Kristina Beckmann

Pressefreiheit?
Aus diesen Gründen haben die Medien in Deutschland weitgehende Freiheiten: Medienerzeugnisse werden nicht vor der Veröffentlichung durch staatliche Stellen kontrolliert, Redaktionsräume dürfen nur in Ausnahmefällen durchsucht werden und Journalistinnen und Jorunalisten müssen vor Gericht nicht die Quellen ihrer Informationen nennen. Allerdings stößt die Pressefreiheit in Deutschland an ihre Grenzen: Dazu gehören unter anderem Persönlichkeitsrechte, Jugendschutzbestimmungen, das Verbot von Gewaltverherrlichung oder Volksverhetzung aber auch der Staatsschutz: So ist Werbung für „staatsfeindliche“ Organisationen und Bestrebungen sowie die „Verunglimpfung“ des Staates und seiner Symbole untersagt.

Verdeckte Einflussnahme
Die Politik und die Regierungen nehmen aber auch auf andere Art und Weise Einfluss auf Medien. Sie halten Anteile an Verlagen (der SPD gehören beispielsweise Teile der Frankfurter Rundschau) und versuchen mit Methoden der „Public Relations“ (zum Beispiel Pressemitteilungen und -konferenzen) die Berichterstattung in ihrem Interesse zu beeinflussen. Das ist vor allem problematisch, weil Journalistinnen und Journalisten diese Informationen oft unkritisch übernehmen anstatt selber zu recherchieren und Parteien sowie Regierungsstellen – ähnlich wie Konzerne – meistens mehr Mittel für aufwendige Pressearbeit haben als beispielsweise kleine BürgerInneninitiativen. Zudem kommt es vor, dass Politikerinnen und Politiker Informationen, die sie durch ihren Job bekommen, gegen „positive“ Berichterstattung „tauschen“.

Sonderfall Rundfunk
Eine Sonderrolle kommt in Deutschland dem Rundfunk zu. Nach dem Zweiten Weltkrieg wollte man den Rundfunk nicht dem „freien Markt“ überlassen, weil man befürchtete er könne so keine Vielfalt in Form von unterschiedlichen Themen und Positionen sicherstellen. Man entschied sich den „öffentlich-rechtlichen“ Rundfunk einzurichten, der sowohl vom Staat als auch von kommerziellen Interessen unabhängig sein soll.

Gesellschaftliche Kontrolle?
Aus diesem Grund ist Rundfunk zum Teil von gesellschaftlichen Akteuren kontrolliert. In den Rundfunkräten (beim ZDF: „Fernsehrat“), die die Programmgestaltung kontrollieren sollen und den Verwaltungsrat wählen, sitzen Vertreterinnen und Vertreter von „relevanten“ gesellschaftlichen Gruppen, wie den Kirchen, Gewerkschaften, UnternehmerInnenverbänden oder Umweltorganisationen. Aber auch die Parteien sind vertreten und im ZDF-Fernsehrat sitzen sogar Vertreterinnen und Vertreter von Bundes- und Landesregierungen. Die Vertreterinnen und Vertreter der „Gesellschaft“ sind jedoch auch nicht komplett unabhängig von der Politik. Die Politik entscheidet über die Zusammensetzung der Rundfunkräte, also auch darüber welche Gruppen als „relevant“ gelten. Beim ZDF dürfen sogar die Ministerpräsidenten und die Ministerpräsidentin (es gibt nur eine) aus drei Personalvorschlägen, die die Verbände machen müssen, auswählen. Darüber hinaus versuchen Politikerinnen und Politiker sich Freundeskreise aufzubauen. So werden aus dem 14-köpfigen ZDF-Verwaltungsrat sieben Mitglieder der CDU zugerechnet, fünf der SPD. Nur zwei Mitglieder gelten als wirklich unabhängig – und das, obwohl die gesellschaftlichen Gruppen acht Mitglieder entsenden.

