Drei Polizisten fahren in einem Auto durch ein Viertel von Kapstadt. Die Fenster des Autos sind heuntergedreht. Die drei Polizisten machen sich einen Spaß daraus, alle PassantInnen auf der Straße zu beschimpfen und Witze über sie zu machen. Als eine Gruppe von Jugendlichen dem Polizeiauto beim Abbiegen nicht sofort ausweicht, schreit einer der Polizisten aus dem Fenster: „Go back to your country!“ Anscheinend kommen die Jugendlichen aus einem Nachbarland Südafrikas. Es erstaunt mich immer wieder, wie SüdafrikanerInnen auf den ersten Blick urteilen können, ob eine Person aus Südafrika kommt oder nicht. Noch mehr entsetzt mich aber der offene Fremdenhass, den ich hier in den alltäglichsten Situationen erlebe, von dem ich aber als weiße „overseas“ (aus Europa) selber nicht betroffen bin.

Vom Pan-Afrikanismus zum südafrikanischen Nationalismus

Seit den ersten demokratischen Wahlen nach dem Ende der Apartheid 1994 in Südafrika kam es immer wieder zu xenophoben Gewalttaten im ganzen Land, die sich in ihrer Häufigkeit und Dimension immer mehr verstärkt haben. Aus einer Umfrage des Southern African Migration Project geht hervor, dass SüdafrikanerInnen im Vergleich zu anderen Ländern am wenigsten offen gegenüber Menschen aus anderen Ländern, vor allem aus anderen afrikanischen Ländern, sind. Das scheint auf den ersten Blick besonders verblüffend, weil der African National Congress (ANC), die regierende Partei in Südafrika, sich auf der Idee der Befreiung des gesamten Afrikas von weißer Vorherrschaft, Kolonialismus und Rassismus gegründet hat. Allerdings ist ein solcher solidarische Ansatz schwierig, wenn auf der anderen Seite ein südafrikanischer Nationalstaat im System des neoliberalen Kapitalismus getragen wird. Dadurch wird nämlich die Ideologie des Wettbewerbs, Sozialdarwinismus und Nationalismus hervorgerufen. Dies wiederum äußert sich in Südafrika, wie in so vielen anderen kapitalistischen Ländern, durch Gewalttaten an ImmigrantInnen.

Township in Südafrika. Foto: Eva W.

Mit dem Begriff des afrikanischen Nationalismus wird eine Bewegung bezeichnet, die die gemeinsame Geschichte des afrikanischen Kontinents in Bezug auf die Unterdrückung durch Kolonialmächte und die Unabhängigkeit betont. Thabo Mbeki (ANC), ehemaliger Präsident Südafrikas (1999-2009), ist Mitbegründer der afrikanischen Renaissance, eine intellektuelle Bewegung, die afrikanische Lösungen für afrikanische Probleme finden will, unabhängig vom Einfluss des imperialistischen Westens. Der ANC gründete sich auch auf der Idee des Pan-Afrikanismus (die Einheit aller afrikanischen/schwarzen Menschen weltweit) und wurde während des Freiheitskampfes gegen das Apartheidregime von vielen anderen afrikanischen Ländern unterstützt. Beispielsweise lebten viele ANC-Mitglieder im Exil im Mosambik oder Zimbabwe. Mit der neuen Verfassung Südafrikas von 1996, die als eine der fortschrittlichsten und diskriminierungsfeindlichen der Welt gilt, wurde stets Südafrikas Rolle als „Regenbogennation“ betont – ein Land, in dem alle Menschen, ungeachtet ihrer Hautfarbe, Religion, Kultur oder anderem Hintergrund, leben. Sollen.

Xenophobe Angriffe

Umso erstaunlicher mag es auf den ersten Blick erscheinen, dass seit der Befreiung der südafrikanischen Gesellschaft vom repressiven Apartheidsystem so viele extrem gewaltsame xenophobe Übergriffen auf MigrantInnen aus anderen afrikanischen Ländern stattgefunden haben. Xenophobie, die intensive Abneigung, der Hass oder die Angst vor anderen Personen, die als „Fremde“ wahrgenommen werden, ist eines der großen aktuellen Probleme im neuen Südafrika. Schon 1997 hat die South African Human Rights Commission (SAHRC) Xenophobie als eine der größten Gefahren für Menschenrechte und Demokratie in Südafrika bezeichnet.

Seit 1994 ist es zu zahlreichen Gewalttaten gegen MigrantInnen gekommen, die mehrere Tote und Verletzte forderten und internationale Aufmerksamkeit erregten. Meistens geschahen diese in einer Art Mob und fanden in benachteiligten illegalen Siedlungen oder Townships statt. 1994 wurden im Alexandra Township von Johannesburg über mehrere Wochen hinweg MigrantInnen aus Mosambik, Zimbabwe und Malawi attackiert und für die erhöhte Kriminalität und Arbeitslosigkeit beschuldigt. Ähnliches wiederholte sich in den Jahren darauf. Im Jahr 2000 wurde ein Sudanese stark verletzt, als er vom Zug gestoßen wurde, zwei weitere wurden erschossen. 2001 wurden mehrere hundert MigrantInnen aus Zimbabwe aus ihren Ansiedlungen in der Nähe von Johannesburg vertrieben, anschließend wurden mehrere ihrer Unterkünfte niedergebrannt. Ein Jahr darauf wurde ein Nigerianer von drei südafrikanischen Polizisten zu Tode geprügelt. Einen Höhepunkt der xenophoben Übergriffe in Südafrika stellen die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen SüdafrikanerInnen und MigrantInnen in mehreren Städten Südafrikas 2006 und 2007 dar. Dabei starben 100 Menschen aus Somalia. Zahlreiche Geschäfte und Eigentümer von somalischen MigrantInnen wurden zerstört. 2008 kam es zu ähnlichen Übergriffen über das gesamte Land verteilt. Allein im Mai 2008 wurden über 65 Menschen umgebracht. Ungefähr 35.000 verloren ihr Zuhause und wurden in Lagern, Gemeindezentren, Moscheen und Kirchen untergebracht. Diese Übergriffe sind in ihrer Gewalt und der schnellen, landesweiten Ausbreitung bezeichnend für die xenophobe Einstellung vieler SüdafrikanerInnen.

Staatlicher Rassismus

Die politische Realität in Südafrika ist weitaus rassistischer als es die Rhetorik des ANC vermuten lässt. Der Fokus bei der Regelung von Immigration nach Südafrika liegt auf Kontrolle und Exklusion. Bis 2002 galt der „Aliens Control Act“ von 1991, also noch aus Apartheidzeiten, trotz einer in andern Bereichen totalen Erneuerung der Gesetze. Daher wurde er manchmal als „apartheid’s last act“ bezeichnet. Es hat acht Jahre gedauert, dieses Gesetz in den „Immigration Act“ zu ändern. Dabei wurde der Begriff „alien“ in „immigrant“ umgeändert. Ansonsten sind die Änderungen eher marginal und beziehen sich eher auf das „brain drain“-Problem Südafrikas, dass gut ausgebildete SüdafrikanerInnen ins Ausland emigrieren: Es wird denjenigen eine permanente Aufenthaltsgenehmigung gewährt, die „extraordinary skills“ vorweisen können. Damit wird weniger ausgebildeten ArbeiterInnen eine permanente Aufenthaltsgenehmigung verwehrt. Die Grenzen Südafrikas werden seit 1994 mit einem computergesteuerten System überwacht und entlang der Grenzen zu Zimbabwe und Mosambik wurde ein 220 km langer elektronischer Zaun angebracht, um „illegale“ Einwanderung zu verhindern.

Flüchtlingen wird von offizieller Seite die Beantragung von Asyl oft erschwert. Polizeikontrollen in den Stadtzentren ergänzen die Grenzkontrollen zusätzlich. Dabei wird von augenscheinlich nicht-südafrikanischen Personen der Pass verlangt. Diese werden entweder an Hand ihrer angeblich dunkleren Hautfarbe, ihrem Akzent oder Impfungsnarben, die an anderer Stelle als bei südafrikanischen Staatsbürgern zu finden seien, identifiziert. Werden MigrantInnen ohne Papiere verhaftet, dürfen diese nach geltendem Recht in Haft genommen und abgeschoben werden ohne eine gerichtliche Verhandlung und die Möglichkeit, sich dagegen zu wehren.

