„Denken muss erlaubt sein.“ Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) denkt viel nach. Besonders über unsere Sicherheit. Nur ob wir sie wollen, hat er uns nie gefragt. Fast täglich werden wir mit Vorschlägen aus dem Hause Schäuble bombardiert, wie Freiheitsrechte weiter eingeschränkt werden können. Dass die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands vor der Allmacht eines autoritären Staates beschützt werden sollen, scheint nicht zu interessieren. Es bleibt aber nicht bei abenteuerlichen Vorschlägen, einige werden sogar als Gesetz umgesetzt…

Der Gesetzesentwurf

Das Europaparlament verabschiedete im März 2006 die so genannte „Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung“. Am 9. November 2007 stimmte der Bundestag einem entsprechenden, von der Regierung vorangetrieben, Gesetzesentwurf zu.

Die Richtlinie fordert eine grundsätzliche Speicherung „von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden“ auf Vorrat, das heißt mindestens 6 Monate und höchstens 2 Jahre lang ab dem Zeitpunkt der Kommunikation.

Gespeichert werden sollen die Verbindungsdaten von E-mails (Wer schreibt wem?), Aufrufen von Internetseiten (Wer besucht welche Website?), Telefonaten (Wer ruft wen an?) sowie der Versand von SMS-Nachrichten. Bei Handykommunikation soll zusätzlich auch die Handyantenne und somit der Aufenthaltsort der NutzerInnen gespeichert werden.

Die Inhalte des Kommunikationsverkehrs werden nicht gespeichert.

Es ist allerdings fragwürdig ob die Vorratsdatenspeicherung technisch überhaupt realisierbar ist.

Widerstand regt sich

Die Vorratsdatenspeicherung unterläuft nicht nur die Arbeit von JournalistInnen und AnwältInnen, sondern stellt auch alle BürgerInnen unter Generalverdacht. Deshalb regt sich Widerstand.

Am 22.September nahmen an einer Demonstration in Berlin unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ mehr als 15.000 Menschen teil. Organisiert wurde die Demo vom „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“, unterstützt durch ein breites Bündnis von Parteien, Ärztegruppen bis hin zu linksradikalen Gruppen. Noch vor einem Jahr betrug die TeilnehmerInnenzahl einer ähnlichen Demonstration knapp 200 Menschen. Am 6. November 2007 nahmen etwa. 10.000 Menschen an dezentral Kundgebungen und Demos in mehr als 40 Städten teil.

Mehr als 10.000 Menschen wollen Verfassungsbeschwerde einreichen falls das Gesetz vom Bundespräsidenten unterschrieben und somit gültig wird – die größte Verfassungsklage die es jemals in der BRD gab.

Wie geht es weiter?

Polizei und Staatsanwälte sollen nur in Ausnahmen auf die Vorratsdaten zugreifen können. Der “Verfassungsschutz“ und andere Geheimdienste sollen aber auch ohne einen richterlichen Beschluss Zugang erhalten. Dass dies ausgenutzt wird, ist mehr als wahrscheinlich. Denn ein Blick auf die Statistiken zeigt, dass die Überwachung von Telefonanschlüssen ohne richterliche Genehmigung seit Jahren rasant ansteigt.

Wer sich nicht wehrt…

Es gibt verschiedene Möglichkeiten die Vorratsdatenspeicherung zu erschweren und so die Privatsphäre (zumindest teilweise) zu erhalten: Telefonate verschlüsseln (beispielsweise mit dem Programm „Skype“), E-Mails mit einem PGP-Schlüssel für die Geheimdienste unlesbar machen, keine Spuren im Internet hinterlassen (beispielsweise mit dem Programm TOR). Wenn der Staat alles überwachen will, kann es nur heißen: Wer sich nicht wehrt, der/die lebt verkehrt!

BRiB

Pleiten, Pech und Pannen? Die Serie von Unfällen in norddeutschen Atomkraftwerken hat voll ins Sommerloch eingeschlagen. In der Öffentlichkeit wurde über Störfälle diskutiert, die normalerweise in den Akten der Ministerien verschwinden. Beim Energiekonzern Vattenfall machte sich das auch prompt in der Unternehmensbilanz bemerkbar: In Tausenden strömten die Kunden zu Ökostrom-Anbietern.

