Zunächst schien es eine gute Nachricht für alle friedliebenden Menschen zu sein, was Verteidigungsminister de Maizière Ende Oktober 2011 verkündete: Die Bundeswehr solle verkleinert werden. Doch bei genauerem Hinsehen stellte sich leider schnell heraus: Triebfeder war nicht Abrüstung, sondern die Erhöhung der Schlagkraft der Bundeswehr und ihre offensivere Ausrichtung.

Bundeswehr im Sparhaushalt

Die Bundeswehr wird derzeit einer grundsätzlichen Reform unterzogen. Die Aussetzung (nicht „Abschaffung“!) der Wehrpflicht ist der offensichtlichste Teil dieser Neuausrichtung. Daneben werden strategische Umschichtungen im Etat vorgenommen. Die nun verkündeten Schließungen von Standorten oder Personalreduzierungen gehören ebenfalls dazu.

Der Öffentlichkeit werden die Schritte dieser Reform als große Sparaktion verkauft. So sagte der Minister in einem Interview mit der Welt Online Anfang Oktober, dass auch er sich in die Zwänge des Haushalts einordnen müsse. Jede Politik richte sich nach Kassenlage. Jede Poltik? Die Haushaltszahlen sprechen eine andere Sprache. So soll der „Verteidigungsetat“ sogar um 133 Millionen Euro auf 31,68 Milliarden Euro anwachsen.

Doch unbestritten ist, dass de Maizière ankündigte, die „Truppe“ personell tatsächlich zu verkleinern. Das bedeutet eine Reduktion der Personalkosten. Es werden also Mittel im „Verteidigungshaushalt“ freigesetzt. Wohin fließen diese Mittel?

Hauptsächlich in die Optimierung der Verwaltung der Bundeswehr und die „Erhaltung und Beschaffung von Material beziehungsweise militärischen Anlagen sowie die Wehrforschung“.

Trauerfeier für einen in Afghanistan gestorbenen Bundeswehr-Soldaten in Detmold. Foto: Michael Schulze von Glaßer

Wie das aussehen kann lässt der jüngste Halbjahresfinanzbericht des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall erahnen. Bis 2015 sieht der Konzern nur einen leichten Rückgang des „Verteidigungs-“ bzw. Rüstungsetats auf sich zukommen. Dafür werde jedoch „der Rüstungs- und Beschaffungsprozess“ optimiert. Weiter heißt es: „Das Ministerium erfüllt damit eine langjährige Forderung der Industrie, die weiterhin einen „wesentlichen Beitrag“ zu der Erfüllung des Aufgabenspektrums der Bundeswehr leisten soll.“

The brand new Bundeswehr

Doch wo liegen die Aufgaben dieser verschlankten Armee? Grundlage des Umstrukturierungsprozesses ist die „Verteidigungspolitische Richtlinie“ aus dem Mai dieses Jahres. Darin steht unmissverständlich, Ziel sei es eine effiziente Armee vorzuhalten, die ein „unentbehrliches Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik“ darstelle.Die Struktur der Streitkräfte werde nicht am Heimat- oder Katastrophenschutz orientiert, sondern nach den wahrscheinlicheren Aufgaben der internationalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung. Denn dadurch könne Deutschland „einen seiner Größe entsprechenden, politisch und militärisch angemessenen Beitrag [...] leisten“ und seinen Einfluss international sicherstellen.

Die Ressourcen der Bundeswehr, dazu gehören selbstverständlich auch die SoldatInnen, werden nach der Einsatzfähigkeit eingeteilt.

Die Bundeswehr – In der Mitte der Gesellschaft?

Auch wenn die Befähigung der Streitkräfte zum weltweiten Einsatz eine übergeordnete Rolle bei deren Umstrukturierung spielt, sieht der „Verteidigungsminister“ die Bundeswehr auch weiterhin gerne in der Mitte der Gesellschaft.

Jeder, der in der Nähe eines Bundeswehrstandortes wohnt, weiß was diese „Präsenz in der Fläche“ heißt: Man sieht die SoldatInnen in Uniform oft beim Einkaufen im nächsten Supermarkt, bei Gedenkveranstaltungen und manchmal sogar bei Stadtfesten. Sie werden Teil unseres Alltags, unserer Normalität.

Heißt das, wenn die Zahl der SoldatInnen verringert wird, dass diese auch weniger öffentlichen Raum einnehmen? Wohl kaum, denn gleichzeitig werden die Werbemaßnahmen intensiviert. So stiegen zum Beispiel die Kosten für den „Karriere Treff Bundeswehr“ von ca. 240.000 Euro in 2006, auf 1,4 Millionen Euro in 2010. Sportveranstaltungen oder Abenteuerurlaube zielen besonders auf Kinder und Jugendliche ab. Umso wichtiger also, in der Öffentlichkeit Gegenimpulse zu setzten.

Der Bundeswehr den Marsch blasen

Im Fokus der linken Debatte muss die genaue Beleuchtung der Bundeswehr stehen. Was tun die Herr- und Frauschaften da eigentlich? Wofür werden die Unsummen des Verteidigungsetats tatsächlich jährlich verbraten? Wir müssen die Lüge entlarven, dass deutsche SoldatInnen neuerdings weltweit Frieden schaffen. Die Bundeswehr wird derzeit zu einer schlagkräftigen Streitkraft umgebaut, die international die Interessen Deutschlands und seinerBündnispartner zu vertreten, zu legitimieren oder letztendlich durchzusetzen hat.

Die nächstbeste Möglichkeit öffentlich NEIN zur Militarisierung der deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik zu sagen bietet sich am 3. und 4. Dezember in Bonn. Anlässlich der Afghanistan-Konferenz ruft ein breites Bündnis zu Gegendemonstrationen auf. Stellt euch quer und beteiligt Euch auch an den Aktionen: http://www.afghanistanprotest.de

S.K. Kleikamp

Im November 2010 fanden Präsidentschaftswahlen in der Elfenbeinküste statt, nach der sich zwei Kandidaten – Laurent Gbagbo, zuvor amtierender Präsident, und sein herausforderer Alassane Ouattara – als Sieger erklärten. Die USA, Europa mit besonderer Rolle Frankreichs als ehemaliger Kolonialmacht in der Elfenbeinküste und die UNO waren sich sehr schnell einig, dass Ouattara die Wahlen gewonnen hat. Es gelte, Gbagbo im Namen der „Demokratie“, dem „Wille des Volkes“, mit militärischen Mitteln zum Rücktritt zu zwingen. Anfang April schriten daher Frankreich und die Blauhelme der UNO militärisch in den bürgerkriegsähnlichen Konflikt innerhalb der Elfenbeinküste ein.

Am 11. April 2011 wurde Gbagbo gefangen genommen und Ouattara konnte als Präsident ins Amt gehen. Auch die westlichen Medien stellten dies als Sieg der internationalen Gemeinschaft gegenüber dem „Despoten“ Gbagbo im Namen der Demokratie dar. Ein ganz anderer Blick auf den Konflikt in der Elfenbeinküste zeigt jedoch, wie sehr es davon abhängt, wer in welchem Interesse Demokratie und den Willen des Volkes definiert.

Die ersten Präsidentschaftswahlen in der Elfenbeinküste nach zehn Jahren fanden am 31. Oktober 2010 statt. Aus den Ergebnissen ging hervor, dass im ersten Wahlgang 38 Prozent Gbagbo gewählt haben und 32 Prozent Ouattara. Im November fanden dann die Stichwahlen zwischen diesen beiden Kandidaten statt, nach deren Ende sich beide als demokratisch gewählten Präsidenten sahen. Die Vorgeschichte zu diesen Wahlen und der Ablauf der Wahlen erklären diesen Konflikt besser:Von den Präsidentschaftswahlen 2000 wurde Ouattara ausgeschlossen mit der Begründung, dass seine Eltern aus Burkino Faso stammen. Diese Wahlen gewann Gbagbo.

