. Ungefähr 35.000 verloren ihr Zuhause und wurden in Lagern, Gemeindezentren, Moscheen und Kirchen untergebracht. Diese Übergriffe sind in ihrer Gewalt und der schnellen, landesweiten Ausbreitung bezeichnend für die xenophobe Einstellung vieler SüdafrikanerInnen.

Staatlicher Rassismus

Die politische Realität in Südafrika ist weitaus rassistischer als es die Rhetorik des ANC vermuten lässt. Der Fokus bei der Regelung von Immigration nach Südafrika liegt auf Kontrolle und Exklusion. Bis 2002 galt der „Aliens Control Act“ von 1991, also noch aus Apartheidzeiten, trotz einer in andern Bereichen totalen Erneuerung der Gesetze. Daher wurde er manchmal als „apartheid’s last act“ bezeichnet. Es hat acht Jahre gedauert, dieses Gesetz in den „Immigration Act“ zu ändern. Dabei wurde der Begriff „alien“ in „immigrant“ umgeändert. Ansonsten sind die Änderungen eher marginal und beziehen sich eher auf das „brain drain“-Problem Südafrikas, dass gut ausgebildete SüdafrikanerInnen ins Ausland emigrieren: Es wird denjenigen eine permanente Aufenthaltsgenehmigung gewährt, die „extraordinary skills“ vorweisen können. Damit wird weniger ausgebildeten ArbeiterInnen eine permanente Aufenthaltsgenehmigung verwehrt. Die Grenzen Südafrikas werden seit 1994 mit einem computergesteuerten System überwacht und entlang der Grenzen zu Zimbabwe und Mosambik wurde ein 220 km langer elektronischer Zaun angebracht, um „illegale“ Einwanderung zu verhindern.

Flüchtlingen wird von offizieller Seite die Beantragung von Asyl oft erschwert. Polizeikontrollen in den Stadtzentren ergänzen die Grenzkontrollen zusätzlich. Dabei wird von augenscheinlich nicht-südafrikanischen Personen der Pass verlangt. Diese werden entweder an Hand ihrer angeblich dunkleren Hautfarbe, ihrem Akzent oder Impfungsnarben, die an anderer Stelle als bei südafrikanischen Staatsbürgern zu finden seien, identifiziert. Werden MigrantInnen ohne Papiere verhaftet, dürfen diese nach geltendem Recht in Haft genommen und abgeschoben werden ohne eine gerichtliche Verhandlung und die Möglichkeit, sich dagegen zu wehren.

Kapitalismus und Nationalstaat als Ursachen

Was sind also die Gründe für die Xenophobie von Seiten der SüdafrikanerInnen und dem Staat gegenüber MigrantInnen aus anderen afrikanischen Ländern? Seit Gründung des neuen Südafrika hat sich der panafrikanische Nationalismus immer mehr hin zu einem südafrikanischen Nationalismus gewandelt, der sich auf der Andersartigkeit, besonders auf der wirtschaftlichen Stärke, im Vergleich zum restlichen Kontinent gründet. Dieser Nationalismus steht im Zusammenhang mit der zunehmenden neoliberalen Ausrichtung der Politik des regierenden ANC. Betonte Nelson Mandela während seiner letzten Monate in Haft, dass die Forderungen der Freedom Charter des ANC zur Nationalisierung der Minen, Banken und Monopolindustrien zur unabänderbaren Politik des ANC gehören, sehen heute einige einen voll ausgeprägten Neoliberalismus als dominanten Politikstil der ANC-Führungselite („talk left, act right“). Durch die Spielregeln der Globalisierung und des Kapitalismus entsteht eine Leistungsgesellschaft, in welcher der Wettbewerb zwischen GewinnerInnen und VerliererInnen unterscheidet. Da die bisherigen Umverteilungsmaßnahmen, die sich meist auf der Idee eines freien Wettbewerbs stützen, ihr Ziel nicht erreicht haben und Südafrika nach wie vor eine der Gesellschaften mit der ungleichsten Verteilung ist, setzen vor allem die potentiellen VerliererInnen in Südafrika (vor allem die schwarze, sehr arme, hochgradig benachteiligte Bevölkerung) auf Abschottung und Ausgrenzung von „Außenstehenden“. Dabei bedienen sie sich nationalistischer Argumente.

Aufgrund seiner wirtschaftlichen Entwicklung sieht sich Südafrika zunehmend vom Rest Afrikas abgegrenzt. Hinzu kommt der Diskurs von einem Wunder, wenn es um die Befreiung vom Apartheidregime geht. Dies birgt die Gefahr in sich, dass sich Südafrika als sehr speziell im Gegensatz zu anderen südafrikanischen Staaten wahrnimmt und eine Führungsrolle für den Kontinent für sich beansprucht.

Es ist also der Kapitalismus, der zu extremen Wettbewerb um knappe Ressourcen in den benachteiligten und ärmsten Teilen der Bevölkerung führt und damit die Grundlage für die Xenophobie in Südafrika gelegt hat. Kapitalismus und Nationalstaat bedingen sich hier gegenseitig und führen zu Nationalismus und Fremdenhass. Es gilt also, nach ehrlichen Alternativen zum System von Nationalstaaten und Kapitalismus zu suchen.

Für mehr Informationen zum Thema “Migration im südlichen Afrika” die Internetseite von SAMP: www.queensu.ca/samp

Gerade hältst du die letzte Ausgabe der 2007 gegründeten Jugendzeitung utopia in den Händen. Eine von insgesamt etwa 2.086.000 utopia-Zeitungen, die im Laufe der Jahre gedruckt wurden. Nimmt man alle 21 Ausgaben zusammen, kommt man auf einen Gesamtauflage von etwa 392.500 Exemplaren. 112 unterschiedliche Seiten im „Berliner“ Zeitungsformat wurden von der utopia-Redaktion erstellt und in den Zeitungen abgedruckt. Nach der Statistik neugierig auf mehr Informationen über die utopia? Gerne!

„Kein Bock auf Bleiwüste? Kein Bock, jedes zweite Wort im Fremdwörterbuch nachschlagen zu müssen? Na gut, so schlimm ist die Graswurzelrevolution nicht…“, so begann im Frühjahr 2007 der in der libertären Monatszeitung Graswurzelrevolution (GWR) abgedruckte Aufruf zur Gründung einer neuen Jugendzeitung. Kurz darauf bekam das neue Zeitungsprojekt den Namen „utopia“. Mit der GWR waren wir von Anfang an fest verbunden. Am 22. Juli 2007 traf sich die Redaktion – damals drei Leute – erstmals, um die Jugendzeitung für eine gewaltfreie und herrschaftslose Gesellschaft zu basteln. Gleich bei dem Treffen in Münster wurde das noch in dieser Ausgabe zu sehende utopia-Logo entworfen. Außerdem wurde natürlich die erste Ausgabe geplant.