Der „Fall Brender“
Das zeigte sich am 27. November 2009: Der ZDF-Verwaltungsrat beschloss, den Vertrag des damaligen Chefredakteurs Nicolaus Brender nicht zu verlängern. CDU-Politiker, allen voran der hessische Ministerpräsident Roland Koch, begründeten das mit den mangelhaften Einschaltquoten des ZDF. Kritikerinnen und Kritiker hielten das Argument für nicht stichhaltig – schließlich seien hohe Quoten nicht das einzige Ziel der öffentlich-rechtlichen Sender – und vermuteten zudem eine politische Motivation: Brender war dafür bekannt gewesen, Einflussnahme von Politikerinnen und Politikern abzublocken. Trotz aller Proteste musste Brender gehen. Immerhin ist nun eine Diskussion über die Staatsferne vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk entfacht. SPD-Politiker fordern eine Reform des ZDF, die die Macht der Politik beschneidet. Dem Aktionsnetzwerk “campact!” geht das nicht weit genug. Es fordert eine Überprüfung der momentanen Zusammensetzung durch das Verfassungsgericht. Dazu müsste eine Landesregierung oder ein Viertel der Bundestagsabgeordneten Klage einreichen. Damit die Staatsferne der Öffentlich-Rechtlichen nicht nur auf dem Papier existiert.

David W.

Mehr Infos: www.campact.de

Sicher kennt ihr das: Im Fernsehen läuft mal wieder nur Mist und im Radio gibt auch nichts für Leute, die sich nicht der Massenverdummung hingeben wollen und deren Musikgeschmack nicht gerade Pop ist. Doch es gibt eine Lösung: Nichtkommerzielle elektronische Medien!

Neben öffentlich-rechtlichen und kommerziell-privaten Sendern bilden sie die „dritte Säule“ unseres Rundfunksystems. Sie zeichnen sich dadurch aus, dass grundsätzlich jedeR Interessierte mitmachen kann, also eigene Sendungen produzieren und verbreiten darf. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Verwirklichung des Grundrechtes auf freie Meinungsäußerung. Außerdem sind Träger von nichtkommerziellen elektronischen Medien in der Lage, Medienkompetenz zu vermitteln, also Laien technische und journalistische Kenntnisse mit auf den Weg zu geben und ihnen nahe zu legen, die Wirkungen von Medien auf ihr Publikum zu hinterfragen. Des weiteren sind solche Sendungen bürgernah, denn die meisten von ihnen behandeln überwiegend Themen aus dem Umfeld der MacherInnen. Viele dieser Themen werden in Massenmedien gar nicht publik gemacht oder aber aus einer anderen Perspektive gezeigt. Und – wie der Name schon sagt – sie sind alle nicht auf finanziellen Profit aus. Doch neben all diesen Gemeinsamkeiten bestehen auch einige Unterschiede. So gibt es nicht nur eine, sondern – von Mischformen einmal abgesehen – gleich fünf Alternativen zu kommerziellem Radio und Fernsehen.

Freie Radios
Bei Freien Radions handelt es sich um selbstorganisierte und unabhängige Lokalradios, die sich größtenteils aus Eigenmitteln und Spenden finanzieren. Dazu bekommen viele von ihnen Zuschüsse von der Landesmedienanstalt (LMA) des jeweiligen Bundeslandes. Wie jeder andere Rundfunkveranstalter brauchen auch Freie Radios eine Zulassung der zuständigen LMA. Landesmedienanstalten finanzieren sich hauptsächlich aus Rundfunkgebühren der GEZ.
Im deutschsprachigen Raum gibt es Zusammenschlüsse, die die Interessen der Freien Radios vertreten und ihre Zusammenarbeit untereinander fördern. In der Schweiz heißt er UNIKOM (Union nicht-kommerzorientierter Lokalradios), in Österreich VFRÖ (Verband Freier Radios Österreich) und in Deutschland BFR (Bundesverband Freier Radios), sowie OHR und AFF als Landesverbände in Hessen und Baden-Württemberg. Der BFR hat im Internet eine Plattform eingerichtet, auf der man Beiträge aus Freien Radios hören und zwecks Weiterverbreitung untereinander tauschen kann. Die kommerzielle Verbreitung ist dabei natürlich nicht erlaubt. Hört rein unter www.freie-radios.net.

Offene Kanäle
Offene Kanäle (OK) sind nicht ganz so offen wie ihr Name vermuten lässt. In einigen Bundesländern kann man nur mitmachen, wenn man dort seinen Wohnsitz hat, bei manchen Offenen Kanälen dürfen sogar nur BewohnerInnen ihres meist kleinen Sendegebietes produzieren und senden. Zudem hat nicht jedeR einen Offenen Kanal in der Nähe, denn in manchen Bundesländern gibt es gar keine.
Die meisten Offenen Kanäle sind eingetragene Vereine, doch in einigen Ländern sind sie Einrichtungen der Landesmedienanstalten. Offene Kanäle finanzieren sich durch Unterstützung der zuständigen LMA, durch örtliche Trägervereine, manche erhalten auch einen kleinen Anteil direkt aus den Rundfunkgebühren. Zudem können sie geringe Beiträge von ihren NutzerInnen einnehmen, zum Beispiel für Technikausleihe oder Kurse, wie etwa Fortbildungen zur Erlangung von Medienkompetenz.