Dabei sollte das Jahr 2007 für die Atomindustrie eigentlich ein Grund zum Feiern sein.

Im Frühjahr jährte sich nämlich der Vertrag zur Gründung einer Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) zum fünfzigsten Mal. Noch immer wird die Atomkraft mit Milliarden-Beträgen gefördert, obwohl nur noch wenige EU-Länder auf Atomkraft setzen. Sechs Länder wollen aussteigen, zehn haben erst gar keine Atomkraftwerke. Dennoch steht der Ausstieg aus Euratom weiterhin aus.

Die Europäische Atomgemeinschaft wurde 1957 gegründet – in Zeiten, als Atomkraft noch als umweltfreundlich galt. Ziel war die „schnelle Bildung und Entwicklung von Kernindustrien“. Bis heute besitzt Euratom einen eigenen Rechtsstatus, gehört also nicht direkt zur EU und ist demokratischer Kontrolle entzogen. Die Aufgaben werden trotzdem von verschiedensten Organen der EU wahrgenommen.

Forschungsförderung à la EU

So wurden bislang ca. 3,4 Mrd. Euro an Krediten vorwiegend für den Bau von Atomkraftwerken vergeben. Im Forschungsrahmenprogramm der EU wird Euratom ebenfalls gut bedacht: Bis zum Jahr 2011 soll für die Kern-Forschung 2,5 Mrd. zur Verfügung gestellt werden, das ist mehr als der gesamte restliche Energie-Bereich bis 2013 erhalten soll. Das Geld für Euratom fließt nicht nur in die Kernspaltung, das ist die Technologie der Atomkraftwerke. Hauptsächlich fließt das Geld in Forschungsvorhaben zur Kernfusion, einer neuen Technologie, die zwar ähnlich, aber nicht genauso funktioniert. Diese ist vor allem deswegen umstritten, weil unklar ist, ob sie jemals eine Rolle in der Stromversorgung spielen wird. Experten gehen davon aus, dass es noch mindestens 50 Jahre dauern wird, bis aus Kernfusion Energie gewonnen werden kann.

Die Internationale Energieagentur hat 2005 Zahlen veröffentlicht, denen zu Folge 40% der Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Energie-Bereich in die Atomkraft-Sparte fließen. Trotzdem lässt der Boom an neuen Atomkraftwerken auf sich warten.

Renaissance der Atomkraft?

Nach Angaben der „World Nuclear Association“ sind weltweit 34 Reaktoren im Bau. Einige sind jedoch schon seit vielen Jahren „im Bau“, deshalb zweifeln Umweltschützer/innen an, ob sie jemals fertiggestellt werden. In Europa sind „nur“ zwei neue Reaktoren geplant: In Frankreich und in Finnland. Der Europäische Druckwasserreaktor in Flamanville (Frankreich) dient in erster Linie dazu, die technischen Kompetenzen auf dem Gebiet der Kernspaltung zu erhalten. In Finnland verzögert sich der Bau des Atomkraftwerks immer wieder.

Energie und Elektrizität

Neben der „Renaissance der Atomkraft“ muss auch die Mär von der CO₂ -freien Atomkraft als Rechtfertigungsgrund für die Atom-Subventionen dienen. Dafür hat das Europäische Atomforum sogar eine eigene Broschüre herausgegeben. Dort wird vorgerechnet, wie viel CO₂ durch Atomkraft in Europa eingespart werde: 700 Mio. Tonnen pro Jahr. Natürlich nur, wenn angenommen wird, der Strom würde andernfalls durch fossile Energieträger gewonnen. In der Broschüre fällt eine Grafik sofort ins Auge: Sie zeigt, dass Atomkraft im Jahr 2002 32% des Stroms in der EU erzeugte. Auch wenn in der Grafik allgemein von Energie („Power“) die Rede ist, zeigt die Grafik den Anteil an der Elektrizität sversorgung. Wenn man den Anteil der Atomkraft an der Gesamt-Energieversorgung (Energie ist mehr als nur Elektrizität) betrachtet, schneidet die Atomindustrie nämlich nicht mehr so gut ab: Zahlen der Europäischen Kommissionen aus dem Jahr 2004 ergeben einen Anteil von 6,2%.