Die gedruckte Zeitung
Die erste Ausgabe der Zeitung erschien im September 2007 mit einer Auflage von 10.000 Exemplaren – wie seitdem immer lagen rund 3.500 Zeitungen der vollen Auflage der GWR bei. Die restlichen Zeitungen gingen an Jugendzentren, SchülerInnenvertretungen, Infoläden, linke Gruppen und (Klamotten-) Versände, die die utopia auslegten bzw. ihren Bestellungen beilegten. Auch auf Demonstrationen wurde die Jugendzeitung verteilt. Die Resonanz war gut und die Auflage der zweiten Ausgabe kletterte schon auf 11.500 Stück. Scheinbar hatten wir sowohl inhaltlich als auch praktisch – die Jugendzeitung konnte kostenlos über die utopia-Website www.jugendzeitung.net bestellt werden – einen Nerv getroffen. Auch die Redaktion vergrößerte sich mit jeder Ausgabe – mehr als zehn Leute waren es aber nie. Die Auflage kletterte weiter bis auf 25.000 Exemplare. Auch die Erscheinungsweise änderte sich. Mit der dritten Ausgabe für Februar und März 2008 erschien die Zeitung nun alle zwei statt alle drei Monate. So ging es bis zur fünfzehnten Ausgabe weiter – dann kam die nächste große Änderung: die utopia wurde wieder eine Quartalszeitung, die Seitenzahl wurde dafür aber von bisher vier auf acht Seiten verdoppelt! So konnten wir Portokosten sparen und hatten im Jahresschnitt dennoch mehr Seiten zur Verfügung.

Das Online-Magazin
Damit konnte unser Schreibwille aber noch immer nicht gestillt werden. Neben der gedruckten Ausgabe wurde ein Online-Magazin aufgebaut. Die einfache weiß-pinke utopia-Website musste im April 2008 einer schicken weiß-blau-grauen mit integriertem Online-Magazin weichen. Mit einigen Ausnahmen schafften wir es, etwa alle drei Tage einen neuen Artikel auf die Seite zu stellen. Hinzu kam die gedruckte Ausgabe, die von Beginn an komplett online zu lesen war. Auch heute noch könnt ihr dort alle Artikel nachlesen. Anfang 2010 gab es dann eine weitere Umstellung der Website – nun ist sie violett und etwas moderner gestaltet. Auch twitter, MySpace, Facebook sowie Schüler- und StudiVZ blieben nicht vor uns sicher.

Die Krisen
Es gab aber auch Schattenseiten. Das Online-Magazin wurde im Januar 2010 eingestellt, da die Redaktion zu klein wurde und wir uns entschlossen, uns auf die gedruckte Zeitung zu konzentrieren. Als die utopia gerade drei Jahre alt wurde, traf uns (doch relativ unerwartet) ein Schock: durch hohe Druck- und vor allem Vertriebskosten hatten wir mit den letzten Ausgaben (Nummer 17 war gerade erschienen) ein dickes finanzielles Minus gemacht. Wie immer standen uns die Freund_innen der Graswurzelrevolution, die auch das Konto der utopia verwalteten und die Buchführung machten, hilfsbereit zur Seite. Sie trugen die Schulden mit – bei der utopia musste sich aber etwas ändern. Bisher konnte die Zeitung kostenlos abonniert werden. Die vierstelligen Druck- und Vertriebskosten konnten mit Anzeigen und Spenden aber nicht mehr gedeckt werden. Daher sollten die Abonnent_innen (mit Ausnahmen) nun zumindest die Vertriebskosten selbst zahlen. Unseren bisherigen Abo-Stamm gaben wir auf, weshalb die Auflage auf 14.000 bzw. 13.000 sank. Mit der schwindenden Auflage sank bei vielen Redaktionsmitgliedern auch die Motivation. Einige verließen die Redaktion, andere hielten den Betrieb gerade so aufrecht. Zudem hatten und haben viele utopia-Redakteur_innen mittlerweile neue Projekte. Nur noch wenige Leute sind heute wirklich bei der utopia aktiv. Richtig arbeitsfähig waren wir in den letzten Monaten nicht mehr. Daher nun das Ende des Projekts.
Wir sind traurig und blicken wehmütig, aber auch zufrieden auf die 21 Ausgaben utopia zurück. Wir haben „utopia“ zwar nicht erreicht, doch mit den Zeitungen hoffentlich viele Menschen zum Nachdenken gebracht und ihnen so eine herrschaftslose und gewaltfreie Gesellschaft nahegebracht. Wir hatten dabei trotz einiger Hürden viel Spaß! Und wer sagt, dass es die utopia nicht irgendwann wieder geben wird? Reanimation möglich!

Die utopia Redaktion

Cartoon: Findus

Vielen Dank für Artikel, LeserInnenbriefe und Bilder: Henninger Graner, Lotta Goldenberg, Banksy, Maria Obenaus, Falk Beyer, Humayra, Hannes-Caspar Petzold, Felix W., BRiB, Klaus Stuttmann, Erasmus Müller, Anna S., Stefading, Cora R., Merle, Paul M. Erzkamp, Lena Zirkel, Paul Brettel, Eichhörnchen Cécile, espi, Christoph Müller, Andreas, David Werdermann, Ani K., Maren W., Willibald Spiegel, Eric Drooker, Lisa B., Itar, Felix Huesmann, Jean Sorgenacker, Susanne Ott, Sophie Rotino, Christoph Marischka, Ana Mari M., Emmanuel Goldstein, Martin Wilke, Felix B., Lucas Christoffer, Chantal B., Helen S., Tim, Ana M., Felix Blind, Jérôme Drees, Lucas, Torsten Schulte, Agnes, Chris Grodotzki, Kristina Beckmann, Michael Schulze von Glaßer, Lyd, Malina Bura, Florian Wendker, Jürgen Wagner, Denise, David W., Arno Nym, Stephan Malzkorn, Markus W., Jan, Lukas, Irene, Fabian S., mielod, Karl, Hauke, Pissnälke, Veronika Fesl, Julien, Alex, AR-WAK, Jonas Gabler, Dominik, Eva W., Rooney, ert, Lena, MarkS, Julian Weber, Animal Justice, Kerstin Kömmerling-Aschmoneit, Hannes, Paula, Johannes Hartl, Irene Müller, Philipp K., Tuli, Kai, pmm, Bert, Kevin, David N., Simon E. Trimpin, Dario

Vielen Dank für interessante Interview-Gespräche: Knud Vöcking (urgewald), Tobias Pflüger (Ex-MdEP), Klara Schönfeld (de*fence), Mortimer Berger (Linke SchülerInnen Aktion), Kerstin Schnatz („Strahlendes Klima“), Heffa Schücking (urgewald), Laura Méritt (Sex-Arbeiterin), Arthur (Hausbesetzer), Julian Finn, Carlos Javier Cuenca (CNT), Matías Tres (CNT), Sarah Nagel (Die Linke.SDS), Erasmus (Nandu), Anonymer FAU-Aktivist, Werner Ruf (em. Prof. Internationale Beziehung), Nico (K.I.Z.), Pulpul (Ska-P Sänger), Joxemi (Ska-P Gitarrist), Anonymer Düsseldorfer Ultra, Johnny Mauser (HipHopper)

