Drei Polizisten fahren in einem Auto durch ein Viertel von Kapstadt. Die Fenster des Autos sind heuntergedreht. Die drei Polizisten machen sich einen Spaß daraus, alle PassantInnen auf der Straße zu beschimpfen und Witze über sie zu machen. Als eine Gruppe von Jugendlichen dem Polizeiauto beim Abbiegen nicht sofort ausweicht, schreit einer der Polizisten aus dem Fenster: „Go back to your country!“ Anscheinend kommen die Jugendlichen aus einem Nachbarland Südafrikas. Es erstaunt mich immer wieder, wie SüdafrikanerInnen auf den ersten Blick urteilen können, ob eine Person aus Südafrika kommt oder nicht. Noch mehr entsetzt mich aber der offene Fremdenhass, den ich hier in den alltäglichsten Situationen erlebe, von dem ich aber als weiße „overseas“ (aus Europa) selber nicht betroffen bin.

Vom Pan-Afrikanismus zum südafrikanischen Nationalismus

Seit den ersten demokratischen Wahlen nach dem Ende der Apartheid 1994 in Südafrika kam es immer wieder zu xenophoben Gewalttaten im ganzen Land, die sich in ihrer Häufigkeit und Dimension immer mehr verstärkt haben. Aus einer Umfrage des Southern African Migration Project geht hervor, dass SüdafrikanerInnen im Vergleich zu anderen Ländern am wenigsten offen gegenüber Menschen aus anderen Ländern, vor allem aus anderen afrikanischen Ländern, sind. Das scheint auf den ersten Blick besonders verblüffend, weil der African National Congress (ANC), die regierende Partei in Südafrika, sich auf der Idee der Befreiung des gesamten Afrikas von weißer Vorherrschaft, Kolonialismus und Rassismus gegründet hat. Allerdings ist ein solcher solidarische Ansatz schwierig, wenn auf der anderen Seite ein südafrikanischer Nationalstaat im System des neoliberalen Kapitalismus getragen wird. Dadurch wird nämlich die Ideologie des Wettbewerbs, Sozialdarwinismus und Nationalismus hervorgerufen. Dies wiederum äußert sich in Südafrika, wie in so vielen anderen kapitalistischen Ländern, durch Gewalttaten an ImmigrantInnen.

Township in Südafrika. Foto: Eva W.

Mit dem Begriff des afrikanischen Nationalismus wird eine Bewegung bezeichnet, die die gemeinsame Geschichte des afrikanischen Kontinents in Bezug auf die Unterdrückung durch Kolonialmächte und die Unabhängigkeit betont. Thabo Mbeki (ANC), ehemaliger Präsident Südafrikas (1999-2009), ist Mitbegründer der afrikanischen Renaissance, eine intellektuelle Bewegung, die afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme finden will, unabhängig vom Einfluss des imperialistischen Westens. Der ANC gründete sich auch auf der Idee des Pan-Afrikanismus (die Einheit aller afrikanischen/schwarzen Menschen weltweit) und wurde während des Freiheitskampfes gegen das Apartheidregime von vielen anderen afrikanischen Ländern unterstützt. Beispielsweise lebten viele ANC-Mitglieder im Exil im Mosambik oder Zimbabwe. Mit der neuen Verfassung Südafrikas von 1996, die als eine der fortschrittlichsten und diskriminierungsfeindlichen der Welt gilt, wurde stets Südafrikas Rolle als „Regenbogennation“ betont – ein Land, in dem alle Menschen, ungeachtet ihrer Hautfarbe, Religion, Kultur oder anderem Hintergrund, leben. Sollen.

Xenophobe Angriffe

Umso erstaunlicher mag es auf den ersten Blick erscheinen, dass seit der Befreiung der südafrikanischen Gesellschaft vom repressiven Apartheidsystem so viele extrem gewaltsame xenophobe Übergriffen auf MigrantInnen aus anderen afrikanischen Ländern stattgefunden haben. Xenophobie, die intensive Abneigung, der Hass oder die Angst vor anderen Personen, die als „Fremde“ wahrgenommen werden, ist eines der großen aktuellen Probleme im neuen Südafrika. Schon 1997 hat die South African Human Rights Commission (SAHRC) Xenophobie als eine der größten Gefahren für Menschenrechte und Demokratie in Südafrika bezeichnet.

Seit 1994 ist es zu zahlreichen Gewalttaten gegen MigrantInnen gekommen, die mehrere Tote und Verletzte forderten und internationale Aufmerksamkeit erregten. Meistens geschahen diese in einer Art Mob und fanden in benachteiligten illegalen Siedlungen oder Townships statt. 1994 wurden im Alexandra Township von Johannesburg über mehrere Wochen hinweg MigrantInnen aus Mosambik, Zimbabwe und Malawi attackiert und für die erhöhte Kriminalität und Arbeitslosigkeit beschuldigt. Ähnliches wiederholte sich in den Jahren darauf. Im Jahr 2000 wurde ein Sudanese stark verletzt, als er vom Zug gestoßen wurde, zwei weitere wurden erschossen. 2001 wurden mehrere hundert MigrantInnen aus Zimbabwe aus ihren Ansiedlungen in der Nähe von Johannesburg vertrieben, anschließend wurden mehrere ihrer Unterkünfte niedergebrannt. Ein Jahr darauf wurde ein Nigerianer von drei südafrikanischen Polizisten zu Tode geprügelt. Einen Höhepunkt der xenophoben Übergriffe in Südafrika stellen die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen SüdafrikanerInnen und MigrantInnen in mehreren Städten Südafrikas 2006 und 2007 dar. Dabei starben 100 Menschen aus Somalia. Zahlreiche Geschäfte und Eigentümer von somalischen MigrantInnen wurden zerstört. 2008 kam es zu ähnlichen Übergriffen über das gesamte Land verteilt. Allein im Mai 2008 wurden über 65 Menschen umgebracht. Ungefähr 35.000 verloren ihr Zuhause und wurden in Lagern, Gemeindezentren, Moscheen und Kirchen untergebracht. Diese Übergriffe sind in ihrer Gewalt und der schnellen, landesweiten Ausbreitung bezeichnend für die xenophobe Einstellung vieler SüdafrikanerInnen.

Staatlicher Rassismus

Die politische Realität in Südafrika ist weitaus rassistischer als es die Rhetorik des ANC vermuten lässt. Der Fokus bei der Regelung von Immigration nach Südafrika liegt auf Kontrolle und Exklusion. Bis 2002 galt der „Aliens Control Act“ von 1991, also noch aus Apartheidzeiten, trotz einer in andern Bereichen totalen Erneuerung der Gesetze. Daher wurde er manchmal als „apartheid’s last act“ bezeichnet. Es hat acht Jahre gedauert, dieses Gesetz in den „Immigration Act“ zu ändern. Dabei wurde der Begriff „alien“ in „immigrant“ umgeändert. Ansonsten sind die Änderungen eher marginal und beziehen sich eher auf das „brain drain“-Problem Südafrikas, dass gut ausgebildete SüdafrikanerInnen ins Ausland emigrieren: Es wird denjenigen eine permanente Aufenthaltsgenehmigung gewährt, die „extraordinary skills“ vorweisen können. Damit wird weniger ausgebildeten ArbeiterInnen eine permanente Aufenthaltsgenehmigung verwehrt. Die Grenzen Südafrikas werden seit 1994 mit einem computergesteuerten System überwacht und entlang der Grenzen zu Zimbabwe und Mosambik wurde ein 220 km langer elektronischer Zaun angebracht, um „illegale“ Einwanderung zu verhindern.

Flüchtlingen wird von offizieller Seite die Beantragung von Asyl oft erschwert. Polizeikontrollen in den Stadtzentren ergänzen die Grenzkontrollen zusätzlich. Dabei wird von augenscheinlich nicht-südafrikanischen Personen der Pass verlangt. Diese werden entweder an Hand ihrer angeblich dunkleren Hautfarbe, ihrem Akzent oder Impfungsnarben, die an anderer Stelle als bei südafrikanischen Staatsbürgern zu finden seien, identifiziert. Werden MigrantInnen ohne Papiere verhaftet, dürfen diese nach geltendem Recht in Haft genommen und abgeschoben werden ohne eine gerichtliche Verhandlung und die Möglichkeit, sich dagegen zu wehren.