„Klimaschützer der Woche“

Weltweit ist die Bedeutung der Atomkraft noch geringer: Laut Internationaler Energieagentur wird durch Atomkraft knapp 2,5% des weltweiten Energieverbrauchs gedeckt.

Dementsprechend ist bei einem Ausbau oder einem Ausstieg aus der Atomkraft kaum zu erwarten, dass sich die CO₂ -Emissionen wesentlich verändern werden.

Wer plakativ mit „CO₂ -Ausstoß: Null“ wirbt, blendet zudem sämtliche Prozesse aus, die mit der Atomkraft verbunden sind: Von dem Uranabbau über die Anreicherung bis hin zur Endlagerung. Wird dies mit eingerechnet, so zeigt sich, dass Atomkraft keinesfalls CO₂ -frei ist. Nach einer Studie im Auftrag des Bundesumweltministeriums können sogar Gas-Blockheizkraftwerke bei den CO₂ -Emissionen mit der Atomkraft mithalten, wird die gewonnene Wärme der Blockheizkraftwerke in die Rechnung mit einbezogen.

Dass die deutsche Atomlobby die Atomkraft als „Klimaschützer Nr. 1“ betitelt, wäre eigentlich ein Grund zu lachen. Diente dies nicht dazu, dass die deutschen Atomkraftwerke länger am Netz bleiben sollen.

Die Gewinne sprudeln weiter

Bei einer Laufzeitverlängerung von vereinbarten 32 Jahren auf 45 Jahre, winken Schätzungen zu Folge zusätzliche Gewinne in Höhe von 30 Mrd. Euro. Dafür ist der Atomlobby jede Werbekampagne recht.

Und: Solange die Atomkraftwerke weiterlaufen; solange über Euratom die Atomkraft massiv gefördert wird; solange die Länder, die aus der Atomkraft aussteigen wollen, nichts dafür machen – solange kann die Atomindustrie auch weiterhin Gewinne machen.

Felix W.

Was wie ein kompliziertes Fremdwortmonstrum aussieht, lässt sich mit einfachen Worten beschreiben: Antispeziesismus meint die Ablehnung der Ausbeutung nichtmenschlichen Lebens zu Gunsten menschlicher Lebensformen. Fleisch, Fisch, oder mit tierischen Bestandteilen gefertigte Kleidung: All das sind Produkte speziesistischen Handelns.

Der gesellschaftliche Normalfall?

Die Bratwurst von der Bude, das Ei aus dem Supermarkt, oder die Lederjacke im Schrank: Die Liste an Produkten, bei deren Herstellung tierisches Dasein mit Füßen getreten wird, lässt sich endlos fortsetzen. Dabei wird in den meisten Fällen sogar völlig verkannt, dass Lebewesen für den kurzweiligen Genuss leiden mussten. Die „Wurst aufs Brot“ gehört genauso wie die Frühstücksmilch, oder an Tieren erprobte Kosmetikartikel zu den „gesellschaftlichen Standards“.

Menschliche und nichtmenschliche Tiere

Diese „gesellschaftlich anerkannten Standards“ erhöhen menschliche über nichtmenschliche Tiere; vergleichbar mit Rassismus oder Sexismus, wird eine bestimmte Gruppe einer anderen übergeordnet, die Ausbeutung und Unterdrückung einer Gruppe akzeptiert. Nur dass im Fall des Speziesismus nicht nur Personengruppen, sondern ganze Spezies unter erdachte Machtverhältnisse fallen. Eine große Rolle spielen dabei Eigenschaften, die nichtmenschlichen Tieren gerne abgesprochen werden. Während das menschliche Tier intelligent, einfühlend und sozial ist, fehlen nichtmenschlichen Tieren angeblich all diese Eigenschaften – so der Tenor, auf dem speziezistisches Handeln fußt.

