Vier Jahre später wurden in Nordrhein-Westfalen mehrere rechtsradikale Internetseiten von der Landesregierung zensiert, die Sperrung einer Schockseite konnte sich nicht durchsetzen. 2007 sperrte Arcor kurzfristig eine Seite mit kostenlosen pornographischen Inhalten, da die kostenpflichtige Konkurrenz wegen eines fehlenden Altersnachweises vor Gericht gezogen war.

Zeichnung: Findus

Zensur in anderen Ländern
In Birma werden oppositionelle Seiten gesperrt, alle Bewegungen im Internet aufgezeichnet und während der Demonstrationen 2007 wurde das Internet komplett abgeschaltet. In Kuba und Nordkorea  wird dem größten Teil der Bevölkerung von vornherein das World Wide Web vorenthalten. Der bekannteste Fall ist jedoch China. Seitdem das Projekt „Goldener Schild“ 2006 in Betrieb genommen wurde, werden zahlreiche pornographische, religiöse und politische Seiten gesperrt. Selbst der Internetauftritt vom der britischen Rundfunkanstalt BBC und Wikipedia sind nicht zugänglich.

Doch auch in der sogenannten westlichen Welt wird fleißig zensiert. Das Europäische Polizeiamt (Europol) hilft Kinderporno-Seiten zu filtern und zu sperren, was bereits in 14 Ländern praktiziert wird. In Schweden und Finnland wurde bereits öffentlich über die Zensur vor Glücksspielen im Internet diskutiert, Finnland sperrt auch politische Seiten. So ist die Homepage des Bürgerrechtlers Matti Nikki nicht erreichbar, da dort Links zu bereits gesperrten Seiten mit kinderpornographischen Inhalten stehen.

Zensur unter dem Deckmantel der Kinderpornographie
Nicht nur in anderen Ländern, auch in Deutschland werden Gesetze zur Internetzensur mit dem Sperren von kinderpornographischen Inhalten begründet. Bereits im April 2009 schloss die Bundesregierung mit fünf Internetanbietern einen Vertrag, in dem diese sich verpflichten, Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten zu sperren. Mit dem so genannten Zugangserschwerungsgesetz sollen weitere Internetanbieter dazu verpflichtet werden. Die BesucherInnen der Seiten werden allerdings nicht strafrechtlich verfolgt, da sonst auch BürgerInnen unter Verdacht geraten würden, die unabsichtlich auf eine der gesperrten Seiten gelangen.

Experten zweifeln jedoch die Wirkung der Sperren an: Es ist nicht nur umstritten, wie einfach es ist sie zu umgehen, es sind auch nicht alle Internetanbieter an das Gesetz gebunden. Damit die Sperrlisten nicht in die Öffentlichkeit gelangen, werden nur Anbieter mit mehr als 10000 NutzerInnen zum Zensieren verpflichtet. Somit können auch Menschen ohne große technische Kenntnisse weiterhin die teilweise zensierten Inhalte abrufen. Deswegen zweifelt der Verein „MissbrauchsOpfer gegen InternetSperren“ die Absicht der Regierung an. 96% der in Finnland und Schweden bereits gesperrten Seiten werden in westlichen Ländern gehostet, die BetreiberInnen könnten also problemlos strafrechtlich verfolgt werden um Kinderpornographie wirkungsvoll zu unterbinden.

Es wird auch kritisiert, dass die Zensur sich schnell auch auf andere Inhalte ausweiten könnte, in Sachsen-Anhalt sollen rechtsextreme Seiten gesperrt werden, die Musikindustrie fordert Sperren für Seiten, auf denen illegale Downloads zur Verfügung stehen, und einige Politiker dachten bereits öffentlich über das Zensieren von Online-Killerspielen nach.

Zensur als Einschränkung der Freiheit
Zensur verstößt laut ihren KritikerInnen gleich gegen mehrere Grundrechte, darunter dem Recht auf informelle Selbstbestimmung und der Informationsfreiheit. Im Jahr 2000 wurden EU-Richtlinien verabschiedet, wonach die Internetanbieter für strafbare Inhalte verantwortlich sind. Damit werden diese zu Richtern und können eigenständig entscheiden, welche Inhalte zensiert werden. Bereits 2004 sperrte Freenet.de Internetseiten, die sich zu kritisch mit dem eigenen Unternehmen auseinandersetzen, und nordamerikanische Telekommunikationsanbieter AT&T zensierte 2007 Teile eines Pearl-Jam-Konzertes, da der damalige Präsident Bush kritisiert wurde. KritikerInnen befürchten aufgrund derartiger Vorfälle, dass in Zukunft nicht nur die Zensur der Regierungen zunimmt, sondern auch Unternehmen  die Freiheit des World Wide Web weiter einschränken.