Kapitalismus und Nationalstaat als Ursachen

Was sind also die Gründe für die Xenophobie von Seiten der SüdafrikanerInnen und dem Staat gegenüber MigrantInnen aus anderen afrikanischen Ländern? Seit Gründung des neuen Südafrika hat sich der panafrikanische Nationalismus immer mehr hin zu einem südafrikanischen Nationalismus gewandelt, der sich auf der Andersartigkeit, besonders auf der wirtschaftlichen Stärke, im Vergleich zum restlichen Kontinent gründet. Dieser Nationalismus steht im Zusammenhang mit der zunehmenden neoliberalen Ausrichtung der Politik des regierenden ANC. Betonte Nelson Mandela während seiner letzten Monate in Haft, dass die Forderungen der Freedom Charter des ANC zur Nationalisierung der Minen, Banken und Monopolindustrien zur unabänderbaren Politik des ANC gehören, sehen heute einige einen voll ausgeprägten Neoliberalismus als dominanten Politikstil der ANC-Führungselite („talk left, act right“). Durch die Spielregeln der Globalisierung und des Kapitalismus entsteht eine Leistungsgesellschaft, in welcher der Wettbewerb zwischen GewinnerInnen und VerliererInnen unterscheidet. Da die bisherigen Umverteilungsmaßnahmen, die sich meist auf der Idee eines freien Wettbewerbs stützen, ihr Ziel nicht erreicht haben und Südafrika nach wie vor eine der Gesellschaften mit der ungleichsten Verteilung ist, setzen vor allem die potentiellen VerliererInnen in Südafrika (vor allem die schwarze, sehr arme, hochgradig benachteiligte Bevölkerung) auf Abschottung und Ausgrenzung von „Außenstehenden“. Dabei bedienen sie sich nationalistischer Argumente.

Aufgrund seiner wirtschaftlichen Entwicklung sieht sich Südafrika zunehmend vom Rest Afrikas abgegrenzt. Hinzu kommt der Diskurs von einem Wunder, wenn es um die Befreiung vom Apartheidregime geht. Dies birgt die Gefahr in sich, dass sich Südafrika als sehr speziell im Gegensatz zu anderen südafrikanischen Staaten wahrnimmt und eine Führungsrolle für den Kontinent für sich beansprucht.

Es ist also der Kapitalismus, der zu extremen Wettbewerb um knappe Ressourcen in den benachteiligten und ärmsten Teilen der Bevölkerung führt und damit die Grundlage für die Xenophobie in Südafrika gelegt hat. Kapitalismus und Nationalstaat bedingen sich hier gegenseitig und führen zu Nationalismus und Fremdenhass. Es gilt also, nach ehrlichen Alternativen zum System von Nationalstaaten und Kapitalismus zu suchen.

Für mehr Informationen zum Thema “Migration im südlichen Afrika” die Internetseite von SAMP: www.queensu.ca/samp

Die „Rassen“trennung

‘Townships’ werden die Armenviertel oder ‘Ghettos’ in Südafrika genannt. Es ist ein Begriff, der aus der Zeit der organisierten Diskriminierung, der Apartheid, übrig geblieben ist.
Als 1948 die rassistische Nationalpartei der Buren die Macht in Südafrika übernahm, wurde die gesamte Siedlungsstruktur neu organisiert. Es gab eine klare Rangordnung: von den ‘Weißen’ über die ‘Mischlinge’ und ‘Inder’ bis hin zu den ‘Schwarzen’. Die „Rassen“ wurden nicht nur räumlich getrennt, die ‘niederen Rassen’ wurden auch systematisch diskriminiert und ausgebeutet.
Die ’schwarze’ Bevölkerung wurde nach Sprache und geschichtlichem Hintergrund in „Stämme“, sogenannte Bantunationen eingeteilt. Jedem der zehn Stämme wurde ein Bantu-Homeland zugewiesen. Inder und Mischlinge wurden zu einer eigenen ‘Nation’ erklärt – allerdings ohne eigenes Gebiet.
Nur zwei Jahre nach der Machtübernahme der Nationalpartei waren alle BürgerInnen Südafrikas verpflichtet, sich in eine ‘Rasse’ einteilen zu lassen. Entschieden wurde nach Hautfarbe, Haarstruktur oder ‘Rasse’ der Eltern.
Die Abschiebung und Umsiedlung aller ‘Schwarzen’ aus den Städten und weißen Homelands war aber nicht möglich. Die ärmeren Bevölkerungsschichten arbeiteten unter unmenschlichen Arbeitsbedingungen und waren eine sehr billige Arbeitskraft. So wurde dann 1950 der sogenannten ‘Group Area Act’ in Kraft gesetzt. Durch dieses Gesetz wurden ‘gemischtrassige’ Wohngebiete verboten und mit Gewalt zerstört, alle ‘nicht Weißen’ aus der Stadt vertrieben und sortiert nach ‘Rassen’ in ‘Townships’ untergebracht. Diese Townships wurden oft hinter den Industriegebieten erbaut, untereinander getrennt und von der Stadt abgeschottet

Die Situation heute

Obwohl sich seit dem Ende der Apartheid 1994 viel in der Politik Südafrikas getan hat, kann man das Erbe der Diskriminierung bis heute sehen – besonders in den Townships. Zwar wird in den Townships heute nicht mehr die ’schwarze Rasse’ abgegrenzt und versteckt, dafür aber die soziale Unterschicht, die immer noch fast ausschließlich schwarz ist. Südafrika ist das Land mit der weltweit zweitgrößten Ungleichheit zwischen Arm und Reich.

Township in Südafrika. Foto: Eva W.

Noch immer gehören ein paar Tausend ‘weißen’ Farmern 72 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche Südafrikas, die ‘Weißen’ verdienen im Durchschnitt 12mal so viel wie die ‘Schwarzen’.
Die Arbeitslosenquote Südafrikas liegt bei rund 30 Prozent, in den Townships wird sie ungefähr doppelt so hoch geschätzt. Das ist ein Grund, warum für viele Familien das Kindergeld (ca. 25 Euro im Monat) die einzige Einkommensquelle ist. Es bleibt oft kaum Geld, um die Schulausbildung und ausreichend Essen zu bezahlen. In vielen Familien wird das Geld in Alkohol investiert.
Auch wenn sich die Wohnbedingungen wie zum Beispiel die Wasser- und Stromversorgung deutlich verbessert haben, gibt es eine Masse an sozialen Problemen, mit denen die Leute in den Townships täglich konfrontiert sind. Die Ungleichverteilung und Arbeitslosigkeit fördern Drogenmissbrauch, Alkoholabhängigkeit, Kriminalität und Gewalt.
Auch die staatlichen ‘Townshipschulen’ sind nicht annähernd vergleichbar mit den privaten Schulen in der Stadt. Während die Privatschulen Austauschprogramme mit deutschen SchülerInnen organisieren oder zu Sportwettbewerben nach Kapstadt fliegen, wird in den Townships oft ohne Strom und Lehrmaterialien in überfüllten, alten Klassenräumen unterrichtet. Viele Universitäten haben ein europäisches Bildungsniveau, sind allerdings nur für einen geringen Teil der Bevölkerung zugänglich. Studieren ist teuer, nur die Besten bekommen ein staatliches Stipendium.
Auch die Folgen der ‘Bantuerziehung’ sind noch immer spürbar. Diese hat den ‘nicht Weißen’ bestimmte Bildungszugänge vorenthalten, wie zum Beispiel das Absolvieren eines Mathematikstudiums. So sind die Lehrer aus den Townships oft schlechter ausgebildet als ‘Weiße’.
Ein großes Problem in den Townships sind Krankheiten wie HIV/Aids oder Tuberkulose. Südafrika hat mit 13 Prozent die weltweit höchste HIV-Rate; in den Townships liegt sie sogar bei 30 Prozent. Geld für eine Behandlung mit Medikamenten ist für fast alle unbezahlbar. Obwohl die Krankheit die häufigste Todesursache ist, wird sie totgeschwiegen, Betroffene aus der Gesellschaft ausgegrenzt. Die ärztliche Versorgung in den Townships ist wesentlich schlechter als in der Stadt, dafür aber günstiger. Mehr als die Hälfte der Medizin-Absolventen wandern ins Ausland ab, von den verbliebenen sind fast alle im privaten Bereich tätig und arbeiten nicht in öffentlichen Krankenhäusern.
Auch zwischen den Townships gibt es starke soziale Unterschiede. In manchen stehen Wellblechhütten, in anderen kleine Steinhäuser mit Garage und eigenem Auto. In diesen Gegenden leben die Einwohner oft gerne, denn sie sind nicht weit weg von der Familie und die Grundstückspreise sind viel geringer.
Noch immer haben sich sehr viele ‘weiße’ Südafrikaner noch nie in ihrem Leben in einem Township aufgehalten. Die Menschen leben noch immer in getrennten Welten. Wahrscheinlich wird es noch einige Generationenwechsel dauern, bevor die Apartheid endgültig zu Ende geht.