Spezieller Dank geht an: Bernd Drücke (der uns als Koordinationsredakteur der Graswurzelrevolution jederzeit mit Rat und Tat zur Seite stand), Findus (der die utopia mit seinen tollen Zeichnungen unendlich bereichert hat), Knobi (der für uns die Rechnungen geschrieben hat), Uwe (der immer zuverlässig für die Buchführung gesorgt hat), das Team von CARO-Druck (wir waren nicht immer einfach, aber ihr habt uns ausgehalten), die Anzeigen-KundInnen (die mit ihren Anzeigenschaltungen die utopia finanziert und das Projekt so erst möglich gemacht haben), die vielen SpenderInnen (ohne deren finanzielle Unterstützung wir nie so weit gekommen wären), Telgte – Links ab! (für das „Lesen für eine bessere Welt“-Aufkleber-Motiv), und an all die vielen Leute, die wir in dieser Auflistung vergessen haben!

die utopia Redaktion

Eine Gruppe von Konsument_innen schließt sich mit einem Bauernhof in ihrer Nähe zusammen, um zukünftig gemeinsam über die Produktion zu entscheiden und den Produzent_innen die Abnahme ihrer Produkte für die nächste Saison zu garantieren: Das ist das Grundprinzip der „Teikei“ (Japan), „Community Supported Agriculture“ (USA/Kanada), „AMAP“ (Frankreich) oder auch „Landwirtschaftsgemeinschaftshöfe“.

Was in den 1960er Jahren in Japan begann und mittlerweile auch in Frankreich weit verbreitet ist, scheint langsam auch in Deutschland Fuß zu fassen. Gemeinschaftshöfe wollen eine alternative Organisationsform der Nahrungsmittelproduktion unterstützen, bei der eine bäuerliche Landwirtschaft, die sich überdies meist an Anbaukriterien des biologischen Landbaus orientiert, im Mittelpunkt steht.

Kalkulierter Warenkorb
Konkret bedeutet dies, dass sich eine Gruppe von Haushalten mit einem Betrieb zusammenfindet und für mindestens eine Saison (Frühling/Sommer oder Herbst/Winter) eine Partnerschaft eingeht. Gemeinsam entscheiden Bäuer_in und Abnehmer_innen, was im kommenden halben Jahr auf dem Hof produziert werden soll – das kann von Obst und Gemüse über Eier, Milch und Fleisch bis zu Getreide und Speiseöl jegliches landwirtschaftliche Produkt sein. Die Erzeugnisse liefern die Bäuer_innen dann regelmäßig, meist wöchentlich, an einen zentralen Ort, wo die Konsument_innen ihre Verteilung organisieren. Der Preis für diese „Warenkörbe“ wird ebenso im Vorhinein auf der Grundlage einer genauen Kostenkalkulation bestimmt und von den Konsument_innen entweder komplett vor Beginn der Saison oder in Raten an die Bäuer_innen gezahlt. Wenn es zu witterungsbedingten Ernteausfällen oder sonstigen Unvorhersehbarkeiten kommt, wird dies von der Gemeinschaft getragen. Zusätzlich zur Belieferung mit frischen, regional erzeugten Produkten versuchen einige der Hofgemeinschaften auch, einen engeren Kontakt zwischen den Verbraucher_innen untereinander und den Landwirt_innen herzustellen, indem sie beispielsweise Workshops auf den Höfen anbieten oder Kochrezepte für die erhaltenen Produkte austauschen.

Existenzsicherheit und Umweltschutz
Diese Form des Wirtschaftens bringt für die Landwirt_innen für einen Zeitraum eine gesicherte Existenz und die Möglichkeit, durch die Vorauszahlung der Verbraucher_innen nötige Investitionen, z.B. für Maschinen, tätigen zu können. Kleine Betriebe können so unabhängig von Großabnehmer_innen fortbestehen, die ihnen oft keine existenzsichernden Abnahmepreise zahlen. Die Verbraucher_innen profitieren von Transparenz und Mitspracherechten bei der Lebensmittelproduktion. Da die Betriebe oft ökologisch arbeiten und lange Transportwege, aufwändige Kühlung und Verpackung größtenteils entfallen, tragen Landwirtschaftsgemeinschaftshöfe zum Umweltschutz bei.

Illustration: FIndus (aus "Kleine Geschichte des Zapatismus", unrast 2011)

Da die Produkte im Vergleich zu billiger Supermarktware aus herkömmlicher Erzeugung aber immer noch recht teuer sind, ist die Mitgliedschaft in einer solchen Hof-Partnerschaft nicht für alle Menschen erschwinglich. Außerdem ist das Konzept darauf angewiesen, dass die Verbraucher_innen das Geld für die Warenkörbe in der „normalen“ Ökonomie verdienen und ändert nicht unbedingt etwas an der Entfremdung der Abnehmer_innen vom Entstehungsprozess der Lebensmittel, vor allem wenn es sich um große Gemeinschaften mit über 100 beteiligten Haushalten handelt.

Dennoch setzen die Gemeinschaftshöfe der hochindustrialisierten und teilweise monopolartigen Landwirtschaft eine regionale, umweltfreundliche, demokratische Alternative entgegen, die ein Beispiel für eine solidarische Form der Wirtschaft darstellt

Ani K.
Weitere Infos: www.solidarische-landwirtschaft.org

Rot-Grün hat in sieben Jahren an der Regierung gerade zwei Atomkraftwerke abgeschaltet und zwei Angriffskriege geführt. Die Regierung aus CDU und FDP hat schon jetzt sieben Reaktoren abgeschaltet und sich trotz internationalen Drucks weitgehend aus dem Libyen-Krieg herausgehalten und die Wehrpflicht ausgesetzt. Ist Schwarz-Gelb neuerdings links? Sollten emanzipatorisch denkende Menschen zukünftig ihr Kreuz bei der CDU oder der FDP machen?
Diese Schlussfolgerung schießt wohl etwas über das Ziel hinaus. Was uns die letzten Jahre zeigen, ist, dass Wahlen wenn überhaupt eine sehr begrenzte Wirkung auf entscheidende politische Fragen haben.

Auch wenn Angela Merkel es noch so oft behauptet: Eine Neubewertung der Risiken von Atomkraft nach Fukushima ist nicht der Grund für das Abschalten von deutschen AKWs. Die Risiken sind in zahlreichen wissenschaftlichen Studien bewiesen und waren Regierung und Atomlobby schon lange bewusst. Was Fukushima geändert hat, ist die Durchsetzbarkeit des schwarz-gelben Pro-Atom-Kurses. Merkel war klar, dass der Protest zu groß werden würde, wo schon vor Fukushima zehntausende gegen die Atomkraft auf die Straße gegangen sind.

Dementsprechend ist es nahezu lächerlich, wenn sich Grüne und CDU miteinander streiten, wem der Mini-Ausstieg zu verdanken sei. Die Abschaltung von sieben Atomkraftwerken ist einzig und allein ein Erfolg der Anti-Atom-Bewegung die seit Jahrzehnten unermüdlich kreativen Widerstand leistet. Dieser Erfolg sollte gefeiert werden, auch wenn sieben Atomkraftwerke bei über 200 weltweit nur ein erster kleiner Schritt sein können.