Lucas Christoffer

Ein Zehntel des deutschen Stromverbrauchs geht für Informationstechnologie (IT) drauf, so eine Studie des Fraunhofer-Instituts vom Juli 2009. Die größten Stromfresser sind Computer und Flachbildschirmfernseher. Dabei gibt es von Seiten großer Unternehmen durchaus Bemühungen, ihre IT „grüner“ zu machen. Umwelt- und Entwicklungsorganisationen reicht das nicht.

„Green IT“ bedeutet oftmals, den Stromverbrauch zu verringern. Das gilt zunächst für große Rechenzentren und Serveranlagen. Aber auch verschiedene öffentliche Dienstleistungsstellen bemühen sich mittlerweile zumindest bei Neuanschaffungen um stromsparende Computer. Zwar geschieht dies häufig aus Kostengründen;  effizientere Geräte können aber trotzdem dazu beitragen, den CO2-Ausstoß zu verringern und somit das Klima zu schützen.
Aber auch Privatpersonen, die nur einen einzigen Computer haben, können einen Beitrag leisten. Am wenigsten Strom verbraucht ein Computer, wenn er abgeschaltet ist. Das meint aber nicht nur das Herunterfahren, sondern auch die Trennung (auch des Netzteils!) von der Steckdose. Denn auch Stand-by-Schaltungen ziehen ungemein viel Strom. Wer an den Computer geht, sollte sich vorher überlegen, was er oder sie machen möchte – und wann die Kiste auch wieder ausgeschaltet werden kann.

Foto: Michael Schulze von Glaßer

IT – grün und fair!
Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung sind Technologien zur Erhöhung der Energieeffizienz von IT-Produkten. Das heißt, dass die Produkte weniger Strom für die gleiche Leistung benötigen. Organisationen wie Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED) fordern von Unternehmen aber auch, dass die gesamte Hardware und der Herstellungsprozess „grün“ und fair sein müssen. Denn die ökologischen und sozialen Kosten der Herstellung haben vor allem die Menschen in ärmeren Ländern zu tragen, wo die Produktion billig ist. In einem Computer sind viele Edelmetallen und teilweise giftige Legierungen (Mischkristalle) oder Chemikalien verarbeitet. Diese Kleinbestandteile werden zumeist unter katastrophalen menschen- und arbeitsrechtlichen Bedingungen gewonnen. Zum Beispiel werden gesundheitsschädliche Stoffe ohne Schutzmaßnahmen behandelt. Da viele der Bestandteile aus Krisenregionen stammen, kann es sein, dass der Kauf eines Computers indirekt blutige Kämpfe um Rohstoffe unterstützt.
Da auch Hardware immer kurzlebiger ist, stellt sich gleich ein weiteres Problem. Die angemessene Entsorgung ausgedienter IT-Produkte ist längst nicht ausreichend gesichert. Nur geringe Teile werden wiederverwertet, und auch giftige Abfallstoffe werden nicht entsorgt. Mit Kampagnen wie makeITfair  und makeITgreen möchten Organisationen wie WEED oder Germanwatch die herstellenden Firmen in die Verantwortung nehmen, damit IT auch grün bleibt, wenn es sie nicht mehr gebraucht wird – und nicht auf Müllkippen in ärmeren Ländern den Boden verseucht.
Die Nicht-Regierungs-Organisationen fordern ein verlässliches Siegel, das aufzeigt, wo und unter welchen Bedingungen Handys, Computer, MP3-Player und andere Elektrogeräte produziert wurden. Zudem sollen die Firmen sich bereit erklären, Elektroschrott und Altgeräte zurückzunehmen und fachgerecht zu entsorgen.

Grüne E-Mails
Bis sich dort etwas ändert, kann mensch also zunächst einmal nur versuchen, die eigene IT-Nutzung so „grün“ wie möglich zu gestalten. Neben einem Computer mit möglichst geringem Stromverbrauch geht das auch durch die Nutzung eines E-Mail-Anbieters, der seine Server mit Ökostrom betreibt. atomstromfrei.de musste aus Kostengründen im Juli 2009 den Betrieb einstellen. Als grüner Anbieter bleibt nur noch biomail.de – ein Postfach dort ist zwar nicht kostenfrei, aber der Server wird ausschließlich mit Ökostrom betrieben.