…und menschliche Schweine

Gemeinschaft, Nähe, Geborgenheit und Spieltrieb sind Verhaltensweisen, die nicht nur dem Menschen vorbehalten sind. Bilder von blutüberströmten Jungschweinen, die sich angsterfüllt aneinanderdrücken sind die tägliche Realität der so genannten „Fleischproduktionsstätten“.

Dem stellen AntispeziesistInnen eine Alternative gegenüber: Ziel allen Handelns soll es sein, in einer Form der Harmonie mit nichtmenschlichen Tieren zu leben. Ein auf Zusammenarbeit basierendes Handeln soll Vorteile für die Angehörigen der unterschiedlichen Spezies garantieren.

Antispeziezistisches Handeln

Die tiefe gesellschaftliche Verankerung und Akzeptanz tierverachtenden Gedankenguts erschwert den antispeziezistischen Widerstand. Daher verstehen sich viele AntispeziesistInnen vor allem als aufklärende Kräfte – daneben gibt es aber auch direkte Aktionen. Und auch das Verzichten auf den Konsum von Produkten tierischen Ursprungs, bzw. das Schaffen eines Bewusstseins für Belange, die andere Spezies betreffen, spielen – nicht nur auf theoretischer Ebene – eine große Rolle. Dabei kommt es nicht nur auf eine grundsätzliche Kritik, sondern auf Arten der persönlichen Lebensgestaltung an: denn jeder Konsum tierischer Produkte unterstützt die Profiteure speziezistischer Ausbeutung.

… und ein Zukunftsentwurf

Ein anderes Tierbild ist nötig, um die speziesistische Misere zu überwinden. Neben der – nicht nur gedanklichen – Gleichwertigkeit tierischen Lebens müssen auch Ernährungsformen und –gewohnheiten überdacht werden. Denn der Mensch kann sich diese „Barbarei“ als vernunftbegabtes und moralisches Wesen nicht leisten.

Hannes P.

Tierhaltung macht Klimawandel

Die eine Verbindung sickert schleppend ins öffentliche Bewusstsein: Weltweit verursacht die Tierhaltung 18 Prozent des Klimawandels – mehr als der gesamte Verkehr. Hauptursachen sind der CO2-Ausstoß durch Tropenwaldabholzung für Weide- und Futteranbauflächen, die Freisetzung von Methan-Gas duch Verdauungsprozesse von Rindern sowie Lachgas, das aus Gülle entweicht. Alles hochwirksame Klimagase.

Größter Verursacher ist der globale Norden: Für unseren immensen Konsum an Fleisch, Käse, Leder und Co wird massiv Regenwald vernichtet, werden unzählige Tiere gezüchtet und eingepfercht, dazu werden Böden und Gewässer mit Fluten von Gülle überdüngt.

Letztlich aber gar keine so schlechte Nachricht, denn hier tut sich ungeheures Potenzial auf: Theoretisch ließen sich durch Ersetzen von tierlichen durch pflanzliche Produkte die Klimagasemissionen weltweit rasch um über 10 Prozent senken. Und wir könnten uns mit Seitan (pflanzlicher „Fleischersatz“) und veganer Tiramisu weiter den Bauch voll stopfen. Technisch, ökologisch und sozial steht einer solchen Umstellung der globalen Landwirtschaft nicht viel im Wege. Aber aus kulturellen, politischen und ökonomischen Gründen bleibt dies vorerst Utopie.

Klimawandel trifft Tiere

Der Klimawandel beeinflusst wiederum Leben und Sterben von Tieren. Ökosysteme bis hin zu ganzen Ozeanen erfahren an empfindlichen Stellen Veränderungen und können dadurch komplett zusammenbrechen. Betroffen sind Milliarden von Individuen – Tiere wie Menschen – in lebensbedrohlichem Ausmaß.

Was tun?

