Und dann stand auch bereits die Kühlturmfahrt an. Auf dem Weg dorthin fuhren wir an der Freiluftschaltanlage, die der Stromverteilung dient, dem Montageparkplatz und dem Campingplatz für die Personen, die die Revision durchführen, vorbei. Denn in regelmäßigen Zeitabständen müsse sich das Kraftwerk einer Revision (genauen Prüfung) unterziehen. In dieser Zeit führen rund 1500-1700 Personen eine akkurate Kontrolle des Atomkraftwerks durch; währenddessen ist das komplette Kraftwerk übrigens abgeschaltet. Die Mitarbeiterin zeigte im Laufe der Fahrt auf, wie ein Kühlturm funktioniert und sagte, dass dort der Dampf in Wasser umgewandelt werden würde. Davon konnten wir uns schlussendlich auch ein eigenes Bild machen, denn am Kühlturm hatten wir das erste Mal die Möglichkeit, auszusteigen und zu fotografieren. Dafür schritten wir ganz nah an den Turm heran, von dem aus ca. 26 Grad warmes Wasser in ein Auffangbecken fiel. Wir wurden instruiert, wirklich nur den Kühlturm und absolut nichts anderes zu fotografieren, woran sich auch alle ordnungsgemäß gehalten haben. Nach einem zehnminütigen Aufenthalt bestiegen wir den Bus wieder und verließen den Sicherheitsbereich auf dem gleichen Weg, wie wir ihn befahren hatten.
Der Bus stoppte am Besucherzentrum, wo wir kurz die Möglichkeit hatten, einige Ausstellungsstücke zu besichtigen. Im Anschluss daran erwartete uns ein kurzer PR-Film, der nur so vor Propaganda strotze. So wurde unter anderem die Atomkraft im Vergleich zu Kohlekraftwerken, die angeblich viel weniger effizient wären, lobend hervorgehoben. Desweiteren wurde auf die Geschichte der Atomkraft und die Funktionsweise der Reaktoren eingegangen sowie Informationen zu Uran geliefert. Der Film wies außerdem darauf hin, dass E.ON die Hälfte seines Stroms durch Kernkraft erzeugt.
Wie in dem PR-Film gesagt wurde, soll auch bei Störfällen keine Radioaktivität austreten können, die Stahlbetonhülle den Reaktor vor Erdbeben und Flugzeugabstürzen schützen, und die regelmäßigen Inspektionen darüber hinaus für Sicherheit sorgen. Mittlerweile sei sogar die Lagerung von Castorbehältern auf dem betriebseigenen Zwischenlager möglich, was lästige Transporte unnötig machen würde. Ebenfalls wurde darauf eingegangen, dass es von Seiten der Regierung sehr starke Umweltschutzauflagen gibt, an die sich gehalten werde. Besonders kurios wurde es dann, als der Film mit der Aussage, dass die Radioaktivität zum täglichen Leben gehöre, versucht hat, die Nutzung von atomarer Energie zu legitimieren. Zum krönenden Abschluss eines mehr als fragwürdigen Films wurde das Atomkraftwerk noch als wichtiger Arbeitgeber angepriesen. Am Ende blieb man doch mit einem leicht fragenden Gesicht zurück, denn von den realen Gefahren der Atomtechnologie war kein Wort zu hören.
Und als ob das nicht schon genug der Propaganda gewesen wäre, folgte direkt darauf ein Vortrag, in dem unsere Referentin ähnlich unkritisch mit der Atomkraft umging wie bereits das Video. Anfangs wurden uns noch einmal grundlegende Dinge wie die Funktionsweise erklärt und geschildert, wie das Auswechseln von Reaktorbrennstäben funktioniert und die verschiedenen Reaktortypen unterscheidet.