Kapitalismus und Nationalstaat als Ursachen

Was sind also die Gründe für die Xenophobie von Seiten der SüdafrikanerInnen und dem Staat gegenüber MigrantInnen aus anderen afrikanischen Ländern? Seit Gründung des neuen Südafrika hat sich der panafrikanische Nationalismus immer mehr hin zu einem südafrikanischen Nationalismus gewandelt, der sich auf der Andersartigkeit, besonders auf der wirtschaftlichen Stärke, im Vergleich zum restlichen Kontinent gründet. Dieser Nationalismus steht im Zusammenhang mit der zunehmenden neoliberalen Ausrichtung der Politik des regierenden ANC. Betonte Nelson Mandela während seiner letzten Monate in Haft, dass die Forderungen der Freedom Charter des ANC zur Nationalisierung der Minen, Banken und Monopolindustrien zur unabänderbaren Politik des ANC gehören, sehen heute einige einen voll ausgeprägten Neoliberalismus als dominanten Politikstil der ANC-Führungselite („talk left, act right“). Durch die Spielregeln der Globalisierung und des Kapitalismus entsteht eine Leistungsgesellschaft, in welcher der Wettbewerb zwischen GewinnerInnen und VerliererInnen unterscheidet. Da die bisherigen Umverteilungsmaßnahmen, die sich meist auf der Idee eines freien Wettbewerbs stützen, ihr Ziel nicht erreicht haben und Südafrika nach wie vor eine der Gesellschaften mit der ungleichsten Verteilung ist, setzen vor allem die potentiellen VerliererInnen in Südafrika (vor allem die schwarze, sehr arme, hochgradig benachteiligte Bevölkerung) auf Abschottung und Ausgrenzung von „Außenstehenden“. Dabei bedienen sie sich nationalistischer Argumente.

Aufgrund seiner wirtschaftlichen Entwicklung sieht sich Südafrika zunehmend vom Rest Afrikas abgegrenzt. Hinzu kommt der Diskurs von einem Wunder, wenn es um die Befreiung vom Apartheidregime geht. Dies birgt die Gefahr in sich, dass sich Südafrika als sehr speziell im Gegensatz zu anderen südafrikanischen Staaten wahrnimmt und eine Führungsrolle für den Kontinent für sich beansprucht.

Es ist also der Kapitalismus, der zu extremen Wettbewerb um knappe Ressourcen in den benachteiligten und ärmsten Teilen der Bevölkerung führt und damit die Grundlage für die Xenophobie in Südafrika gelegt hat. Kapitalismus und Nationalstaat bedingen sich hier gegenseitig und führen zu Nationalismus und Fremdenhass. Es gilt also, nach ehrlichen Alternativen zum System von Nationalstaaten und Kapitalismus zu suchen.

Für mehr Informationen zum Thema “Migration im südlichen Afrika” die Internetseite von SAMP: www.queensu.ca/samp

Der ANC hat sich 1912 unter dem Namen „South African Native National Convention“ gegründet (und sich später umbenannt) und ist aus der 1909 gegründeten „South African Native Convention“ hervorgegangen. Ziel war es, sich auf friedliche Weise für die Rechte der schwarzen Bevölkerung Südafrikas einzusetzen. Diese wurden nämlich seit der Kolonialisierung Südafrikas von niederländischen Händlern (“Buren”) und Briten zunehmend eingeschränkt. Nach der Entdeckung von Diamantenvorkommen in Südafrika in den 1860er Jahren benötigten die Briten und „Buren“ billige Arbeitskräfte. Die Wahlrechte der AfrikanerInnen in der Kapregion wurden durch immer höhere Anforderungen eingeschränkt. Ebenso wurden die Rechte und Freiheiten der indischstämmigen Bevölkerung und der „Coloureds“ eingeschränkt, weswegen Mahatma Gandhi, der 1893 nach Südafrika emigrierte, den „Indian Congress“ gründete und sich die APO („African Political Organisation“) als politische Bewegung der „Coloured“ Bevölkerung gründete.

Nach dem Ende des Burenkriegs (Konflikt zwischen “Buren” und Briten) wurde die nicht-weiße afrikanische Bevölkerung vollends aus dem politischen Leben ausgeschlossen und es wurden erste Gesetze verabschiedet, die die Freiheiten der schwarzen Bevölkerung stark einschränkten und die ihre Ausbeutung auf Farmen und in Minen legalisierte. Diese dienten als Grundlage für die später verabschiedeten Apartheidgesetze.
Nach den Wahlen 1948 festigte die nationalistische (Buren-)Partei NP ihre Macht, womit das Apartheidregime seinen Anfang fand. Hendrik F. Verwoerd, Minister für „Native Affairs“ und späterer Premierminister, formulierte die Ideologie des Apartheidsystems im Namen der westlichen christlichen Zivilisation. Dieser Ideologie liegen vier Kernideen zu Grunde:
1. Südafrika bestehe aus vier „races“: “Schwarz”, “Coloured”, “Indisch” und “weiß”
2. Die weiße Bevölkerung sei die zivilisierte und hat damit die Kontrolle über den Staat
3. Die Interessen der weißen Bevölkerung überwögen die Interessen der anderen Bevölkerungsgruppen
4. Südafrika bestehe aus verschiedenen einzelnen Nationen: Die weiße Bevölkerung (englisch- und afrikaanssprachige) formen eine Nation, während die schwarze Bevölkerung zehn „unabhängigen“ „homelands“ zugeordnet wurden und offiziell keine südafrikanische Staatsbürgerschaft haben (international wurden diese „homelands“ allerdings nicht anerkannt).

Township in Südafrika. Foto: Eva W.

Das Apartheidregime war von Anfang an besonders auf die Ausbeutung der schwarzen Bevölkerung ausgelegt. Der ANC fokussierte sich daher sehr auf die Organisation der ArbeiterInnen, da „schwarze“ Gewerkschaften verboten waren. Durch verschiedenste Gesetze wurden die Freiheiten der schwarzen Bevölkerung vehement eingeschränkt. Beispiele sind die „Pass Laws“, die erforderten, dass die schwarze Bevölkerung sich jederzeit ausweisen musste (in den Pässen waren dann „race“ und Arbeitgeber vermerkt). Ehen und sexuelle Beziehungen zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen wurden verboten. Der „Group Area Act“ legte genau fest, in welchen Teilen der südafrikanischen Städte die verschiedenen Bevölkerungsgruppen lebten – im Zuge dessen kam es zu Räumungen von ganzen Stadtvierteln, die für die weiße Bevölkerung vorgesehen waren (berühmt ist das „District Six“ in Kapstadt).
Die schwarze und “coloured” Bevölkerung wurde in immer weiter wachsende Townships verdrängt, die der (meist traditionellen, nicht demokratisch gewählten und von der weißen Regierung kontrollierten) Verwaltung der „homelands“ unterstanden. Die „homelands“ sahen sich zunehmend mit Problemen der Überbevölkerung und inhumanen Lebensverhältnisse konfrontiert, weswegen immer mehr Menschen als billige, ausbeutbare Arbeitskräfte in die urbanen Regionen zogen – die Probleme in den Townships waren allerdings ähnlich. Die Bildung der schwarzen Bevölkerung wurde gesetzlich eingeschränkt – sie sollte sich nicht über ihre vorgesehene Position in der Gesellschaft hinaus entwickeln („Bantu Education Act“). Das Apartheidregime war ein totalitäres, repressives, rassistische System, das seine Macht gewaltsam (durch Polizei und Armee) ausübte.