2002 startete ein Teil der Armee eine Rebellion gegen die Regierung. Seither ist die Elfenbeinküste in einen nördlichen und einen südlichen Teil geteilt und hat de facto zwei Regierungen, Verwaltungen und Armeen. Der Norden der Elfenbeinküste ist mehrheitlich muslimisch, während der Süden christlich ist. Der Norden wird von den Rebellen der „Forces Nouvelles“ kontrolliert. Die Elfenbeinküste befindet sich daher seit 2002 in einem Bürgerkrieg (und nicht erst seit den Präsidentschaftswahlen im November 2010, wie es in einigen Medien manchmal dargestellt wurde). Seither wurden mehrere Friedensverträge (unter anderem 2003 unter Aufsicht Frankreichs, 2005 unter südafrikanischer Vermittlung, 2007 durch direkte Gespräche der Beteiligten) unterzeichnet, die alle gescheitert sind.

Nach dem Entwaffnungs- und Machtteilungsabkommen zwischen Armee und Rebellen 2005 wurden Präsidentschaftswahlen angesetzt. 2005 lief zudem Gbagbos fünfjähriges Mandat ab. Neuwahlen wurden allerdings auf Grund der Sicherheitslage im Land und wegen Unstimmigkeiten bezüglich der Erfassung von WählerInnen immer wieder verschoben. 2006 eskalierte die Situation erneut. Im Jahr drauf wurde der Friedensvertrag von Ouagadougou (Hauptstadt Burkino Fasos) unterzeichnet, der auch eine Machtteilung vorsah.
Nach wie vor galten allerdings die Vereinbarungen von den Friedenverhandlungen von 2002. Diese sahen vor, dass mindestens zwei Monate vor einer Präsidentschaftswahl das Land wiedervereinigt sein muss in dem Sinne, dass die nationale Verwaltung für die gesamte Elfenbeinküste wiederhergestellt wird. Die Rebellen sollten entwaffnet werden und in das nationale Sicherheitssystem integriert werden. Keine dieser Bedingungen wurde im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen 2010 erfüllt.

Der Constitutional Council (CC) der Elfenbeinküste ist die einzige Verfassungsinstitution, die den offiziellen Gewinner einer Präsidentschaftswahl verkünden darf, nachdem ihm die vorläufigen Resultate von der Wahlkommission übergeben wurden. Entgegen des vorgeschriebenen Ablaufes verkündete die Wahlkommission ihre vorläufigen Wahlergebnisse. Darauf beriefen sich die UNO, Frankreich, USA und andere Länder in ihrem Urteil, dass Ouattara der rechtsmäßige Amtsnachfolger sei.
Neben Gbagbo äußerten sich auch die Afrikanische Union und der CC selbst besorgt über Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen im Norden (Wahlfälschungen, Verhaftungen von KandidatInnen etc.).
Die WahlbeobachterInnen von ECOWAS, der Wirtschaftsunion westafrikanischer Länder, haben ihre Ergebnisse bisher noch nicht veröffentlicht.
Gbabgo machte außerdem den Vorschlag, dass eine internationale Kommission die Wahlresultate noch einmal analysiere mit der Vorbedingung, dass deren Ergebnis dann von beiden, Gbagbo und Ouattara, anerkannt werden muss, egal wie dieses aussieht. Dieser Vorschlag wurde international abgelehnt.

Trotz all dieser Ungereimtheiten wurde Ouattara sehr schnell vom Westen als Sieger der Wahlen anerkannt. Im April wurde eine UN-Resolution erlassen, die ein militärisches EIngreifen erlaubte. Die Begründung war, wie so oft, den demokratischen Willen des Volkes der Elfenbeinküste zu verteidigen und die Menschen in der Elfenbeinküste vor gewaltsamen Ausschreitungen zu schützen. Interessant ist dabei, dass Human Rights Watch den Truppen von Ouattara die Tötung von ca. 100 ZivilistInnen vorwirft. Massaker wurden also von beiden Seiten verübt.
Wie kommt es also, dass die USA, die EU und die vermeintlich neutrale UNO so schnell Partei für Ouattara ergriffen haben?

Auf der einen Seite ist die Elfenbeinküste weltgrößte Kakaoproduzentin und somit weltwirtschaftlich sehr relevant. Ouattara ist dem Westen vielmehr zugeneigt als Gbagbo und daher ein gewünschter Verhandlungspartner in Wirtschaftsfragen.
Auf der anderen Seite lässt sich vermuten, dass Frankreich zunehmend fürchtet, seinen Einfluss in Afrika an China und die USA zu verlieren. Im Friedensabkommen von 2002 vereinbarten Gbagbo und Frankreich, dass französisches Militär aus der Elfenbeinküste zunehmend abgezogen wird. Hierin könnte ein Grund dafür liegen, dass Frankreich jetzt daran interessiert ist, dieses Abkommen rückgängig zu machen und daher Gbagbo nicht mehr an der Macht sehen will.

Hier soll in keinem Fall Partei für irgendeine dieser beiden Seiten in der Elfenbeinküste ergriffen werden. Ein genauerer Einblick in den Konflikt zeigt jedoch deutlich, wie interessengeleitet die westlichen Mächte Freund und Feind im Namen der „Demokratie“ definieren.

Lyd

Wer sich kritisch mit der deutschen Rüstungsindustrie auseinandersetzt, die tödlichen Produkte kennt und die Berichterstattung in den Medien über militärische Konflikte und Aufstände bis hin zu Revolutionen in anderen Ländern verfolgt, wird immer wieder stutzig: War das nicht gerade ein Maschinengewehr von Heckler & Koch, mit dem der Demonstrant erschossen wurde? Waren das nicht Lastwagen von Mercedes-Benz, mit denen die Panzer an die Front gebracht wurden?
Der erste Vorfall geschah 2007 beim Aufstand der Mönche im südostasiatischen Myanmar. In der Militärdiktatur werden die Pistolen und Gewehre des deutschen Kleinwaffenherstellers Heckler & Koch aus Oberndorf am Neckar in Lizenz gefertigt. Der zweite Vorfall ist aktueller: 2009 und 2010 lieferte der deutsche Automobil- und Rüstungshersteller Mercedes-Benz 25 Panzertransporter, die im Werk Wörth am Rhein gebaut wurden, an den libyschen Diktator Gaddafi. Wie kann das sein?
Zuständig für Rüstungsexporte ist in Deutschland der Bundessicherheitsrat. Darin stimmberechtigt sind aktuell die Bundeskanzlerin sowie der Bundesminister des Auswärtigen, der Verteidigung, der Finanzen, des Inneren, der Wirtschaft, der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie die Bundesministerin für Justiz. Diese Acht bestimmen, welche Waffen wohin exportiert werden dürfen. Rechtlich beschränkt werden die Ausfuhren durch das Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG), das Außenwirtschaftsgesetz und die Außenwirtschaftsverordnung. Die Gesetze verbieten unter anderem die Lieferung von Waffen an einen anderen Staat, wenn „die Gefahr besteht, dass die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werde“ (§6 KrWaffKontrG). Die Lieferung von Kriegswaffen in Krisengebiete – also in Regionen, in den es bewaffnete Konflikte oder politische Spannungen gibt – ist damit untersagt. Auch Artikel 26 des Grundgesetzes (2) thematisiert Waffenexporte: „Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden.“ Also alles strikt geregelt und kontrolliert?

Demonstration gegen Rüstungsexporte in Kassel | Foto: Michael Schulze von Glaßer

Der Bundessicherheitsrat tagt im Geheimen – Transparenz gibt es nicht, so dass auch nur sehr wenig an die Öffentlichkeit dringt (und so überhaupt die Möglichkeit besteht, Kritik zu üben). Lediglich ein jährlicher Rüstungsexportbericht bringt etwas Klarheit, auch wenn dort nicht alle Details der Waffendeals aufgelistet sind. Allerdings erscheinen die Berichte immer mit einer großen Verzögerung, sodass die Waffen bereits beim Käufer sind und es nicht mehr möglich ist den Kauf zu verhindern (der aktuelle Rüstungsexportbericht stammt von 2009). Und auch die gesetzlichen Bestimmungen nützen in der Praxis nicht viel: trotz der Vorschriften werden immer wieder Waffen an zweifelhafte Staaten geliefert. So durfte die Militärdiktatur in Myanmar die Heckler & Koch-Gewehre nachbauen und auch Gaddafi, der nicht erst seit einigen Monaten ein grausamer Diktator ist, bekam seine Militärtransporter „Made in Germany“. Fast alle von der Rüstungswirtschaft an den Bundessicherheitsrat gestellten Anträge auf Waffenexporte werden genehmigt: 2009 waren es 16.202 Genehmigungen für Waffen im Gesamtwert von 5 Milliarden Euro. Gut für die Wirtschaft, schlecht für die Menschen.