Banksy-Zeichnung zu Wahlen/Parlamentarismus

Auch Kriegseinsätze und die Abschaffung der Wehrpflicht wurden nicht bei Wahlen entschieden. Die Angriffskriege waren durchsetzbar, weil große Teile der ehemaligen Friedensbewegung auf die Kriegspropaganda der Grünen hereingefallen sind. Dadurch hielt sich der Protest in Grenzen. Die Abschaffung der Wehrpflicht ist von Rot-Grün schon lange gewollt, konnte aber gegen konservativen Widerstand nicht durchgesetzt werden. Für Guttenberg war die Reform, die auch in Militärkreisen als Schritt zu effizienterer Kriegsführung gefordert wurde, kein Problem.

Von Grünen, Piraten und Linken mit teilweise durchaus begrüßenswerten Zielen sollte man also nicht zu viel erwarten. Ob Wahlen trotzdem eine kleine Mitentscheidungsmöglichkeit bieten oder ob der Wahlboykott die richtige Reaktion auf den regelmäßigen Wahlzirkus ist, sei dahingestellt. Wichtig ist die Erkenntnis, dass Politik nicht an der Wahlurne und im Parlament gemacht wird, sondern beim Gespräch am Mittagstisch, bei Diskussionen im Internet, in Betrieben, Schulen und Unis, bei direkten Aktionen wie Streiks oder Blockaden und nicht zuletzt beim öffentlichen Protest auf der Straße.

David W.

Die „Rassen“trennung

‘Townships’ werden die Armenviertel oder ‘Ghettos’ in Südafrika genannt. Es ist ein Begriff, der aus der Zeit der organisierten Diskriminierung, der Apartheid, übrig geblieben ist.
Als 1948 die rassistische Nationalpartei der Buren die Macht in Südafrika übernahm, wurde die gesamte Siedlungsstruktur neu organisiert. Es gab eine klare Rangordnung: von den ‘Weißen’ über die ‘Mischlinge’ und ‘Inder’ bis hin zu den ‘Schwarzen’. Die „Rassen“ wurden nicht nur räumlich getrennt, die ‘niederen Rassen’ wurden auch systematisch diskriminiert und ausgebeutet.
Die ’schwarze’ Bevölkerung wurde nach Sprache und geschichtlichem Hintergrund in „Stämme“, sogenannte Bantunationen eingeteilt. Jedem der zehn Stämme wurde ein Bantu-Homeland zugewiesen. Inder und Mischlinge wurden zu einer eigenen ‘Nation’ erklärt – allerdings ohne eigenes Gebiet.
Nur zwei Jahre nach der Machtübernahme der Nationalpartei waren alle BürgerInnen Südafrikas verpflichtet, sich in eine ‘Rasse’ einteilen zu lassen. Entschieden wurde nach Hautfarbe, Haarstruktur oder ‘Rasse’ der Eltern.
Die Abschiebung und Umsiedlung aller ‘Schwarzen’ aus den Städten und weißen Homelands war aber nicht möglich. Die ärmeren Bevölkerungsschichten arbeiteten unter unmenschlichen Arbeitsbedingungen und waren eine sehr billige Arbeitskraft. So wurde dann 1950 der sogenannten ‘Group Area Act’ in Kraft gesetzt. Durch dieses Gesetz wurden ‘gemischtrassige’ Wohngebiete verboten und mit Gewalt zerstört, alle ‘nicht Weißen’ aus der Stadt vertrieben und sortiert nach ‘Rassen’ in ‘Townships’ untergebracht. Diese Townships wurden oft hinter den Industriegebieten erbaut, untereinander getrennt und von der Stadt abgeschottet

Die Situation heute

Obwohl sich seit dem Ende der Apartheid 1994 viel in der Politik Südafrikas getan hat, kann man das Erbe der Diskriminierung bis heute sehen – besonders in den Townships. Zwar wird in den Townships heute nicht mehr die ’schwarze Rasse’ abgegrenzt und versteckt, dafür aber die soziale Unterschicht, die immer noch fast ausschließlich schwarz ist. Südafrika ist das Land mit der weltweit zweitgrößten Ungleichheit zwischen Arm und Reich.

Township in Südafrika. Foto: Eva W.

Noch immer gehören ein paar Tausend ‘weißen’ Farmern 72 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche Südafrikas, die ‘Weißen’ verdienen im Durchschnitt 12mal so viel wie die ‘Schwarzen’.
Die Arbeitslosenquote Südafrikas liegt bei rund 30 Prozent, in den Townships wird sie ungefähr doppelt so hoch geschätzt. Das ist ein Grund, warum für viele Familien das Kindergeld (ca. 25 Euro im Monat) die einzige Einkommensquelle ist. Es bleibt oft kaum Geld, um die Schulausbildung und ausreichend Essen zu bezahlen. In vielen Familien wird das Geld in Alkohol investiert.
Auch wenn sich die Wohnbedingungen wie zum Beispiel die Wasser- und Stromversorgung deutlich verbessert haben, gibt es eine Masse an sozialen Problemen, mit denen die Leute in den Townships täglich konfrontiert sind. Die Ungleichverteilung und Arbeitslosigkeit fördern Drogenmissbrauch, Alkoholabhängigkeit, Kriminalität und Gewalt.
Auch die staatlichen ‘Townshipschulen’ sind nicht annähernd vergleichbar mit den privaten Schulen in der Stadt. Während die Privatschulen Austauschprogramme mit deutschen SchülerInnen organisieren oder zu Sportwettbewerben nach Kapstadt fliegen, wird in den Townships oft ohne Strom und Lehrmaterialien in überfüllten, alten Klassenräumen unterrichtet. Viele Universitäten haben ein europäisches Bildungsniveau, sind allerdings nur für einen geringen Teil der Bevölkerung zugänglich. Studieren ist teuer, nur die Besten bekommen ein staatliches Stipendium.
Auch die Folgen der ‘Bantuerziehung’ sind noch immer spürbar. Diese hat den ‘nicht Weißen’ bestimmte Bildungszugänge vorenthalten, wie zum Beispiel das Absolvieren eines Mathematikstudiums. So sind die Lehrer aus den Townships oft schlechter ausgebildet als ‘Weiße’.
Ein großes Problem in den Townships sind Krankheiten wie HIV/Aids oder Tuberkulose. Südafrika hat mit 13 Prozent die weltweit höchste HIV-Rate; in den Townships liegt sie sogar bei 30 Prozent. Geld für eine Behandlung mit Medikamenten ist für fast alle unbezahlbar. Obwohl die Krankheit die häufigste Todesursache ist, wird sie totgeschwiegen, Betroffene aus der Gesellschaft ausgegrenzt. Die ärztliche Versorgung in den Townships ist wesentlich schlechter als in der Stadt, dafür aber günstiger. Mehr als die Hälfte der Medizin-Absolventen wandern ins Ausland ab, von den verbliebenen sind fast alle im privaten Bereich tätig und arbeiten nicht in öffentlichen Krankenhäusern.
Auch zwischen den Townships gibt es starke soziale Unterschiede. In manchen stehen Wellblechhütten, in anderen kleine Steinhäuser mit Garage und eigenem Auto. In diesen Gegenden leben die Einwohner oft gerne, denn sie sind nicht weit weg von der Familie und die Grundstückspreise sind viel geringer.
Noch immer haben sich sehr viele ‘weiße’ Südafrikaner noch nie in ihrem Leben in einem Township aufgehalten. Die Menschen leben noch immer in getrennten Welten. Wahrscheinlich wird es noch einige Generationenwechsel dauern, bevor die Apartheid endgültig zu Ende geht.