Eva W.

Eva war bis vor kurzem für ein halbes Jahr in Südafrika und hat in einem Township in Port Elizabeth gearbeitet.

Der ANC hat sich 1912 unter dem Namen „South African Native National Convention“ gegründet (und sich später umbenannt) und ist aus der 1909 gegründeten „South African Native Convention“ hervorgegangen. Ziel war es, sich auf friedliche Weise für die Rechte der schwarzen Bevölkerung Südafrikas einzusetzen. Diese wurden nämlich seit der Kolonialisierung Südafrikas von niederländischen Händlern (“Buren”) und Briten zunehmend eingeschränkt. Nach der Entdeckung von Diamantenvorkommen in Südafrika in den 1860er Jahren benötigten die Briten und „Buren“ billige Arbeitskräfte. Die Wahlrechte der AfrikanerInnen in der Kapregion wurden durch immer höhere Anforderungen eingeschränkt. Ebenso wurden die Rechte und Freiheiten der indischstämmigen Bevölkerung und der „Coloureds“ eingeschränkt, weswegen Mahatma Gandhi, der 1893 nach Südafrika emigrierte, den „Indian Congress“ gründete und sich die APO („African Political Organisation“) als politische Bewegung der „Coloured“ Bevölkerung gründete.

Nach dem Ende des Burenkriegs (Konflikt zwischen “Buren” und Briten) wurde die nicht-weiße afrikanische Bevölkerung vollends aus dem politischen Leben ausgeschlossen und es wurden erste Gesetze verabschiedet, die die Freiheiten der schwarzen Bevölkerung stark einschränkten und die ihre Ausbeutung auf Farmen und in Minen legalisierte. Diese dienten als Grundlage für die später verabschiedeten Apartheidgesetze.
Nach den Wahlen 1948 festigte die nationalistische (Buren-)Partei NP ihre Macht, womit das Apartheidregime seinen Anfang fand. Hendrik F. Verwoerd, Minister für „Native Affairs“ und späterer Premierminister, formulierte die Ideologie des Apartheidsystems im Namen der westlichen christlichen Zivilisation. Dieser Ideologie liegen vier Kernideen zu Grunde:
1. Südafrika bestehe aus vier „races“: “Schwarz”, “Coloured”, “Indisch” und “weiß”
2. Die weiße Bevölkerung sei die zivilisierte und hat damit die Kontrolle über den Staat
3. Die Interessen der weißen Bevölkerung überwögen die Interessen der anderen Bevölkerungsgruppen
4. Südafrika bestehe aus verschiedenen einzelnen Nationen: Die weiße Bevölkerung (englisch- und afrikaanssprachige) formen eine Nation, während die schwarze Bevölkerung zehn „unabhängigen“ „homelands“ zugeordnet wurden und offiziell keine südafrikanische Staatsbürgerschaft haben (international wurden diese „homelands“ allerdings nicht anerkannt).

Township in Südafrika. Foto: Eva W.

Das Apartheidregime war von Anfang an besonders auf die Ausbeutung der schwarzen Bevölkerung ausgelegt. Der ANC fokussierte sich daher sehr auf die Organisation der ArbeiterInnen, da „schwarze“ Gewerkschaften verboten waren. Durch verschiedenste Gesetze wurden die Freiheiten der schwarzen Bevölkerung vehement eingeschränkt. Beispiele sind die „Pass Laws“, die erforderten, dass die schwarze Bevölkerung sich jederzeit ausweisen musste (in den Pässen waren dann „race“ und Arbeitgeber vermerkt). Ehen und sexuelle Beziehungen zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen wurden verboten. Der „Group Area Act“ legte genau fest, in welchen Teilen der südafrikanischen Städte die verschiedenen Bevölkerungsgruppen lebten – im Zuge dessen kam es zu Räumungen von ganzen Stadtvierteln, die für die weiße Bevölkerung vorgesehen waren (berühmt ist das „District Six“ in Kapstadt).
Die schwarze und “coloured” Bevölkerung wurde in immer weiter wachsende Townships verdrängt, die der (meist traditionellen, nicht demokratisch gewählten und von der weißen Regierung kontrollierten) Verwaltung der „homelands“ unterstanden. Die „homelands“ sahen sich zunehmend mit Problemen der Überbevölkerung und inhumanen Lebensverhältnisse konfrontiert, weswegen immer mehr Menschen als billige, ausbeutbare Arbeitskräfte in die urbanen Regionen zogen – die Probleme in den Townships waren allerdings ähnlich. Die Bildung der schwarzen Bevölkerung wurde gesetzlich eingeschränkt – sie sollte sich nicht über ihre vorgesehene Position in der Gesellschaft hinaus entwickeln („Bantu Education Act“). Das Apartheidregime war ein totalitäres, repressives, rassistische System, das seine Macht gewaltsam (durch Polizei und Armee) ausübte.

In den 1950er Jahren zeichnete sich die Arbeit des ANC und anderer Freiheitsbewegungen (PAC – Pan Africanist Congress) durch friedliche Aktionen als Antwort auf die Politik des Apartheidregimes aus. Dazu zählten Streiks, Boykotte von öffentlichen Transportmitteln und Konsumartikeln und Anti-Pass-Kampagnen. 1960 wurden bei einer solchen Anti-Pass-Kampagne (Verweigerung, den Pass bei sich zu führen) 69 Menschen in Sharpeville von der Polizei erschossen, woraufhin der ANC zu einem nationalen „stay-at-home day“ aufrief, es zu Massenverhaftungen kam und der Notstand ausgerufen wurde, im Zuge dessen der ANC und der PAC verboten wurden.
Dies war auch der Zeitpunkt, an dem sich der ANC von seinem bisher friedlichen Protest verabschiedete und sich dem bewaffneten Widerstand zuwand mit der Gründung von „Umkhonto we Sizwe“ (Speer der Nation), dem bewaffneten Arm des ANC. Dieser betonte in seinen Grundsätzen allerdings, dass alle gewaltsamen Handlungen keine eigene Entscheidung seien, sondern von der nationalistischen Regierung erzwungen wurden. In dieser Zeit wurden sehr viele ANC-Mitglieder in Haft genommen, unter anderem auch Nelson Mandela, zu der Zeit im „National Executvie Committee“ des ANC. Gleichzeitig wuchs die internationale Solidaritätsbewegung.
1976 protestierten SchülerInnen in Soweto, einem Township von Johannesburg, gegen Afrikaans als Unterrichtssprache. Dabei wurde ein 13jähriger Schüler von der Polizei erschossen, wonach es zu landesweiten Protesten mit weit über 500 Toten kam.

Nach diesen Ereignissen kam es zu internationalen Sanktionen gegen Südafrikas Regierung, nachdem sich andere Staaten Jahre zuvor nur mit leerer Rhetorik begnügt hatten: Südafrika mit seinen vielen Mineralien war wichtiger Handelspartner und hat sich mit seiner eigenen Rhetorik, dass der ANC dem kommunistischen Osten nahestehe, der Stimmung des Kalten Krieges angepasst.
1990 wurde unter dem Premierminister F.W. de Klerk der ANC wieder erlaubt und Nelson Mandela aus seiner Haft erlassen. In einer Übergangsphase arbeiteten alle Parteien, vor allem der ANC und die NP, an einer neuen Verfassung und 1994 kam es zu den ersten freien, demokratischen Wahlen, aus denen Nelson Mandela als neuer Präsident hervorging.