In den 1950er Jahren zeichnete sich die Arbeit des ANC und anderer Freiheitsbewegungen (PAC – Pan Africanist Congress) durch friedliche Aktionen als Antwort auf die Politik des Apartheidregimes aus. Dazu zählten Streiks, Boykotte von öffentlichen Transportmitteln und Konsumartikeln und Anti-Pass-Kampagnen. 1960 wurden bei einer solchen Anti-Pass-Kampagne (Verweigerung, den Pass bei sich zu führen) 69 Menschen in Sharpeville von der Polizei erschossen, woraufhin der ANC zu einem nationalen „stay-at-home day“ aufrief, es zu Massenverhaftungen kam und der Notstand ausgerufen wurde, im Zuge dessen der ANC und der PAC verboten wurden.
Dies war auch der Zeitpunkt, an dem sich der ANC von seinem bisher friedlichen Protest verabschiedete und sich dem bewaffneten Widerstand zuwand mit der Gründung von „Umkhonto we Sizwe“ (Speer der Nation), dem bewaffneten Arm des ANC. Dieser betonte in seinen Grundsätzen allerdings, dass alle gewaltsamen Handlungen keine eigene Entscheidung seien, sondern von der nationalistischen Regierung erzwungen wurden. In dieser Zeit wurden sehr viele ANC-Mitglieder in Haft genommen, unter anderem auch Nelson Mandela, zu der Zeit im „National Executvie Committee“ des ANC. Gleichzeitig wuchs die internationale Solidaritätsbewegung.
1976 protestierten SchülerInnen in Soweto, einem Township von Johannesburg, gegen Afrikaans als Unterrichtssprache. Dabei wurde ein 13jähriger Schüler von der Polizei erschossen, wonach es zu landesweiten Protesten mit weit über 500 Toten kam.

Nach diesen Ereignissen kam es zu internationalen Sanktionen gegen Südafrikas Regierung, nachdem sich andere Staaten Jahre zuvor nur mit leerer Rhetorik begnügt hatten: Südafrika mit seinen vielen Mineralien war wichtiger Handelspartner und hat sich mit seiner eigenen Rhetorik, dass der ANC dem kommunistischen Osten nahestehe, der Stimmung des Kalten Krieges angepasst.
1990 wurde unter dem Premierminister F.W. de Klerk der ANC wieder erlaubt und Nelson Mandela aus seiner Haft erlassen. In einer Übergangsphase arbeiteten alle Parteien, vor allem der ANC und die NP, an einer neuen Verfassung und 1994 kam es zu den ersten freien, demokratischen Wahlen, aus denen Nelson Mandela als neuer Präsident hervorging.

Der ANC ist in seiner Geschichte als politisch links anzusehen, der eine sozialistische, anti-rassistische Gesellschaft anstrebt. Allerdings hat sich der ANC seit den 1990er Jahren besonders in Bezug auf wirtschaftliche Fragen neoliberal gewandelt. Eine innerparteiliche Opposition dagegen spielt derzeit die vergleichsweise einflussreiche Jugendorganisation des ANC (ANC Youth League).
Der ANC bildet außerdem eine Allianz mit COSATU, dem Zusammenschluss südafrikanischer Gewerkschaften, und der SACP, der südafrikanischen kommunistischen Partei. Dies führt unter anderem zu der derzeitigen Befürchtung eines „Ein-Parteien-Staates“.

Lyd

Neulich in der Tram, ein Gespräch zwischen zwei Studentinnen: „Ich habe eine Vorlesung über Kolonialismus. Ich versteh echt garnichts, hab noch nie was davon gehört. Wozu brauche ich das, wenn ich Lehramt studiere?!“ Sie studiert Lehramt, wird also Lehrerin. Sie studiert, also hat sie Abitur. Mir ist auch schon aufgefallen, dass ich in meinem Geschichts- und Politikunterricht während meiner Schullaufbahn mit dem Thema Kolonialismus nicht näher in Berührung gekommen bin. Sollten wir etwas darüber wissen?

Sehen wir uns die Sache mal näher an. Dazu ein kurzer Abriss der deutschen Kolonialgeschichte. Preußen ermächtigte sich im 17. Jahrhundert erstmals mehrerer Gebiete, welche heute in Ghana, Mauretanien, den USA und Benin liegen. Regionen, die meist erst auf den Karten europäischer Kolonialherren 1884 in Berlin zu Ländern wurden. Aus diesen westafrikanischen und karibischen Regionen, die damals keineswegs unbewohnt waren, wurden Rohstoffe abgebaut, SklavInnen entführt und mit ihnen gehandelt. Später kamen noch zahlreiche Gebiete im mittleren und südlichen Afrika, im Osten Chinas, in Südost-Asien und Ozeanien hinzu.

Während und nach der oben genannten Konferenz im Jahre 1884, welche auch als Berliner Kongo- oder Westafrika-Konferenz bekannt ist, wurden vom gastgebenden deutschen Reichskanzler Bismarck sieben Kolonien vertraglich erworben, später noch zwei weitere in Asien. Diese neun „Schutzgebiete“ wurden nach dem Ersten Weltkrieg 1918 durch den Versailler Vertrag unter den Alliierten aufgeteilt. Also alles „nur Geschichte“, oder nicht?

Alles „nur“ Geschichte?

„Nur Geschichte“ ist für den französischen Schriftsteller Léon Bloy „vor allem im Fernen Osten und in Afrika, nichts als Leid, maßlose Grausamkeit und namenlose Schändlichkeit“. Nicht nur deutsche Kolonialverwalter, auch die vieler anderer westlicher Länder sind als herrschende Minderheit gegen die dortigen BewohnerInnen vorgegangen. Überzeugt von der damals verbreiteten und seit langem widerlegten „Rassen-Theorie“ sahen sie sich selbst als überlegene „weiße Rasse“ an. Somit waren alle Mittel legitimiert, sich die anderen „Rassen“ untertan zu machen. Diese Mittel sahen sehr unterschiedlich aus. Doch eines hatten viele gemein: Sobald sich die Bevölkerung in den Kolonien dem Vorgehen der Herrscher widersetzten, kam es zu grausamen Völkermorden. Alle hatten das Ziel, die widerstrebende Bevölkerung einzuschüchtern, auszuschalten oder dazu zu bewegen, die Fremdherrschaft anzuerkennen und den Weißen zu dienen. Um 1900 wurden im heutigen Namibia große Teile der Viehbestände der Herero von deutschen Großgrundbesitzern für sich beansprucht, woraufhin sich die einheimische Bevölkerungsgruppe zu wehren begann.

Die Niederschlagung dieses später als Aufstand der Herero und Nama (eine weitere Bevölkerungsgruppe, welche sich den Herero anschloss) bekannt gewordenen „kolonialen Zwischenfalls“ kostete unter der Führung durch Lothar von Trotha über drei Viertel der Herero- und die Hälfte der Nama-Bevölkerung das Leben. Diejenigen, die nicht im Kampf starben, wurden mit ihren Familien in die Wüste gejagt.

Dort riegelten die deutschen „Schutztruppen“ jeglichen Zugang zu Nahrung und Wasser ab, und führten dadurch absichtlich deren Hungertod herbei. Trotha: „Die Herero sind nicht mehr deutsche Untertanen. […] Innerhalb der deutschen Grenze wird jeder Herero mit oder ohne Gewehr, mit oder ohne Vieh erschossen, ich nehme keine Weiber und keine Kinder mehr auf, treibe sie zu ihrem Volke zurück oder lasse auch auf sie schießen“.

Was haben diese zurückliegenden Ereignisse nun mit der heutigen Zeit zu tun? Zunächst einmal sind die Folgen der Kolonialisierung immer noch, sowohl in den Gebieten der ehemaligen Kolonien, als auch in den Ländern der Kolonialherren zu spüren. In den Ländern, deren Grenzen von den Besatzernationen festgelegt wurden, gibt es nach wie vor zahlreiche Konflikte, die unter anderem auf Grund der willkürlichen Grenzziehungen entstanden sind.

Hier wurden viele Bevölkerungsgruppen getrennt oder aber verschiedene auf einem begrenzten Gebiet zusammengelegt. Somit wurde der Versuch unternommen, neue Nationalidentitäten für völlig oder zum Teil unterschiedliche Gruppen von Menschen zu schaffen, ohne dabei auf ihre Interessen einzugehen. Zudem greifen auch heute noch westliche Staaten, ehemalige Kolonialmächte und deren Wirtschaftsmultis und –organisationen massiv in die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Prozesse der von ihnen als Entwicklungsländer bezeichneten Nationen ein (Neokolonialismus).

Entwicklungshilfe oder Wirtschaftshilfe?

Mit der heutigen als Entwicklungszusammenarbeit bezeichneten Vermittlung und Betreuung von Projekten, bei denen oft das Verankern von wirtschaftlichen Beziehungen zum jeweiligen Geberland im Vordergrund steht, werden genau diese kolonialen und rassistischen Strukturen aufrechterhalten. Für jeden Euro, den Deutschland in die Entwicklungszusammenarbeit steckt (2011 sind dies rund 6,2 Milliarden Euro) gelangen je nach Schätzung zwischen 2 und 10 Euro an Investitionen wieder zurück nach Deutschland. Dies wird offiziell als „positiver Nebeneffekt“ bezeichnet.