Bürgerfunk
Bürgerfunk gibt es in Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. In den beiden erstgenannten Bundesländern gab es bis April 2008 bzw. April 2002 sowohl Offene Kanäle als auch Bürgerfunk, bis man feststellte, dass sich sowohl Inhalte als auch Intentionen glichen und die beiden Formen von Fernsehen und Radio unter dem Titel Bürgerfunk zusammenlegte.
In NRW ist das etwas anders. Dort gab es auch die Offene Kanäle und Bürgerfunk nebeneinander, allerdings waren Offene Kanäle, die es seit Ende 2009 in NRW nicht mehr gibt, Fernsehsender, während Bürgerfunk nur Radiosendungen meint.
Im Vergleich zu den Offenen Kanälen in NRW hat der Bürgerfunk weit weniger Unabhängigkeit: Er hat seine Sendeplätze zu bestimmten Zeiten auf kommerziellen Lokalsendern! Diese checken die eingereichten Beiträge der BürgerfunkerInnen drei Tage vor der Ausstrahlung und können sie sogar – wenn bestimmte Bedingungen nicht erfüllt sind – ablehnen.

Aus- und Fortbildungskanäle
In manchen Bundesländern gibt es sogenannte Aus- und Fortbildungskanäle. Sie werden von einigen Landesmedienanstalten zusammen mit Organisationen und Medienunternehmen getragen. Das oberste Ziel ist die Ausbildung des journalistischen Nachwuchses. In Nordrhein-Westfalen z.B. gibt es seit 2009 den Lernsender NRW. Bürgergruppen, Medienazubis und StudentInnen bestimmter Fachbereiche können ihre Sendungen dort über Kabel digital ausstrahlen. Der Sender soll die in NRW abgeschafften Offenen Kanäle ersetzen.

Campusradio
Nicht jede Uni hat eins, und wenn sie eins hat, heißt das nicht, dass sie es finanziert. Doch die meisten Campusradios werden von ihrer Hochschule getragen. Einige haben sich als Verein formiert und sind finanziell unabhängig von der Uni.

Egal ob ihr mitmachen oder lieber zuhören und zuschauen möchtet: Bestimmt gibt es auch in eurer Umgebung tolle Alternativen zum Komsumfunk.

Kristina Beckmann

Vier Jahre später wurden in Nordrhein-Westfalen mehrere rechtsradikale Internetseiten von der Landesregierung zensiert, die Sperrung einer Schockseite konnte sich nicht durchsetzen. 2007 sperrte Arcor kurzfristig eine Seite mit kostenlosen pornographischen Inhalten, da die kostenpflichtige Konkurrenz wegen eines fehlenden Altersnachweises vor Gericht gezogen war.

Zeichnung: Findus

Zensur in anderen Ländern
In Birma werden oppositionelle Seiten gesperrt, alle Bewegungen im Internet aufgezeichnet und während der Demonstrationen 2007 wurde das Internet komplett abgeschaltet. In Kuba und Nordkorea  wird dem größten Teil der Bevölkerung von vornherein das World Wide Web vorenthalten. Der bekannteste Fall ist jedoch China. Seitdem das Projekt „Goldener Schild“ 2006 in Betrieb genommen wurde, werden zahlreiche pornographische, religiöse und politische Seiten gesperrt. Selbst der Internetauftritt vom der britischen Rundfunkanstalt BBC und Wikipedia sind nicht zugänglich.

Doch auch in der sogenannten westlichen Welt wird fleißig zensiert. Das Europäische Polizeiamt (Europol) hilft Kinderporno-Seiten zu filtern und zu sperren, was bereits in 14 Ländern praktiziert wird. In Schweden und Finnland wurde bereits öffentlich über die Zensur vor Glücksspielen im Internet diskutiert, Finnland sperrt auch politische Seiten. So ist die Homepage des Bürgerrechtlers Matti Nikki nicht erreichbar, da dort Links zu bereits gesperrten Seiten mit kinderpornographischen Inhalten stehen.

Zensur unter dem Deckmantel der Kinderpornographie
Nicht nur in anderen Ländern, auch in Deutschland werden Gesetze zur Internetzensur mit dem Sperren von kinderpornographischen Inhalten begründet. Bereits im April 2009 schloss die Bundesregierung mit fünf Internetanbietern einen Vertrag, in dem diese sich verpflichten, Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten zu sperren. Mit dem so genannten Zugangserschwerungsgesetz sollen weitere Internetanbieter dazu verpflichtet werden. Die BesucherInnen der Seiten werden allerdings nicht strafrechtlich verfolgt, da sonst auch BürgerInnen unter Verdacht geraten würden, die unabsichtlich auf eine der gesperrten Seiten gelangen.