Danach kamen wir noch in den Genuss einer Liveschaltung in das Reaktorgebäude. Dabei konnten wir einen Blick auf das 12 Meter tiefe Becken erhaschen, in dem die Brennstäbe fünf Jahre lang gekühlt werden müssen, bevor sie in Castorbehältern im Zwischenlager weiterhin aufbewahrt werden können. Die zweite Liveschaltung ermöglichte es uns nun einen Eindruck von der Arbeit in der Steuerzentrale, in der 12 Mitarbeiter in mehreren Schichten arbeiten, zu bekommen. Um immer auf dem neusten Stand zu sein müssen die Mitarbeiter der Steuerzentrale alle sechs Monate die Kraftwerksschule in Essen besuchen und eine Prüfung ablegen, bevor sie wieder in einem AKW eingesetzt werden dürfen, wie Frau Klein sagte. Bei dem Blick in das zweite Reaktorgebäude wurde uns der DWR abermals erklärt und wir konnten die Brennstäbe erkennen. Dabei war anhand der Helligkeit erkennbar, ob es sich um neue oder alte Brennstäbe handelte.
Als nächstes stand ein Referat über die Jahresleistung des ersten Blocks in den Jahren 2007-2009 auf dem Plan. Wie wir erfuhren, liegt die Leistung ständig zwischen 80 und 100%, weiterhin teilte sie mit, dass die Windkraft rechtlich gesehen Vorrang vor der Kernkraft hätte. Im Gegensatz zu Block 1 hätte der zweite Block allerdings nahezu immer eine hundertprozentige Leistung. Dann gab es noch ein paar Details zum Castor, so handele es sich dabei um sehr stabile und geprüfte Behälter, in denen die Brennstäbe dann gelagert und transportiert werden können.
Mit diesen Behauptungen endete unser Vortrag und wir konnten noch Fragen stellen und eine kritische Diskussion anregen, wovon abgesehen von mir niemand großartig Gebrauch machte. Aufgrund der Tatsache, dass die Gefahren der Kernenergie sowohl in dem Vortrag als auch im Film überhaupt nicht thematisiert wurden, stellte ich die Frage nach den Risiken der Atomtechnologie, was augenblicklich dazu führte, dass die Mitarbeiterin mich aufforderte, ein paar Beispiele zu nennen. Ich nannte unter anderem die das Risiko eines Flugzeugabsturzes und die Gefahren des menschlichen und technischen Versagens. Erst nach einer langen Diskussion, in der sie versuchte, mich von ihrem Standpunkt bzw. dem Standpunkt von E.ON zu überzeugen, gestand sie ein, dass der erste Block einem Absturz eines modernen Kampfjets wohl nicht mehr standhalten würde. Davon unbeirrt, lobte sie die Atomkraft jedoch als sicher.

Zurück blieb das Gefühl eine durchweg interessante Führung geboten bekommen zu haben, aber nicht richtig auf die Gefahren der Atomenergie hingewiesen worden zu sein und besonders während des Vortrages mehr mit Propaganda gefüttert worden zu sein. Das war insbesondere in Anbetracht der Atomkatastrophe von Fukushima zu bedauern, wenngleich dies zu erwarten war.

Johannes Hartl

Damit deutsche Unternehmen die Möglichkeit haben, fremde Märkte in politisch und finanziell unstabilen Teilen dieser Welt zu erschließen, gibt es bereits seit Ende der 60er Jahre eine staatliche Exportversicherung – die sogenannte Hermesdeckung. Durch diese Versicherung haben deutsche Konzerne, die mit Entwicklungs- und Schwellenländern handeln, die Möglichkeit, sich vor ausbleibenden Zahlungen und dem damit verbundenen Verlust, der sich negativ auf das Unternehmen auswirken könnte, zu schützen. Denn sollte es tatsächlich so weit kommen, dass die Abnehmer der Forderung nicht mehr nachkommen können, würde der Staat für den entstanden Schaden aufkommen und die fälligen Beträge in voller Höhe an das entsprechende Unternehmen zahlen. Bei dieser Art von Bürgschaft handelt es sich um einen bedeutenden Bestandteil der deutschen Außenwirtschaftsförderung, die insbesondere für Großkonzerne – auch aus der Atomwirtschaft – von unschätzbarem Wert ist.

Über die Vergabe von solchen Exportgarantien entscheidet der sogenannte Innenministerielle Ausschuss, in dem Vertreter des Auswärtigen Amtes, des Wirtschaftsministeriums, des Finanzministeriums und des Entwicklungsministeriums sowie Vertreter der Firmen und zumeist unabhängige Sachverständige sitzen. Dieses Gremium entscheidet dann nach einer Prüfung des vorliegenden Sachverhalts über die Vergabe von Deckungen.

Warum der Staat bürgen muss

Eine Frage, die sich nahezu aufdrängt, ist, warum ausgerechnet der Staat derartige Geschäfte absichern muss, und warum das nicht auch private Anbieter übernehmen können. Das liegt zum einen daran, dass sich kaum ein privater Versicherer dazu bereit erklären würde, Geschäfte von einer solch langen Dauer mit nicht geringem Risiko abzusichern, und zum anderen daran, dass sich Geschäfte außerhalb der in der „Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ (OECD) organisierten Länder privat nicht hinreichend absichern lassen. Bei der OECD handelt es sich um eine internationale Handelsorganisation mit 34 ausschließlich wohlhabenden Mitgliedsstaaten, deren Ziel unter anderem in der Aufrechterhaltung der optimalen Wirtschaftsentwicklung besteht. Geschäfte innerhalb dieser Handelszone müssen im Regelfall nicht staatlich versichert werden, da sie wirtschaftlich als überaus sicher gelten.