Hier wird unter anderem deutlich, warum das zuständige Ressort „Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ (BMZ) heißt. Hinzu kommen Schuldzahlungen der Länder des globalen Südens für erhaltene Kredite.Zusätzlich zu diesen „Nebeneffekten“ sichert die Ausbeutung von Rohstoffen in den Ländern des globalen Südens unseren westlichen, als Wohlstand bezeichneten Überkonsum.

Als Beispiel dient der Abbau von Koltanerz in der Demokratischen Republik Kongo: Der Abbau des Metalls durch die Bevölkerung wird von den örtlichen Rebellengruppen kontrolliert, welche sich immer wieder heftige Kämpfe untereinander und mit dem kongolesischen Militär um die Herrschaft über die Mienen liefern. Wer die meisten und größten Mienen kontrolliert, kann den Krieg finanzieren. Abnehmerinnen sind große westliche Firmen, zu denen auch der deutsche Chemiekonzern BASF gehören soll, die das Roherz sofort ausfliegen um es in anderen Ländern zum für unsere IT-Geräte so wichtigen Tantal zu verarbeiten.

Eines von vielen Beispielen, wo ohne finanziellen oder sonstigen Ausgleich an das ausgebeutete Land Rohstoffe für unseren Technikwahn gestohlen werden. Die lokalen Metallvorkommen könnten in einem Land wie der Demokratischen Republik Kongo zu stabilen sozialen und ökonomischen Verhältnissen führen, würde nicht weiter bei den Rebellengruppen eingekauft, sondern bei unabhängigen Mienen, welche faire Arbeitsbedingungen und Entlohnung gewährleisten und ihre Gewinne der Bevölkerung oder zumindest dem Staat zukommen lassen.

Der Gewinn könnte auch in die Infrastruktur und Weiterverarbeitungsindustrie vor Ort fließen. Wenn unser Staat und unsere Wirtschaft in ehemalige Kolonien auf diese Art investieren, wenn wir uns mit 20 auch schon 20 Handys gekauft haben, dann hat der Kolonialismus und Neokolonialismus auch heute noch mit uns zu tun.

Waffen im Kongokrieg - finanziert durch deutsche Unternehmen

Im seit 1996 andauernden Bürgerkrieg in der Demokratischen Republik Kongo sind weit über 5,4 Millionen Menschen getötet worden. Der Krieg dauert im östlichen Teil des Landes, in welchem sich die meisten Koltanvorkommen befinden, weiterhin an, zum Teil noch brutaler als zuvor, obwohl es seit 2003 ein offizielles Friedensabkommen gibt. Doch der Westen profitiert von der herrschenden Instabilität im Kongo, da er weitestgehend die Rohstoffpreise selbst bestimmen kann und die Versorgung gewährleistet ist. Auf andere Länder trifft dies nicht zu, daher greifen dort auch einzelne Staaten oder das Militärbündnis NATO sofort ein, sobald wirtschaftliche Beziehungen gefährdet scheinen.

Alltäglicher Rassismus

Wir sehen, dass die Auswirkungen des Kolonialismus noch heute die globale Wirtschaft prägen. Wenn wir auf die gesellschaftliche und wissenschaftliche Dimension schauen, sieht es nicht wesentlich anders aus.

Hier herrschen immer noch rassistische und orientalistische Weltbilder vor, welche zur Imperial- und Kolonialzeit entstanden sind. Diese hierarchische Weltsicht reproduziert sich immer wieder, in unseren Büchern, Nachrichten, Spielfilmen und Dokumentationen, in den Beziehungen unserer Regierungen und Wirtschaften, und schließlich in unseren Köpfen.

Jeden Tag könnten uns zig rassistische Bilder im eigenen Kopf auffallen, welche nur auf Äußerlichkeiten, eingeprägten Stigmata und Vorurteilen beruhen, wenn wir nur darauf achteten.

Sei es der am Bahnhof stehende Schwarze Deutsche, von dem wir denken, dass er vielleicht Hilfe braucht, weil er nicht von hier ist. Oder der Angestellte im Chinaimbiss, der garantiert keine Arbeitserlaubnis hat und total ausgebeutet wird. Oder aber das kleine schwarze Mädchen, welches eine Fliege im Auge hat und uns vom Plakat einer der zahlreichen Hilfsorganisationen anschaut. Helfen, helfen, helfen, alle brauchen Hilfe. Der Mann am Bahnhof, der Angestellte, das kleine Mädchen in Afrika.

Auch könnte ich die unterdrückte Frau mit Kopftuch, oder die vielen Menschen mit dem sagenumwobenen Migrationshintergrund aufzählen. Alles Bilder, die uns Medien und Politik, unsere oft weißdeutsche Erziehung und Bildung,oder auch unsere Umwelt vermitteln, wenn sie wieder mal den Schwarzen Deutschen als Afrikaner bezeichnet oder in einer Aufzählung von verschiedenen Ländern der Welt auch das „Land“ Afrika auftaucht. In dem Moment, in dem wir solche Bilder und Annahmen unhinterfragt aufnehmen, greift der Rassismus. Alle brauchen unsere Hilfe. Hilfe beim Integrieren, was leider in Medien und Politik regelmäßig als Assimilieren, also als Auflösen oder Untergehen in der Masse vermittelt wird. Hilfe beim Zurechtfinden, denn sie kommen ja nicht von hier und sind anders. Hilfe beim Entwickeln, wobei wir wissen sollten, dass unsere Regierungen hierdurch nur sich und uns helfen. Die Medien, die Wissenschaft, die Politik und wir selbst schaffen ein Klima der Ausgrenzung, Abgrenzung und Diskriminierung.

Eine der neusten Formen ist der antimuslimische Rassismus. Welche falschen Bilder hier von muslimischen Männern und Frauen, deren Verhältnis, Gewaltbereitschaft und sogenannter Kultur vermittelt werden, ist besorgniserregend und stark menschenfeindlich. Das Kopftuch der Muslima war jahrzehntelang kaum ein Thema, solange sie noch als Putzfrau und nicht als Lehrerin gearbeitet hat.

Diesen orientalistischen und rassistischen Ansichten, sind und werden wir noch lange Zeit ausgesetzt sein und uns kaum davor schützen können, es sei denn, wir sind uns derer bewusst und versuchen, sie nicht weiter zu reproduzieren, um sie irgendwann so aus unserem Alltag zu verbannen.

Um nochmal auf die eingangs erwähnte Studentin zurück zu kommen: Gerade den angehenden Generationen von LehrerInnen kommt in der Bekämpfung dieser diskriminierenden Weltsicht und den ausgrenzenden Vorurteilen eine wichtige Rolle zu. Zusammen mit Eltern und Medien sollten sie dafür sorgen, dass unsere Kinder Menschen nicht aufgrund ihrer äußerlichen Merkmale als anders sehen, bezeichnen und behandeln. Denn die LehrerInnen sind und werden nicht mehr ausschließlich weißdeutsche sein, und somit kann ein Potenzial des Miteinanders und nicht des Gegeneinanders entstehen. Wenn Männer, Weiße, Deutsche (…) bereit sind ihre Privilegien aufzugeben und die Vergangenheit konstruktiv aufzuarbeiten, wird sich etwas bewegen.

Julian Weber

Julian hat nach einer kaufmännischen Ausbildung und einem Auslandsaufenthalt im Rahmen des vom BMZ finanzierten weltwärts-Programms das Studium der Gesellschaftswissenschaften aufgenommen. Seitdem setzt er sich kritisch u. mit Austauschprogrammen, der Entwicklungszusammenarbeit auseinander. Neben dem Studium arbeitet er als Gartenhelfer und engagiert sich in der politischen Bildung, wo er beispielsweise Workshops an Berufsschulen anbietet.

Mehr Informationen und Tipps zur Vermeidung rassistischer Vorurteile im Alltag bietet das Buch Deutschland Schwarz Weiss von Noah Sow, erschienen im Bertelsmann-Verlag.

Einen kritischen Blick auf die Entwicklungszusammenarbeit mit Beiträgen zu einer nicht-rassistischen Bildungs- und Projektarbeit bietet die Broschüre Von Trommlern und Helfern. Herausgegeben von den entwicklungspolitischen Landesnetzwerken Berlin, Hessen, Hamburg und Sachsen ist sie per Mail (buero@ber-ev.de) erhältlich.