Experten zweifeln jedoch die Wirkung der Sperren an: Es ist nicht nur umstritten, wie einfach es ist sie zu umgehen, es sind auch nicht alle Internetanbieter an das Gesetz gebunden. Damit die Sperrlisten nicht in die Öffentlichkeit gelangen, werden nur Anbieter mit mehr als 10000 NutzerInnen zum Zensieren verpflichtet. Somit können auch Menschen ohne große technische Kenntnisse weiterhin die teilweise zensierten Inhalte abrufen. Deswegen zweifelt der Verein „MissbrauchsOpfer gegen InternetSperren“ die Absicht der Regierung an. 96% der in Finnland und Schweden bereits gesperrten Seiten werden in westlichen Ländern gehostet, die BetreiberInnen könnten also problemlos strafrechtlich verfolgt werden um Kinderpornographie wirkungsvoll zu unterbinden.

Es wird auch kritisiert, dass die Zensur sich schnell auch auf andere Inhalte ausweiten könnte, in Sachsen-Anhalt sollen rechtsextreme Seiten gesperrt werden, die Musikindustrie fordert Sperren für Seiten, auf denen illegale Downloads zur Verfügung stehen, und einige Politiker dachten bereits öffentlich über das Zensieren von Online-Killerspielen nach.

Zensur als Einschränkung der Freiheit
Zensur verstößt laut ihren KritikerInnen gleich gegen mehrere Grundrechte, darunter dem Recht auf informelle Selbstbestimmung und der Informationsfreiheit. Im Jahr 2000 wurden EU-Richtlinien verabschiedet, wonach die Internetanbieter für strafbare Inhalte verantwortlich sind. Damit werden diese zu Richtern und können eigenständig entscheiden, welche Inhalte zensiert werden. Bereits 2004 sperrte Freenet.de Internetseiten, die sich zu kritisch mit dem eigenen Unternehmen auseinandersetzen, und nordamerikanische Telekommunikationsanbieter AT&T zensierte 2007 Teile eines Pearl-Jam-Konzertes, da der damalige Präsident Bush kritisiert wurde. KritikerInnen befürchten aufgrund derartiger Vorfälle, dass in Zukunft nicht nur die Zensur der Regierungen zunimmt, sondern auch Unternehmen  die Freiheit des World Wide Web weiter einschränken.

Lucas Christoffer

Foto: Michael Schulze von Glaßer

Mit solchen Aktionsformen können auch Menschen, die keine Zeit für eine Demoteilnahme haben, aktiv werden. Fraglich ist nur, wie wichtig diesen das Anliegen wirklich ist – das lässt sich auch in der Zeit, die für die Aktion aufgewendet wird, messen. Außerdem wissen auch die Empfänger_innen der Protestmails, meist Berufspolitiker_innen oder Unternehmensvorstände, wie einfach das Unterzeichnen im Internet ist. Ob sie von den Mails wohl dennoch beeindruckt sind? Ein virtuelles Sit-In und das Lahmlegen der Website scheinen da schon wirkungsvoller zu sein.

Eindrucksvolle Bilder für die Medien liefern aber nur reale Demonstrationen und andere Aktionen. Diese Ausdrucksformen verleihen dem Protest ein Gesicht und zeigen, dass es echte Menschen sind, die Widerstand leisten. Bei Online-Demos entsteht gar kein räumlicher Kontakt zwischen den einzelnen Teilnehmer_innen, somit sind auch Diskussionen  nur schwer möglich. Dabei lebt aber emanzipatorisches politisches Engagement vom Austausch und Kontakteknüpfen. Gleichgesinnte zu sehen und das „Zusammen sind wir stark“-Gefühl zu erleben geht eben schwer im Web 2.0. Und: Je kreativer die Aktionsform, desto mehr öffentliche Aufmerksamkeit, Medienecho und vielleicht auch Umdenken kann erreicht werden. Deswegen bleibt zu hoffen, dass Online-Proteste eine weitere Funktion erfüllen: Durch das Schneeballsystem können eine Menge Leute mobilisiert und zum Nachdenken angeregt werden. Und einige bekommen vielleicht Lust auf mehr Engagement – auch außerhalb der virtuellen Welt.

Ani K.