Der ANC ist in seiner Geschichte als politisch links anzusehen, der eine sozialistische, anti-rassistische Gesellschaft anstrebt. Allerdings hat sich der ANC seit den 1990er Jahren besonders in Bezug auf wirtschaftliche Fragen neoliberal gewandelt. Eine innerparteiliche Opposition dagegen spielt derzeit die vergleichsweise einflussreiche Jugendorganisation des ANC (ANC Youth League).
Der ANC bildet außerdem eine Allianz mit COSATU, dem Zusammenschluss südafrikanischer Gewerkschaften, und der SACP, der südafrikanischen kommunistischen Partei. Dies führt unter anderem zu der derzeitigen Befürchtung eines „Ein-Parteien-Staates“.

Lyd

Im November 2010 fanden Präsidentschaftswahlen in der Elfenbeinküste statt, nach der sich zwei Kandidaten – Laurent Gbagbo, zuvor amtierender Präsident, und sein herausforderer Alassane Ouattara – als Sieger erklärten. Die USA, Europa mit besonderer Rolle Frankreichs als ehemaliger Kolonialmacht in der Elfenbeinküste und die UNO waren sich sehr schnell einig, dass Ouattara die Wahlen gewonnen hat. Es gelte, Gbagbo im Namen der „Demokratie“, dem „Wille des Volkes“, mit militärischen Mitteln zum Rücktritt zu zwingen. Anfang April schriten daher Frankreich und die Blauhelme der UNO militärisch in den bürgerkriegsähnlichen Konflikt innerhalb der Elfenbeinküste ein.

Am 11. April 2011 wurde Gbagbo gefangen genommen und Ouattara konnte als Präsident ins Amt gehen. Auch die westlichen Medien stellten dies als Sieg der internationalen Gemeinschaft gegenüber dem „Despoten“ Gbagbo im Namen der Demokratie dar. Ein ganz anderer Blick auf den Konflikt in der Elfenbeinküste zeigt jedoch, wie sehr es davon abhängt, wer in welchem Interesse Demokratie und den Willen des Volkes definiert.

Die ersten Präsidentschaftswahlen in der Elfenbeinküste nach zehn Jahren fanden am 31. Oktober 2010 statt. Aus den Ergebnissen ging hervor, dass im ersten Wahlgang 38 Prozent Gbagbo gewählt haben und 32 Prozent Ouattara. Im November fanden dann die Stichwahlen zwischen diesen beiden Kandidaten statt, nach deren Ende sich beide als demokratisch gewählten Präsidenten sahen. Die Vorgeschichte zu diesen Wahlen und der Ablauf der Wahlen erklären diesen Konflikt besser:Von den Präsidentschaftswahlen 2000 wurde Ouattara ausgeschlossen mit der Begründung, dass seine Eltern aus Burkino Faso stammen. Diese Wahlen gewann Gbagbo.

2002 startete ein Teil der Armee eine Rebellion gegen die Regierung. Seither ist die Elfenbeinküste in einen nördlichen und einen südlichen Teil geteilt und hat de facto zwei Regierungen, Verwaltungen und Armeen. Der Norden der Elfenbeinküste ist mehrheitlich muslimisch, während der Süden christlich ist. Der Norden wird von den Rebellen der „Forces Nouvelles“ kontrolliert. Die Elfenbeinküste befindet sich daher seit 2002 in einem Bürgerkrieg (und nicht erst seit den Präsidentschaftswahlen im November 2010, wie es in einigen Medien manchmal dargestellt wurde). Seither wurden mehrere Friedensverträge (unter anderem 2003 unter Aufsicht Frankreichs, 2005 unter südafrikanischer Vermittlung, 2007 durch direkte Gespräche der Beteiligten) unterzeichnet, die alle gescheitert sind.

Nach dem Entwaffnungs- und Machtteilungsabkommen zwischen Armee und Rebellen 2005 wurden Präsidentschaftswahlen angesetzt. 2005 lief zudem Gbagbos fünfjähriges Mandat ab. Neuwahlen wurden allerdings auf Grund der Sicherheitslage im Land und wegen Unstimmigkeiten bezüglich der Erfassung von WählerInnen immer wieder verschoben. 2006 eskalierte die Situation erneut. Im Jahr drauf wurde der Friedensvertrag von Ouagadougou (Hauptstadt Burkino Fasos) unterzeichnet, der auch eine Machtteilung vorsah.
Nach wie vor galten allerdings die Vereinbarungen von den Friedenverhandlungen von 2002. Diese sahen vor, dass mindestens zwei Monate vor einer Präsidentschaftswahl das Land wiedervereinigt sein muss in dem Sinne, dass die nationale Verwaltung für die gesamte Elfenbeinküste wiederhergestellt wird. Die Rebellen sollten entwaffnet werden und in das nationale Sicherheitssystem integriert werden. Keine dieser Bedingungen wurde im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2010 erfüllt.

Der Constitutional Council (CC) der Elfenbeinküste ist die einzige Verfassungsinstitution, die den offiziellen Gewinner einer Präsidentschaftswahl verkünden darf, nachdem ihm die vorläufigen Resultate von der Wahlkommission übergeben wurden. Entgegen des vorgeschriebenen Ablaufes verkündete die Wahlkommission ihre vorläufigen Wahlergebnisse. Darauf beriefen sich die UNO, Frankreich, USA und andere Länder in ihrem Urteil, dass Ouattara der rechtsmäßige Amtsnachfolger sei.
Neben Gbagbo äußerten sich auch die Afrikanische Union und der CC selbst besorgt über Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen im Norden (Wahlfälschungen, Verhaftungen von KandidatInnen etc.).
Die WahlbeobachterInnen von ECOWAS, der Wirtschaftsunion westafrikanischer Länder, haben ihre Ergebnisse bisher noch nicht veröffentlicht.
Gbabgo machte außerdem den Vorschlag, dass eine internationale Kommission die Wahlresultate noch einmal analysiere mit der Vorbedingung, dass deren Ergebnis dann von beiden, Gbagbo und Ouattara, anerkannt werden muss, egal wie dieses aussieht. Dieser Vorschlag wurde international abgelehnt.

Trotz all dieser Ungereimtheiten wurde Ouattara sehr schnell vom Westen als Sieger der Wahlen anerkannt. Im April wurde eine UN-Resolution erlassen, die ein militärisches EIngreifen erlaubte. Die Begründung war, wie so oft, den demokratischen Willen des Volkes der Elfenbeinküste zu verteidigen und die Menschen in der Elfenbeinküste vor gewaltsamen Ausschreitungen zu schützen. Interessant ist dabei, dass Human Rights Watch den Truppen von Ouattara die Tötung von ca. 100 ZivilistInnen vorwirft. Massaker wurden also von beiden Seiten verübt.
Wie kommt es also, dass die USA, die EU und die vermeintlich neutrale UNO so schnell Partei für Ouattara ergriffen haben?

Auf der einen Seite ist die Elfenbeinküste weltgrößte Kakaoproduzentin und somit weltwirtschaftlich sehr relevant. Ouattara ist dem Westen vielmehr zugeneigt als Gbagbo und daher ein gewünschter Verhandlungspartner in Wirtschaftsfragen.
Auf der anderen Seite lässt sich vermuten, dass Frankreich zunehmend fürchtet, seinen Einfluss in Afrika an China und die USA zu verlieren. Im Friedensabkommen von 2002 vereinbarten Gbagbo und Frankreich, dass französisches Militär aus der Elfenbeinküste zunehmend abgezogen wird. Hierin könnte ein Grund dafür liegen, dass Frankreich jetzt daran interessiert ist, dieses Abkommen rückgängig zu machen und daher Gbagbo nicht mehr an der Macht sehen will.

Hier soll in keinem Fall Partei für irgendeine dieser beiden Seiten in der Elfenbeinküste ergriffen werden. Ein genauerer Einblick in den Konflikt zeigt jedoch deutlich, wie interessengeleitet die westlichen Mächte Freund und Feind im Namen der „Demokratie“ definieren.