Die Unterstützung von Atomgeschäften – „Hermesatom“

Neben normalen wirtschaftlichen Geschäften subventioniert die deutsche Regierung auch das Geschäft mit der Atomtechnologie per Hermesdeckung.

So hat die schwarz-gelbe Bundesregierung alleine zwischen Oktober 2009 und August 2010 die Deckung für Projekte in zehn neu zu bauenden Atomanlagen in aller Welt zumindest theoretisch übernommen. Darunter finden sich Aufträge von Ländern wie China, Russland, Litauen, Slowenien und sogar Japan; wobei die Realisation in diesem Land angesichts der verheerenden Katastrophe von Fukushima äußerst fragwürdig sein dürfte.

Foto: Michael Schulze von Glaßer

Bislang flossen rund 13 Milliarden DM (der Betrag ist in DM angegeben, da hier alle übernommenen Garantien, seit bestehen der Hermesdeckungen zusammengefasst sind) der bisher gebilligten Bürgschaften ins Atomgeschäft. Ein Ende ist nicht in Sicht, denn neben den oben genannten zehn relativ sicheren Zusagen für Deckungen wurden sechs weitere Anfragen für Bürgschaften, die nur Geschäfte mit atomaren Technologien betrafen, gestellt. Nach derzeitigem Kenntnisstand wurde über diese sechs Anträge jedoch noch nicht entschieden.

„Hermesatom“ – Welche Gefahren sind mit der Deckung von Atomgeschäften verbunden?

Neben den normalen Gefahren, die ohnehin schon von der Atomenergie ausgehen, entstehen durch die Versicherung von Atomgeschäften auch noch andere gravierende Risiken, die keinesfalls unterschätzt werden dürfen.

Besonders nennenswert hierbei erscheint die Gefahr eines überraschenden politischen Umsturzes im Abnehmerland, durch den die Atomtechnologie zerstrittenen Rebellen und Revolutionären in die Hände fallen könnte, die Kämpfe gegeneinander austragen, und für dieses Vorhaben aus reiner Gier und ohne Rücksicht auf Verluste auf die Atomkraft und den Waffen, die mit ihr produziert werden können, zurückgreifen wollen.

Diese Gefahr besteht vor allem in Schwellenländern. Doch auch in politisch und wirtschaftlich stabilen Ländern sind die Übernahme von Deckungen mit Gefahren behaftet, die nicht außer Acht gelassen werden sollten.

Diese Gefahr nimmt die Regierung wissentlich in Kauf, nur um der eigenen Wirtschaft etwas Gutes zu tun. Die Menschen in den jeweiligen Abnehmerländern scheinen ihnen völlig egal zu sein. Anhand dessen erkennt man sehr deutlich, dass sich unser politisches System absolut kapitalistisch ausgerichtet hat und der einzelne Mensch kaum mehr Beachtung findet.

Die Geschichte eines wirtschaftlichen Desasters – Der Bau eines brasilianischen AKWs

In den 70er Jahren gelang der brasilianischen Militärdiktatur dank internationaler Hilfe der Einstieg in die Atomtechnologie. Auch die Bundesregierung hatte sich unter Kanzler Schmidt rege daran beteiligt. Die Gründe für den Einstieg Brasiliens in die Atomkraft lagen weniger bei der Stromgewinnung als vielmehr bei dem Wunsch nach militärischer Vormachtstellung verbunden mit der Möglichkeit, Atomwaffen bauen zu können. Und das war allen Unterstützern wohl bekannt.

Zwar wurde dieses noch unvollendete Projekt nach dem Ende der Militärdiktatur eine Zeit lang auf Eis gelegt, da die neu gewählte Regierung zum einen damit beschäftigt war, die Schäden der vorangegangen Regenten weitestgehend zu korrigieren und zum anderen deshalb, weil die neue Regierung mitnichten hinter der Atomtechnologie stand. 1996 wurden sie jedoch so weit gedrängt, dass sie das Projekt erneut aufnahmen.

Besonders deutsche Akteure mussten sich hervorgetan haben, als es darum ging, das Projekt voranzutreiben. Neben diversen deutschen Banken hatte vor allem auch die Siemenstochter KWU, die zu der Zeit finanzielle Schwierigkeiten hatte, von einer Wiederaufnahme profitiert. Das ließ sich damit erklären, dass die Banken die Kredite, die benötigt wurden, bereitstellten und KWU die Technik lieferte. Selbstverständlich hatten sich die Banken zuvor staatliche Unterstützung zusichern lassen.