Weitere Informationen:
aufschrei-waffenhandel.de

Michael Schulze von Glaßer

Neulich in der Tram, ein Gespräch zwischen zwei Studentinnen: „Ich habe eine Vorlesung über Kolonialismus. Ich versteh echt garnichts, hab noch nie was davon gehört. Wozu brauche ich das, wenn ich Lehramt studiere?!“ Sie studiert Lehramt, wird also Lehrerin. Sie studiert, also hat sie Abitur. Mir ist auch schon aufgefallen, dass ich in meinem Geschichts- und Politikunterricht während meiner Schullaufbahn mit dem Thema Kolonialismus nicht näher in Berührung gekommen bin. Sollten wir etwas darüber wissen?

Sehen wir uns die Sache mal näher an. Dazu ein kurzer Abriss der deutschen Kolonialgeschichte. Preußen ermächtigte sich im 17. Jahrhundert erstmals mehrerer Gebiete, welche heute in Ghana, Mauretanien, den USA und Benin liegen. Regionen, die meist erst auf den Karten europäischer Kolonialherren 1884 in Berlin zu Ländern wurden. Aus diesen westafrikanischen und karibischen Regionen, die damals keineswegs unbewohnt waren, wurden Rohstoffe abgebaut, SklavInnen entführt und mit ihnen gehandelt. Später kamen noch zahlreiche Gebiete im mittleren und südlichen Afrika, im Osten Chinas, in Südost-Asien und Ozeanien hinzu.

Während und nach der oben genannten Konferenz im Jahre 1884, welche auch als Berliner Kongo- oder Westafrika-Konferenz bekannt ist, wurden vom gastgebenden deutschen Reichskanzler Bismarck sieben Kolonien vertraglich erworben, später noch zwei weitere in Asien. Diese neun „Schutzgebiete“ wurden nach dem Ersten Weltkrieg 1918 durch den Versailler Vertrag unter den Alliierten aufgeteilt. Also alles „nur Geschichte“, oder nicht?

Alles „nur“ Geschichte?

„Nur Geschichte“ ist für den französischen Schriftsteller Léon Bloy „vor allem im Fernen Osten und in Afrika, nichts als Leid, maßlose Grausamkeit und namenlose Schändlichkeit“. Nicht nur deutsche Kolonialverwalter, auch die vieler anderer westlicher Länder sind als herrschende Minderheit gegen die dortigen BewohnerInnen vorgegangen. Überzeugt von der damals verbreiteten und seit langem widerlegten „Rassen-Theorie“ sahen sie sich selbst als überlegene „weiße Rasse“ an. Somit waren alle Mittel legitimiert, sich die anderen „Rassen“ untertan zu machen. Diese Mittel sahen sehr unterschiedlich aus. Doch eines hatten viele gemein: Sobald sich die Bevölkerung in den Kolonien dem Vorgehen der Herrscher widersetzten, kam es zu grausamen Völkermorden. Alle hatten das Ziel, die widerstrebende Bevölkerung einzuschüchtern, auszuschalten oder dazu zu bewegen, die Fremdherrschaft anzuerkennen und den Weißen zu dienen. Um 1900 wurden im heutigen Namibia große Teile der Viehbestände der Herero von deutschen Großgrundbesitzern für sich beansprucht, woraufhin sich die einheimische Bevölkerungsgruppe zu wehren begann.

Die Niederschlagung dieses später als Aufstand der Herero und Nama (eine weitere Bevölkerungsgruppe, welche sich den Herero anschloss) bekannt gewordenen „kolonialen Zwischenfalls“ kostete unter der Führung durch Lothar von Trotha über drei Viertel der Herero- und die Hälfte der Nama-Bevölkerung das Leben. Diejenigen, die nicht im Kampf starben, wurden mit ihren Familien in die Wüste gejagt.

Dort riegelten die deutschen „Schutztruppen“ jeglichen Zugang zu Nahrung und Wasser ab, und führten dadurch absichtlich deren Hungertod herbei. Trotha: „Die Herero sind nicht mehr deutsche Untertanen. […] Innerhalb der deutschen Grenze wird jeder Herero mit oder ohne Gewehr, mit oder ohne Vieh erschossen, ich nehme keine Weiber und keine Kinder mehr auf, treibe sie zu ihrem Volke zurück oder lasse auch auf sie schießen“.

Was haben diese zurückliegenden Ereignisse nun mit der heutigen Zeit zu tun? Zunächst einmal sind die Folgen der Kolonialisierung immer noch, sowohl in den Gebieten der ehemaligen Kolonien, als auch in den Ländern der Kolonialherren zu spüren. In den Ländern, deren Grenzen von den Besatzernationen festgelegt wurden, gibt es nach wie vor zahlreiche Konflikte, die unter anderem auf Grund der willkürlichen Grenzziehungen entstanden sind.

Hier wurden viele Bevölkerungsgruppen getrennt oder aber verschiedene auf einem begrenzten Gebiet zusammengelegt. Somit wurde der Versuch unternommen, neue Nationalidentitäten für völlig oder zum Teil unterschiedliche Gruppen von Menschen zu schaffen, ohne dabei auf ihre Interessen einzugehen. Zudem greifen auch heute noch westliche Staaten, ehemalige Kolonialmächte und deren Wirtschaftsmultis und –organisationen massiv in die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Prozesse der von ihnen als Entwicklungsländer bezeichneten Nationen ein (Neokolonialismus).

Entwicklungshilfe oder Wirtschaftshilfe?

Mit der heutigen als Entwicklungszusammenarbeit bezeichneten Vermittlung und Betreuung von Projekten, bei denen oft das Verankern von wirtschaftlichen Beziehungen zum jeweiligen Geberland im Vordergrund steht, werden genau diese kolonialen und rassistischen Strukturen aufrechterhalten. Für jeden Euro, den Deutschland in die Entwicklungszusammenarbeit steckt (2011 sind dies rund 6,2 Milliarden Euro) gelangen je nach Schätzung zwischen 2 und 10 Euro an Investitionen wieder zurück nach Deutschland. Dies wird offiziell als „positiver Nebeneffekt“ bezeichnet.

Hier wird unter anderem deutlich, warum das zuständige Ressort „Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ (BMZ) heißt. Hinzu kommen Schuldzahlungen der Länder des globalen Südens für erhaltene Kredite.Zusätzlich zu diesen „Nebeneffekten“ sichert die Ausbeutung von Rohstoffen in den Ländern des globalen Südens unseren westlichen, als Wohlstand bezeichneten Überkonsum.

Als Beispiel dient der Abbau von Koltanerz in der Demokratischen Republik Kongo: Der Abbau des Metalls durch die Bevölkerung wird von den örtlichen Rebellengruppen kontrolliert, welche sich immer wieder heftige Kämpfe untereinander und mit dem kongolesischen Militär um die Herrschaft über die Mienen liefern. Wer die meisten und größten Mienen kontrolliert, kann den Krieg finanzieren. Abnehmerinnen sind große westliche Firmen, zu denen auch der deutsche Chemiekonzern BASF gehören soll, die das Roherz sofort ausfliegen um es in anderen Ländern zum für unsere IT-Geräte so wichtigen Tantal zu verarbeiten.

Eines von vielen Beispielen, wo ohne finanziellen oder sonstigen Ausgleich an das ausgebeutete Land Rohstoffe für unseren Technikwahn gestohlen werden. Die lokalen Metallvorkommen könnten in einem Land wie der Demokratischen Republik Kongo zu stabilen sozialen und ökonomischen Verhältnissen führen, würde nicht weiter bei den Rebellengruppen eingekauft, sondern bei unabhängigen Mienen, welche faire Arbeitsbedingungen und Entlohnung gewährleisten und ihre Gewinne der Bevölkerung oder zumindest dem Staat zukommen lassen.