Die Autorin war Anfang des Jahres im französischen Calais und war gegen den dortigen Rassismus gegenüber Migrant_innen aktiv. Für die utopia berichtet sie von ihren Erlebnissen.

Calais ist eine mittelschöne Stadt in Nordfrankreich. Ein paar Parks, ein paar Pubs, zwei Wochenmärkte und das Meer. Die Bürgermeisterin wird zur Zeit von der rechtskonservativen UMP gestellt. Als einen Höhepunkt der Stadtgeschichte feiern die Lokalzeitungen anlässlich der Hochzeit im englischen Königshaus: „Spitze aus Calais in Kates Brautkleid!“ In französischen Medien wurde die Stadt im April zum Thema, weil Videos veröffentlicht wurden, auf denen Polizeigewalt gegen Migrant_innen zu sehen ist. Einige 100 Migrant_innen leben hier, in Zelten oder verlassenen Gebäuden. Von dort aus versuchen viele von ihnen nach England zu gelangen.

Die no-border-Gruppe Calais, mit der ich dort einige Zeit gearbeitet habe, hat das Ziel, zusammen mit den Migrant_innen zu arbeiten und zu leben. Aktivist_innen und Migrant_innen mit und ohne Papiere stehen morgens um 6 Uhr auf und gehen zum sogenannten Africa House, in dem viele der Flüchtlinge leben. Etwa einmal wöchentlich kommt die Polizei, um eine Großrazzia zu machen. Bei diesen Razzien werden Menschen verhaftet, um sie ein paar Stunden oder Tage festzuhalten, sie einzuschüchtern und ihre Fingerabdrücke abzunehmen. Nach der Dublin-II-Verordnung darf ein Mensch nur in dem europäischen Staat Asyl beantragen, in den er_sie zuerst eingereist ist. Werden also zum Beispiel in Frankreich Fingerabdrücke genommen und in der Datenbank EURODAC gespeichert, ist es praktisch unmöglich, erfolgreich einen Asylantrag in England zu stellen.

Bei diesen Razzien blasen wir in Trillerpfeifen, sodass für möglichst viele Zeit bleibt, sich zu verstecken oder auf die Dächer des Africa House zu klettern. Wir versuchen die Gewalt und die Drohungen zu filmen, wenn die schwarzen Menschen aneinander gekettet in Arrestwagen gezwungen werden und weiße Menschen in Handschellen gelegt werden. Rassismus ist in der Repression allgegenwärtig. Bei weißen Menschen wird automatisch angenommen, sie seien Aktivist_innen mit Papieren. Vor allem seit der Medienaufmerksamkeit im April suchen die Bullen sofort nach Kameras, beschlagnahmen und zerstören sie.

Menschenunwürdige Lebensbedingungen in Calais | Bild: ert

Wir gehen mit zur Essensausgabe, die dreimal am Tag auf einem mit Stacheldraht eingezäunten Platz stattfindet. Dort stehen Wagen der PAF (französische Grenzschutzpolizei) oder der CRS (Bereitschaftspolizei), um die Leute zu fotografieren, zu zählen oder auf dem Weg dorthin zu verhaften. Wir sitzen abends zusammen am Feuer, erzählen oder spielen irgendwas.

Das Gefühl, die Situation dort wirklich teilen zu können, hört spätestens auf, als ich Freund_innen dort erzähle, dass ich jetzt für einige Zeit nach England fahre – „maybe we meet there, if I make it“. Kurz vor der Passkontrolle sehen wir die PAF mit Hunden, die in Lastwagen nach versteckten Menschen suchen, die so versuchen, nach England zu kommen. Wir bleiben im Auto unserer Mitfahrgelegenheit sitzen, zeigen unsere Pässe, werden durchgewunken und sind eine halbe Stunde später auf der Fähre nach Dover. Zwei der Menschen, die ich aus dem Africa House kenne, schaffen es in der Zeit, die ich in England verbringe. Einer landet im Abschiebeknast. Der andere nicht. Der englische Traum heißt für ihn, erstmal sechs Tage die Woche auf einem Feld zu arbeiten statt zur Schule zu gehen, wie er es eigentlich vorhatte. Wir verabschieden uns mit „Take care and fuck the CRS!“

ert

Aktivist_innen, die Zeit in Calais verbracht haben, können für Infoveranstaltungen und Vorbereitungstreffen eingeladen werden. Ihr erreicht sie unter: solidaritaet-mit-calais@riseup.net

Englischsprachiger Blog: calaismigrantsolidarity.wordpress.com

Deutschsprachiger Blog: calaismigrantsolidarity.blogsport.de

Das Leben von Flüchtlingen in Deutschland ist geprägt von Diskriminierung und Einschränkungen. Am Beispiel des Gerstunger Flüchtlingslagers soll die Situation in diesen Einrichtungen dargestellt werden. Ein würdevolles Leben ist an einem solchen Ort unmöglich.

Abgelegen am Rande der Kleinstadt Gerstungen in Thüringen liegt eine ehemalige Kaserne. Ein verfallenes Objekt umzäunt und abgeriegelt durch ein altes verrostetes Tor. Isoliert zwischen Bahngleisen und der A4 sind in diesem alten Gebäude Flüchtlinge aus aller Welt untergebracht.

Flüchtlingslager sind für Menschen, die sie in Anspruch nehmen müssen, immer eine Zumutung, so auch in der BRD. Antirassismus- AktivistInnen der Karawane und von The Voice: Refugee Forum engagieren sich schon lange gegen diese Zustände. In Gerstungen wurde MitgliederInnen dieser Organisationen der Zugang zum Lager verweigert. Rassistische HetzerInnen der regionalen NPD bekommen jedoch Zutritt zum Wohnraum der Flüchtlinge und können ungestört eine Drohkulisse aufbauen (so geschehen im November 2010, Quelle: The Voice).

Menschenunwürdige Unterbringung

Ortsansässige AntifaschistInnen machten im Oktober 2010 eine Begehung der ehemaligen Kaserne. Im Inneren dieses tristen Gebäudekomplexes müssen 83 Menschen (Stand Sept. 2010) leben, von denen eine Vielzahl Kinder und Jugendliche sind (2007 offiziell 44 Kinder). Nicht nur von außen sind massive Verfallserscheinungen sichtbar, vor allem im Inneren zeigt sich die menschenunwürdige Unterbringung: In den Bädern und Toiletten schimmelt es; Männer haben eine Gemeinschaftsdusche mit verrosteten Rohren; Duschköpfe sind nicht vorhanden; das Wasser schießt in Form eines harten Strahls aus den Rohren; Frauen haben pro Etage einen Gemeinschaftstoilettenraum mit einer Dusche. Nicht zuletzt dadurch gibt es keinerlei Privatsphäre und selbst die Toilettentüren sind nicht verschließbar. Frauen und Mädchen haben Angst, die Toiletten und die Dusche ohne Begleitung zu benutzen, weil es schon häufiger zu Belästigungen gekommen ist. Im gesamten Haus lagen zur Zeit unseres Besuches elektrische Leitungen offen; Rauchmelder waren zugeklebt; Schäden am Treppenhausgeländer wurden nur notdürftig geflickt. Eine Vielzahl weiterer Mängel waren sichtbar. Das alltägliche Zusammenleben gestaltet sich als besonders schwierig. Eine fünfköpfige Familie muss sich geschätzte 14 Quadratmeter Wohnfläche teilen.

Ärztliche Versorgung findet nur unzureichend statt. Kleinere und größere medizinische Behandlungen werden durch die zuständigen Behörden abgelehnt. Der Zahnarzt in Gerstungen verweigert die Behandlung der Flüchtlinge, weil das Sozialamt für die Behandlung der Flüchtlinge nicht genügend zahle.