Schließlich konnte das AKW Angra 2 nach einer spektakulär langen Bauzeit von 25 Jahren (die ersten Arbeiten hatten noch unter der Militärdiktatur begonnen) und den weltweit höchsten Baukosten von 15 Milliarden DM im Jahre 2000 fertiggestellt werden. Die Chancen, dass sich der Bau des AKWs jemals lohnen könnte, sind denkbar gering, denn es müsste alleine 40 Jahre lang betrieben werden, um nur die reinen Baukosten zu erwirtschaften.

Eine solch lange Laufzeit dürfte jedoch aufgrund der alten Bauteile, für die es bald schon keinen Ersatz mehr geben wird, ausgeschlossen sein. Zudem geht von diesem AKW eine große Gefahr aus, da es sich im einzigen erdbebengefährdeten Gebiet des ganzen Landes befindet, und es schon des Öfteren Probleme mit Angra 1, dem benachbarten Kraftwerk gab; so sank beim Ausheben der Baugrube für Angra 2 das Maschinenhaus für Angra 1, das damals außer Betrieb war, ab. Die entstandenen Schäden lagen bei 50 Millionen US-Dollar. Bei der Beseitigung der Mängel tat sich besonders Siemens hervor, die dadurch eine Menge Geld verdienten.

Doch damit ist es noch nicht vorbei. Nachdem Brasilien 2001 in einer schweren Energiekrise steckte, wurde der Bau eines weiteren AKWs erwogen. Eine Zeit lang war die Position der akutellen Regierung unklar, sie machten ihre Zusage vor allem von der internationalen (auch deutschen) Bereitschaft, das Projekt mit zu finanzieren, abhängig.

Im Februar 2010 erklärte sich die Bundesregierung unter Vorbehalt dazu bereit, eine Bürgschaft im Wert von 1,3 Milliarden Euro für den Bau von Angra 3 zu übernehmen. Die schlussendliche Zusage ist nun nur noch davon abhängig, wie die Verhandlungen mit den französischen Banken rund um die Kreditbedingungen verlaufen.

Es sieht jedoch ganz danach aus, dass der französisch-deutsche Konzern Areva NP/Siemens die Zusage für den Kredit bekommt und die Bauarbeiten bald beginnen können, was für Brasilien drastische Folgen haben könnte.

Zwiespalt Atomexportförderung

Wenn man das Thema „Atomexportförderungen“ vernünftig betrachtet, so müsste man sehr schnell zu dem Entschluss kommen, dass ein Land wie Deutschland, in dem die Atomtechnologie von der Bevölkerung strikt abgelehnt wird, keinesfalls Geschäfte unterstützen dürfte, bei denen den BürgerInnen des Abnehmerstaates diese gefährliche Technologie auf das Auge gedrückt wird. Denn oftmals ist der Protest, wie es ihn bei uns gibt, aufgrund der herrschenden Staatsform gar nicht zu vernehmen.

Die kleine deutsche Nichtregierungsorganisation urgewald formuliert hierzu auf ihrer Internetseite: „Die Bundesregierung jedoch darf nicht den Atomexport fördern, wenn die Technologie im eigenen Land wegen ihrer Gefährlichkeit abgelehnt wird und sie international unter vollkommen anderen, oftmals viel prekäreren, Bedingungen realisiert wird.“

Wenn zudem bekannt ist, dass die Einwohner des Landes, in dem das Kraftwerk gebaut werden soll, zum Großteil gegen Atomkraft sind, so dürfte die Bundesregierung keinesfalls für dieses Geschäft bürgen, denn somit würden sie signalisieren, dass sie keine Rücksicht auf das Volk nehmen, sondern nur die oftmals diktatorischen Herrscher unterstützen.

Wie es weitergehen wird?

Es ist schwierig, hier eine Vorhersage anzustellen, dennoch kann man davon ausgehen, dass in einem kapitalistischen System, wie dem der BRD, die Interessen der Wirtschaft zuerst berücksichtigt werden. Das hängt sicherlich damit zusammen, dass die VertreterInnen der entsprechenden Unternehmen direkten Einfluss auf die Bundesregierung haben und die BürgerInnen eben nicht. Sie haben erst bei den Parlamentswahlen wieder einen größeren Einfluss, und vor den Wahlen ist die Welt ohnehin in Ordnung, zumindest wird einem das so vorgespielt.

Aktiv werden!