Der Gewinn könnte auch in die Infrastruktur und Weiterverarbeitungsindustrie vor Ort fließen. Wenn unser Staat und unsere Wirtschaft in ehemalige Kolonien auf diese Art investieren, wenn wir uns mit 20 auch schon 20 Handys gekauft haben, dann hat der Kolonialismus und Neokolonialismus auch heute noch mit uns zu tun.

Waffen im Kongokrieg - finanziert durch deutsche Unternehmen

Im seit 1996 andauernden Bürgerkrieg in der Demokratischen Republik Kongo sind weit über 5,4 Millionen Menschen getötet worden. Der Krieg dauert im östlichen Teil des Landes, in welchem sich die meisten Koltanvorkommen befinden, weiterhin an, zum Teil noch brutaler als zuvor, obwohl es seit 2003 ein offizielles Friedensabkommen gibt. Doch der Westen profitiert von der herrschenden Instabilität im Kongo, da er weitestgehend die Rohstoffpreise selbst bestimmen kann und die Versorgung gewährleistet ist. Auf andere Länder trifft dies nicht zu, daher greifen dort auch einzelne Staaten oder das Militärbündnis NATO sofort ein, sobald wirtschaftliche Beziehungen gefährdet scheinen.

Alltäglicher Rassismus

Wir sehen, dass die Auswirkungen des Kolonialismus noch heute die globale Wirtschaft prägen. Wenn wir auf die gesellschaftliche und wissenschaftliche Dimension schauen, sieht es nicht wesentlich anders aus.

Hier herrschen immer noch rassistische und orientalistische Weltbilder vor, welche zur Imperial- und Kolonialzeit entstanden sind. Diese hierarchische Weltsicht reproduziert sich immer wieder, in unseren Büchern, Nachrichten, Spielfilmen und Dokumentationen, in den Beziehungen unserer Regierungen und Wirtschaften, und schließlich in unseren Köpfen.

Jeden Tag könnten uns zig rassistische Bilder im eigenen Kopf auffallen, welche nur auf Äußerlichkeiten, eingeprägten Stigmata und Vorurteilen beruhen, wenn wir nur darauf achteten.

Sei es der am Bahnhof stehende Schwarze Deutsche, von dem wir denken, dass er vielleicht Hilfe braucht, weil er nicht von hier ist. Oder der Angestellte im Chinaimbiss, der garantiert keine Arbeitserlaubnis hat und total ausgebeutet wird. Oder aber das kleine schwarze Mädchen, welches eine Fliege im Auge hat und uns vom Plakat einer der zahlreichen Hilfsorganisationen anschaut. Helfen, helfen, helfen, alle brauchen Hilfe. Der Mann am Bahnhof, der Angestellte, das kleine Mädchen in Afrika.

Auch könnte ich die unterdrückte Frau mit Kopftuch, oder die vielen Menschen mit dem sagenumwobenen Migrationshintergrund aufzählen. Alles Bilder, die uns Medien und Politik, unsere oft weißdeutsche Erziehung und Bildung,oder auch unsere Umwelt vermitteln, wenn sie wieder mal den Schwarzen Deutschen als Afrikaner bezeichnet oder in einer Aufzählung von verschiedenen Ländern der Welt auch das „Land“ Afrika auftaucht. In dem Moment, in dem wir solche Bilder und Annahmen unhinterfragt aufnehmen, greift der Rassismus. Alle brauchen unsere Hilfe. Hilfe beim Integrieren, was leider in Medien und Politik regelmäßig als Assimilieren, also als Auflösen oder Untergehen in der Masse vermittelt wird. Hilfe beim Zurechtfinden, denn sie kommen ja nicht von hier und sind anders. Hilfe beim Entwickeln, wobei wir wissen sollten, dass unsere Regierungen hierdurch nur sich und uns helfen. Die Medien, die Wissenschaft, die Politik und wir selbst schaffen ein Klima der Ausgrenzung, Abgrenzung und Diskriminierung.

Eine der neusten Formen ist der antimuslimische Rassismus. Welche falschen Bilder hier von muslimischen Männern und Frauen, deren Verhältnis, Gewaltbereitschaft und sogenannter Kultur vermittelt werden, ist besorgniserregend und stark menschenfeindlich. Das Kopftuch der Muslima war jahrzehntelang kaum ein Thema, solange sie noch als Putzfrau und nicht als Lehrerin gearbeitet hat.

Diesen orientalistischen und rassistischen Ansichten, sind und werden wir noch lange Zeit ausgesetzt sein und uns kaum davor schützen können, es sei denn, wir sind uns derer bewusst und versuchen, sie nicht weiter zu reproduzieren, um sie irgendwann so aus unserem Alltag zu verbannen.

Um nochmal auf die eingangs erwähnte Studentin zurück zu kommen: Gerade den angehenden Generationen von LehrerInnen kommt in der Bekämpfung dieser diskriminierenden Weltsicht und den ausgrenzenden Vorurteilen eine wichtige Rolle zu. Zusammen mit Eltern und Medien sollten sie dafür sorgen, dass unsere Kinder Menschen nicht aufgrund ihrer äußerlichen Merkmale als anders sehen, bezeichnen und behandeln. Denn die LehrerInnen sind und werden nicht mehr ausschließlich weißdeutsche sein, und somit kann ein Potenzial des Miteinanders und nicht des Gegeneinanders entstehen. Wenn Männer, Weiße, Deutsche (…) bereit sind ihre Privilegien aufzugeben und die Vergangenheit konstruktiv aufzuarbeiten, wird sich etwas bewegen.

Julian Weber

Julian hat nach einer kaufmännischen Ausbildung und einem Auslandsaufenthalt im Rahmen des vom BMZ finanzierten weltwärts-Programms das Studium der Gesellschaftswissenschaften aufgenommen. Seitdem setzt er sich kritisch u. mit Austauschprogrammen, der Entwicklungszusammenarbeit auseinander. Neben dem Studium arbeitet er als Gartenhelfer und engagiert sich in der politischen Bildung, wo er beispielsweise Workshops an Berufsschulen anbietet.

Mehr Informationen und Tipps zur Vermeidung rassistischer Vorurteile im Alltag bietet das Buch Deutschland Schwarz Weiss von Noah Sow, erschienen im Bertelsmann-Verlag.

Einen kritischen Blick auf die Entwicklungszusammenarbeit mit Beiträgen zu einer nicht-rassistischen Bildungs- und Projektarbeit bietet die Broschüre Von Trommlern und Helfern. Herausgegeben von den entwicklungspolitischen Landesnetzwerken Berlin, Hessen, Hamburg und Sachsen ist sie per Mail (buero@ber-ev.de) erhältlich.

Bereits im Mai 2010 wurde der 23-jährige Bradley E. Manning unter dem Verdacht, wichtige Geheimdokumente an die Enthüllungsplattform WikiLeaks weitergegeben zu haben, verhaftet. Seitdem sitzt er in einem Hochsicherheitsgefängnis der USA – ihm droht die Todesstrafe.

Hintergrund

2007 begann Mannings Karriere bei der US-Armee. Über das Rechnernetz des Außen- und Verteidigungsministeriums hatte der ausgebildete Nachrichtenanalyst über mehrere Monate Zugriff auf geheime Dokumente.

Am 22. Mai 2010 meldete der als Hacker bekannt gewordene Adrian Lamo, dass Manning ihn in einem Chat kontaktiert und sich mit den ihm zugänglichen Staatsgeheimnissen gebrüstet habe. Lamo schaltete nach drei Tagen US-Staatsschützer ein, die ab sofort die digitalen Gespräche mitgelesen haben. Am 26. Mai wurde Bradley Manning während seiner Stationierung in Irak festgenommen.

Verlauf der Anklage

Dem amerikanischen Soldaten wird vorgeworfen, Informationen zur nationalen Verteidigung an eine nicht befugte Quelle übermittelt zu haben, hierunter Videoaufnahmen, die von WikiLeaks für das Collateral-Murder-Video verwendet wurden und die Depeschen (Cables) der amerikanischen Botschafter. Diese Dokumente erfuhren durch die massive Verbreitung mittels WikiLeaks eine enorme mediale Bedeutung und wurden in der ganzen Welt wahrgenommen. Bereits zu diesem Zeitpunkt drohten Manning 52 Jahre Haft.