Staatliche Organisationen wie die UNO schlagen eine Reihe technischer und marktwirtschaftlicher Maßnahmen vor – stellen allerdings den massiv steigenden Konsum an Tierprodukten nicht in Frage.

Was aber können wir tun? Was auf unseren eigenen Tellern landet, ist natürlich eine wichtige Entscheidung. Für eine herrschaftskritische Graswurzelbewegung sind individuelle Verhaltensänderungen aber immer nur ein Teil. Politisch sein bedeutet auch in diesem Fall: Informieren, diskutieren, skandalisieren. Das Klimathema nicht den Technokraten überlassen. Für eine gewaltfreie Welt für Mensch und Tier.

Erasmus Müller

Seit 2003 existiert in Israel ein Netzwerk aus AnarchistInnen, das sich der gewaltfreien palästinensischen Widerstandsbewegung angeschlossen hat. Diese richtet sich primär gegen die seit 1967 bestehende israelische Besatzung und gegen Israels Bau der Barriere („Mauer“) im Westjordanland.

Die gewaltfreie Widerstandsbewegung wird von PalästinenserInnen getragen und von Israelis und internationalen AktivistInnen unterstützt. Sie versucht auf gewaltfreiem Wege und mit Aktionen wie Blockaden, Sabotage und zivilem Ungehorsam, Israels Politik der Besatzung und Segregation Widerstand entgegenzusetzen.

„Against the Wall“?

Seit dem Jahr 2002 baut Israel im besetzten Westjordanland eine Barriere, die teilweise aus ca. 8 Meter hohen Betonblöcken mit Überwachungstürmen besteht und teilweise aus verschieden angeordnete Zaunarten (Stacheldraht, spezieller hochtechnisierter Zaun, etc.). In der Summe kann dies eine bis zu 100 Meter breite Schneise werden. Israel rechtfertigte den Bau stets damit, dass es sich hierbei um einen „Sicherheitszaun“ handle, der notwendig sei, um palästinensische SelbstmordattentäterInnen abwehren zu können. Die Route, die diese Barriere nimmt, spricht jedoch eine andere Sprache. Die Barriere wird nicht auf der Grünen Linie ((Als Grüne Linie wird die Waffestillstandslinie von 1949 bezeichnet, also die von der UNO anerkannte Grenze zwischen Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten.)) gebaut, sondern schlängelt sich mitten durch die Westbank, enteignet und zerstört lebensnotwendiges Land palästinensischer Gemeinden, enteignet die natürlichen Wasserressourcen und trennt viele PalästinenserInnen ab von ihren Olivenhainen, Arbeitsplätzen, Universitäten und Krankenhäusern. Außerdem verbleiben tausende PalästinenserInnen, entgegen der Logik des „Sicherheitszauns“, auf der „falschen“ also auf der „israelischen Seite“ der Barriere.

Weshalb aber nun diese Route? Israel möchte die seit 1967 erbauten völkerrechtswidrig Siedlungen und das Land in der Westbank eingliedern. Ebenso geht es um die Sicherung der natürlichen Wasserressourcen. Die totale Abschottung Jerusalems von der Westbank ist ein weiterer wichtiger Faktor.

Der Internationale Gerichtshof verurteilte 2004 die Barriere als völkerrechtswidrig und forderte den sofortigen Baustopp und Abriss bereits gebauter Abschnitte. Dieser Forderungen wurden bislang nicht nur nicht erfüllt, es passiert sogar das genaue Gegenteil davon.

Anarchistischer Widerstand

Diese Probleme und Widersprüche des Barrierebaus sollen verdeutlichen, weshalb sich Widerstand dagegen organisiert hat. Die (radikale) Linke und Friedensbewegung in Israel lehnt diese Barriere ganz allgemein ab. Eine dieser Gruppen sind die Anarchists Against The Wall (AATW), wobei die israelischen AnarchistInnen eine der aktivsten Gruppen aus Israel sind. Sie wurden 2003 bei einem Friedenscamp in dem palästinensischen Dorf Mas´ha (Westbank) als eine „direct-action-group“ gegründet. Seitdem versuchen sie mittels gewaltfreien direkten Aktionen, der Besatzung und der Barriere Widerstand entgegenzusetzen. So beteiligen sie sich regelmäßig an Blockaden von Straßen oder Bulldozern, zerschneiden Zäune und brechen Übergangstore durch.