Lyd

„Kleine Geschichte des Zapatismus“ heißt das neue politische Cartoon-Buch des utopia-Hauszeichners Findus. Mit dicken Strichen zeichnet der Illustrator die Geschichte der indigenen Bewegung in Mexiko. Der Sachtext in dem 72-seitigen Büchlein stammt von dem Soziologen und Zapatismus-Forscher Luz Kerkeling.
Worum es genau geht? Am 1. Januar 1994 trat das Freihandelsabkommen NAFTA zwischen Kanada, den USA und Mexiko in Kraft. Am selben Tag besetzten Indigene der „Zapatistischen Armee zur nationalen Befreiung“ (Spanisch: Ejército Zapatista de Liberación Nacional – EZLN) sieben Städte im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas. Nach einer Auseinandersetzung mit der mexikanischen Armee ist mittlerweile Ruhe in die Region eingekehrt: die ZapatistInnen haben sich etabliert und alternative, basisdemokratische Strukturen aufgebaut. Frauenrechte sowie ein Gesundheitssystem wurden eingeführt und so bilden die ZapatistInnen einen Gegenpol zum neoliberalen Staatsdogma Mexikos.

Die gut lesbaren Texte in dem Büchlein werden mit tollen Zeichnungen illustriert. Das einzige echte Manko des Buchs nennen die zwei Autoren auf der letzten Seite selbst: „Es ist uns bewusst, dass es im Rahmen einer solchen Publikation immer wieder zu einer stark vereinfachten Darstellung der unterschiedlichen Themenbereiche kommt“, schreiben Findus und Kerkeling. Zwar wird in dem Buch viel vorgestellt und erklärt, Platz für eine kritische Auseinandersetzung mit dem Zapatismus war aber wohl nicht mehr vorhanden. Wenigstens einige kritische Anmerkungen zum Zapatismus und zur bewaffneten EZLN wären schön gewesen.
Trotzdem ist die „Kleine Geschichte des Zapatismus“ ein sehr empfehlenswertes Büchlein. Gerade um jungen Leuten einen leichten Einstieg in das Thema zu ermöglichen, ist das Buch bestens geeignet und ein prima Geschenk!

Findus/Luz Kerkeling: „Kleine Geschichte des Zapatismus – Ein schwarz-roter Leitfaden“, 72 Seiten, UNRAST-Verlag, 8,90 Euro, ISBN: 978-3-89771-041-2

Lena Zirkel

Nachdem die Occupy-Proteste im September dieses Jahres in New York begonnen hatten, verbreiteten sie sich schnell rund um den Globus – schon kurze Zeit später fanden auch in Deutschland erste Aktionen statt. Welche Ziele verfolgt diese Bewegung und welche Leute stecken dahinter?

Alles begann am 17. September 2011: unter dem Motto „Occupy Wall Street“ (Besetzt die Wall Street) versammelten sich rund 1000 Personen im New Yorker Bankenviertel, um gegen die Macht des Finanzsektors zu demonstrieren – damals noch weitestgehend unbeachtet. Erst als es am 24 September zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kam, fand die Bewegung ihren Weg in die großen Medien der Welt.

Von da an wurde weltweit über die Occupy-Bewegung berichtet, so auch in Deutschland. Als die Proteste schließlich weitläufig bekannt wurden, verbreite sich die Bewegung rasend schnell; erst in anderen amerikanischen Städten und schon bald darauf auch in Europa und Deutschland. So fanden unter anderem in Frankfurt, Berlin, Hamburg, München und Düsseldorf Occupy-Proteste unter dem bereits aus den USA bekannten Motto „Wir sind die 99%“ statt. An einem „internationalen Aktionstag“ am 15. Oktober demonstrierten im ganzen Bundesgebiet sogar rund 40.000 Personen gegen die Macht und den Einfluss der Banken. 150 Demonstranten taten es dann auch dem New Yorker Vorbild gleich und campierten vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. In der amerikanischen Metropole hatten die Protestierenden zuvor den „Zuccotti Platz“ belagert.

Welche Ziele hat„Occupy“?

Eine Frage, die sich allerdings nahezu aufdrängt und die viele bis heute nicht klar beantworten konnten, ist, welche Ziele diese Bewegung überhaupt genau verfolgt. Die Aktivisten in New York demonstrieren unter anderem gegen die „soziale Ungleichheit in den Vereinigten Staaten“ und die „zu banken- und wirtschaftsfreundliche Politik“. Die Bewegung in Deutschland verfolgt dabei ganz ähnliche Ziele. Auch sie sind gegen die „soziale Ungleichheit“ und haben den „Spekulationsgeschäften von Banken“ und dem „Einfluss der Wirtschaft auf die Politik“ den Kampf angesagt.

Occupy-Demo in Stuttgart. Foto: visual-rebellion.com

Genauere Vorstellungen scheint es bei den Demonstranten jedoch nicht zu geben. Von Lösungsansätzen ganz zu schweigen. Bisher haben sie lediglich ihre Vorstellungen unter die Leute gebracht, ohne dabei Löschungsvorschläge zu nennen.

Wer stecket dahinter?

Genau zu analysieren, wer hinter dem Protest steckt, ist schwierig. Auffallend ist aber, dass sich sehr viele „gewöhnliche BürgerInnen“ und vor allem viele junge Menschen an dem Protest beteiligen. Dies liegt wohl insbesondere an der durch die Eurokrise und die in vielen Augen schier unendliche Macht der Banken aufgeheizten Stimmung. Anführer in dem Sinne gibt es anscheinend nicht, lediglich bestimmte Personen seien für den Umgang mit der Presse ausgewählt worden.

Neben öffentlichen Demonstrationen versuchen die Occupy-Aktivisten mittels sozialen Netzwerken in Kontakt mit ihren Unterstützern zu treten. Besonders bei Facebook und Twitter sind die Anhänger der Bewegung aktiv und bewerben dort ihre Aktionen, empfehlen Artikel weiter oder beschweren sich über in ihren Augen ungerechtfertige Berichterstattung.

Allseits beliebt?

Die Partei „Die Linke“ hatte schon bald dazu aufgerufen, die Bewegung zu unterstützen; ebenso das globalisierungskritische Netzwerk „Attac“. Auch einige Mitglieder anderer Parteien wie die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und die Grünen-Politiker Sven Giegold und Renate Künast hatten ihre Solidarität mit dem Protest zum Ausdruck gebracht. Und sogar der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte Verständnis für die Bewegung und gab an, sie mit „großer Aufmerksamkeit“ zu verfolgen und sie „sehr ernst“ zu nehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte zudem auch „großes Verständnis“ für die Occupy-Aktionen.

Trotz der breiten öffentlichen Zustimmung für die Proteste gab es bisher auch immer wieder kritische Stimmen, die das Fehlen von exakten Vorstellungen oder die zum Teil mangelhafte Organisation bemängeln.

Johannes Hartl

Das Jahr war gerade zwei Monate alt, da hatte die Welt schon zwei Revolutionen und mehrere flächendeckende Aufstände gesehen und das in den zumeist äußerst repressiv geführten Ländern der arabischen Welt. Am 11. Februar schienen die sozialen Bewegungen der arabischen Länder auf dem vorläufigen Höhepunkt ihres Erfolges angekommen zu sein. Doch nicht einmal ein halbes Jahr später ist die Euphorie vielerorts der Ernüchterung gewichen.

Die Demonstranten scheinen erkannt zu haben, dass die Systeme nicht mit den Machthabern wechseln. Aus Ägypten kommen Berichte über Repressionen durch die Armee, mit der sich viele Menschen zunächst verbrüdert glaubten. Die teils blutigen Spannungen zwischen Kopten und Muslimen führen manche gar auf eine versuchte Konterrevolution von Anhängern des Mubarak-Regimes zurück. In Tunesien lässt die Wut über alte Parteikader in der neuen Administration nicht nach und in Syrien lässt Präsident Bashar al Assad das Land komplett isolieren und wie sein Vater und Vorgänger Hafiz vor 29 Jahren eine Protesthochburg nach der anderen gewaltsam stürmen.