Das politische Straßentheater „Schluck und Weg“ nimmt mit dem Stück „Lisa im Wunderland“ das Thema Arzneimittelwerbung unter die Lupe und zeigt aus kapitalismuskritischer Sicht, wie Konsumentinnen und Konsumenten tagtäglich von der Pharmaindustrie mit Falschinformationen gefüttert werden.

Lisa ist der Manipulation durch "Pharmawölfe" und gekaufte Ärzte ausgesetzt. Foto: bukopharma.de

Ärztinnen und Ärzte, die großzügig Medikamente verschreiben, werden von Pharmavertreterinnen und Pharmavertretern mit Geschenken überhäuft, in der Presse wird Werbung für Medikamente als unabhängiger Journalismus getarnt und auch im Internet gibt es sogenannte „Kundeninformationen“ von Bayer, Ratiopharm & Co.. Oft werden dabei positive Wirkungen übertrieben und negative “Nebenwirkungen” als unwichtig abgetan oder gar ganz verschwiegen.

Das Theaterstück soll die Zuschauerinnen und Zuschauer nicht nur zum kritischen Medikamentenkonsum anregen, es ist auch ein Aufruf an die Politik die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Momentan sieht es eher danach auf, als würde der Verbraucherinnen- und Verbraucherschutz vernachlässigt: Ein Gesetzesentwurf der Europäischen Union sieht vor, dass Pharmakonzerne in Zukunft unter Umständen auch über verschreibungspflichtige Medikamente, die oft starke Nebenwirkungen haben, „informieren“ dürfen. Zahlreiche Verbände kritisieren, dass die Konzerne, deren Interesse es ist, ihre Medikamente zu verkaufen und finanziellen Gewinn zu erzielen, nicht geeignet sind solche „Informationen“ zu verbreiten. Vielmehr müssten unabhängige Institutionen diese Aufgabe übernehmen.

Die Lockerung des Werbeverbots hätte zudem fatale Auswirkungen auf die sogenannte „Dritte Welt“: Da der europäische Verbraucherinnen- und Verbraucherschutz in vielen Ländern als vorbildlich gilt, könnten auch dort die Richtlinien gelockert werden. Die Pharmakonzernen hätten bei der Werbung noch freiere Hand, als sie es ohnehin schon haben.

Diese und weitere Probleme thematisiert die Theatergruppe “Schluck und Weg” in ihrem Stück – Nicht mit langen Reden und theoretischen Erklärungen, sondern mit humorvollen Szenen und phantasievollen Rollen wird sie versuchen die Passantinnen und Passanten zum kritischen Nachdenken anzuregen. In 13 Städten wird das Straßentheater zu Besuch sein und mehrmals auftreten. Zwischen den Auftritten bleibt Zeit, sich mit Infomaterialien einzudecken und mit den Schauspielerinnen und Schauspielern zu diskutieren.

David W.

Weitere Informationen:  www.bukopharma.de

Auftritte: Bielefeld (13.9.), Herford (14.9.), Bremen (15.9.), Hamburg (16.9.), BUGA Schwerin (17.9.), Berlin (18.9.), Leipzig (19.9.), Bayreuth (21.9.), München (22.9.), Tübingen (23.9.), Bensheim (24.9.) Heidelberg (25.9.), Marburg (26.9.),
Genauere Informationen zu den Auftritten: www.bukopharma.de/index.php?page=tour-2008

Im handlichen Büchlein wird beschrieben, wo und in welcher Form Einfluss genommen wird auf die Politikerinnen und Politiker von Bundestag und Bundesrat.

Zum Einstieg gibt es kurze Erklärungen: Was ist überhaupt Lobbyismus, wie groß ist die Einflussnahme einzelner Lobbygruppen auf die deutsche Politik, wie sind sie organisiert, und vor allem: Was sind die Methoden und Tricks der Lobbyistinnen und Lobbyisten? Dabei ist es ziemlich erschreckend zu erfahren, wie mit allen Mitteln versucht wird, die Interessen der eigenen Lobbygruppe zu Inhalten zu machen, für die die Abgeordneten sich einsetzen. Die Strategien sind bis ins Detail durchgeplant, tausende Lobbyist_innen sind daran beteiligt. Ihnen ist es egal, ob damit Wahlversprechen gebrochen werden, die Umwelt verschmutzt wird oder die soziale Absicherung vieler Menschen auf der Kippe steht.