Johannes Hartl

Weitere Infos gibt es hier:

http://urgewald.de/index.hp?page=12-113-116

http://www.campact.de/atom2/sn12/signer

Am 26. April jährt sich der Unfall im Atomkraftwerk Tschernobyl zum 25. Mal. Bis heute wird über die Zahl der Toten gestritten. Die offiziellen Angaben der Weltgesundheitsorganisation werden mit der Internationalen Atomenergiebehörde abgestimmt, einer Lobbyorganisation für die Atomkraft. Die Katastrophe zeigt außerdem, dass den Mächtigen ihr Ansehen wichtiger ist als die Gesundheit der Bevölkerung.

Im schwedischen Atomkraftwerk Forsmark gab es die ersten Zeichen: Die Geigerzähler knattern ohne Pause. Das sind die Geräte, mit denen Radioaktivität gemessen wird. Die Strahlung ist deutlich höher als normalerweise, und das auch noch einen Kilometer entfernt vom Reaktor. Der Kraftwerksleiter löst Alarm aus, die Bevölkerung wird über Rundfunk informiert. Doch die Gefahr kommt nicht aus dem Kraftwerk in Forsmark. Die Schweden merken an jenem Tag die Folgen einer Atomkatastrophe, wie es sie bis dahin noch nicht gegeben hat: In Tschernobyl, mehrere hundert Kilometer entfernt, war es zwei Tage vorher zum Super-GAU gekommen.

Die Sowjet-Regierung verheimlicht den Unfall
Das Atomkraftwerk Tschernobyl liegt in der Ukraine, nahe der Grenze zu Weißrussland. Das Datum verändert die Welt: Der 26. April 1986 steht für das Versagen der sogenannten zivilen Nutzung der Atomenergie. Bekannt wird das Drama aber erst in den Tagen danach. Nachdem in Forsmark Alarm geschlagen wurde, messen auch andere Orte in Skandinavien erhöhte Werte. Wetterexperten rechnen aus, woher die radioaktive Wolke gekommen sein muss: Aus der damaligen Sowjetunion.
Dort wird die Katastrophe zunächst vertuscht, erst nach den Vorwürfen aus Westeuropa gibt die autoritär-kommunistische Regierung zu, dass es einen „Unfall“ gab. In einer geheimen Sitzung des Zentralkomitees soll Generalsekretär Michail Gorbatschow gesagt haben: „Wenn wir die Öffentlichkeit informieren, sollten wir sagen, dass das Kernkraftwerk gerade renoviert wurde, damit kein schlechtes Licht auf unsere Ausrüstung geworfen wird.“ Die Bevölkerung wurde auch erst nach mehr als 24 Stunden über den Unfall informiert und aufgefordert, die Stadt zu verlassen.

Radioaktive Wolke stoppt an französischer Grenze
Auch in Frankreich versucht die Regierung, möglichst wenig Aufsehen zu erregen. Panikstimmung oder Kritik an der Atomenergie sollen gar nicht erst aufkommen, schließlich wird der größte Teil des Stroms aus der Kernspaltung gewonnen. Die angeblich gemessene radioaktive Belastung für Frankreich lässt nur einen Schluss zu: Die radioaktive Wolke ist von Tschernobyl gen Westen gezogen, über Deutschland hinweg, aber an der französischen Grenze hat sie Halt gemacht… Inzwischen hat der damalige französische Umweltminister eingeräumt, die Werte seien um das 1.000fache niedriger angegeben worden als zutreffend. Wie es dazu kam, ist angeblich nicht mehr nachvollziehbar.
Bis heute dürfen in manchen Teilen Bayerns bestimmte Pilze nicht gegessen werden, weil der Boden durch den Regen radioaktiv verseucht wurde und sich die Strahlung noch immer in den Pilzen konzentriert. Weltweit ist die Strahlenbelastung durch Tschernobyl angestiegen – der Unfall ist somit heute noch nachweisbar, wenn auch die jährliche Strahlendosis sehr gering ist.

Streit um die Todesopfer
Durch die Katastrophe haben Tausende Menschen ihre Heimat verloren. Allein in Weißrussland wurden über 100.000 Menschen umgesiedelt. Wie viele an den gesundheitlichen Folgen gestorben sind, darüber gibt es einen großen Streit. Die Schätzungen reichen von 50 bis zu knapp 100.000 Toten. Eine genaue Zahl zu ermitteln ist vor allem deshalb schwierig, weil eine Krankheit sich häufig nicht eindeutig auf die höhere Radioaktivität als Ursache zurückführen lässt.
Im Jahr 2005, knapp 20 Jahre nach der Katastrophe, gibt die Weltgesundheitsorganisation WHO zusammen mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) eine Mitteilung heraus. Darin heißt es, bislang lasse sich der Tod von weniger als 50 Menschen auf den Unfall zurückführen. Insgesamt erwarte man etwa 4.000 Tote. Dabei seien in den Jahren 1986 und 1987 etwa 200.000 Rettungs- und Bergungsarbeiter der Strahlung ausgesetzt worden. Damals wurden vor allem junge Soldaten aus der ganzen Sowjetunion zum Reaktor gebracht, damit sie – kaum geschützt – die Reaktortrümmer wegräumen. Oft waren sie der Strahlung nur wenige Minuten ausgesetzt, aber die reichten, um ihr Leben zu verändern. Viele wurden krank oder starben an den Folgen.