Im Dezember 2010 soll Manning laut der britischen Tageszeitung The Independent ein „Plea Bargaining“, also ein Verhandeln der Schuld, angeboten worden sein. Dieses Verfahren sollte dem bisher nicht kooperierenden Angeklagten eine Aussage zur Anstiftung durch Julian Assange entlocken und ihm die Haft erleichtern. Assange, der Gründer von WikiLeaks, behauptet, noch mehrere geheime Dokumente in der Hinterhand zu haben, die den USA Schaden zufügen könnten.

Am 2. März 2011 wurde Manning, der neben der amerikanischen auch die britische Staatsbürgerschaft besitzt, in 22 weiteren Punkten beschuldigt. Der schwerwiegendste Punkt, die „Kollaboration mit dem Feind“, könnte für den 23-Jährigen die Todesstrafe bedeuten.

Haftbedingungen

Von Juli 2010 bis April 2011 verbrachte Bradley Manning, der auf Facebook offen mit seiner Homosexualität umging und sich für Gleichberechtigung in der Armee einsetzte, 23 Stunden am Tag in einer bewachten Zelle. In dem militärischen Hochsicherheitsgefängnis wurden Manning Kissen und Bettlaken verwehrt, sportliche Betätigung war verboten, auch in der verbleibenden Stunde erhielt er keinen Zugang zu Nachrichten.

Der Verteidiger David Coombs äußerte im März 2011, dass Manning nachts sieben Stunden lang ohne Kleidungseiner Zelle ausharren und anschließend nackt vor allen Insassen antreten musste. Dieser Zustand, der bis auf weiteres wiederholt werden sollte, wurde offiziell mit einem Verweis auf die Regeln von einem Gefängnissprecher bestätigt.

Mitte April 2011 wurde Manning nach Kansas verlegt, um für seinen kommenden Prozess untersucht zu werden. In dieser neuen Unterbringung sei es ihm möglich, Besuch zu empfangen und Kontakt zu anderen Häftlingen aufzunehmen. Allerdings ist er nun weiter von seinem Anwalt und seiner Familie entfernt.

Unterstützung

Bradley Manning gilt seit fast einem Jahr als Symbolfigur für den Kampf für Meinungsfreiheit und Menschenrechte, sowie gegen die bewusste Verheimlichung von Straftaten durch Herrschende. Zahlreiche bekannte Persönlichkeiten sowie Initiativen zeigen sich bereits solidarisch, auch WikiLeaks trägt zur Spendensammlung bei.

Wichtig ist, dass die mediale Aufmerksamkeit weiterhin auf Manning ruht und ihn vor weiteren Straftaten der USA zu schützen versucht.

Lena

Mehr Informationen:

http://www.freebradley.org/

http://www.bradleymanning.org/

P.S.: Und trotzdem ist Bradley Manning natürlich ein Soldat und es bleibt zweifelhaft, ob ihn wirklich die Offenlegung von Kriegsverbrechen angetrieben hat.

Seit 35 Jahren wird die Westsahara von Marokko besetzt und für sich beansprucht. Da ein Großteil der ansässigen Bevölkerung die Besatzung nicht akzeptieren will, eskalierte der Konflikt schnell zu einem Krieg. Seit 19 Jahren ist ein Waffenstillstandsabkommen in Kraft, die Lage galt lange als beruhigt. Doch der Schein trügt.

Der marokkanische König Mohammed VI. gilt als wesentlich liberaler als sein rücksichtsloser agierender Vater und Vorgänger Hassan II., der Andersdenkende in unterirdischen Gefängnissen in der Wüste einkerkern ließ. Dennoch ist der Westsahara-Konflikt weit davon entfernt auf diplomatischem Wege gelöst zu werden. Als Marokko das Gebiet 1975 einnahm, rief die sogenannte POLISARIO-Bewegung die unabhängige Republik Westsahara aus und organisiert seitdem den bewaffneten Widerstand gegen die Besatzer. Etwa 100.000 Menschen flohen nach Kriegsausbruch ins benachbarte Algerien. 1991 kam es durch Vermittlungen der UNO zu einem Waffenstillstand, der sich jedoch als extrem brüchig erwiesen hat, denn eingeschlafen ist der Konflikt keineswegs. Immer wieder kommt es zu Auseinandersetzungen zwischen den einheimischen Sahraouis und den marokkanischen Streitkräften. In regelmäßigen Abständen demonstrieren in Marokko und im europäischen Ausland zahlreiche westsaharische Studenten. Erst im November kamen elf Menschen bei der gewaltsamen Räumung eines POLISARIO-Zeltlagers ums Leben und im vergangenen Jahr erregte die westsaharische Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar mit einem 32-tägigen Hungerstreik weltweite Aufmerksamkeit.

Das von Marokko besetzte Gebiet der Westsahara | Grafik: Wikipedia

Doch nicht nur die extrem repressiv vorgehende marokkanische Staatsmacht ist kritisch zu beäugen, auch die POLISARIO schert sich nicht besonders um Gewaltfreiheit und Selbstbestimmung. Ihr Generalsekretär hat sich zwar vom bewaffneten Kampf distanziert, ist aber trotz offiziell sozialistischer Ausrichtung der POLISARIO seit 34 Jahren an der Macht. Gleichzeitig wurde er bereits kurze Zeit nach Gründung der Republik Westsahara auch ihr Präsident – und ist es bis heute geblieben.

Wie sieht die Zukunft aus?

Wie es mit der Westsahara weitergeht, ist völlig offen. Zumindest auf diplomatischer Ebene herrscht seit Jahren Stillstand. Die marokkanische Seite ist geostrategisch im Vorteil, hält alle Seezugänge und auch die größte Stadt der Region besetzt. Marokko behandelt die Westsahara völlig selbstverständlich als eine seiner Provinzen, ein Referendum über die Unabhängigkeit wurde von den Machthabern in Rabat bis heute erfolgreich verhindert. Auch nahezu alle westlichen Staaten scheuen die Konfrontation mit dem nordafrikanischen Königreich. Zu groß wäre der Verlust von Rohstoffen wie Phosphat und Fischbeständen und dem Wüstenstromprojekt DESERTEC, zu gering die Bedeutung der Wüstenlandschaften im Osten. Solange sich die Marionettenregierung des marokkanischen Königs den westlichen Forderungen nach mehr (Markt-)Liberalität fügt, schaut man bei den sozialen Missständen in der einfachen marokkanischen Bevölkerung gerne weg.

Demonstration gegen die Besatzung der Westsahara im spanischen Bilbao, Mai 2008 | Foto: Saharauiak

Auf Seiten der Westsahara scheint die Ratlosigkeit und Verzweiflung immer mehr zuzunehmen. Aktionen des zivilen Ungehorsams und Demonstrationen für die Unabhängigkeit der Westsahara nehmen zwar in letzter Zeit zu, in der high society der internationalen Politik werden ihre Interessen allerdings ignoriert. Auch wenn der Präsident der Republik Westsahara, Mohamed Abdelaziz, eine diplomatische und friedliche Lösung zu bevorzugen scheint, gibt es auch in den Reihen der POLISARIO Stimmen, die eine Rückkehr zum bewaffneten Kampf fordern. Sollte flächendeckender Widerstand jedoch scheitern, läuft alles auf ein Aussitzen des vergessenen Krieges hinaus.

Julien

Wie kam es zum Konflikt?