Die Perspektiven all dieser tiefgreifenden Umwälzungen sind nur schwer einzuschätzen, auch weil ihre Ursachen und Formen sehr vielfältig sind. In Ländern wie Marokko und Jordanien beispielsweise genießen die Königshäuser nach wie vor hohes Ansehen. Auch wenn sich die antimonarchischen Stimmen mehren, gehen viele hauptsächlich für eine demokratische Reform der Monarchie auf die Straße. Auch in Algerien kam es zu Massendemonstrationen. Dass sie nicht zur Absetzung des Staatschefs Boutefliqa führten, mag daran liegen, dass das Land erst vor wenigen Jahren einen mehr als zehn Jahre andauernden Bürgerkrieg mit hunderttausenden Todesopfern beendete. Viele Menschen scheuen sich daher vor einer möglichen Eskalation des Konflikts, sodass es dem Regime zuletzt gelang, mit einigen pseudoreformatorischen Maßnahmen, wie der Senkung der Lebensmittelpreise, die Protestbewegung im Zaum zu halten.

Bild: Banksy /streetartutopia.com

Besonders dramatisch ist die Lage in Libyen, im Jemen und in Syrien. Dort ist die Freiheit aufgetaucht wie aus dem Nichts, wie ein Gespenst, das man vor Augen hat und trotzdem nicht fassen kann. Nach fast vier Jahrzehnten Alleinherrschaft fehlt es dort an den grundlegendsten politischen Strukturen, ganz zu schweigen von einem Mindestmaß an Presse- und Redefreiheit. All dies aufzubauen, braucht viel Zeit, viele Diskussion und ein starkes Durchsetzungsvermögen.

Wie lassen sich nun die internationalen Reaktionen auf die arabischen Revolten beurteilen? Während in Libyen der Westen in einen Bürgerkrieg eingriff, beließ er es in Syrien scheinbar mit Verurteilungen und Mahnungen in den internationalen politischen Institutionen dieser Welt. Was man sieht und hört, sind ein französischer Präsident, der nach Bombardements schreit, nachdem er zuvor Gaddafi hofiert hatte. Eine deutsche Regierung, die pausenlos ihre Unterstützung für die Demokratiebewegungen unterstreicht, um später Panzer in die autokratischste Monarchie dieser Erde zu liefern. Eine NATO, die seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion auf der Suche nach einem klaren Feindbild ist und damit nach einem Anlass, ihre Munitionsbestände loszuwerden. Ein Sicherheitsrat der UN in dem das Abstimmungsverhalten Deutschlands jenem Chinas gleicht. Und eine Volksrepublik China wiederum, die sich zwar vor einem Überspringen des Revolutionsfunken fürchtet, sich aber die fast schon pathetisch anmutende Verbalakrobatik des Westens spart. Stattdessen zeigt man dort lieber, dass man auch ohne Lippenbekenntnisse zu Menschen- und Mitspracherechten die kapitalistische Sehnsucht nach dauerhaftem Wirtschaftswachstum stillen kann.

Auf den ersten Blick scheint das alles sehr verwirrend, aber die Reaktionen zeigen auch in beispielloser Eindeutigkeit, wie interessengeleitet die westliche Politik ist und dass man aus Fehlern in der Vergangenheit nichts gelernt hat.
Noch bis vor Kurzem ließ man sich gerne auf Geschäfte mit den nun in Bedrängnis geratenen Diktatoren ein, solange sich diese dem politischen Diktat des Westens bereitwillig unterwarfen. Zwei Beispiele hierfür sind die Zurückhaltung afrikanischer Flüchtlinge durch Muammar al Gaddafi und die Einhaltung des Friedensvertrags mit Israel durch Hosni Mubarak.

Schon jetzt ist abzusehen, dass der Westen diese Revolutionen und Rebellionen nur als vollständig erfolgreich ansehen wird, wenn die betroffenen Länder das Staats- und Demokratieprinzip der west- und mitteleuropäischen Staaten der Welt für sich adaptieren. Woraus würde dieses Staatsprinzip dann bestehen? Aus Regimen, die mit Hilfe deutscher Waffen ein „Stabilitätsgarant“ für die Region wären und die „deutschen Interessen“ im Namen der Wirtschaft verteidigten? Aus einer Bürokratie, die zu ihrem Funktionieren zwangsläufig eine hierarchische Über- und Unterordnung und eine strikte Regelgebundenheit benötigt, wie der deutsche Soziologe Max Weber vor fast 100 Jahren feststellte? Aus einer zwanghaft konstruierten „nationalen Identität“ die auf den alten Staatsgrenzen basiert und damit zumeist auf denen, die die Kolonialherren durch die Wüstensände gezogen haben? Aus einem möglichst effizienten, d.h. gewinnorientierten Wirtschaftsapparat?
Sollten die Revolutionen in Tunis, Kairo und andernorts jedoch ihr Ziel erreichen, nämlich echte Demokratie und Menschenwürde, dann ist zu hoffen, dass ihr Lebensprinzip nicht so aussieht.

Wie sich die Lage in den betroffenen Gebieten vom Maghreb bis nach Saudi-Arabien weiter entwickelt, hängt von vielen Faktoren ab. Vielleicht endet sie mit einer definitiven Spaltung Libyens, einem Bürgerkrieg in Syrien und /oder im Jemen, vielleicht einem parlamentarisch-repräsentativen System à la Türkei oder vielleicht auch neuen Diktaturen. Niemand weiß es.
Was in den letzten Monaten aber zu beobachten war und was hoffen lässt, war das Potenzial dieser sozialen Bewegungen, deren Ziele eine breite Unterstützung erhielten und scheinbar der viel zitierten facebook-Generation entstammten. Die arabische Jugend, auf deren Initiative ein Großteil der Aufstände zurückgeht, hat bewiesen, dass sie – auch und vor allem mit friedlichen Mitteln – erfolgreich gegen korrupte, machtbesessene Diktaturen aufbegehren kann. Sie haben damit nicht nur die Grundlage für ein neues politisches (Selbst-) Bewusstsein geschaffen, sondern auch der westlichen „Realpolitik“ gezeigt, dass die repressiven Regime in der arabischen Welt nicht die oft gepriesenen Stabilitätsgaranten sind, sondern sehr zerbrechlich sein können.
Wenn es den Revolutionsbewegungen gelingt, sich auch den alten Repressionen der neuen Regime zu widersetzen, dann können diese Aufstände den Grundstein für eine weitere Vernetzung der weltweiten Jugend, ihre Artikulation und ihren Einsatz für Menschenrechte und Mitspracherecht legen. Dann sind sie trotz des Blutvergießens nicht erfolglos gewesen.

Julien

Anmerkung: Der Titel ist einem sehr empfehlenswerten Film von Luis Buñuel entlehnt.

Neulich in der Tram, ein Gespräch zwischen zwei Studentinnen: „Ich habe eine Vorlesung über Kolonialismus. Ich versteh echt garnichts, hab noch nie was davon gehört. Wozu brauche ich das, wenn ich Lehramt studiere?!“ Sie studiert Lehramt, wird also Lehrerin. Sie studiert, also hat sie Abitur. Mir ist auch schon aufgefallen, dass ich in meinem Geschichts- und Politikunterricht während meiner Schullaufbahn mit dem Thema Kolonialismus nicht näher in Berührung gekommen bin. Sollten wir etwas darüber wissen?

Sehen wir uns die Sache mal näher an. Dazu ein kurzer Abriss der deutschen Kolonialgeschichte. Preußen ermächtigte sich im 17. Jahrhundert erstmals mehrerer Gebiete, welche heute in Ghana, Mauretanien, den USA und Benin liegen. Regionen, die meist erst auf den Karten europäischer Kolonialherren 1884 in Berlin zu Ländern wurden. Aus diesen westafrikanischen und karibischen Regionen, die damals keineswegs unbewohnt waren, wurden Rohstoffe abgebaut, SklavInnen entführt und mit ihnen gehandelt. Später kamen noch zahlreiche Gebiete im mittleren und südlichen Afrika, im Osten Chinas, in Südost-Asien und Ozeanien hinzu.

Während und nach der oben genannten Konferenz im Jahre 1884, welche auch als Berliner Kongo- oder Westafrika-Konferenz bekannt ist, wurden vom gastgebenden deutschen Reichskanzler Bismarck sieben Kolonien vertraglich erworben, später noch zwei weitere in Asien. Diese neun „Schutzgebiete“ wurden nach dem Ersten Weltkrieg 1918 durch den Versailler Vertrag unter den Alliierten aufgeteilt. Also alles „nur Geschichte“, oder nicht?