Vertrag mit Atomlobbyorganisation
Dass die Weltgesundheitsorganisation WHO solch niedrige Todeszahlen veröffentlicht, könnte auch mit einem Kooperationsvertrag zusammenhängen, der 1959 mit der Atomenergiebehörde IAEA geschlossen wurde. Darin heißt es: „Jedes Mal, wenn eine der Parteien beabsichtigt, ein Programm oder eine Aktivität in einem Bereich zu unternehmen, der von erheblichem Interesse für die andere Partei ist oder sein könnte“ – also aus Sicht der WHO jegliche Forschung, die mit Atomenergie zusammenhängt – dann müsse sich die WHO mit der IAEA abstimmen, „um die Frage in gegenseitiger Übereinstimmung zu regeln“. Bei Studien über Tschernobyl arbeiten WHO und IAEA dann auch sehr eng zusammen. Und die IAEA wiederum ist nicht so unabhängig, wie sie manchmal gerne dargestellt wird.
Sie hat zwei Ziele: Zum einen will sie den unerlaubten Handel mit radioaktivem Material unterbinden, um das Risiko von Atomwaffengebrauch zu senken. Zum anderen fördert sie aber die so genannte zivile Nutzung der Atomenergie. Im Statut der IAEA heißt es: „Die Behörde versucht den Beitrag von Atomenergie zu Frieden, Gesundheit und Wohlstand in der Welt zu beschleunigen und auszuweiten.“

Politische Folgen von Tschernobyl
Nach der Katastrophe von Tschernobyl entflammt die Debatte um Atomkraft neu. Die Kraftwerksbetreiber betonen immer wieder, dass ein solcher Unfall in einem deutschen Kraftwerk ausgeschlossen sei. Exakt der gleiche Vorgang würde sich tatsächlich wohl nicht wiederholen. Dennoch: Tschernobyl hat gezeigt, dass etwas eintreten kann, das sich zuvor niemand ausmalen konnte oder wollte. Deswegen ist auch die Bezeichnung „Super-GAU“ nicht übertrieben. GAU steht für den Größten Anzunehmenden Unfall, bei dem keine großen Mengen an Radioaktivität freigesetzt werden. Alles, was darüber hinaus geht, wird mit Super-GAU bezeichnet.
In Deutschland erstarkt nach Tschernobyl die Anti-Atomkraft-Bewegung, die SPD ist nun für den Ausstieg, nachdem sie sich gerade mal zwei Jahre vorher gegen den Neubau von weiteren Reaktoren ausgesprochen hatte. Und in Italien wird das wahr, wovon Umweltschützer weltweit träumen: In einem Volksentscheid beschließt die Bevölkerung die Stilllegung der Atomanlagen, vier Jahre später geht dort der letzte Reaktor vom Netz.

Felix W.

Wirtschaftliche Interessen
Das eigentliche Problem ist aber, dass die Länder immer noch die Interessen ihrer Wirtschaft vertreten. Klimaschutz bedeutet eben Mehrkosten und das schmälert den Profit. Kein Land will das seiner Wirtschaft zumuten. Dass Klimaschutz längst nicht mehr das Öko-Thema ist, hat sich in Kopenhagen auch dadurch gezeigt, dass über 100 Staats- und Regierungschefs und -cheffinnen angereist sind. Es geht schließlich um knallharte wirtschaftliche Interessen. Und da dürfen natürlich auch die Lobbyist/innenen nicht fehlen.
Die größte Nichtregierungsorganisation (NGO) in Kopenhagen war… die Internationale Emissionshandel-Vereinigung IETA, in der die großen Verschmutzungs-Industrien zusammengeschlossen sind. Knapp 500 Lobbyist/innen waren auf dem Klimagipfel. Auch auf den beiden Vorgängerinnen-Konferenzen stellte der Industrieverband mehr Vertreter/innen als jede andere NGO.