Ani K.

Foto: Michael Schulze von Glaßer

Mit solchen Aktionsformen können auch Menschen, die keine Zeit für eine Demoteilnahme haben, aktiv werden. Fraglich ist nur, wie wichtig diesen das Anliegen wirklich ist – das lässt sich auch in der Zeit, die für die Aktion aufgewendet wird, messen. Außerdem wissen auch die Empfänger_innen der Protestmails, meist Berufspolitiker_innen oder Unternehmensvorstände, wie einfach das Unterzeichnen im Internet ist. Ob sie von den Mails wohl dennoch beeindruckt sind? Ein virtuelles Sit-In und das Lahmlegen der Website scheinen da schon wirkungsvoller zu sein.

Eindrucksvolle Bilder für die Medien liefern aber nur reale Demonstrationen und andere Aktionen. Diese Ausdrucksformen verleihen dem Protest ein Gesicht und zeigen, dass es echte Menschen sind, die Widerstand leisten. Bei Online-Demos entsteht gar kein räumlicher Kontakt zwischen den einzelnen Teilnehmer_innen, somit sind auch Diskussionen  nur schwer möglich. Dabei lebt aber emanzipatorisches politisches Engagement vom Austausch und Kontakteknüpfen. Gleichgesinnte zu sehen und das „Zusammen sind wir stark“-Gefühl zu erleben geht eben schwer im Web 2.0. Und: Je kreativer die Aktionsform, desto mehr öffentliche Aufmerksamkeit, Medienecho und vielleicht auch Umdenken kann erreicht werden. Deswegen bleibt zu hoffen, dass Online-Proteste eine weitere Funktion erfüllen: Durch das Schneeballsystem können eine Menge Leute mobilisiert und zum Nachdenken angeregt werden. Und einige bekommen vielleicht Lust auf mehr Engagement – auch außerhalb der virtuellen Welt.

Ani K.

Millionen von Menschen laden illegal Musik aus dem Internet. Die Industrie klagt: Künstler können ihren Lebensunterhalt nicht mehr verdienen. Julian Finn schlägt daher eine Kultur-Flatrate vor. Der Sprecher des Netzwerks Fairsharing erzählt im utopia-Interview über Musik im Internetzeitalter.

utopia: Ist das illegale Runterladen von Musik eigentlich politisch?

Julian Finn: Das könnte man so sehen. Es gibt Leute, die bezeichnen das als Akt des Ungehorsams. Auf jeden Fall wird dadurch das Downloaden zur Normalität. Und umso schwieriger wird es, das zu verbieten.

Es gibt auch Internetseiten, da kann man gegen Geld Musik downloaden. Spricht da denn was gegen?

Nein, jede darf freiwillig so viel Geld ausgeben für Musik, wie sie will. Nur: Ein Kopierschutz entzieht der Nutzerin die Kontrolle über das Gekaufte. Die Musik kann man dann zum Beispiel nur x-mal kopieren oder x-mal anhören. Neben diesen legalen Portalen wird es immer auch das Filesharing geben, also das Weitergeben von Dateien.

Wie reagiert die Politik?

Sie hat das in den letzten Jahren verboten. Dadurch werden viele Menschen -  vor allem junge Leute – kriminalisiert.

Gibt es keine andere Möglichkeit?

Man gibt die Musik frei.

Aber werden dadurch nicht die Existenzen von Künstlerinnen zerstört?

Das kann man so leicht nicht beantworten. Zunächst sind es nur wenige Künstler, die mit ihrer Musik ihren Lebensunterhalt verdienen. Das liegt daran, dass nur ein geringer Prozentteil einer verkauften Platte an die Künstlerin selbst geht. Konzerte bringen da teilweise schon mehr Geld ein.

Aber es gibt doch auch Musiker, die leben von ihren verkauften CDs.

Das ist ja auch gar nichts Schlechtes. Da muss man sich dann Gedanken über Alternativen machen.

Zum Beispiel über die Kultur-Flatrate. Was ist das?