„Da hat wohl jemand ein Bein im Regierungsviertel!“

Anhand von zwei Routen mit einigen Abstechern, die bequem zu Fuß zurückzulegen sind, kann mensch sich das regierungspolitische Berlin einmal aus einem anderen Blickwinkel ansehen. Der Weg führt vorbei an Botschaften und Bankgebäuden, an Cafés und Konferenzräumen, Edel-Clubs und Auto-Ausstellungsräumen.

Zu jedem Gebäude gibt es kurze Erläuterungen und echte Insider-Tipps. Wie wäre es zum Beispiel mit einem Kaffee im Café Einstein, unweit vom Brandenburger Tor? Vielleicht belauscht ihr dort zufällig ein Gespräch zwischen einer Atomlobbyistin und einem Bundestagsabgeordneten. Außerdem gibt der LobbyPlanet kurze und bündige Infos zu Themen wie Nebentätigkeiten von Abgeordneten, erläutert Begriffe wie „Greenwashing“ und entlarvt Kampagnen wie „Du bist Deutschland“.

Auch erschreckende Biografien finden sich im Reiseführer, zum Beispiel die der ehemaligen Umweltaktivistin und Grünen-Politikerin Marianne Tritz, die nach ihrer Bundestag-Karriere zur Tabaklobbyistin wurde und heute Chefin des „Deutschen Zigarettenverbandes“ ist. Dazu gibt es Hintergrundinformationen zu den einflussreichsten Konzernen aus Energie-, Pharma- oder Rüstungslobby.

Im Anschluss an die Tourenvorschläge stellt LobbyControl Forderungen auf, wie ein Weg zu mehr Transparenz und Demokratie aussehen könnte. Unter anderem fordert der Verein ein verpflichtendes Lobbyistenregister, um Geldquellen, Auftraggeberinnen und Kunden offenzulegen. Außerdem sollen die Regeln für Nebeneinkünfte und Interessenkonflikte von Abgeordneten verschärft werden.

Die Organisation Lobby Control stellt den Lobbyisten-Scanner vor.

Leider fehlt in dem ansonsten gelungenen Reiseführer eine knappe, aber grundlegende Kritik am Wesen der parlamentarischen Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland. Der Parlamentarismus bietet schließlich viele Einfallstore für politisches Handeln, das komplett am Interesse der Gesellschaftsmehrheit vorbeigeht. Auch der Teil, der zu eigenem Engagement für eine kritische Öffentlichkeit und eine demokratischere Gesellschaft aufruft, fällt leider sehr kurz aus. Dennoch: Das Ziel, auf die fragwürdigen Praktiken der Lobbyorganisationen und den ungerechten Zugang zu politischen Entscheidungen aufmerksam zu machen, erfüllt der LobbyPlanet auf jeden Fall.

Wer also Berlin mal auf eine andere Art und Weise erleben will, ist mit dem LobbyPlanet gut beraten.

Außerdem bietet die Organisation Lobby Control die „gelaufene Variante“ des LobbyPlanet auch als etwa zweistündige Stadtführung an. Wenn gewünscht, können Führungen speziell für Schulklassen oder andere Gruppen gebucht werden. Die nächsten Termine:

• Dienstag, 25. August 2009, 17 Uhr
• Samstag, 22. August 2009, 11 Uhr
• Samstag, 12. September 2009, 11 Uhr
• Dienstag, 29. September 2009, 17 Uhr

Anmelden könnt ihr euch auf www.lobbycontrol.de.

LobbyPlanet Berlin, 168 Seiten, 7,50 Euro. Bestellen kann mensch den Reiseführer bei LobbyControl.

Ani K.

utopia: Am Wochenende finden die Linken Buchtage statt. Warum sollen die Leute dort hinkommen? Die Bücher findet man doch alle im Buchhandel um die Ecke.

Jörg Sundermeier: Das stimmt. Aber bei den Linken Buchtagen kann jeder mit den Verlagen und den Autorinnen und Autoren reden. Du kannst Komplimente loswerden, du kannst Kritik loswerden. Wenn zum Beispiel eine Dozentin aus München mal in Berlin ist, dann ist das eine gute Gelegenheit, mit ihr zu diskutieren.

In den letzten Jahren sind jeweils zwischen 800 und 1.500 Besucherinnen und Besucher gekommen. Warum nicht mehr?

Wir haben zwei Gegner: Zum einen das Wetter. Wenn das sehr gut oder sehr schlecht ist, kommen weniger Leute. Zum anderen ist die Frage: Gefallen den Leuten die Vorträge auch so gut wie uns? Das kann man nie vorab sagen.

Kann man denn feststellen, dass manche Themen besser ankommen als andere?