Eva W.

Eva war bis vor kurzem für ein halbes Jahr in Südafrika und hat in einem Township in Port Elizabeth gearbeitet.

Der ANC hat sich 1912 unter dem Namen „South African Native National Convention“ gegründet (und sich später umbenannt) und ist aus der 1909 gegründeten „South African Native Convention“ hervorgegangen. Ziel war es, sich auf friedliche Weise für die Rechte der schwarzen Bevölkerung Südafrikas einzusetzen. Diese wurden nämlich seit der Kolonialisierung Südafrikas von niederländischen Händlern (“Buren”) und Briten zunehmend eingeschränkt. Nach der Entdeckung von Diamantenvorkommen in Südafrika in den 1860er Jahren benötigten die Briten und „Buren“ billige Arbeitskräfte. Die Wahlrechte der AfrikanerInnen in der Kapregion wurden durch immer höhere Anforderungen eingeschränkt. Ebenso wurden die Rechte und Freiheiten der indischstämmigen Bevölkerung und der „Coloureds“ eingeschränkt, weswegen Mahatma Gandhi, der 1893 nach Südafrika emigrierte, den „Indian Congress“ gründete und sich die APO („African Political Organisation“) als politische Bewegung der „Coloured“ Bevölkerung gründete.

Nach dem Ende des Burenkriegs (Konflikt zwischen “Buren” und Briten) wurde die nicht-weiße afrikanische Bevölkerung vollends aus dem politischen Leben ausgeschlossen und es wurden erste Gesetze verabschiedet, die die Freiheiten der schwarzen Bevölkerung stark einschränkten und die ihre Ausbeutung auf Farmen und in Minen legalisierte. Diese dienten als Grundlage für die später verabschiedeten Apartheidgesetze.
Nach den Wahlen 1948 festigte die nationalistische (Buren-)Partei NP ihre Macht, womit das Apartheidregime seinen Anfang fand. Hendrik F. Verwoerd, Minister für „Native Affairs“ und späterer Premierminister, formulierte die Ideologie des Apartheidsystems im Namen der westlichen christlichen Zivilisation. Dieser Ideologie liegen vier Kernideen zu Grunde:
1. Südafrika bestehe aus vier „races“: “Schwarz”, “Coloured”, “Indisch” und “weiß”
2. Die weiße Bevölkerung sei die zivilisierte und hat damit die Kontrolle über den Staat
3. Die Interessen der weißen Bevölkerung überwögen die Interessen der anderen Bevölkerungsgruppen
4. Südafrika bestehe aus verschiedenen einzelnen Nationen: Die weiße Bevölkerung (englisch- und afrikaanssprachige) formen eine Nation, während die schwarze Bevölkerung zehn „unabhängigen“ „homelands“ zugeordnet wurden und offiziell keine südafrikanische Staatsbürgerschaft haben (international wurden diese „homelands“ allerdings nicht anerkannt).

Township in Südafrika. Foto: Eva W.

Das Apartheidregime war von Anfang an besonders auf die Ausbeutung der schwarzen Bevölkerung ausgelegt. Der ANC fokussierte sich daher sehr auf die Organisation der ArbeiterInnen, da „schwarze“ Gewerkschaften verboten waren. Durch verschiedenste Gesetze wurden die Freiheiten der schwarzen Bevölkerung vehement eingeschränkt. Beispiele sind die „Pass Laws“, die erforderten, dass die schwarze Bevölkerung sich jederzeit ausweisen musste (in den Pässen waren dann „race“ und Arbeitgeber vermerkt). Ehen und sexuelle Beziehungen zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen wurden verboten. Der „Group Area Act“ legte genau fest, in welchen Teilen der südafrikanischen Städte die verschiedenen Bevölkerungsgruppen lebten – im Zuge dessen kam es zu Räumungen von ganzen Stadtvierteln, die für die weiße Bevölkerung vorgesehen waren (berühmt ist das „District Six“ in Kapstadt).
Die schwarze und “coloured” Bevölkerung wurde in immer weiter wachsende Townships verdrängt, die der (meist traditionellen, nicht demokratisch gewählten und von der weißen Regierung kontrollierten) Verwaltung der „homelands“ unterstanden. Die „homelands“ sahen sich zunehmend mit Problemen der Überbevölkerung und inhumanen Lebensverhältnisse konfrontiert, weswegen immer mehr Menschen als billige, ausbeutbare Arbeitskräfte in die urbanen Regionen zogen – die Probleme in den Townships waren allerdings ähnlich. Die Bildung der schwarzen Bevölkerung wurde gesetzlich eingeschränkt – sie sollte sich nicht über ihre vorgesehene Position in der Gesellschaft hinaus entwickeln („Bantu Education Act“). Das Apartheidregime war ein totalitäres, repressives, rassistische System, das seine Macht gewaltsam (durch Polizei und Armee) ausübte.

In den 1950er Jahren zeichnete sich die Arbeit des ANC und anderer Freiheitsbewegungen (PAC – Pan Africanist Congress) durch friedliche Aktionen als Antwort auf die Politik des Apartheidregimes aus. Dazu zählten Streiks, Boykotte von öffentlichen Transportmitteln und Konsumartikeln und Anti-Pass-Kampagnen. 1960 wurden bei einer solchen Anti-Pass-Kampagne (Verweigerung, den Pass bei sich zu führen) 69 Menschen in Sharpeville von der Polizei erschossen, woraufhin der ANC zu einem nationalen „stay-at-home day“ aufrief, es zu Massenverhaftungen kam und der Notstand ausgerufen wurde, im Zuge dessen der ANC und der PAC verboten wurden.
Dies war auch der Zeitpunkt, an dem sich der ANC von seinem bisher friedlichen Protest verabschiedete und sich dem bewaffneten Widerstand zuwand mit der Gründung von „Umkhonto we Sizwe“ (Speer der Nation), dem bewaffneten Arm des ANC. Dieser betonte in seinen Grundsätzen allerdings, dass alle gewaltsamen Handlungen keine eigene Entscheidung seien, sondern von der nationalistischen Regierung erzwungen wurden. In dieser Zeit wurden sehr viele ANC-Mitglieder in Haft genommen, unter anderem auch Nelson Mandela, zu der Zeit im „National Executvie Committee“ des ANC. Gleichzeitig wuchs die internationale Solidaritätsbewegung.
1976 protestierten SchülerInnen in Soweto, einem Township von Johannesburg, gegen Afrikaans als Unterrichtssprache. Dabei wurde ein 13jähriger Schüler von der Polizei erschossen, wonach es zu landesweiten Protesten mit weit über 500 Toten kam.