Dies hat zur Folge, dass sie strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt sind. Über 60 Verurteilungen gab es bereits gegen AktivistInnen der AATW, mit Strafen wie erzwungenem Sozialdienst, Geld- oder Gefängnisstrafen.

Zurzeit sind die AATW sehr aktiv in dem palästinensischen Dorf Bil´in, das seit über zwei Jahren wöchentlich gegen die Barriere protestiert. Das Dorf ist aber nur ein Beispiel unter vielen in der Westbank, die den Protest gegen die Besatzung gemeinsam mit israelischen und internationalen AktivistInnen trotz heftiger Repression von Seiten der israelischen Armee weiterführen.

Stefading

Interview mit Knud Vöcking.

utopia : Die Weltbank hat sich den Slogan „Arbeiten für eine Welt ohne Armut“ zugelegt. Was hältst du davon?

Knud Vöcking : Der Slogan ist gut. Allerdings steckt da wenig Wahrheit hinter. Vieles was die Weltbank macht, hat mehr Armut zur Folge.

Aber die Weltbank wurde doch gegründet, um beim Wiederaufbau zu helfen…

Das stimmt. Die Weltbank wurde 1944 gegründet, um nach Ende des Zweiten Weltkrieges Hilfe zum Wiederaufbau zu leisten. Mit der Entkolonialisierung in den 50er und 60er Jahren wandelte sie sich jedoch zum Finanzierungsinstrument für die Entwicklungshilfe.

Das hört sich ja gar nicht so schlecht an. Trotzdem bist du ein Kritiker der Weltbank – warum?

Die Bank ist in ihren Entscheidungsstrukturen von den Industrieländern dominiert. Es gilt One Dollar – One Vote. Der Einfluss der Länder des Südens ist minimal. Zudem herrscht in allem, was die Weltbank macht, die neoliberale Ideologie vor: Privatisierung, Öffnung der Märkte, Reduzierung von Sozial- und Bildungsausgaben waren lange Zeit die Grundvoraussetzung für Entwicklungsländer, um überhaupt Geld zu bekommen. Die Bank mischte sich massiv in die Ausgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft der Nehmerländer ein. Außerdem hat die Bank immer wieder Großprojekte finanziert, die Vertreibung von Menschen von ihrem Land, massive Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen aller Art zur Folge hatten.

An welchen umstrittenen Projekten arbeitet die Weltbank zurzeit?

Ich will nur zwei nennen: die Westafrika Gaspipeline (WAGP) und die Wiederaufbauprogramme in der Demokratischen Republik Kongo.

Welche Kritik übt ihr an den Projekten?

Bei der WAGP geht es unter anderem um das nicht eingehaltene Versprechen, mit der Pipeline für eine Verminderung des Abfackelns von Gas im Nigerdelta zu sorgen. Mit dem Abfackeln wird täglich so viel Energie verplempert, wie nötig wäre um die Hälfte des afrikanischen Energiebedarfs zu decken. Die Bevölkerung entlang der Pipelinetrasse wird nicht ausreichend entschädigt für Land, das ihnen genommen wird.

Im Fall der DR Kongo wird bei der Privatisierung der staatlichen Bergbaugesellschaft das Vermögen verschleudert. Bei der Entwicklung der Forstwirtschaft – immerhin geht es um das zweitgrößte Regenwaldgebiet nach dem Amazonasbecken – hat die Weltbank außer Acht gelassen, dass Millionen von Kongolesen ihren Lebensunterhalt im und vom Wald beziehen. Die Existenz von Hunderttausenden von eingeborenen Pygmäen im Wald hat sie schlicht ignoriert.

Was macht ihr dagegen und wie schafft ihr es von Deutschland aus der betroffenen Bevölkerung zu helfen?