Für jeden Internetzugang wird ein Beitrag gezahlt. Zum Beispiel fünf Euro im Monat für eine DSL-Flatrate. Das würde über 500 Millionen Euro im Jahr bringen.

Und wie wird das Geld dann auf die Künstler verteilt?

Das könnte man viel genauer machen als das im Moment durch die Verwertungsgesellschaft Gema passiert. Der Datenverkehr lässt sich messen – anonym. Auch kleine Künstler, die nicht so oft gehört werden, erhalten dadurch ihren Anteil.

Wenn es eine Kultur-Flatrate gibt, sterben dann die CDs aus?

Die wird es nicht mehr geben, egal was passiert. Geld verdienen lässt sich in Zukunft durch ein gut gemachtes Internetangebot, wo Nutzer leicht zu guter Musik finden können.

Für das Runterladen zahlen dann alle – auch diejenigen, die das Internet gar nicht nutzen um Musik zu hören.

Diese Bedenken sind berechtigt. Aber auch Oper und Theater werden zum Beispiel mit öffentlichen Geldern unterstützt. Oder das Fernsehen durch die GEZ. Im Prinzip ist es eine gute Sache, wenn Kultur öffentlich finanziert wird.

Warum gibt es noch keine Kultur-Flatrate?

Die Politik wird bestimmt von den Parteien und durchaus auch von Lobbyverbänden. Die Künstlerinnen würden durch eine solche Flatrate zwar massiv profitieren, aber sie brächte enorme Nachteile für die Plattenfirmen. Da versucht man lieber mit der Gesetzeskeule zu kommen und die Leute zu kriminalisieren.

Interview: Felix W.

Julian Finn (28) ist Sprecher von Fairsharing. Das Netzwerk aus verschiedenen Gruppen möchte die Kultur-Flatrate als Alternative zur Kriminalisierung des Musik-Downloads bekannt machen. Infos: www.fairsharing.de

„Stell dir vor, es gäb ‚ne Steuer, die die Leute gerne zahlen. Und so oft sie sie bezahlen, danach völlig seelig strahlen.“ Dies ist der Beginn aus einem Song des Liedermachers Götz Widmann. Das Lied dreht sich um die Legalisierung von Haschisch. Dadurch könnte die Regierung, aus Sicht des Musikers, eine Menge Geld verdienen.

Natürlich gibt es nicht nur den einen Grund, Drogen – und vor allem Cannabisprodukte – zu legalisieren.
Neben den, schon genannten, höheren Steuereinnahmen spricht natürlich auch der Aspekt für eine Legalisierung von Drogen, dass sich die Schwarzarbeit im Drogenmilieu vermindern und so neue Arbeitsplätze entstehen würden.
Da die Drogen, trotz hoher Steuer jedoch viel preiswerter zu erwerben wären, würde auch die Beschaffungskriminalität vermindert werden. Es würde keine zusätzlichen Drogentoten mehr geben, da nur „reine“ Drogen verkauft werden würden. Drogen werden nämlich oft  mit gesundheitsschädlichen Mitteln „gestreckt“. Das heißt, sie werden mit anderen Mitteln vermischt, um eine größere Menge vorzutäuschen. Wenn aber der Konsument oder die Konsumentin nicht weiß, wie hoch der Anteil der Droge tatsächlich ist, kann es zur Überdosierung kommen.
Auch die mangelnde Hygiene und die daraus folgende Übertragung von Krankheiten wie Hepatitis C oder AIDS könnte durch eine Legalisierung der Drogen verbessert werden.

Eine Legalisierung würde auch vor allem dem Jugendschutz zu Gute kommen, da eine staatlich kontrollierte Abgabe von Drogen den Verkäufern und Verkäuferinnen mehr Handlungsgewalt zusprechen würde. Wenn der Verkauf nicht kontrolliert wird, haben Jugendliche leichter Zugang zu den Drogen.

Generell sollte aber jeder Mensch selbst bestimmen, ob und welche Drogen er oder sie konsumiert. Jeder mündige Mensch sollte ein Selbstbestimmungsrecht über sich und seinen oder ihren Körper haben. Außerdem vergrößert das Verbot von Drogen für viele den Reiz, diese zu konsumieren.