Herausforderungen für die Klimabewegung
Wie kann es weitergehen nach Kopenhagen? Die Großdemo mit 100.000 Teilnehmenden war ein guter Startschuss für eine globale Klimabewegung. Doch bis zur nächsten Klimakonferenz in Mexiko können Klimaengagierte auch zu Hause jede Menge machen.
In Deutschland sind immer noch 10 neue Kohlekraftwerke in Bau und weitere 15 in Planung. Sollten die tatsächlich in Betrieb genommen werden, wären sämtliche Klimaziele faktisch unerreichbar. Einige Neubaupläne konnten durch lokalen Protest schon gestoppt werden. Auch die von Union und FDP geplante Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken würde sich langfristig negativ auf das Klima auswirken. Denn sie verhindern den Ausbau der erneuerbaren Energien und nur die können auf Dauer für klimafreundlichen Strom sorgen. Es bleibt also noch viel Arbeit.

Felix W.
Felix W. war als Journalist für das Online-Magazin
wir-klimaretter.de in Kopenhagen.

Michael Schulze von Glaßer

Weitere Informationen:
kein-castor-nach-ahaus.de

Gegen Abend stürmte die Polizei, während dort VoKü und Vorträge stattfanden, das besetzte Stadtviertel Christiania. Dabei nahmen sie wiederum über 200 Menschen fest.

Alle Fotos von Christian Grodotzki – die utopia-Redaktion dankt herzlich!

Gleich zu Beginn kesselten die „Ordnungshüter“ einen Teil der Demonstration ein, stundenlang mussten hunderte DemonstrantInnen bei Temperaturen um die 5° Celsius, gefesselt auf dem Boden sitzen; es gab 700 Festnahmen die in den meisten Fällen nur auf Verdacht und ohne konkreten Vorwurf durchgeführt wurden; die Polizei stürmte mit Tränengas und Schlagstöcken in das besetzte Stadtviertel Christiania um 15 Leute festzunehmen. Eine Solidaritäts-Demonstration für die Festgenommenen wurde am Samstagabend ebenfalls Opfer staatlicher Repression und nach kurzer Zeit von der Polizei gestoppt und eingekesselt. Dennoch ließen sich die DemonstrantInnen nicht unterkriegen und übten mit der Großdemonstration friedlich Druck auf die PolitikerInnen aus: handelt endlich und reduziert den CO2-Ausstoss!

Alle Fotos von Christian Grodotzki

Leider hat die utopa-Redaktion nicht die Möglichkeit selbst vom Klimagipfel in Kopenhagen zu berichten. Der Fotograf Christian Grodotzki ist aber dort und versorgt uns und euch in nächster Zeit mit tollen Fotos vom Protest in der dänischen Hauptstadt. Hier sind die ersten Fotos von einer Aktion am 11. Dezember:

utopia: In Münster demonstrierten am 7. November rund 50 Menschen vor der Bezirksregierung in Münster gegen Atomkraft. Im münsterländischen Ahaus kam es am Abend zu einer Spontandemonstration zum dortigen atomaren Zwischenlager. Worum ging es bei den Protesten?

Matthias Eickhoff: Das hat zwei Hintergründe. Im beschlossenen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP wurde angekündigt die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. Der CDU Münster haben wir daher Atommüllfässer übergeben – längere Laufzeiten bedeuten nämlich auch mehr Atommüll. Zum anderen werden bei der Bezirksregierung Münster und beim Bundesamt für Strahlenschutz seit drei Jahren Anträge für neue Atommülltransporte nach Ahaus bearbeitet – der Ort liegt 45 Kilometer westlich von Münster. Das ganze geschieht unter Ausschluss der Öffentlichkeit – mit der Demonstration wollten wir auf die kommenden Transporte aufmerksam machen. Abends gab es dann noch eine spontane Demonstration direkt vor dem atomaren Zwischenlager in Ahaus. Das war zeitlich sehr passend, denn vier Tage später genehmigte die Bezirksregierung Münster den ersten Antrag für neue Atommülltransporte nach Ahaus.

Matthias Eickhoff beim Tschernobyl-Tag 2008 in Hamm | Foto: Michael Schulze von Glaßer

Was passiert nun in Ahaus?

In einem ersten Schritt soll nun zum Teil hoch verstrahlter und sperriger Problem-Atommüll aus deutschen Atomkraftwerken nach Ahaus kommen, um dort zehn Jahre lang abzuklingen – über die Herkunfts-AKWs, die genaue Strahlung und die genaue Menge schweigt die Bezirksregierung, aber wir gehen davon aus, dass dieser Atommüll unter anderem aus dem Kernforschungszentrum Jülich am Niederrhein bzw. dem stillgelegten AKW Würgassen an der Weser kommen wird. Der ersten Transport kann schon in den nächsten Wochen rollen – per Bahn oder LKW.