Wir machen uns darum gar nicht so einen großen Kopf. Im Regelfall läuft das so ab, dass jemand aus dem Vorbereitungs-Team sagt: Ich habe von einem Buch gehört oder ich habe es gelesen. Lass uns den Autor oder die Autorin einladen.

Und ob es dem Publikum gefällt, ist dann zweitrangig?

Natürlich geht es auch darum, dass es anderen gefällt. Aber uns soll es auch gefallen. Wir machen das schließlich ehrenamtlich, aus Spaß an der Sache. Und manchmal kommen ja auch wirklich viele. Das hängt auch von den Verlagen ab, ob die dafür werben. Im letzten Jahr gab es beispielsweise eine Einführung in die Ökonomiekritik. Die war brechend voll. Am Ende konnten wir keine Leute mehr reinlassen.

Wie sieht es dieses Jahr aus? Was sind die Höhepunkte?

Da bin ich befangen. Da sag ich natürlich: Die Veranstaltungen vom Verbrecher Verlag. Nein, es gibt schon viele Sachen und jeder sollte einfach im Programm durchgucken, was er oder sie wichtig findet.

Und da ist das ganze Themenspektrum abgebildet?

Ja, die Linken Buchtage sind integrativ. Es geht darum, die Leute aus ihren Kreisen herauszuholen. Dass sich die Ökonomiekritiker auch für Behindertenpolitik interessieren und andersherum. Integrativ heißt für uns aber auch, dass wir niemanden ausladen. In der Linken gibt es ja viele Konflikte. Wir sind offen für alle Positionen. Ausgenommen sind natürlich rassistische, antisemitische oder ähnliche Einstellungen.

Sind Bücher überhaupt noch aktuell? Heute kann man doch alle Informationen auch im Internet finden.

Das bestreite ich sofort. Du findest im Internet alles Mögliche. Aber die Hälfte, die in irgendwelchen Wikis steht, ist Unsinn. Das Brockhaus-Lexikon ist zum Beispiel immer noch eine verlässlichere Quelle als Wikipedia.

Weshalb?

Verlage haben in der Regel ein Lektorat, also Leute, die im Text vor der Veröffentlichung noch einmal nach Fehlern suchen und die dann aussortieren. Das Internet ist nicht vorgefiltert. Das ist ein großer Vorteil, aber auch ein großer Nachteil. Entscheidend ist das, wenn Nazis mitmischen. Teilweise findet man da einfach falsche Informationen. Im Internet steht eben auch, dass der Holocaust nie stattgefunden hat.

Aber es gibt doch auch verlässliche Seiten im Internet.

Ja, trotzdem glaube ich nicht, dass das Buch überholt ist. Man hat ein ganz anderes Leseverhalten. Man hat auch eine ganz andere Informationstiefe. Manche Themen brauchen eben 300 Seiten. Die kriegt man nicht auf fünf Internetseiten unter.

Jörg Sundermeier lebt als Journalist und Autor in Berlin und arbeitet für den Verbrecher Verlag. Er gehört zum Vorbereitungs-Team der Linken Buchtage, die am Wochenende in Berlin stattfinden.

Weitere Informationen:
www.linkebuchtage.de

Interview: Felix Werdermann

Die antifaschistische Zeitung LOTTA aus Nordrhein-Westfalen hat erfolgreich gegen die Erwähnung im aktuellen Jahresbericht des Verfassungsschutz NRW geklagt und ist so der Verleumdung als politisch „extrem“ entgangen.

Das hatte sich der nordrhein-westfälische Inlandsgeheimdienst sicherlich anders vorgestellt: In seinem aktuellen Bericht für das Jahr 2008 brandmarkt er gleich eine ganze Reihe von Zeitschriften und Verlagen als „linksextrem“, darunter die Monatszeitung Graswurzelrevolution und eben auch die LOTTA.

Letztere hat gegen die Erwähnung in dem Bericht geklagt und vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf einen Sieg errungen. Dem Verfassungsschutz-NRW wurde in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren untersagt, die LOTTA zu erwähnen. Das Düsseldorfer Gericht stellt in seinem Beschluss Anfang Juni fest: „Insbesondere geht [der Verfassungsschutz] selbst nicht davon aus, dass im Falle [der LOTTA] (…) oder auch nur bei einzelnen Autoren von Beiträgen in der ‘LOTTA’ verfassungsfeindliche Bestrebungen nachgewiesen sind“.