Fast 100 Jahre lang stand das Rio de Oro genannte Gebiet unter spanischer Verwaltung. Nach dem Tod Francos jedoch zog sich die spanische Armee wieder aus der Westsahara zurück. Sogleich stellten Marokko und auch Mauretanien Besitzansprüche an das Gebiet. Während Mauretanien diese schnell aufgab, begann Marokko im November 1975 mit dem sogenannten „Grünen Marsch“. Innerhalb von 15 Tagen nahmen etwa 350.000 Menschen die Westsahara für sich in Anspruch. Ziel der Invasion und der darauffolgenden Besatzung waren und sind die gigantischen Phosphatvorkommen in dem Gebiet. Marokko gilt heute als einer der weltweit größten Phosphatexporteure. Daraufhin bildete sich die Widerstandsbewegung Frente Popular para la Liberación de Saguía el Hamra y Río de Oro, kurz POLISARIO, die in einem blutigen Krieg vom marokkanischen Militär energisch bekämpft wurde.
Derzeit hält Marokko zwei Drittel des umstrittenen Gebiets im Osten besetzt und behandelt es wie eine zusätzliche Provinz. Dieser Teil des Gebiets ist durch einen fast 3.000 km langen und extrem stark verminten Sandwall vom Rest abgegrenzt. Dieser „Rest“ wird von der Republik Westsahara kontrolliert. Diese ging faktisch aus der POLISARIO hervor und wird heute von 46 Staaten weltweit anerkannt. Aufgrund der marokkanischen Besatzung hat die westsaharische Regierung ihren Sitz in der algerischen Stadt Tindouf. Nicht weit entfernt von Tindouf existiert ein riesiges Flüchtlingslager, in dem hunderttausende vertriebene Bewohner der Westsahara unter teils erbärmlichen Umständen leben.

Grafik: Wikipedia

Hierfür wird derzeit im Wesentlichen eine Doppelstrategie verfolgt. Einerseits erhöhte die NATO ihr Kontingent von ursprünglich 5.000 auf mittlerweile knapp 120.000 Soldaten – hinzu kommen noch etwa 20.000 Militärs unter alleinigem US-Kommando („Operation Enduring Freedom“). Mit dieser massiven Erhöhung der Militärpräsenz wird vor allem eins bezweckt: sie soll Zeit verschaffen, um das zweite Element der neuen Afghanistan-Strategie umzusetzen. Der afghanischen Regierung unter Präsident Hamid Karzai sollen in großem Umfang Repressionsapparate (Polizei und Armee) aufgebaut werden, um baldmöglichst große Teile der Kampfhandlungen weitgehend im Alleingang übernehmen zu können – und so die westlichen Truppen zu entlasten. Sehenden Auges wird dabei in Kauf genommen, dass das Land unweigerlich zu einem autoritären Militärstaat werden wird. Genau deshalb gibt Verteidigungsminister zu Guttenberg inzwischen auch an: „In Afghanistan eine Westminster-Demokratie nach westlichen Maßstäben herstellen zu können. Das ist schlichtweg eine Illusion.“

Auch wenn man sich mittlerweile also offen von allen „noblen“ Kriegszielen verabschiedet hat, bedeutet dies jedoch keineswegs, dass der Westen gewillt ist, sich vollständig aus Afghanistan zurückzuziehen – dafür steht dort einfach zuviel auf dem Spiel. Selbst wenn die Truppenzahl schrittweise verringert werden sollte, wie dies derzeit geplant ist, als „Nachsorgeelemente“ (zu Guttenberg) werden westliche Soldaten noch viele Jahre vor Ort verbleiben um sicherzustellen, dass sich die Geschicke des Landes in die richtige – pro-westliche – Richtung entwickeln.

Interessen: Lackmustest Afghanistan

In der Debatte über die Hintergründe des Afghanistan-Kriegs wird immer wieder auf geostrategische Interessen verwiesen: Tatsächlich existierten in Washington schon lange vor den Anschlägen des 11. September Pläne für eine bewaffnete Intervention, u.a. weil eine militärische Präsenz in unmittelbarer Nähe zu Russland sowie der angrenzenden ölreichen kaspischen Region angestrebt wurde. Zudem wird das westliche Interesse hervorgehoben, Afghanistan als alternative Transitroute zu erschließen, um die enormen kaspischen Energievorkommen unter Umgehung Russlands dem Weltmarkt zuführen zu können. Auch enorme Rohstoffvorkommen im Land selbst werden jüngst häufiger als Motiv genannt – obwohl bei deren Ausbeutung China momentan die Nase vorn hat.

Zweifellos spielten und spielen diese Überlegungen eine wichtige Rolle, allerdings dürften sie kaum als Erklärung für die immensen Summen genügen, die der Westen nun schon seit vielen Jahren in diesen Krieg hineinsteckt – allein die USA wird der Krieg 2010 etwa 100 Mrd. Dollar kosten. Hierfür muss ein weiteres Interesse berücksichtigt werden, das von Bundeskanzlerin Angela Merkel folgendermaßen formuliert wurde: „Ich glaube, sagen zu können [...], dass die Stabilisierung Afghanistans derzeit eine der größten Herausforderungen für die NATO und ihre Mitgliedstaaten ist. Sie ist gleichsam so etwas wie ein Lackmustest für ein erfolgreiches Krisenmanagement und für eine handlungsfähige NATO.“ Mit anderen Worten: Scheitert die NATO beim Versuch, Afghanistan unter Kontrolle zu bringen, hat sich jeglicher ähnlich gelagerte Versuch, dies in einem beliebigen anderen Land zu wiederholen auf absehbare Zeit erledigt.

Deutsche Salamitaktik

Für die deutsche Regierung stellt sich das Problem, dass sie zwar durchaus bereit ist, ihren Kriegsbeitrag zu erhöhen, sich aber einer Bevölkerung ausgesetzt sieht, die den Einsatz überwiegend ablehnt. Aus diesem Grund ist sie gezwungen schrittweise vorzugehen, um die Menschen in Deutschland sachte hieran zu „gewöhnen“. Der erste „Meilenstein“ war in diesem Zusammenhang die Anfang 2007 erfolgte Entscheidung, Bundeswehr-Tornados nach Afghanistan zu entsenden. Sie liefern Zieldaten, auf deren Grundlage anschließend Bombardierungen erfolgen, bei denen auch zahlreiche Zivilisten ums Leben kommen. Danach erfolgte die Übernahme der „Quick Reaction Force“ (QRF) durch die Bundeswehr am 30. Juni 2008. Bei ihr handelt es sich um 250 Soldaten, die im Norden und Westen Afghanistans eingesetzt werden und deren Aufgabe primär in der Bekämpfung Aufständischer besteht. Im Herbst 2008 wurde das Bundeswehr-Kontingent dann von 3.500 auf 4.500 Soldaten erhöht.

Im Sommer 2009 erfolgte eine weitere Brutalisierung des deutschen Einsatzes. So beteiligte sich die Bundeswehr mit 300 Soldaten an der Operation Adler, die von Mitte bis Ende Juli stattfand und bei der – erstmals seit 1945 – von deutscher Seite wieder schweres Gerät  zum Einsatz kam (Mörser und Schützenpanzer). Nahezu zeitgleich wurden die Grenzen für den Gewalteinsatz, zusammengefasst auf der sog. „Taschenkarte“, erheblich gelockert und so ein deutlich offensiveres Vorgehen erlaubt. Schließlich wurde das Kontingentserhöhung im Februar 2010 nochmals aufgestockt – von 4.500 auf nunmehr 5.350 Soldaten. Damit steigen die offiziellen jährlichen Kosten des Einsatzes auf 1.059 Mrd. Euro – berücksichtigt man jedoch alle versteckten Kosten, so beläuft sich der jährliche Gesamtbetrag auf 2.5 bis 3 Mrd. Euro, wie das „Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung“ errechnete.