Gerstungen ist kein Einzelfall

MigrantInnen werden (nicht nur) in der BRD außerhalb des bürgerlichen Rechts gestellt. In Thüringen und den meisten anderen Bundesländern besteht für sie “Residenzpflicht”, das heißt, dass sie sich nur in dem Landkreis, in dem sie unter gebracht sind, oder einem eigens definierten – in der Praxis kleineren – Gebiet, bewegen dürfen. Besonders problematisch gestaltet sich diese Regelung für die MigrantInnen in Gerstungen, da die Grenze zu Hessen nur ein paar hundert Meter vom Flüchtlingslager entfernt, aber nicht ausgeschildert ist. Kontakte zu FreundInnen und Verwandten, ganz zu schweigen von politischer Teilhabe, werden durch dieses Sondergesetz erschwert, wenn nicht gar verunmöglicht. Geldstrafen wegen Verletzung der Residenzpflicht sind an der Tagesordnung.

Eine Vielzahl der BewohnerInnen lebt schon seit vielen Jahren hier (teilweise 17 Jahre). Eine „Duldung“ (vorübergehende erlaubter Aufenthaltsstatus) wird im besten Fall erneuert und die Menschen leben in ständiger Angst vor einer drohenden gewaltsamen Ausweisung. Auch mit einer Duldung ist es fast unmöglich eine Arbeitserlaubnis zu bekommen geschweige denn (Lohn-) Arbeit zu finden. Ein Mindestmaß an Normalität und Selbstbestimmung, das eigene Leben zu gestalten, bleibt ihnen verwehrt. MigrantInnen werden zu Menschen zweiter Klasse. Einige migrantische AktivistInnen wollen es bei dieser Situation nicht belassen. Denn verschärft sich die rassistische Deutsche Justiz. Der Aktivist Reza Memar Bashee und seine Familie wurden aufgrund seines Widerstandes abgeschoben. In der Nacht vom 25. auf den 26.10.2010 wurde er mit seiner Familie gegen 3.30 Uhr von der Polizei verschleppt und in die Niederlande gebracht. Er war auf einem Video bei Youtube zu sehen, wie er auf die Zustände des Gerstunger Lagers hinwies.

Die Menschen aus der Gemeinschaftsunterkunft Gerstungen wollen sich nicht einschüchtern lassen. Ihre Forderungen bleiben: „Die Schließung des Heims und die Menschenwürdige Unterbringung für alle!“ (Quelle: The Voice- Refugee Forum Jena). Und dafür werden sie auch weiterhin kämpfen.

AR-WAK (Anarchist Resistance Wartburgkreis)

Die Bundesrepublik Deutschland gewährt nur etwa einem Prozent der AsylbewerberInnen Asyl. Asyl bekommen nur die Flüchtlinge, die politisch verfolgt werden und für die ein Schutz in dem Herkunftsland nicht möglich ist. Bevor das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aber die Entscheidung über den Aufenthaltsstatus der Flüchtlinge festlegt, müssen alle volljährigen Flüchtlinge kurz nach ihrer Einreise in einem sogenannten Interview ihre Fluchtgründe erklären. Dieses Interview ist die einzige Möglichkeit ihre Gründe darzustellen, deshalb also enorm wichtig.

Die Chance richtig zu nutzen, ist aber gar nicht so einfach, denn der/die AnhörerIn darf –solange es keine anderen Beweismittel der Verfolgung gibt – den/dieAsylbewerberInaufgrund von Unglaubwürdigkeit ablehnen. Als nicht glaubwürdig gilt ein Flüchtling zum Beispiel, wenn er/sie unstrukturiert den – oft jahrelangen – Fluchtweg darstellt oder Details vergisst. Hat er allerdings einen Notizzettel als Orientierungshilfe, wird ihm vorgeworfen, er würde eine erfundene Geschichte ablesen. Fragen wie „Wie alt waren Sie, als sie die achte Klasse besucht haben?“ oder „Wie heißt ihr Großvater väterlicherseits mit vollem Namen?“ müssen ohne Zögern beantwortet werden.

Blockade der Ausländerbehörde in Münster im Rahmen der Aktion "Tag ohne Abschiebung" am 29. August 2008 | Foto: Michael Schulze von Glaßer

Ivan Mislovoic (Name geändert) berichtete in seinem Interview von der Verfolgung seiner 20 Mitbewohner, nachdem ihm ein Geldraub unterstellt wurde. In dem Ablehnungsbescheid wird er als unglaubwürdig eingeschätzt. Der Grund:Man hätte die Verfolger beim Namen genannt, wenn man diese Situation wirklich erlebt hat. Im Interview selbst wurde er aber nie nach den Namen oder näheren Details zu den Verfolgern gefragt.

Die Erfahrungen einer misshandelten indischen Frau zeigen, wie hilflos Flüchtlinge dem/der AnhörerIn, der unter AsylbewerberInnen auch ‚Richter’ genannt wird, ausgeliefert sind. Ihr Anhörungstermin wurde unerwartet vorverlegt. Als sie sich weigerte den Termin direkt wahrzunehmen, da sie eine Sozialarbeiterin als Vertrauensperson mit in das Gespräch nehmen wollte, wurde sie nach dem Namen gefragt. Da die indische Asylbewerberin lediglich den Vornamen der Sozialarbeiterin nennen konnte, missachtete die Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ihren Wunsch und drohte ihr, sie direkt abzuschieben, wenn sie nicht den Interviewtermin wahrnehmen würde. Der anwesende, männliche Dolmetscher, macht der verzweifelten Frau dann deutlich, dass er nicht alle Details ihrer Erzählung über die brutalen Misshandlungen und Vergewaltigungen ihres Mannes ins Deutsche übersetzen wolle, da in der hinduistischen Gesellschaft eine Frau nicht so über ihren Ehemann reden dürfe. Flüchtlinge dürfen nach ihren Erfahrungen weder verwirrt, unsicher oder zögerlich sein; sie sind abhängig von der Stimmung ihres Anhörers – dem Richter.

Eva W.

Die Autorin hat ein Praktikum in einer Asylverfahrensberatungsstelle gemacht.

Menschen in ein Auto zu zerren und an einen unbekannten Ort zu bringen, ist eine Entführung. Wenn die Entführer_innen nach § 58 des Aufenthaltsgesetzes handeln, ist das eine Abschiebung – hier werden nicht die Entführer_innen, sondern die Entführten, Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis, zu Verbrecher_innen. Die Unterscheidung zwischen beiden Fällen wird durch die Erfindung der Staatsbürgerschaft ermöglicht. Diese bedeutet immer, dass bestimmte Gruppen illegal werden.

Die Idee von Staatsangehörigkeit führt zu einem Zugehörigkeitsgefühl, welches die Solidarität mit denen, die nicht dazu gehören, bricht. In Deutschland leben ein bis zwei Millionen Menschen ohne Papiere, also ohne gültigen Pass. Sie sind gezwungen, unter extrem ausbeuterischen Bedingungen zu arbeiten, Zugang zu öffentlichen Einrichtungen wird ihnen – etwa mit dem so genannten “Denunziantenparagraph”, der Mitarbeiter_innen öffentlicher Stellen verpflichtet, Papierlose an die Ausländerbehörde zu verraten – systematisch versperrt. Papierlose werden vom Großteil der Bevölkerung nicht wahrgenommen. Dafür sorgt die Unterbringung in Flüchtlingslagern und der Zwang für Papierlose, sich “unsichtbar zu machen”, um nicht abgeschoben zu werden.

Abschiebeknast Büren in Ostwestfalen | Foto: Michael Schulze von Glaßer

Migrant_innen sind dagegen weitestgehend machtlos, weil sie keine politische Stimme haben. Davon profitieren nicht nur Gesetzgeber_innen und Unternehmer_innen, sondern auch Menschen, die Zugang zu einigermaßen angenehmen Arbeitsbereichen haben: Nicht selbst putzen müssen, nicht selbst auf Kinder aufpassen müssen, etc.
Nationalität ermöglicht, die Entrechtung bestimmter Gruppen normal scheinen zu lassen: Lager, rassistische Passkontrollen an Bahnhöfen, rassistische und ausbeuterische Arbeitsteilung, die Verschleppung von Menschen im Rahmen von Abschiebung. Pässe ermöglichen, bestimmte Rechte als natürliche Ansprüche zu empfinden, statt das Gefühl zu haben, dass manche Menschen systematisch entrechtet werden. Colette Guillaumin beschreibt dies kurz: “Race does not exist, but it does kill people.” – Rasse existiert nicht, aber sie tötet Menschen.