Wir versuchen vor allem, Entscheidungsträger wie Abgeordnete, Ministerialbeamte, Bankmanager etc. davon zu überzeugen, ökologisch und sozial verantwortlich zu handeln. In enger Kooperation mit Organisationen und Betroffenen aus dem Globalen Süden schreiben wir Briefe, machen Email-Kampagnen, besuchen Politiker und Minister. Wir nutzen die gesamte Breite zivilgesellschaftlichen Engagements. Außerdem nutzen wir internationale Kooperation von NGOs (Non-Governmental Organization). Da sind wir globalisiert wie sonst kaum jemand. Mit öffentlichem Druck durch Presse, Demos, Aktionen etc. kann man schon die weiche Stelle finden.

Habt ihr bei euren Kampagnen gegen Projekte der Weltbank Erfolg?

Erfolg ist immer eine Frage der Erwartung. In einigen Projekten haben wir substanzielle Verbesserungen wie z.B. deutlich höhere Entschädigungen für Enteignungen erreicht. Wir haben es geschafft, dass der Bundestag über Themen debattieren musste, die sonst einfach durchgewunken worden wären. Beim Atomkraftwerk Belene in Bulgarien haben wir die gesamte Finanzierung durch Privatbanken torpediert. Auch kleine Veränderungen, manchmal nur das Setzen von Themen können ein Erfolg sein, der den Betroffenen hilft.

Interview: Michael Schulze von Glaßer

Nein – dies ist nicht Guantanamo, das ist Deutschland. Das Gefängnis ist ein Abschiebeknast, in den Ausländer gebracht werden, die abgeschoben werden sollen. Einer dieser Knäste befindet sich gut versteckt in einem dichten Wald in der nordrhein-westfälischen Kleinstadt Büren. Jedes Jahr ziehen hunderte Menschen vor das Gefängnis und durch die Straßen der Stadt um gegen die unmenschliche Ausländerpolitik zu protestieren und den Gefangenen ihre Solidarität zu zeigen. Doch was haben die Gefangenen verbrochen?

Nur 0,8 Prozent der Asylanträge wurden in Deutschland im Jahr 2006 genehmigt. Wer heute nach Deutschland einreist, hat fast keine Chance ein eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung zu erlangen. Daher stellen die meisten Flüchtlinge erst gar keinen Antrag. Viele halten sich illegal im Land auf. Andere sind von den Behörden „geduldet“. Eine „Duldung“ ist laut Gesetz die „vorübergehende Aussetzung der Abschiebung“. Rund 180.000 geduldete Flüchtlinge leben in Deutschland. Läuft die von den Behörden ausgestellte „Duldung“ aus, muss von den Flüchtlingen eine neue beantragt werden – der Gültigkeitszeitraum einer Duldung wird von der Ausländerbehörde bestimmt. So kann es passieren, dass Flüchtlinge sich fast jeden Tag bei der Behörde blicken lassen müssen um ihre „Duldung“ zu verlängern. Und wird das Papier einmal nicht verlängert droht Abschiebung – eine große psychische Belastung, weil die Flüchtlinge bei jedem Gang zur Behörde mit der Hiobsbotschaft der Abschiebung rechnen müssen. Abschiebung, dass ist die zwangsweise Ausweisung aus einem Land. Die Menschen werden gegen ihren Willen in ein Flugzeug gesetzt, dass sie in ihr sogenanntes Herkunftsland zurück fliegt. Meist geschehen Abschiebungen (Deportationen) in der Nacht um die Flüchtlinge auch in ihren Wohnungen anzutreffen. Außerdem sollen die umliegenden Anwohner nichts von der Deportation mitbekommen. Das Ausländeramt und die Polizei führen solche Abschiebungen meist gemeinsam durch. Die meist geschockten Flüchtlinge haben dann eine halbe Stunde Zeit ihre Sachen zu packen und werden dann entweder in einen Abschiebeknast oder direkt zum Flughafen gebracht. Es endet mit der Zwangsausreise der Flüchtlinge in das Land, aus dem sie geflohen sind. Die Gefahr abgeschoben zu werden besteht für alle Ausländer ohne deutschen Pass oder gesicherten Aufenthalt. Besonders dramatisch ist die Situation für Flüchtlinge die schon lange in Deutschland wohnen – und hier ihr Zuhause habe. Auch Kinder und Jugendliche, die in Deutschland geboren wurden, werden abgeschoben – meist in ein Land, das sie noch nie gesehen haben und dessen Sprache sie nicht sprechen.