Pro-westlicher Militärstaat im Dauerbürgerkrieg

Das „Center for a New American Security“, eine Denkfabrik mit engsten Verbindungen zur US-Administration, veröffentlichte im Oktober 2009 ein Papier, in dem drei mögliche Zukunftsszenarien für Afghanistan präsentiert wurden. Unwahrscheinlich, aber möglich sei eine nachhaltige Stabilisierung des Landes ebenso wie der – aus westlicher Sicht – schlimmste Fall, ein Sieg der Widerstandsgruppen über die Karzai-Regierung. Vermutlich werde die Entwicklung aber in folgende Richtung gehen: „Die US-Regierung [wird] vorsichtig zu einer koordinierten Anti-Terror-Mission übergehen, bei der das alliierte Engagement sich auf das Training der afghanischen Armee, die Durchführung von Präzisionsangriffen aus der Luft und Spezialoperationen am Boden beschränkt. […] Dieses wahrscheinlichste Szenario erlaubt es den USA und ihren Verbündeten weiterhin Einfluss in Zentralasien auszuüben und eine vollständige Rückkehr der Taliban zu verhindern.“ Recht unverblümt wird zudem beschrieben, was ein solches Szenario für Afghanistan bedeuten würde: „Afghanistan bleibt im Bürgerkrieg zwischen der Regierung in Kabul, die im Wesentlichen von den Politikern und Warlords geführt wird, die das Land zwischen 1992 und 1996 befehligten, und einer entrechteten paschtunischen Gesellschaft im Süden und Osten gefangen.“

In dieser Konstellation stützt der Westen nun die spätestens seit den „Wahlen“ im Sommer 2009 vollkommen diskreditierte afghanische Regierung, indem er ihr die Repressionsapparate an die Hand gibt, um sich gegen den Widerstand in der eigenen Bevölkerung an der Macht halten zu können. Jüngst wurden die die Zielgrößen der vom Westen ausgebildeten afghanischen Armee auf 270.000 (ursprünglich 85.000) und die der Polizei auf 134.000 (ursprünglich 82.000) nach oben geschraubt. Im Klartext: über 400.000 „Sicherheitskräfte“ sollen künftig den Großteil der Drecksarbeit übernehmen. Während Kanzlerin Merkel dies eine „Übergabestrategie in Verantwortung“ nennt, kritisieren andere, wie Rory Stewart, Direktor des „Carr Center on Human Rights Policy“: „Wir kritisieren Entwicklungsländer dafür, wenn sie 30% ihres Budgets für Rüstung ausgeben; wir drängen Afghanistan dazu 500% seines Haushalts hierfür aufzuwenden. [...] Wir sollten kein Geburtshelfer eines autoritären Militärstaats sein. Die hieraus resultierenden Sicherheitsgewinne mögen unseren kurzfristigen Interessen dienen, aber nicht den langfristigen Interessen der Afghanen.“

Hauptsache, die Herrscher in Kabul bleiben weiterhin pro-westlich, alles andere scheint mittlerweile weitgehend egal zu sein. Ein Kommentar von Sven Hansen in der „taz“ fasste das folgendermaßen zusammen: „Das Maximum, das der Westen in Afghanistan noch erhoffen kann, ist, einen autoritären Potentaten zu hinterlassen, der, getreu dem US-amerikanischen Bonmot ‚Er ist ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn‘, die Regierung auf prowestlichem Kurs hält. Sicherheitspolitisch könnte das sogar funktionieren, weil dessen Terror sich dann ‚nur‘ gegen die eigene Bevölkerung und vielleicht noch gegen Nachbarstaaten, nicht aber gegen den Westen richtet.“

Ausplünderung, Eskalation und Guerillakrieg im Eigenbau

Den dramatisch zunehmenden Kampfhandlungen – sie haben sich zwischen 2006 und 2010 verzehnfacht – fallen mehr und mehr Zivilisten zum Opfer. Angaben der Vereinten Nationen zufolge kamen 2006 insgesamt 929, 2009 bereits 2.259 Zivilisten ums Leben. Die zahlreichen Zivilopfer sind eine der wesentlichen Ursachen für den Ansehensverlust des Westens und die Stärkung des Widerstandes. Die zweite ist der neoliberale Umbau, der Afghanistan unmittelbar nach Beginn der Besatzung von den westlichen Finanzinstitutionen verordnet wurde. Im Sommer 2009 zog Thomas Gebauer, Geschäftsführer von „medico international“, eine vernichtende Bilanz dieser „Wiederaufbaupolitik“: „Acht Jahre Intervention haben Afghanistan nicht aus der Armut geführt – im Gegenteil. Soziale Not und Arbeitslosigkeit greifen um sich, von Wiederaufbau kaum eine Spur: 4,5 Millionen Afghanen sind von Engpässen in der Nahrungsmittel- und Trinkwasserversorgung bedroht. Einer Million Kindern mangelt es an ausreichender Ernährung. Allein die Drogenwirtschaft floriert. Der Aufbau einer nachhaltigen Ökonomie ist den neoliberalen Vorgaben der Invasoren zum Opfer gefallen.“

Vor diesem Hintergrund ist es grob verkürzt, wenn diejenigen, die sich dem gewaltsamen Widerstand anschließen, pauschal mit den Taliban oder – noch absurder – mit Al-Kaida in einen Topf geworfen werden. Das US-Militär hat im Oktober 2009 eine Untersuchung, deren Ergebnis ein an der Abfassung beteiligter Geheimdienstoffizier so beschrieb: „Bei lediglich 10 Prozent der Aufständischen handelt es sich um Hardcore-Ideologen, die für die Taliban kämpfen.“ Auch der „International Council on Security and Development“ (ICOS), eine kanadische Denkfabrik, kommt auf Basis umfassender Feldforschung zu dem Ergebnis, der Widerstand setzte sich primär aus „armutsgetriebenen ‚Graswurzelgruppen‘“ zusammen: „Das Versagen der internationalen Gemeinschaft, den Bedürfnissen und Wünschen der afghanischen Bevölkerung ausreichend Aufmerksamkeit zu schenken und diese mittels einer effektiven Politik zu adressieren, ist ein Schlüsselaspekt für die wachsende Popularität des Aufstandes.“ In dieses Bild passen auch die Ergebnisse einer Umfrage von Oxfam vom November 2009: „70 Prozent der Befragten in Afghanistan nennen Armut und Arbeitslosigkeit als Hauptursache für den andauernden bewaffneten Konflikt in ihrem Land.“

Raus – sofort!

Angesichts der Katastrophe, die der Kriegseinsatz in Afghanistan hinterlassen hat, bleibt zu einem sofortigen Abzug keinerlei sinnvolle Alternative. Die westlichen Truppen sind Teil des Problems, nicht der Lösung. Mit am eindrucksvollsten setzt sich hierfür die afghanische Frauenrechtlerin Malalai Joya ein: „Mein Land wurde nicht befreit, es wird immer noch von den Warlords kontrolliert, und die NATO-Okkupation vergrößert nur deren Macht. [...] Dieses Blutvergießen muss nicht ewig weitergehen. Einige behaupten, wenn die ausländischen Truppen Afghanistan verließen, werde das Land in einen Bürgerkrieg stürzen. Ist das heute etwa kein Bürgerkrieg und keine Katastrophe? Je länger die Besetzung andauert, desto schlimmere Formen wird dieser Bürgerkrieg annehmen.“

Jürgen Wagner

utopia: Als einmal ein Freund von mir in der Schule während des Irak-Kriegs 2003 ein T-Shirt mit der Aufschrift „Kein Blut für Öl“ trug, wurde er von unserer Lehrerin stark kritisiert. Er würde es sich mit dem Kriegsgrund zu einfach machen und es sei weit komplizierter. Hatte die Lehrerin recht?

Werner Ruf: Es gibt meist nicht nur einen einzigen Kriegsgrund. Aber die Frage dabei ist natürlich, welcher der entscheidende und wichtigste ist. Insofern hatte die Lehrerin nicht ganz Recht, da es beim Irak-Krieg sehr wohl um Öl ging. Natürlich ist so der Spruch sehr vereinfacht. Aber falsch ist er nicht.

Der Krieg im Irak hat den Rohölpreis erst einmal nach oben schnellen lassen. Wenn es wirklich ein Krieg um Öl war, scheint dies misslungen zu sein…

Es geht nicht um den Preis, sondern um die Gesellschaften, die die Ölreserven ausbeuten. Diesen Firmen konnte es nur recht sein, dass die Preise steigen, da ihre Gewinne dann auch in die Höhe schießen. Ich denke, wir sind inzwischen in einer Situation, in der es gar nicht mehr darum geht, die rohstoffreichen Länder zu besetzen. Viel wichtiger sind heute die Transportwege. Das sind die geostrategischen Zusammenhänge mit denen wir heute zu tun haben. Riesige Mengen des in westlichen Ländern benötigten Öls werden heute über den Indischen Ozean transportiert. Auch neue Gaspipelines wie zurzeit die von Russland nach Deutschland werden – unter Umgehung von Ländern wie den Baltischen Staaten, Polen, der Ukraine, usw. – durch die Ostsee gebaut. Ähnliche Pipelines aus dem asiatischen Raum wie Southstream oder Nabucco Richtung Europa sind in Planung oder ebenfalls schon in Bau. Das sind gigantische Projekte und die müssen natürlich abgesichert werden. Dabei wird von Deutschland und den anderen westlichen Ländern immer noch geglaubt, dass militärische Absicherung der richtige Weg ist.