Als Paradebeispiel für die Legalisierung von Drogen gilt zumeist Cannabis, da es zu dem „weichen Drogen“ zählt und wesentlich weniger schädlich ist als zum Beispiel Alkoholkonsum. Es ruft, anders als Nikotin und Alkohol, keine körperliche Abhängigkeit hervor.
Am Beispiel der Niederlande, wo der Cannabisverkauf geduldet ist, sieht man den Erfolg einer Legalisierung sehr gut. Dort gibt es nämlich weniger Konsumenten und Konsumentinnen als in Deutschland.

Von vielen Seiten wird außerdem ein duldender Umgang mit den sogenannten „harten Drogen“ wie Heroin und Kokain gefordert. Dieser ist vor allem auf Grund des Mangels an Hygiene im Umgang mit den Drogen nicht nur erstrebenswert, sondern auch notwendig.

Chantal B.

Wenn ein Mensch „verrückt“ wird, dann bietet die Gesellschaft keine Unterstützung zur selbstständigen Lebensführung, sondern Aussonderung: die Psychiatrie. Die Geschichte zeigt, wie willkürlich Menschen weggesperrt werden.

Die heutigen psychiatrischen Einrichtungen haben sich gleichzeitig mit der kapitalistischen Wirtschaftsweise entwickelt. Einer Zeit, zu der durch die Industrialisierung immer mehr Arbeitskräfte benötigt wurden und in der nicht arbeitsfähige Menschen zunehmend negativ auffielen. Tagelöhner, Bettlerinnen und eben auch die „Irren“ passten nicht in die „aufstrebende Gesellschaft“ und wurden in den neu geschaffenen „Arbeitshäusern“ ausgesondert – den Vorläufern der heutigen psychiatrischen Krankenhäuser. Die Psychiatrie wurde weniger als Hilfe für Kranke denn als politisches Machtinstrument gegründet. Das bedeutet nicht, dass sie Menschen keine Hilfe sein kann. Es zeigt jedoch, wie Psychiatrie politisch begann und wie sie auch heute noch oft funktioniert: mit Zwang.

Solange von einer Fremd- oder Eigengefährdung ausgegangen wird, kann der Patient gegen den eigenen Willen in der Psychiatrie  festgehalten werden. Die Person kann auch dazu gezwungen werden, bestimmte Medikamente zu nehmen,. Geregelt ist dies im „Psychisch-Kranken-Gesetz“ (PsychKG), einem Gesetzeswerk, welches unter anderem auch bestimmt, wann eine Patientin ans Bett gefesselt werden darf, um ruhig gestellt zu werden. Fragwürdig sind solche Maßnahmen nicht nur im Hinblick auf die Freiheitsberaubung, sondern auch vor dem Hintergrund, dass es nach wie vor sehr unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, was überhaupt eine psychische Krankheit ist.
Ein „Erkrankter“ mag sich nicht als solcher empfinden und doch von anderen als gefährlich eingestuft werden. Der Aufenthalt in einer Psychiatrie läge dann vielleicht nahe. Auch nach dem Gesetz kann man nicht einfach Menschen wegsperren, jedoch liegt diese Entscheidung in die Hand der Gesellschaft und deren jeweiligen Auffassungen. Dass solche Einschätzungen willkürlich sein können, zeigt das Beispiel der Sowjetunion. Dort wurden politisches Andersdenken teilweise als „atypische Schizophrenie“ eingestuft. Politische Gegner konnten auf diese Weise einfach aus dem Feld geräumt werden.

Ist die Psychiatrie also ein politisches Machtinstrument?
Das in den 1970ern gegründete „Sozialistische Patientenkollektiv“ ging sogar noch weiter. Seine Mitglieder sagten, dass nicht nur die Behandlung politisch orientiert sei, sondern dass die psychische Erkrankung selbst direkt durch die politischen Verhältnisse ausgelöst würde. Ihre Idee, dass „was Krankheit genannt wird, eigentlich der individuelle, bewusstlose Ausdruck der gesellschaftlichen Widersprüche im Kapitalismus“ sei, findet sich heute vielleicht wieder in den Menschen, welche am so genannten „Burn-Out“-Syndrom leiden. Immer mehr Menschen kommen nicht mit dem Druck zurecht, dem sie in der kapitalistischen Gesellschaft durchgängig ausgesetzt sind. Und die Antwort? Hoffentlich keine geschlossene Einrichtung.

Helen S. (21)

Endlich ist es da: Das langersehnte Buch „Kleine Geschichte des Anarchismus – Ein schwarz-roter Leitfaden“. In ihm gibt Findus, der Illustrator der utopia, eine Einführung in die Materie des Anarchismus.