Im deutschen Grundgesetz steht, dass kein Mensch aufgrund seiner/ihrer Herkunft benachteiligt werden darf. Dennoch sind in Deutschland nur Deutsche, arbeitswillige Fachkräfte und Menschen aus reichen Ländern erwünscht. Wer den falschen Pass besitzt, ist staatlichen Sonderregelungen, ständiger Angst und einer möglichen Abschiebung ausgesetzt.

Michael Schulze von Glaßer

Winter ist die Zeit der Besinnlichkeit. Da stören nur die Bilder von überfüllten Booten mit ausgehungerten Flüchtlingen, hochgerüsteten Grenzschutzanlagen oder Leichen an den Stränden des Mittelmeeres. Denn sie erinnern uns daran, dass der große Teil der Welt so arm ist, weil wir so reich sind. Zum Glück gehört der Winter immer noch zur Nebensaison der Migration.

Während die Flüchtlinge im Norden Afrikas darauf warten, dass das Wetter besser wird, feilen derweil die Innenminister der EU an neuen Plänen. Ihnen ist jedes Mittel recht, um Europa gegen Migrant/innen abzuschotten.

Im letzten Winter ist Herr Schäuble auf die Idee mit den schnellen Einsatztruppen gekommen. Die europäische Grenzschutzagentur Frontex war noch keine zwei Jahre alt und in der Öffentlichkeit gerade halbwegs bekannt geworden, da soll sie auch schon exekutiv tätig werden. Der Plan: Wenn ein Land der EU meint, es kämen zu viele Flüchtlinge, dann solle unter der Leitung von Frontex „gemeinsam und solidarisch“ gegen diese vorgegangen werden. Grenzschutzbeamte aus allen EU-Ländern sollen dann kontrollieren, abschotten, zurückschicken.

„Den Innenministern ist jedes Mittel recht,
um Europa gegen Migrant/innen abzuschotten“

Eigentlich nichts neues, denn bereits im Rahmen der Operation „Amazon II“ waren Beamte mehrerer EU-Länder an internationalen Flughäfen gegen Migrant/innen im Einsatz. Eine gesetzliche Grundlage bestand damals noch nicht, aber das schien die Innenminister nicht weiter zu stören. Schließlich hält sich bei den Frontex-Operationen im Mittelmeer auch niemand an geltendes Recht.

Frontex-Schiffe drängen die kleinen Boote zurück, mit denen die Flüchtlinge versuchen, europäisches Festland zu erreichen. Eigentlich müssten sie ihnen Schutz bieten. Solange nicht geklärt ist, ob die Migrant/innen schutzberechtigt sind, dürfen Grenzschutzbeamte sie nicht zurückschicken. Das ist keine Meinung, das ist geltendes Recht. Wenn Schäuble behauptet, dies gelte nur auf EU-Gebiet, ist das mindestens Unwissenheit, vielleicht eine schlechte Ausrede, schlimmstenfalls bewusster Rechtsbruch. Spätestens die schnellen Einsatztruppen sorgen für das organisierte Rechts-Chaos: Die Rechtsvorschriften wechseln von Einsatzland zu Einsatzland. Sollen die Grenzschutzbeamten erst Jura in 27 Ländern studieren, bevor sie einsatzfähig sind?

Vielleicht löst sich dieses Problem, wenn es demnächst eine gemeinsame europäische Küstenwache „unter einer Flagge“ gibt, wie es Franco Frattini fordert, der EU-Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit. Das wäre dann der nächste Schritt zur perfekt abgeschotteten Festung Europa. Noch sind diese Pläne nicht ausgereift. Aber dafür gibt es ja den Winter.

Felix W.