Nach diesen Ereignissen kam es zu internationalen Sanktionen gegen Südafrikas Regierung, nachdem sich andere Staaten Jahre zuvor nur mit leerer Rhetorik begnügt hatten: Südafrika mit seinen vielen Mineralien war wichtiger Handelspartner und hat sich mit seiner eigenen Rhetorik, dass der ANC dem kommunistischen Osten nahestehe, der Stimmung des Kalten Krieges angepasst.
1990 wurde unter dem Premierminister F.W. de Klerk der ANC wieder erlaubt und Nelson Mandela aus seiner Haft erlassen. In einer Übergangsphase arbeiteten alle Parteien, vor allem der ANC und die NP, an einer neuen Verfassung und 1994 kam es zu den ersten freien, demokratischen Wahlen, aus denen Nelson Mandela als neuer Präsident hervorging.

Der ANC ist in seiner Geschichte als politisch links anzusehen, der eine sozialistische, anti-rassistische Gesellschaft anstrebt. Allerdings hat sich der ANC seit den 1990er Jahren besonders in Bezug auf wirtschaftliche Fragen neoliberal gewandelt. Eine innerparteiliche Opposition dagegen spielt derzeit die vergleichsweise einflussreiche Jugendorganisation des ANC (ANC Youth League).
Der ANC bildet außerdem eine Allianz mit COSATU, dem Zusammenschluss südafrikanischer Gewerkschaften, und der SACP, der südafrikanischen kommunistischen Partei. Dies führt unter anderem zu der derzeitigen Befürchtung eines „Ein-Parteien-Staates“.

Lyd

Bevor du beginnst deine eigene Zeitung zu machen, musst du dir erst einmal viele Fragen beantworten: Wen willst du mit der Zeitung erreichen? Über welche Themen soll berichtet werden? Wie viele Leute sind für das Projekt nötig? Wie wird es finanziert? Wie oft soll die Zeitung erscheinen? Und wie wird sie vertrieben? Wenn du zum Beispiel mit deiner politischen Jugendgruppe eine Zeitung für euren Ort machen willst, reicht es anfangs sicherlich erst einmal aus, regelmäßig ein doppelseitig kopiertes DIN A4- oder A3-Blatt als Zeitung herauszugeben. Das sollte aber möglichst regelmäßig – also beispielsweise immer am Monatsanfang – passieren. Die Kosten sind dabei gering und die Zeitungen können einfach in die Briefkästen gesteckt werden. Anders ist es da bei einer Zeitung mit breiter Verteilung wie der utopia – da braucht es schon eine gewisse Vertriebs- und Finanzierungs-Struktur. Egal was du planst, folgende Tipps können bei deinem Zeitungsprojekt helfen.

Treffen und Redaktion
Wichtig bei einer Zeitung ist natürlich die Redaktion. Sie macht die Zeitung. Bevor auch nur eine Zeile veröffentlicht wird, muss die Zeitung bei einem Redaktionstreffen (oder einer Telefonkonferenz) erst mal geplant werden – das gilt sowohl für den inhaltlichen (Welche Texte und Bilder kommen in die Zeitung?) als auch für den organisatorischen (Wer kümmert sich um den Druck und den Vertrieb?) Teil. Einige wichtige Fragen, die es für deine Zeitung zu klären gilt, findest du bzw. findet ihr als Redaktion in der Infobox in dieser utopia.
Bei der utopia selbst gab es bei 21 Ausgaben insgesamt 19 Redaktionstreffen (in Münster, Berlin, Hannover, Erfurt, Bochum, Kassel…) und drei Telefonkonferenzen. So ein Redaktionstreffen kann schon mal einige Stunden dauern, ist aber auch immer ganz nett.

Struktur und Organisation
Nach dem Treffen erledigt dann jedes Redaktionsmitglied die Aufgaben, die er übernommen hat – etwa das Anschreiben externer AutorInnen für Texte oder Fotos für einen Artikel machen. Wichtig ist dabei auch die Kommunikation innerhalb der Redaktion: Kommen alle Artikel pünktlich? Wo gibt es Probleme? Und wer braucht vielleicht noch Unterstützung, um seine/ihre Aufgabe zu erledigen?
Die utopia hatte dazu einen E-Mail-Verteiler (ihr könnt z.B. einen bei yahoogroups einrichten) und einen Account beim linken Internet-Hoster „riseup“ – alles kostenlos verfügbar. Fertige Artikel wurden dann immer über den Verteiler geschickt bzw. bei riseup hochgeladen, damit jede_r aus der Redaktion auf dem neuesten Stand war und sich zum Artikel äußern konnte – ihn zum Beispiel nochmal auf Schreibfehler durchlesen konnte. Die utopia hat immer viel Wert auf Basisdemokratie gelegt: Alle konnten bei Allem mitreden. Das letzte Wort beim Artikel hat immer der_die Autor_in des Texts – inhaltliche Verbesserungsvorschläge der Redaktion konnten angenommen oder begründet abgelehnt werden. Wenn ihr alle Texte und Fotos beisammen habt geht es weiter: jemand muss die Zeitung layouten. Bei kleinen DIN A4 oder A3-Zeitung bekommst du das sicher noch mit gängigen Textprogrammen hin. Komplizierter wird es, wenn deine Zeitung im Zeitungsformat von einer Druckerei gedruckt werden soll – dann ist schon ein richtiges Layout-Programm wie etwa Scribus, ein kostenloses Layout-Programm, das ihr im Internet herunterladen könnt, nötig. Unterschätzt das Layouten nicht! Die utopia hatte damit länger große Probleme, da niemand so richtig layouten konnte.

utopia - von kritischen Lesern empfohlen. Foto: Felix H.

Nicht zu vergessen sind auch die Finanzen. Eine Zeitung muss (oder besser gesagt sollte) gegenfinanziert sein. Ermittelt die euch entstehenden Kosten – also die von Druck und gegebenfalls (Post-)Vertrieb. Dann müsst ihr Geld beschaffen. Das kann – wie bei der utopia – über Anzeigen und Spenden einigermaßen funktionieren. Vielleicht gibt es ja ein lokales Geschäft oder einen Laden, der euch unterstützt. Wenn ihr keine finanzstarke Organisation hinter euch habt, die euch unterstützen kann, gibt es auch die Möglichkeit Stiftungen oder im Notfall euch nahestehende Parteien oder Gewerkschaften anzufragen. Denkt nach – irgendwo lassen sich schon einige Euro herbekommen!