Nach der Definition des Anarchismus geht der Autor zunächst auch auf dessen schlechten Ruf in der Gesellschaft ein und wendet sich dann dem libertären Leben zu: Erziehung, Wohnen und Musik. Außerdem greift er utopische Literatur auf.

Im zweiten Teil des Buches werden die verschiedenen Strömungen des Anarchismus vom Individualanarchismus über den Anarchafeminismus bis hin zum gewaltfreien Anarchismus erklärt. Danach wird eingegangen auf die Trennung von Anarchismus und Marxismus und später von Individualanarchismus und Kollektivismus.

Der letzte Teil beschäftigt sich mit der Geschichte des Anarchismus, die im Buch 1871 mit der Pariser Kommune beginnt. Außerdem wird ein Schwerpunkt auf die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg, die 1968er Jahre und den Zapatismus in Mexiko gelegt.

Das Buch ist durchgehend mit Illustrationen gestaltet, die das Lesen erleichtern. Viele wichtige Personen sind abgebildet und ihre Bezüge zum Anarchismus werden dargelegt. Außerdem gibt der Autor zu jedem der drei Teile des Buches explizite Literaturempfehlungen für Interessierte.

Geeignet ist der Comic vor allem für Menschen, die sich mehr mit der Materie des Anarchismus beschäftigen möchten oder für solche, die ihr Wissen auf eine lockere Art auffrischen möchten.
Auf Grund der vielen Zeichnungen ist das Buch auch für Schulkinder geeignet.

Maren W.

Findus: „Kleine Geschichte des Anarchismus – Ein schwarz-roter Leitfaden“.
Verlag graswurzelrevolution, 60 Seiten, ca. 5,00 €

Die Situation ist typisch für weite Teile der Welt: Wenige Menschen besitzen viel Land, viele Menschen besitzen wenig Land. Dass das nicht so bleiben muss, zeigt der Aufstand der Guerillaorganisation EZLN im mexikanischen Bundesstaat Chiapas.

Seit Spanien vor mehr als 500 Jahren in den mittleren Teil Amerikas eingefallen ist, führt der Großteil der in Mexiko lebenden indigenen Bevölkerung ein menschenunwürdiges Leben. Rassismus und Ausbeutung sind die Folgen des dominanten Auftretens der Eindringlinge. Nach und nach wird den “campesin@s”, den Bäuerinnen und Bauern, durch den stetigen Landraub ihre Lebensgrundlage genommen, sodass sie ihre Arbeit auf den Feldern der Großgrundbesitzer zu Hungerlöhnen verkaufen müssen.

Armut im Süden
Die mexikanische Revolution von 1910 brachte unter anderem eine Landreform. Diese und weitere Errungenschaften sind aber nie im Süden des Landes angekommen. Der natürliche und landwirtschaftliche Reichtum im südlichsten mexikanischen Bundesstaat Chiapas wird vom Staat und von Wirtschaftsunternehmen beansprucht. Dazu gehören zum Beispiel Erdölvorkommen und die enorme Tierarten- und Pflanzenvielfalt (Biodiversität).
Gleichzeitig lebt der Großteil der indigenen bäuerlichen Landbevölkerung in Armut. Viele haben weder Zugang zum Gesundheits- und Bildungssystem, noch zu sauberem Trinkwasser und Strom. 1993 starben 15.000 Indigene auf Grund von Armutskrankheiten und Unterernährung.
Dennoch trat am 1. Januar 1994 das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) zwischen den USA, Mexiko und Kanada in Kraft. Dieses setzte die mexikanische Bäuerinnen und Bauern einem unfairen Wettbewerb mit nordamerikanischen Konzernen aus und verschärfte die Armut und Arbeitslosigkeit im Süden des Landes. Die Schere zwischen Armen und Reichen öffnete sich weiter.

“Für alle alles!“
Die Proteste der Bevölkerung gegen diese Zustände blieben vorerst ungehört. Dies ändert sich am 1. Januar 1994: Während die politische Elite Mexikos ausgelassen Neujahr feiert, stürmt die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung im Morgengrauen die Bezirksstädte im Bundesstaat Chiapas. Heute ist die Guerillaorganisation, die sich in der Tradition des Revolutionsführers Emilio Zapata sieht, unter dem Namen EZLN bekannt (Ejército Zapatista de Liberación Nacional). Während sie die Rathäuser einnehmen, fordern die Sprecher: “Alles für alle!” und “Arbeit, Land, Wohnraum, Ernährung, Gesundheit, Bildung, Unabhängigkeit, Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit und Frieden!”