Alles „nur“ Geschichte?

„Nur Geschichte“ ist für den französischen Schriftsteller Léon Bloy „vor allem im Fernen Osten und in Afrika, nichts als Leid, maßlose Grausamkeit und namenlose Schändlichkeit“. Nicht nur deutsche Kolonialverwalter, auch die vieler anderer westlicher Länder sind als herrschende Minderheit gegen die dortigen BewohnerInnen vorgegangen. Überzeugt von der damals verbreiteten und seit langem widerlegten „Rassen-Theorie“ sahen sie sich selbst als überlegene „weiße Rasse“ an. Somit waren alle Mittel legitimiert, sich die anderen „Rassen“ untertan zu machen. Diese Mittel sahen sehr unterschiedlich aus. Doch eines hatten viele gemein: Sobald sich die Bevölkerung in den Kolonien dem Vorgehen der Herrscher widersetzten, kam es zu grausamen Völkermorden. Alle hatten das Ziel, die widerstrebende Bevölkerung einzuschüchtern, auszuschalten oder dazu zu bewegen, die Fremdherrschaft anzuerkennen und den Weißen zu dienen. Um 1900 wurden im heutigen Namibia große Teile der Viehbestände der Herero von deutschen Großgrundbesitzern für sich beansprucht, woraufhin sich die einheimische Bevölkerungsgruppe zu wehren begann.

Die Niederschlagung dieses später als Aufstand der Herero und Nama (eine weitere Bevölkerungsgruppe, welche sich den Herero anschloss) bekannt gewordenen „kolonialen Zwischenfalls“ kostete unter der Führung durch Lothar von Trotha über drei Viertel der Herero- und die Hälfte der Nama-Bevölkerung das Leben. Diejenigen, die nicht im Kampf starben, wurden mit ihren Familien in die Wüste gejagt.

Dort riegelten die deutschen „Schutztruppen“ jeglichen Zugang zu Nahrung und Wasser ab, und führten dadurch absichtlich deren Hungertod herbei. Trotha: „Die Herero sind nicht mehr deutsche Untertanen. […] Innerhalb der deutschen Grenze wird jeder Herero mit oder ohne Gewehr, mit oder ohne Vieh erschossen, ich nehme keine Weiber und keine Kinder mehr auf, treibe sie zu ihrem Volke zurück oder lasse auch auf sie schießen“.

Was haben diese zurückliegenden Ereignisse nun mit der heutigen Zeit zu tun? Zunächst einmal sind die Folgen der Kolonialisierung immer noch, sowohl in den Gebieten der ehemaligen Kolonien, als auch in den Ländern der Kolonialherren zu spüren. In den Ländern, deren Grenzen von den Besatzernationen festgelegt wurden, gibt es nach wie vor zahlreiche Konflikte, die unter anderem auf Grund der willkürlichen Grenzziehungen entstanden sind.

Hier wurden viele Bevölkerungsgruppen getrennt oder aber verschiedene auf einem begrenzten Gebiet zusammengelegt. Somit wurde der Versuch unternommen, neue Nationalidentitäten für völlig oder zum Teil unterschiedliche Gruppen von Menschen zu schaffen, ohne dabei auf ihre Interessen einzugehen. Zudem greifen auch heute noch westliche Staaten, ehemalige Kolonialmächte und deren Wirtschaftsmultis und –organisationen massiv in die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Prozesse der von ihnen als Entwicklungsländer bezeichneten Nationen ein (Neokolonialismus).

Entwicklungshilfe oder Wirtschaftshilfe?

Mit der heutigen als Entwicklungszusammenarbeit bezeichneten Vermittlung und Betreuung von Projekten, bei denen oft das Verankern von wirtschaftlichen Beziehungen zum jeweiligen Geberland im Vordergrund steht, werden genau diese kolonialen und rassistischen Strukturen aufrechterhalten. Für jeden Euro, den Deutschland in die Entwicklungszusammenarbeit steckt (2011 sind dies rund 6,2 Milliarden Euro) gelangen je nach Schätzung zwischen 2 und 10 Euro an Investitionen wieder zurück nach Deutschland. Dies wird offiziell als „positiver Nebeneffekt“ bezeichnet.

Hier wird unter anderem deutlich, warum das zuständige Ressort „Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ (BMZ) heißt. Hinzu kommen Schuldzahlungen der Länder des globalen Südens für erhaltene Kredite.Zusätzlich zu diesen „Nebeneffekten“ sichert die Ausbeutung von Rohstoffen in den Ländern des globalen Südens unseren westlichen, als Wohlstand bezeichneten Überkonsum.

Als Beispiel dient der Abbau von Koltanerz in der Demokratischen Republik Kongo: Der Abbau des Metalls durch die Bevölkerung wird von den örtlichen Rebellengruppen kontrolliert, welche sich immer wieder heftige Kämpfe untereinander und mit dem kongolesischen Militär um die Herrschaft über die Mienen liefern. Wer die meisten und größten Mienen kontrolliert, kann den Krieg finanzieren. Abnehmerinnen sind große westliche Firmen, zu denen auch der deutsche Chemiekonzern BASF gehören soll, die das Roherz sofort ausfliegen um es in anderen Ländern zum für unsere IT-Geräte so wichtigen Tantal zu verarbeiten.

Eines von vielen Beispielen, wo ohne finanziellen oder sonstigen Ausgleich an das ausgebeutete Land Rohstoffe für unseren Technikwahn gestohlen werden. Die lokalen Metallvorkommen könnten in einem Land wie der Demokratischen Republik Kongo zu stabilen sozialen und ökonomischen Verhältnissen führen, würde nicht weiter bei den Rebellengruppen eingekauft, sondern bei unabhängigen Mienen, welche faire Arbeitsbedingungen und Entlohnung gewährleisten und ihre Gewinne der Bevölkerung oder zumindest dem Staat zukommen lassen.

Der Gewinn könnte auch in die Infrastruktur und Weiterverarbeitungsindustrie vor Ort fließen. Wenn unser Staat und unsere Wirtschaft in ehemalige Kolonien auf diese Art investieren, wenn wir uns mit 20 auch schon 20 Handys gekauft haben, dann hat der Kolonialismus und Neokolonialismus auch heute noch mit uns zu tun.

Waffen im Kongokrieg - finanziert durch deutsche Unternehmen

Im seit 1996 andauernden Bürgerkrieg in der Demokratischen Republik Kongo sind weit über 5,4 Millionen Menschen getötet worden. Der Krieg dauert im östlichen Teil des Landes, in welchem sich die meisten Koltanvorkommen befinden, weiterhin an, zum Teil noch brutaler als zuvor, obwohl es seit 2003 ein offizielles Friedensabkommen gibt. Doch der Westen profitiert von der herrschenden Instabilität im Kongo, da er weitestgehend die Rohstoffpreise selbst bestimmen kann und die Versorgung gewährleistet ist. Auf andere Länder trifft dies nicht zu, daher greifen dort auch einzelne Staaten oder das Militärbündnis NATO sofort ein, sobald wirtschaftliche Beziehungen gefährdet scheinen.

Alltäglicher Rassismus

Wir sehen, dass die Auswirkungen des Kolonialismus noch heute die globale Wirtschaft prägen. Wenn wir auf die gesellschaftliche und wissenschaftliche Dimension schauen, sieht es nicht wesentlich anders aus.

Hier herrschen immer noch rassistische und orientalistische Weltbilder vor, welche zur Imperial- und Kolonialzeit entstanden sind. Diese hierarchische Weltsicht reproduziert sich immer wieder, in unseren Büchern, Nachrichten, Spielfilmen und Dokumentationen, in den Beziehungen unserer Regierungen und Wirtschaften, und schließlich in unseren Köpfen.

Jeden Tag könnten uns zig rassistische Bilder im eigenen Kopf auffallen, welche nur auf Äußerlichkeiten, eingeprägten Stigmata und Vorurteilen beruhen, wenn wir nur darauf achteten.