In einem zweiten Schritt sollen rund 150 Castoren aus Jülich nach Ahaus gebracht werden. Danach kommen weitere 150 Kokillen aus dem französischen La Hague, wo sich eine Plutoniumfabrik befindet. Das ganze ist extrem intransparent. Das atomare Zwischenlager Ahaus ist im Übrigen bereits 1992 in Betrieb gegangen und steht noch immer zu 90 Prozent leer. Die Betreiber des Lagers möchten die Halle natürlich gern füllen und der Öffentlichkeit beweisen, dass längere AKW-Laufzeiten kein Problem sind, weil es ja eine „sichere Entsorgung“ gebe.

Wie werden die Transporte denn aussehen?

Wie der Müll aus Jülich nach Ahaus gelangt, ist noch offen – entweder per Schiene oder über die Straße. Züge würden durch das Rheinland und Ruhrgebiet rollen, LKWs über Neuss-Duisburg-Oberhausen und dann die A31 nach Ahaus. Das können Einzeltransporte werden oder aber auch längere Konvois. Die Betreiber scheinen sich noch nicht sicher zu sein, was für sie vorteilhafter ist. Auf jeden Fall wird es viele Transporte über einen langen Zeitraum geben. Da wird ein riesiger Aufwand  betrieben, denn der Atommüll aus dem französischen La Hague wird per Zug nach Ahaus gelangen – genauso wie die bekannten Transporte von La Hague nach Gorleben. Es wird allein aus Frankreich mindestens ein halbes Dutzend Transporte geben.

In Ahaus gibt es eine lange Protestkultur gegen Atommülltransporte ins Zwischenlager  – welche Protestaktionen sind für die kommenden Transporte zu erwarten?

Nach der Erteilung der Genehmigung am 11. November kommt der Protest nun schnell in Gang. Noch für den November sind diverse Aktionen geplant. Am 20. Dezember wird es dann eine große Demonstration am Zwischenlager geben, zu der bundesweit aufgerufen wird. Auch Initiativen aus Norddeutschland und anderen Regionen unterstützen die geplanten Proteste. Auch der traditionelle Sonntagsspaziergang  am Zwischenlager wird in den kommenden Wochen intensiviert. Für den 24. April ist zudem eine große Tschernobyl-Demonstration in Ahaus geplant, als eine von drei bundesweit zentralen Demos zum Atomausstieg. Wenn die Termine der Transporte bekannt sind, wird es natürlich weitere Aktionen geben. Doch Atomindustrie und Politik versuchen die Transporttermine so lange wie möglich unter Verschluss zu halten um Protestaktionen zu verhindern.

Das atomare Zwischenlager Ahaus im Münsterland | Foto: Michael Schulze von Glaßer

Wie sahen denn die Proteste bei den letzten Transporten aus?

Die größten Demonstrationen gab es 1997/1998 mit mehr als zehntausend Leuten, als sechs Castoren aus Süddeutschland nach Ahaus gebracht wurden. In Münster gab es damals eine Demonstration mit 12.000 Leuten. In Ahaus gab es viele Blockade-Aktionen und die Polizei reagierte damals mit massiven Wasserwerfer-Einsätzen – in Ahaus herrschte Ausnahmezustand. Allein 15.000 bis 20.000 Polizistinnen und Polizisten waren damals im Einsatz. 2004/2005 waren die Proteste etwas kleiner aber nicht weniger kreativ. Mehrere Tausend Leute demonstrierten gegen die Castor-Transporte.

Bei aller Kritik an den Transporten. Irgendwo muss der Atommüll doch hin…

Genau diese Frage muss man sich stellen. Eben weil es keine sichere Endlagerung gibt, kann die einzige Lösung nur sein, die Atomanlagen sofort stillzulegen um erstmal keinen weiteren Atommüll zu produzieren. Es ist Aufgabe der Atomindustrie Lösungen zu präsentieren – die denken aber lieber an ihre Profite als an das ungelöste Problem.

Interview: Michael Schulze von Glaßer

Termine:

30. November 2009, Münster: Informationsveranstaltung mit der Bürgerinitiative Morsleben über den Stand des Stillegungsverfahrens des Atommüllendlagers Morsleben

7. Dezember 2009, Frauenstraße 24, Münster: Filmvorführung „Trainstopping“ über Proteste gegen den Castor-Transport 1998 nach Ahaus.

20. Dezember, 14 Uhr: Überregionale Demonstration am Zwischenlager Ahaus

Orte und genaue Termine sowie weitere Informationen zu den kommenden Castor-Transporten gibt es u. a. auf der Webseite „Kein Castor nach Ahaus“.