Druck und Vertrieb
Je nach Auflage und Format kann der Druck einer Zeitung ziemlich viel kosten. Hingegen sind Copy-Shops teilweise recht preiswert – überlegt euch daher gut, ob es sofort eine „richtige“ Zeitung sein muss oder ob es nicht erstmal reicht einfach zu kopieren. Eine gefaltete Seite DIN A3 ergibt beidseitig bedruckt bzw. kopiert immerhin schon vier Seiten im A4-Format. Das ist schon was! Auch für den Vertrieb müsst ihr euch Gedanken machen. Immerhin soll die fertige Zeitung ja nicht sofort im Müllcontainer landen. Jede Zeitung einzeln oder als Paket zu verschicken kostet viel Geld – die utopia-Redaktion kann ein Liedchen davon singen, da die Vertriebskosten die Zeitung 2010 fast in den finanziellen Ruin getrieben hätten. Falls ihr eine Zeitung für euren Ort oder euer Stadtviertel machen wollt, gibt es andere günstigere (aber auch anstrengendere!) Vertriebswege: die Zeitungen einfach in Briefkästen stecken, in der Innenstadt an die Leute verteilen oder an belebten Orten (vom Jugendzentrum bis zur Bäckerei) auslegen.
Die utopia wurde in Frankfurt am Main professionell gedruckt. Von dort aus wurden auch alle Abonnements verschickt. Wer zwischendurch eine Zeitung bzw. einen Zeitungsstapel wollte, bekam diese von einem Redaktionsmitglied zugeschickt – eine dauerhafte und monotone Arbeit, die bei einer Zeitung aber auch manchmal gemacht werden muss.

Der Rest
Zeitungmachen macht Spaß! Auch wenn es manchmal schwer fällt die Seiten regelmäßig zu füllen, lohnt es sich. Mit Medien kann man viele Leute erreichen und in seiner Stadt – auch wenn sie nur klein ist – neben den großen Mainstream-Tageszeitungen ein kleines, kritisches Monatsblatt zu veröffentlichen, ist in den allermeisten Fällen dringend nötig! Schaut doch mal, was örtliche Großunternehmen so anstellen oder ob nicht in der Bundeswehr-Kaserne nebenan der Afghanistan-Krieg geplant wird. „Große“ Tageszeitungen sind gerade bei lokalen Themen oft sehr unkritisch und machen Hofberichterstattung für die lokalen Politiker_innen.
Ihr könnt natürlich auch eine Online-Zeitung machen. Druckkosten und anstrengender Vertrieb fallen dadurch praktischerweise weg, es hat aber auch den Nachteil, die Leute auf der Straße nicht direkt erreichen zu können. Wenn ihr den Leuten in der Innenstadt eine Papierzeitung in die Hand drückt ist die Chance, dass eure Artikel gelesen werden, größer als wenn ihr ihnen einen Link für euer Online-Magazin schickt.
Am Anfang läuft bei eurer Zeitungsproduktion sicher noch das Ein oder Andere schief. Lasst euch davon aber nicht unterkriegen. Auch bei der utopia war es ein „learning by doing“. Es hat lange Zeit gut geklappt und wir blicken zufrieden auf die letzten vier Jahre zurück – es waren tolle Jahre! Doch nun seid ihr dran. Sorgt für eine kritische, linke Presse in eurer Stadt, in eurem Land und überall!

Michael Schulze von Glaßer

Alles klar? Diese Fragen solltet ihr für euch beantworten können, wenn ihr eine Zeitung machen wollt:

• Welchen Inhalt soll eure Zeitung haben?
• An wen soll sich eure Zeitung richten und wie muss sie gemacht sein, um die Leser_innen zu erreichen? (z.B. sollten in einer Schüler_innenzeitung möglichst wenig Fach- und Fremdwörter benutzt werden)
• Welches Format (z.B. DIN A4 oder „richtiges“ Zeitungsformat) soll die Zeitung haben und wo soll sie kopiert/gedruckt werden?
• Welche Auflage soll die Zeitung haben?
• Habt ihr genügend Leute in der Redaktion, um die Zeitung regelmäßig produzieren zu können?
• Welche Kosten entstehen bei der Zeitung (z.B. für den Druck) und wie wollt ihr diese decken (z.B. mit Anzeigen)?
• Wie soll die Zeitung an die Leute gebracht werden (z.B. in Briefkästen stecken)?
• Soll Die Zeitung offen sein für neue Leute, und wenn ja, wie erreicht ihr diese?
• Wann und wo können regelmäßige Redaktionstreffen stattfinden?

Neonazistische Erlebniswelten
Für viele Jugendliche ist der Einstieg in die Neonaziszene keine bewusste politische Entscheidung. Oft sind es niedrigschwellige Freizeitangebote wie Konzerte, Sportveranstaltungen oder gemeinsame Saufabende, bei denen unpolitische und rechtsoffene Jugendliche in Kontakt zum organisierten Neonazismus kommen. Die Verbindung aus Lebensgefühl, Freizeit- und Unterhaltungsangeboten kann als eine attraktive Alternative zum langweiligen Dorfleben erscheinen. Im Gegensatz zur Stadt können auf dem Land schon ein halbes Dutzend Jugendliche als attraktive rebellische Gruppe mit vielfältigen kulturellen Erlebnisangeboten erscheinen. Neonazicliquen können schon mit einer geringen Größe in Dörfern leicht Bedeutung in den verschiedensten Alltagen der Menschen erlangen und massiv Einfluss auf die Lebenswirklichkeiten von Jugendlichen nehmen. Gerade auch die NPD hat dieses Potential schon lange erkannt und versucht etwa mit den „Schulhof-CDs“ genau dieses Wähler*innen- und Aktivist*innenpotential zu erschließen.

Erschwerter Antifaschismus
Die Voraussetzungen für eine antifaschistische Praxis fallen im Vergleich zur Stadt auf dem Land ungleich bescheidener aus. Weder die Anonymität einer Großstadt noch eine breite Zivilgesellschaft oder gar linke Infrastruktur können die persönliche Sicherheit garantieren, gesellschaftliche Solidarität schaffen oder eigene Agitations- und Rückzugsräume zur Verfügung stellen.
Abseits der Zentren bewegt sich Antifaschismus zwangsläufig mit stärkerer Fokussierung auf die eigene Sicherheit. Unweigerlich sind Neonazis im Alltag präsent. Sie besuchen dieselben Schulen, gehen in dieselben Kneipen, wohnen in der Nachbarschaft und haben mitunter sogar gemeinsame Bekannte. Mit der Präsenz geht nicht nur ein massives Bedrohungspotential gegen Antifaschist*innen einher, wenn sie (halb-)öffentlich ihre Meinung vertreten. Insgesamt gestaltet sich die soziale Kontrolle einzelner Individuen wegen der engen sozialen Bindungen viel stärker als in der Stadt. Ob Antifaschist*innen ernst genommen, als ahnungslose „Zecken“ abgetan oder gar als „gefährliche Linksextremist*innen“ diffamiert werden, darüber entscheidet nicht selten eine mehrheitlich bürgerlich-konservative Grundstimmung der Bevölkerung. Umso hilfreicher können lokale Meinungsführer (Vereinsmitglieder, Politiker*innen, Kulturschaffende, etc.) sein, die sich für antirassistische Positionen einsetzen und somit zumindest eine teilweise Akzeptanz für Antifaschismus und Antifaschist*innen erreichen können.