Sei es der am Bahnhof stehende Schwarze Deutsche, von dem wir denken, dass er vielleicht Hilfe braucht, weil er nicht von hier ist. Oder der Angestellte im Chinaimbiss, der garantiert keine Arbeitserlaubnis hat und total ausgebeutet wird. Oder aber das kleine schwarze Mädchen, welches eine Fliege im Auge hat und uns vom Plakat einer der zahlreichen Hilfsorganisationen anschaut. Helfen, helfen, helfen, alle brauchen Hilfe. Der Mann am Bahnhof, der Angestellte, das kleine Mädchen in Afrika.

Auch könnte ich die unterdrückte Frau mit Kopftuch, oder die vielen Menschen mit dem sagenumwobenen Migrationshintergrund aufzählen. Alles Bilder, die uns Medien und Politik, unsere oft weißdeutsche Erziehung und Bildung,oder auch unsere Umwelt vermitteln, wenn sie wieder mal den Schwarzen Deutschen als Afrikaner bezeichnet oder in einer Aufzählung von verschiedenen Ländern der Welt auch das „Land“ Afrika auftaucht. In dem Moment, in dem wir solche Bilder und Annahmen unhinterfragt aufnehmen, greift der Rassismus. Alle brauchen unsere Hilfe. Hilfe beim Integrieren, was leider in Medien und Politik regelmäßig als Assimilieren, also als Auflösen oder Untergehen in der Masse vermittelt wird. Hilfe beim Zurechtfinden, denn sie kommen ja nicht von hier und sind anders. Hilfe beim Entwickeln, wobei wir wissen sollten, dass unsere Regierungen hierdurch nur sich und uns helfen. Die Medien, die Wissenschaft, die Politik und wir selbst schaffen ein Klima der Ausgrenzung, Abgrenzung und Diskriminierung.

Eine der neusten Formen ist der antimuslimische Rassismus. Welche falschen Bilder hier von muslimischen Männern und Frauen, deren Verhältnis, Gewaltbereitschaft und sogenannter Kultur vermittelt werden, ist besorgniserregend und stark menschenfeindlich. Das Kopftuch der Muslima war jahrzehntelang kaum ein Thema, solange sie noch als Putzfrau und nicht als Lehrerin gearbeitet hat.

Diesen orientalistischen und rassistischen Ansichten, sind und werden wir noch lange Zeit ausgesetzt sein und uns kaum davor schützen können, es sei denn, wir sind uns derer bewusst und versuchen, sie nicht weiter zu reproduzieren, um sie irgendwann so aus unserem Alltag zu verbannen.

Um nochmal auf die eingangs erwähnte Studentin zurück zu kommen: Gerade den angehenden Generationen von LehrerInnen kommt in der Bekämpfung dieser diskriminierenden Weltsicht und den ausgrenzenden Vorurteilen eine wichtige Rolle zu. Zusammen mit Eltern und Medien sollten sie dafür sorgen, dass unsere Kinder Menschen nicht aufgrund ihrer äußerlichen Merkmale als anders sehen, bezeichnen und behandeln. Denn die LehrerInnen sind und werden nicht mehr ausschließlich weißdeutsche sein, und somit kann ein Potenzial des Miteinanders und nicht des Gegeneinanders entstehen. Wenn Männer, Weiße, Deutsche (…) bereit sind ihre Privilegien aufzugeben und die Vergangenheit konstruktiv aufzuarbeiten, wird sich etwas bewegen.

Julian Weber

Julian hat nach einer kaufmännischen Ausbildung und einem Auslandsaufenthalt im Rahmen des vom BMZ finanzierten weltwärts-Programms das Studium der Gesellschaftswissenschaften aufgenommen. Seitdem setzt er sich kritisch u. mit Austauschprogrammen, der Entwicklungszusammenarbeit auseinander. Neben dem Studium arbeitet er als Gartenhelfer und engagiert sich in der politischen Bildung, wo er beispielsweise Workshops an Berufsschulen anbietet.

Mehr Informationen und Tipps zur Vermeidung rassistischer Vorurteile im Alltag bietet das Buch Deutschland Schwarz Weiss von Noah Sow, erschienen im Bertelsmann-Verlag.

Einen kritischen Blick auf die Entwicklungszusammenarbeit mit Beiträgen zu einer nicht-rassistischen Bildungs- und Projektarbeit bietet die Broschüre Von Trommlern und Helfern. Herausgegeben von den entwicklungspolitischen Landesnetzwerken Berlin, Hessen, Hamburg und Sachsen ist sie per Mail (buero@ber-ev.de) erhältlich.

1. Es muss einen Beschluss der Kommune zur Bewerbung als „Fair Trade Stadt“ vorliegen. Zudem muss die Stadt beschließen, dass bei allen Sitzungen der Ausschüsse und des Stadtrates sowie im Bürgermeisterbüro Fair Trade-Kaffee sowie ein weiteres Produkt aus Fairem Handel verwendet wird.

2. Es muss eine Steuerungsgruppe – beispielsweise aus BürgerInnen, KirchenvertreterInnen, etc. – geben, die die Aktivitäten zur Förderung des fairen Handels vor Ort koordiniert.

3. In den Städten müssen je nach Einwohnerzahl eine bestimmte Anzahl von Einzelhandelsgeschäften, Hotels und Restaurants fair gehandelte Waren und Lebensmittel verkaufen.

4. In öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Vereinen und Kirchen müssen Fair Trade-Produkte verwendet und Bildungsaktivitäten zum Thema „Fairer Handel“ durchgeführt werden.

5. Die örtlichen Medien müssen über die Aktivitäten auf dem Weg zur „Fair Trade-Stadt“ berichten.

Grafik: fairtrade-towns.de

Vielleicht wäre es ja auch etwas für deine Stadt eine „Fair Trade-Stadt“ bzw. eine „Fair Trade-Gemeinde“ zu werden!

Weitere Informationen gibt es unter:

www.fairtrade-towns.de

Lena Zirkel

Das Siegel garantiert zunächst einmal die Einhaltung von bestimmten Bedingungen bei Produktion und Vermarktung der Produkte. Diese Bedingungen beinhalten unter anderem soziale, ökonomische und ökologische Standards, wie zum Beispiel Förderung von umweltfreundlichem Anbau, Verbot von Kinderarbeit und die Berücksichtigung des Rechts zur Gewerkschaftsbildung. Außerdem gehören garantierte Mindestpreise und direkte langfristige Handelsbeziehungen ohne Zwischenhändler_innen dazu.

Bild: de.wikipedia.org

Fairer Handel basiert auf der Idee der einen Welt, also nicht auf einer Unterscheidung zwischen der sogenannten „ersten“ und „dritten Welt“. Der Begriff soll verdeutlichen, dass es vielfältige wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen zwischen den verschiedenen Ländern und Welten gibt, die diverse Abhängigkeitsstrukturen schaffen, aber auch die Produktion und den Konsum einiger Güter in manchen Ländern überhaupt erst möglich machen. Das Konzept der „Einen Welt“ möchte sich abgrenzen von einer konservativen Entwicklungspolitik, die „nur Geld überweist“ und setzt auf Unterstützung von Emanzipationsbewegungen und interkulturelle Bildung.

Fair Trade ist ein Teil dieses Konzeptes: Durch die oben beschriebenen Bedingungen sollen mehr globale Gerechtigkeit erreicht und Ausbeutung der Länder des Südens für Profite der Länder des Nordens verringert werden. Gehandelt werden vor allem Früchte wie Bananen, Ananas und Papaya, aber auch Rohrzucker, Kakao, Kaffee, Öl oder Wein. Aber auch Baumwolle oder Fußbälle gibt es „fair“.

Indem die Ware den Erzeuger_innen zu Preisen, die zum Teil deutlich über dem Weltmarktniveau liegen, abgenommen werden, unterstützt Fair Trade nicht nur die Existenzsicherung von Familien- oder Kleinstbetrieben. Zugleich sollen die Einbindung in ein aktives Gemeinwesen gefördert und Bildung ermöglicht werden.

Manchmal werden durch die Gruppen, die an der Fair Trade-Bewegung beteiligt sind, auch ganz gezielt politische Initiativen unterstützt, so geschehen zum Beispiel durch den Handel mit Bananen, die von sandinistischen Gruppen in Nicaragua produziert wurden oder aktuell mit Kaffee aus zapatistischen Kooperativen in Chiapas (Mexiko).

Ani K.