Der Versuch des Inlandsgeheimdienstes, die antifaschistische Zeitung zu verleumden, hat System. In einer Pressemitteilung äußert sich LOTTA-Pressesprecherin Britta Kremers dazu: „Ziel des Verfassungsschutzes ist offenkundig, den Begriff und die historische Tradition des Antifaschismus unter extremismustheoretischen Generalverdacht zu stellen: Antifaschismus = Linkextremismus = Demokratiefeindlichkeit, so die ebenso falsche wie ideologisch motivierte Zuschreibung. Damit sollen Projekte wie die antifaschistische Zeitschrift LOTTA ins politische und gesellschaftliche Abseits gedrängt und ihnen der Einsatz für demokratische Errungenschaften abgesprochen werden“. Dass Antifaschismus von der heutigen politischen Führung – die Landesbehörden des Verfassungsschutz sind den jeweiligen Innenministerien und somit der Landesregierung unterstellt – diffamiert werden soll, ist erschreckend.

Wer vom Inlandsgeheimdienst erstmal als „Extremist“ gebrandmarkt wurde, wird oftmals vom politischen Diskurs ausgeschlossen. Bestes Beispiel dafür ist der Arbeitskampf der Freien-ArbeiterInnen-Union (FAU) für bessere Arbeitsbedingungen im Berliner Traditions-Kino Babylon. Timothy Grossman, Chef des Kinos, weigert sich, mit der Gewerkschaft überhaupt in Verhandlungen zu treten: „Die FAU ist nicht tariffähig, weil sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird“, zieht der Kino-Chef einen vollkommen absurden Schluss.

Der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz ist und bleibt ein politisches Instrument der Herrschenden, dessen Ziel es ist, politische Gegnerinnen und Gegner zu verleumden.

Weitere Informationen:

http://projekte.free.de/lotta/

http://prekba.blogsport.de/

Michael Schulze von Glaßer

Heute  wird immer klarer, dass das gute Image an großem Stellenwert gewinnt. Die Menschen definieren sich größtenteils über ihren Besitz, sprich über gewisse Statussymbole. Kann man also behaupten, dass man mit Hilfe von Statussymbolen nicht nur sein Image aufpolieren kann, sondern gar sein ganzes Sein?

Mit einem guten Image kommt man einfach weiter, als mit einem schlechten. Und das auf allen wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Ebenen. Ob im Beruf, in Beziehungen zu anderen, beim Einkauf an der Kasse oder auch bei der Einflussnahme auf politische Entscheidungen: Je besser das Image, desto größer ist die Anerkennung und vor allem der Respekt von anderen. Wieso entscheide ich mich beim Einkauf für die Tasche von Prada und nicht für die von H&M (wenn ich kann)? Vielleicht weil ich mich dann besser fühle oder gar besser bin? Werten Statussymbole das Leben wirklich auf ?

Immer schön konsumieren... Foto: ManischDepressiv / jugendfotos.de

Eins steht fest, sie machen es auf jeden Fall leichter. Sie erzwingen sozusagen den Respekt der anderen. Wären wir alle nackt, wäre das Kräfteverhältnis garantiert anders verteilet. Ein Porschefahrer ohne Porsche ist erst mal genauso wichtig, wie Herr Meier an der Supermarktkasse. Ein Hintern ohne Armanijeans ist eben nur ein Arsch wie jeder andere. Wenn ich mit meinem Cinquecento unterwegs bin, kann ich meinen Hintern darauf verwetten, dass es länger dauert, bis sich jemand erbarmt und mich reinlässt, als wenn ich mit dem neuen Audi von meinem Freund fahre.

Alles deutet also darauf hin, dass ich eine andere im Audi bin, als im popeligen Fiat, mein Hintern sich je nach Stoff also vergoldet. Nicht ich werde reingelassen, sondern mein Auto, nicht ich bewertet, sondern mein Tand – traurig aber wahr …

Statussymbole sind wichtig, um schnell einzuschätzen, wen wir vor uns haben und wer in einem Gespräch der scheinbar Überlegene oder Unterlegene ist. Und weil wir mit ihnen vortäuschen, etwas zu sein, was wir nicht sind. Wer nun sind wir wirklich und wen haben wir vor uns? Authentizität oder Mogelpackung?

Es ist ein Teufelskreis; ohne Staussymbole kein gutes Image, ohne Image nix wert?! Haben oder Sein, diese Frage, so alt wie die Philosophie, wird sich so schnell nicht erledigt haben und wird nach wie vor Platz 1 unter den Gründen für Kriminalität einnehmen.

Es scheint ganz danach auszusehen, als gebe es keinen Ausweg. Aber vielleicht hilft uns ja die Krise beim Nachdenken ….

Kim Kamp