Viel zu tun – auch für Städter
Bietet hingegen niemand der extremen Rechten Paroli, kann ein politisches Vakuum ohne greifbare linkspolitische Alternativen entstehen. Für die Nazis stellt sich ein Gefühl der Unangreifbarkeit ein und für Jugendliche können Neonazis dann erst recht als starke, attraktive Gruppe erscheinen. Potentielle Opfer rechter Gewalt sind indes umso mehr isoliert und ohnmächtig angesichts dieser Situation.
Auf dem Land gilt es also gerade das Zusammenspiel von konservativer Dorfgemeinschaft und Neonazismus zu durchbrechen, um ein Problembewusstsein für Neonazismus und konkrete Gegenstrategien zu entwickeln. Konkret bedeutet das auch für Stadtbewohner*innen sich solidarisch mit Nazigegner*innen auf dem Land zu zeigen, ihre abweichenden Handlungsspielräume zu reflektieren und nach Kräften antifaschistisches Engagement dort zu unterstützen und zu fördern. Viel zu oft sind gerade dort Antifaschist*innen noch in der Defensive, wo ein konsequenter Antifaschismus besonders notwendig wäre.

Johann M. Geber

Zunächst schien es eine gute Nachricht für alle friedliebenden Menschen zu sein, was Verteidigungsminister de Maizière Ende Oktober 2011 verkündete: Die Bundeswehr solle verkleinert werden. Doch bei genauerem Hinsehen stellte sich leider schnell heraus: Triebfeder war nicht Abrüstung, sondern die Erhöhung der Schlagkraft der Bundeswehr und ihre offensivere Ausrichtung.

Bundeswehr im Sparhaushalt

Die Bundeswehr wird derzeit einer grundsätzlichen Reform unterzogen. Die Aussetzung (nicht „Abschaffung“!) der Wehrpflicht ist der offensichtlichste Teil dieser Neuausrichtung. Daneben werden strategische Umschichtungen im Etat vorgenommen. Die nun verkündeten Schließungen von Standorten oder Personalreduzierungen gehören ebenfalls dazu.

Der Öffentlichkeit werden die Schritte dieser Reform als große Sparaktion verkauft. So sagte der Minister in einem Interview mit der Welt Online Anfang Oktober, dass auch er sich in die Zwänge des Haushalts einordnen müsse. Jede Politik richte sich nach Kassenlage. Jede Poltik? Die Haushaltszahlen sprechen eine andere Sprache. So soll der „Verteidigungsetat“ sogar um 133 Millionen Euro auf 31,68 Milliarden Euro anwachsen.

Doch unbestritten ist, dass de Maizière ankündigte, die „Truppe“ personell tatsächlich zu verkleinern. Das bedeutet eine Reduktion der Personalkosten. Es werden also Mittel im „Verteidigungshaushalt“ freigesetzt. Wohin fließen diese Mittel?

Hauptsächlich in die Optimierung der Verwaltung der Bundeswehr und die „Erhaltung und Beschaffung von Material beziehungsweise militärischen Anlagen sowie die Wehrforschung“.

Trauerfeier für einen in Afghanistan gestorbenen Bundeswehr-Soldaten in Detmold. Foto: Michael Schulze von Glaßer

Wie das aussehen kann lässt der jüngste Halbjahresfinanzbericht des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall erahnen. Bis 2015 sieht der Konzern nur einen leichten Rückgang des „Verteidigungs-“ bzw. Rüstungsetats auf sich zukommen. Dafür werde jedoch „der Rüstungs- und Beschaffungsprozess“ optimiert. Weiter heißt es: „Das Ministerium erfüllt damit eine langjährige Forderung der Industrie, die weiterhin einen „wesentlichen Beitrag“ zu der Erfüllung des Aufgabenspektrums der Bundeswehr leisten soll.“

The brand new Bundeswehr

Doch wo liegen die Aufgaben dieser verschlankten Armee? Grundlage des Umstrukturierungsprozesses ist die „Verteidigungspolitische Richtlinie“ aus dem Mai dieses Jahres. Darin steht unmissverständlich, Ziel sei es eine effiziente Armee vorzuhalten, die ein „unentbehrliches Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik“ darstelle.Die Struktur der Streitkräfte werde nicht am Heimat- oder Katastrophenschutz orientiert, sondern nach den wahrscheinlicheren Aufgaben der internationalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung. Denn dadurch könne Deutschland „einen seiner Größe entsprechenden, politisch und militärisch angemessenen Beitrag [...] leisten“ und seinen Einfluss international sicherstellen.

Die Ressourcen der Bundeswehr, dazu gehören selbstverständlich auch die SoldatInnen, werden nach der Einsatzfähigkeit eingeteilt.

Die Bundeswehr – In der Mitte der Gesellschaft?

Auch wenn die Befähigung der Streitkräfte zum weltweiten Einsatz eine übergeordnete Rolle bei deren Umstrukturierung spielt, sieht der „Verteidigungsminister“ die Bundeswehr auch weiterhin gerne in der Mitte der Gesellschaft.

Jeder, der in der Nähe eines Bundeswehrstandortes wohnt, weiß was diese „Präsenz in der Fläche“ heißt: Man sieht die SoldatInnen in Uniform oft beim Einkaufen im nächsten Supermarkt, bei Gedenkveranstaltungen und manchmal sogar bei Stadtfesten. Sie werden Teil unseres Alltags, unserer Normalität.

Heißt das, wenn die Zahl der SoldatInnen verringert wird, dass diese auch weniger öffentlichen Raum einnehmen? Wohl kaum, denn gleichzeitig werden die Werbemaßnahmen intensiviert. So stiegen zum Beispiel die Kosten für den „Karriere Treff Bundeswehr“ von ca. 240.000 Euro in 2006, auf 1,4 Millionen Euro in 2010. Sportveranstaltungen oder Abenteuerurlaube zielen besonders auf Kinder und Jugendliche ab. Umso wichtiger also, in der Öffentlichkeit Gegenimpulse zu setzten.

Der Bundeswehr den Marsch blasen

Im Fokus der linken Debatte muss die genaue Beleuchtung der Bundeswehr stehen. Was tun die Herr- und Frauschaften da eigentlich? Wofür werden die Unsummen des Verteidigungsetats tatsächlich jährlich verbraten? Wir müssen die Lüge entlarven, dass deutsche SoldatInnen neuerdings weltweit Frieden schaffen. Die Bundeswehr wird derzeit zu einer schlagkräftigen Streitkraft umgebaut, die international die Interessen Deutschlands und seinerBündnispartner zu vertreten, zu legitimieren oder letztendlich durchzusetzen hat.

Die nächstbeste Möglichkeit öffentlich NEIN zur Militarisierung der deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik zu sagen bietet sich am 3. und 4. Dezember in Bonn. Anlässlich der Afghanistan-Konferenz ruft ein breites Bündnis zu Gegendemonstrationen auf. Stellt euch quer und beteiligt Euch auch an den Aktionen: http://www.afghanistanprotest.de

S.K. Kleikamp