Papierlose leben in Deutschland, ohne auf ihren Namen Wohnungen mieten zu können, ohne einfach zu Ärzt_innen gehen zu können, ohne anderen von ihrer Situation erzählen zu können, ohne problemlos ausstehenden Lohn einklagen zu können. Einsatz für Illegalisierte und gegen Illegalisierung muss einbeziehen, wie die speziellen Notlagen im medizinischen, finanziellen oder psycho-sozialen Bereich verursacht werden. Erst dann wird soziale Arbeit politisch.

Zehn Jahre nach dem Ende des Kosovokriegs droht etwa 10.000 in Deutschland lebenden Roma die Abschiebung zurück in den Kosovo. Armut, Diskriminierung, Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit erwarten sie dort.

Die Diskriminierung und rassistische Verfolgung von Roma hat in Europa eine lange Geschichte. Den grausamen Höhepunkt dieser Geschichte bildeten ihre Deportation in Konzentrationslager und der an 500.000 Sinti und Roma verübte Massenmord durch das nationalsozialistische Deutschland. Auf der Grundlage weitverbreiteter Vorurteile wurden die als faul, arbeitsscheu, exotisch und kriminell geltenden “Zigeuner” damals zu einer minderwertigen Rasse erklärt, verfolgt und getötet.
Doch auch heute sind Roma vielfältigen Diskriminierungen ausgesetzt. Der europäischen Grundrechteagentur (FRA) zufolge handelt es sich bei den Roma um die größte, aber auch am häufigsten diskriminierte Minderheit in der EU: Ausgegrenzt in Ghettos in Ungarn oder Rumänien, ohne Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung, kriminalisiert durch staatliche Behörden. Mitglieder der europäischen “Mehrheiten” haben sich scheinbar problemlos daran gewöhnt, Roma in diesen Lebensumständen zu sehen. Auch in Deutschland tut man alles, um diese Gewohnheit beibehalten zu können: eine anstehende Massenabschiebung in den Kosovo bedroht die Existenzen von etwa 10.000 in Deutschland sesshaften Roma.
Vor zehn, teilweise gar zwanzig Jahren flohen diese Menschen aus dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens nach Deutschland. Zu einer ersten Fluchtwelle kam es nach der Zersplitterung Jugoslawiens in etliche, nach Ethnien separierte Teilrepubliken. Die verbliebenen Roma lebten dort ohne eigenen Nationalstaat als Minderheiten. Ende der neunziger Jahre eskalierte im Kosovo der Konflikt zwischen der herrschenden serbischen Minderheit und der albanischen Mehrheit. Die Roma gerieten als drittgrößte Bevölkerungsgruppe zwischen die Konfliktparteien und wurden als mögliche Verbündete der jeweils gegnerischen Gruppe wahrgenommen. Sie wurden vertrieben und ihre Siedlungen zerstört, um eine Rückkehr zu verhindern.
Ein Abkommen zwischen Deutschland und Kosovo regelt nun die Abschiebung von 10.000 hierher geflohenen Roma zurück in den Kosovo. Die Familien leben und arbeiten hier, viele Kinder können kein Serbisch, kein Albanisch, sondern sprechen Deutsch als Muttersprache. Im Kosovo droht den Rückkehrenden neben Diskriminierungen die Bedrohung ihrer nackten Existenz: zu fast hundert Prozent arbeitslos haben bereits Zurückgekehrte keinen Zugriff auf Gesundheitsversorgung, leben in Obdachlosigkeit, provisorischen Flüchtlingsunterkünften oder bestenfalls bei Verwandten. Roma-Kindern wird der Schulbesuch verwehrt. „Gab und gibt es deshalb keinen Aufschrei, weil sich die Öffentlichkeit schon so sehr an das Bild von in Wellblechhütten lebenden “Zigeunern” gewöhnt hat?“, fragt deshalb der Politologe Dirk Auer im Sammelband „Antiziganistische Zustände“ und fasst so zusammen, was auch in der deutschen Asylpolitik neuerlich zum Ausdruck kommt: Die Gewohnheit, den Roma die beständige Rolle der Ausgegrenzten zuzuweisen. „Zeigt sich hier vielleicht die Beharrlichkeit des Bildes von “Zigeunern” als einer nicht-sesshaften, verelendeten Gruppe von Analphabeten, für die Vertreibung und das Leben im Slum weniger dramatisch sind – weil sie es ja gewohnt sind?“

Agnes

Agnes (22) wundert sich von FfM aus über die Welt und studiert den Rest der Zeit.

Ein Bewohner eines Lagers am südlichen Stadtrand Berlins berichtet von seinem Tagesablauf: „Ich mache den ganzen Tag eigentlich immer das Gleiche: Da ich keine Arbeit habe, schlafe ich bis 11.00 Uhr und dann habe ich keine Lust zu essen. (…) Wenn man keine Arbeit hat und immer nur herumsitzen muss, dann hat man irgendwann auch keine Lust mehr auf das Leben. (…) Ich sitze häufig bei anderen Bewohnern zum Diskutieren, zum Fernsehgucken oder zum Essen, um dann wieder zu schlafen. Die andere Zeit bin ich meistens hier in meinem Zimmer oder hier im Wohnheim. Vom Gefühl her ist das wie ein Gefängnis, nur dass man die Erlaubnis hat, in den Garten zu gehen. Aber das ist auch ein Gefängnis,“ Er ist ein Migrant von vielen, die nach Deutschland fliehen, und die während des Asylverfahrens oder als Geduldete häufig jahrelang in lagerähnlichen Einrichtungen leben müssen.
Die über 1.300 Lager sind über ganz Deutschland verteilt dezentral in den Kommunen angesiedelt. Dabei existieren unterschiedliche Arten von Lagern mit verschiedenen Zwecken: Die Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte für längerfristige Aufenthalte und die Abschiebelager und Abschiebhaftanstalten. Abgesehen von den Haftanstalten handelt es sich bei den Unterkünften nicht um Internierungslager, die meisten Einrichtungen sind offen: Die Betroffenen können daher die Einrichtung verlassen, sie müssen sich jedoch regelmäßig melden und sind durch die sogenannte Residenzpflicht gezwungen, ihren Landkreis oder zumindest ihr Bundesland nicht zu verlassen. Es sei denn, sie verschwinden und tauchen in die Illegalität ab.

Konflikte, Langeweile und fast kein Privatleben

Nach einem historischen Abriss über die staatliche Entrechtung von Flüchtlingen in der Bundesrepublik Deutschland beleuchtet Tobias Pieper dieses „dezentrale halboffene Lagersystem“ zunächst anhand einiger ausgewählter Beispiele. Untersucht werden ein Lager in Berlin, zwei in Brandenburg sowie das Abschiebelager Bramsche-Hesepe in Niedersachsen. Der Autor hat hierfür Interviews mit BewohnerInnen sowie mit den Lagerleitungen durchgeführt und selbst das Leben in den Lagern beobachtet. Dabei treten zum einen Gemeinsamkeiten zutage, die sich aus dem engen Zusammenleben vieler Menschen in angespannten Situationen ergeben: Es ist laut und dreckig, Konflikte treten auf, ein Privatleben ist fast unmöglich, das Leben ist von Langeweile geprägt, die Menschen haben kaum finanzielle Mittel. Pieper zeigt aber auch Unterschiede der verschiedenen Lager auf. So kann ein engagiertes Verhalten der Lagerleitung das Leben der BewohnerInnen erleichtern. Auch macht es einen Unterschied für das Leben der MigrantInnen, ob das Lager in einem Wald in Brandenburg oder nahe der Berliner Innenstadt liegt. Eine besondere Bedeutung hat schließlich das Abschiebelager Bramsche-Hesepe: Hier sollen Menschen zur „freiwilligen Ausreise“ in ihr Herkunftsland angehalten werden. Das Lagerleben ist gekennzeichnet von einem Belohnungs- und Bestrafungssystem, für die BewohnerInnen gibt es dabei allerdings nur drei Möglichkeiten: „Freiwillige Ausreise“, Abschiebung oder der besagte Weg in die Illegalität.