Land wird nicht verkauft
Um für die “campesin@s” eine langfristige Lebensgrundlage zu sichern, besetzte die EZLN während ihres Aufstands noch im gleichen Jahr über 100.000 Hektar Land. Diese Fläche – größer als Berlin – kann seitdem nicht verkauft werden, sondern steht denjenigen zu, die es für den eigenen Lebensunterhalt bewirtschaften. Dadurch haben viele die Möglichkeit ein selbstbestimmteres und würdevolleres Leben zu führen.

Was die EZLN von anderen Guerillaorganisationen unterscheidet , ist ihr Anspruch, sich basisdemokratisch zu organisieren und – wenn möglich – in Kooperativen zu arbeiten. Die Armee hat sich aber weitgehend aus zivilen Strukturen herausgezogen. Diese organisieren unter anderem die Verteilung von Grundnahrungsmitteln sowie autonome Bildungs- und Gesundheitssysteme. Eine Übernahme der Staatsmacht lehnt die EZLN klar ab: “Man muss die Welt nicht erobern. Es reicht, sie neu zu schaffen.”

Tim

Tim ist gerade als Menschenrechtsbeobachter in zapatistischen Gemeinden unterwegs.

„Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.“ Bertolt Brecht

Dass jeder Mensch in Deutschland zum Arzt gehen kann, Medikamente verschrieben bekommt und die Krankenkasse meist einen Teil davon zahlt, ist inzwischen selbstverständlich. Der deutsche Staat hat die Aufgabe, mit dem öffentlichem Gesundheitssystem für die Gesundheit der Menschen zu sorgen, so dass sich auch ärmere Menschen Medikamente leisten können.
Die Verantwortung für die Gesundheit sollte jedoch nicht national beschränkt sein, denn täglich sterben weltweit 35.000 Menschen an so genannten „vernachlässigten Krankheiten“. Deshalb sollte Gesundheit als ein internationales Menschenrecht angesehen und zu einer globalen Angelegenheit werden.
Dass sich viele Menschen in der so genannten Dritten Welt keine Medikamente leisten können, liegt überwiegend an Patenten. Eine Patentierung bedeutet, dass die Erfinder eines Medikamentes ein Schutzrecht (Patent) bekommen, das ihnen alleine die Verwendung und Vermarktung des Medikamentes zusagt. So wird ihnen der Profit gesichert; eine wichtige Vorraussetzung für die Pharmaindustrie, sich an der Medikamenten-Forschung zu beteiligen. Das Problem: Das Unternehmen kann für die patentierte Medizin einen beliebig hohen Preis nehmen – Konkurrenz gibt es ja keine.
Ein Patent gilt für 20 Jahre. 20 Jahre, in denen viele Menschen der Dritten Welt sterben, da für sie die teuren Medikamente unerschwinglich sind. Und weil dann nur wenige Menschen die Pillen und Tabletten kaufen, wird auch die Erforschung der Krankheiten der Dritten Welt vernachlässigt. So bekämpfen weniger als ein Prozent der entwickelten Medikamente Tropenkrankheiten wie Malaria oder die Schlafkrankheit. Dagegen werden 90 Prozent der Forschungsgelder für Lifestyle-Produkte und Medikamente ausgegeben, die nur zehn Prozent der globalen Krankheiten ausmachen.
Die Pharma-Industrie arbeitet also ausschließlich gewinnorientiert. Dadurch entsteht ein Konkurrenzkampf zwischen den einzelnen Unternehmen. Durch die Patentierung halten sie ihre Forschung vor den Konkurrenten geheim und behindern die Entwicklung. Deshalb sollte Gesundheit als eine politische Aufgabe gesehen werden.
Würde man Patente abschaffen, müsste sich der Staat mehr an der Forschung beteiligen. Medikamente könnten somit ein öffentliches Gut und kostengünstiger produziert werden, da durch Kooperation der ForscherInnen effizienter gearbeitet werden könnte. Auf Millionenprofite würde verzichtet und es müsste keine Werbung für das einzelne Medikament finanziert werden, denn die Ausgaben für die Werbung sind doppelt so hoch wie für die Forschung.

Ana M.