Tobias Pieper: Die Gegenwart der Lager

Diese Erkenntnisse ordnet Pieper im Anschluss daran gesellschaftspolitisch und funktionalistisch ein. Unter Rückgriff auf raumtheoretische Überlegungen können die Lager sowie die damit zusammenhängende Residenzpflicht für die BewohnerInnen zunächst als ausschließende Strukturen analysiert werden. Durch die dezentrale Anordnung der Unterkünfte wird daneben eine mögliche Organisierung von Widerstand unterbunden. Hinzu kommt, dass moderne Kommunikationsmittel weitgehend vorenthalten werden und die Lager vielfach fernab der Öffentlichkeit angesiedelt sind, was eine Solidarisierung seitens der lokalen Bevölkerung unmöglich macht. Schließlich führt die Unterbringung in Lager zu einer umfassenden Kontrolle der MigrantInnen im Sinne klassischer Disziplinierung. Das Lagerleben ist durch die mangelnde Perspektive für die BewohnerInnen eine wesentliche Ursache für den Weg in ein Leben ohne Papiere. Damit steht dem Markt zugleich eine Vielzahl von illegalen und damit billigen und entrechteten Arbeitskräften zur Verfügung, auf die bei Bedarf zurückgegriffen werden kann.

Das Lagersystem als Symbol für Herrschaftsausübung

Das Lagersystem ist vor diesem Hintergrund als sich ständig reproduzierender rassistischer Ausschluss und als – auch architektonisches – Symbol gesellschaftlicher Herrschaft der „Weißen“ über die „Nicht-Weißen“ zu begreifen. Die rassistische Markierung wird untermauert durch ständige Polizeikontrollen, die Ausstattung mit Lebensmittelgutscheinen und die Versorgung mit Altkleidern. Durch die umfassende Institutionalisierung mittels Gesetz und behördlicher Umsetzung ist das Gesamtsystem überdies – als Teil des institutionellen Rassismus – normalisiert, wird also nicht als zu dramatisierende Menschenrechtsverletzung in der Öffentlichkeit wahrgenommen.

Tobias Pieper gelingt mit diesem Buch eine umfassende Betrachtung, die weder bei einer Beschreibung der Zustände noch bei einem kurzfristigen Postulat von Rechten für Flüchtlinge stehen bleibt. Stattdessen analysiert und kritisiert er die zugrundeliegenden Verhältnisse insgesamt, ohne jedoch zu resignieren: „Nach Jahren der Entrechtung“, so heißt es am Schluss, „ist es an der Zeit, allen nur geduldeten und bereits hier lebenden MigrantInnen einen Aufenthalt und eine Platz in dieser Gesellschaft jenseits des Lagers anzubieten.“

Matthias Lehnert

Tobias Pieper: Die Gegenwart der Lager. Zur Mikrophysik der Herrschaft in der deutschen Flüchtlingspolitik. Münster 2008,Westfälisches Dampfboot Verlag, 425 Seiten, € 29,90.

Wer ist Mumia Abu-Jamal?

Mumia wurde schon sehr früh politisch aktiv. Da es in seiner Heimatstadt Philadelphia eine starke Unterdrückung der AfroamerikanerInnen gibt, machte er es sich zur Aufgabe, für ihre Rechte einzustehen. So trat er der Black Panther Party bei, einer Selbstschutz-Organisation von Schwarzen, und beteiligte sich an zahlreichen Protestaktionen. Dennoch war er ein friedlicher Kämpfer. Abu-Jamal fühlte sich immer mehr dem linken Spektrum zugehörig. Er war auch als Radioreporter tätig, gab dies jedoch in späteren Jahren auf und verdiente sein Geld ausschließlich als Taxifahrer. 1971 verließ er aufgrund von Unstimmigkeiten die Black Panthers und engagierte sich in der grünanarchistischen Organisation „Move“.

Tat – Prozess – Urteil

Genau lässt es sich wohl nicht mehr rekonstruieren, was am 9. Dezember 1981 geschah. Fest steht lediglich, dass Mumia seinem Bruder helfen wollte. Dieser wurde von einem Polizisten ungewöhnlich brutal behandelt, nachdem er falsch in eine Einbahnstraße gefahren war. Dabei wurde Mumia Abu-Jamal von eben diesem Polizisten angeschossen. Auch der Polizist wurde von Kugeln getroffen – tödlich. Woher diese kamen, kann mensch immer noch nicht mit Sicherheit sagen. Für die Staatsanwaltschaft zumindest steht fest: Mumia Abu-Jamal ist der Täter.

Mumia in seiner Zelle

Noch am gleichen Tag wurde er verhaftet. Der darauf folgende Prozess ist äußerst fragwürdig: Es wurden fadenscheinige „Beweise“ aufgeführt, wie die Tatsache, dass Jamal einmal in einem Interview ein Zitat Mao Tsetungs („Macht erwächst aus dem Lauf eines Gewehrs“) gebraucht hatte. Auch die „Augenzeugen“, die die Staatsanwaltschaft quasi aus dem Hut zauberte, waren nicht gerade glaubwürdig. So ist nicht auszuschließen, dass diese „Zeugen“ bestochen oder erpresst wurden. Möglicherweise waren es Menschen, die mit Mumias politischer Gesinnung nicht einverstanden waren und ihn so loswerden wollten. Es ist nicht einmal anzunehmen, dass der Prozess unter neutraler Führung verlief: Laut Aussage eines Gerichtsbeamten soll der vorsitzende Richter gesagt haben: „Ich werde ihnen helfen, diesen Neger zu grillen“. Menschenrechtsorganisationen wie „Amnesty International“ sind über den ungerechten Prozess empört. Dennoch war das Urteil der Geschworenen, die später von Mumias VerteidigerInnen als „rassistisch ausgewählt“ bezeichnet wurden, eindeutig: Schuldig. Mumia Abu-Jamal wurde wegen „Mord im besonders schwerem Fall“ zum Tode verurteilt – trotz aller Unstimmigkeiten.

Todesstrafe: Das Recht, über Leben und Tod zu bestimmen?

Der Fall Mumia Abu-Jamals zeigt eines der größten Probleme der Todesstrafe: Wer garantiert, dass es keinen Unschuldigen trifft? Einen Eingesperrten kann mensch wieder aus dem Gefängnis holen, selbst wenn es unmöglich ist, ihn für das dadurch zugefügte Leid zu entschädigen – Tote aber können nicht wieder zum Leben erweckt werden.

Auf der ganzen Welt protestieren Menschen gegen Mumias Hinrichtung. So zum Beispiel bei dieser Demonstration 2003 in Paris. Foto: mumia.de

Aber auch wenn sie wirklich nur bei Schuldigen zur Anwendung kommt, ist die Todesstrafe äußerst fragwürdig. Wie darf sich ein Mensch das Recht nehmen, zu bestimmen, wann ein anderer seine letzten Atemzüge tut? Darüber hinaus ist sie ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte. JedeR hat ein Recht auf Leben – egal was er oder sie getan hat. Befürworter der Todesstrafe berufen sich gerne auf ihren angeblichen Abschreckungseffekt, aber die Realität sieht anders aus. Laut „Amnesty International“ geschieht in Deutschland, wo es die Todesstrafe nicht gibt, ein Mord auf 100.000 Einwohner. In den USA, wo sie Gang und Gebe ist, sind es 7,4 Morde.  Mensch sollte sich immer fragen, ob eine weitere Tötung die Welt besser machen kann…

Hoffnung?

Für Mumia Abu-Jamal gibt es zur Zeit wenigstens noch einen kleinen Hoffnungsschimmer: Der Bundesgerichtshof hat das Todesurteil – nicht zuletzt wegen des solidarischen Drucks von außen – vorläufig aufgehoben. Mumia gilt dennoch weiterhin als schuldig. Damit wurde der Weg zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens zwar endgültig ohne jegliche Begründung verbaut, aber Mumia hat immerhin die Chance, am Leben zu bleiben. Nun muss noch entschieden werden, ob Mumia nach dem Willen der Staatsanwaltschaft hingerichtet wird oder ob ihm „nur“ eine lebenslange Haft bevorsteht. Wenn das Urteil „Tod“ lautet und es von Gouverneur Ed Rendell unterzeichnet wird, sind alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft. Damit es nicht soweit kommt, ist es jetzt besonders wichtig, gemeinsam mit MenschrechtlerInnen, GegnerInnen der Todesstrafe, linken Gruppierungen und vielen andern für ihn zu kämpfen, und sei es nur durch das Unterschreiben einer Petition – damit Mumia Abu-Jamal nie seinen letzten Gang antreten muss.

Ronja

Bis Anfang Oktober ist noch die “Mumia-Infotour” in mehreren Sttädten Deutschlands unterwegs.

Weitere Informationen: http://www.mumia-hoerbuch.de/termine.htm