Neben Afghanistan und dem Irak ist Somalia als Unruheregion momentan oft im Fokus der Medien. Vor der Küste bekämpft die Bundeswehr somalische Piraten, die zivile Handelsschiffe – auch Öltanker – angreifen. Das klingt legitim…

Dort ist die Bundeswehr sogar gleich zweimal im Einsatz: im Rahmen der von den USA angeführten ‚Operation Enduring Freedom‘, also dem vom ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush ausgerufenen ‚Krieg gegen den Terror‘, und im Rahmen der Mission ‚Atalanta‘ der Europäischen Union. Natürlich hört sich ein Kampf gegen Piraten gut an. Piratenprobleme gibt es aber nicht erst seit einigen Jahren und in anderen Regionen der Erde. In der Straße von Malakka oder im Golf von Guinea. Dort wird auch heute nichts oder wenig unternommen. Dass die westlichen Truppen gerade vor Somalia Jagd auf Piraten machen, hat mit der geografischen Lage der Region zu tun. Vor der Küste Somalias fahren viele westliche Frachtschiffe, die Rohstoffe transportieren. Über die Hintergründe spricht indes niemand: Kaum ein Ozean ist so sehr mit Giftstoffen verseucht wie der vor Somalia. Internationale Fischfangflotten haben dort zudem alles leer gefischt und den kleinen somalischen Fischern so ihre Lebensgrundlage genommen. Die Somali, die heute als Piraten tätig sind, waren früher Fischer. Wenn man das Geld für den Militäreinsatz vor Somalia dazu einsetzen würde, das Gift aus dem Meer zu holen, die Fischbestände zu regenerieren, und internationalen Fischfangflotten verbieten würde, dort zu fischen, hätten wir wohl für alle eine bessere und humanere Lösung ohne Blutvergießen.

Der Nahe und Mittlere Osten ist eine der erdölreichsten Regionen der Erde, aber zugleich politisch sehr instabil. Sind die Menschen dort unfähig, ihren Rohstoffreichtum gerecht zu verteilen?

Nein, so etwas ist kompletter Unsinn. Das Schlimme ist, dass sich immer fremde Mächte in die Region eingemischt haben. Beispielsweise wurde  1953 die demokratisch gewählte Regierung im Iran vom US-Geheimdienst CIA gestürzt und der Schah wieder auf den Thron gesetzt. Saddam Hussein, der in den 1980er Jahren den Iran angegriffen und sieben Jahre lang einen fürchterlichen Krieg gegen das Land geführt hat, wurde ebenfalls von den USA unterstützt. Der ehemalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sagte über Saddam Hussein so schön ‚Er ist ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn‘. Als er den USA nicht mehr passte, weil er auf den Kontrolle des irakischen Öls bestand, musste er weg. Daher der Irak-Krieg 2003. In Afghanistan war es genau dasselbe. Wer hat denn die islamistischen  Krieger groß gemacht? Das waren die USA, die damals die „Mudschaheddin“ im Kampf gegen die Sowjetunion in Afghanistan massiv unterstützt haben. Jetzt haben die USA ihre ehemaligen Freunde am Hals. Man muss in die Geschichte schauen, um zu verstehen, was in dieser Region der Welt los ist und warum die Leute dort über ausländische Einmischungen so wütend sind.

In Afghanistan wurden kürzlich große Mengen an Rohstoffvorkommen gefunden. Als die USA und Großbritannien 2001 in dem Land am Hindukusch einmarschierten, galt es aber als arm an Rohstoffen. Geht es beim Afghanistan-Krieg also nicht um Rohstoffe?

Auch der Afghanistan-Krieg ist ein Rohstoffkrieg – aber nur indirekt. Das mit den Rohstoffen ist fürchterlich übertrieben worden. Es gibt keinen Ort der Erde, der nicht schon lange vermessen und mit Ultraschall, Infrarot und anderen technischen Geräten auf Rohstoffvorkommen untersucht wurde. Heute ist so etwas auch über Satelliten möglich. Afghanistan ist aber vor allem geostrategisch wichtig. Dort bündeln sich viele geplante Transportrouten für Öl und Gas. Einmal ist da die Route aus Kasachstan, wo schon vor diesem Krieg der Plan bestand, eine Pipeline durch Afghanistan zum Indischen Ozean zu verlegen. Darüber hat eine amerikanische Ölfirma jahrelang mit den Taliban verhandelt. Dann wurden der Ölfirma die Forderungen der Taliban zu hoch. Es gibt unter anderem einen Bericht der britischen Rundfunkanstalt BBC, der zeigt, dass der Krieg gegen Afghanistan schon im Juli 2001 beschlossene Sache war. Da kamen die Terroranschläge am  11. September 2001 natürlich gerade recht. Afghanistan ist auch das Land, durch das eine riesige Pipeline vom Iran über Pakistan bis nach China gebaut werden soll. Das ist den USA natürlich ein Dorn im Auge. Das Geschrei um ein iranisches Atomwaffenprogramm sollte auch unter dieser Voraussetzung betrachtet werden: die USA wollen die Kontrolle über die weltweiten Energievorkommen und die Energieverteilung. Das sind Dinge, die wichtiger sind als die in den Medien so hoch gekochten afghanischen Rohstoffvorkommen.

Friedensbewegte Menschen unterstellen den westlichen Kriegsparteien oft, aus wirtschaftlichen Interessen Kriege zu führen. Dennoch hört man von Aktivitäten westlicher Firmen im Irak oder in Afghanistan recht wenig…

Ja, warum wohl? Man spricht immer nur über die Interessen der Anderen. Afghanistan ist massiv im Fadenkreuz der Energiefirmen – vor allem aus China und auch aus Indien. Wenn der Westen Afghanistan kontrolliert, kann er den beiden wirtschaftlich aufstrebenden Ländern leicht den Energiefluss abdrehen. So etwas ist ja auch in Deutschland bekannt: als Russland der Ukraine 2006 erstmals den Gashahn zudrehte, da offene Rechnungen ausstanden, floss auch kein Gas mehr nach Deutschland. Wer die Pipelines kontrolliert, kann den Endverbraucher ganz gut erpressen.

Gegen Kriege und vor allem Rohstoffkriege sind viele Menschen. Dennoch wollen sie preiswertes Benzin und technische Geräte, für die Edelmetalle aus dem Boden ferner Regionen geholt werden müssen. Was kann man gegen diesen Widerspruch tun?

Diesem Widerspruch können wir nicht begegnen, indem wir beispielsweise keine Energie mehr verbrauchen. Man müsste vor allem die Leute aufklären und ihnen klar machen, was genau abläuft.  Dazu muss man auch die Interessen der Anderen, wie gerade Chinas, als legitim anerkennen. So könnte ein kritischer Konsum und fairer Handel geschaffen werden. Man kann auch versuchen, regionale Dinge zu konsumieren und heimische Energiequellen wie Sonnen-, Wind- und Wasserkraft verstärkt zu nutzen statt Treibstoff aus dem Boden der arabischen Wüsten und direkt mit den Staaten verhandeln. Aber dann sind natürlich die großen Konzerne nicht mehr im Geschäft, weshalb diese versuchen, kritischen Konsum und zwischenstaatlichen Handel zu verhindern. Wenn der Handel mehr auf einer Ebene der Zusammenarbeit statt auf Ausbeutung beruht, könnte man ein Stück weit eine friedlichere Welt bauen.

Interview: Michael Schulze von Glaßer

43 Bundeswehr-Soldaten haben mittlerweile in Afghanistan ihr Leben gelassen. Aufgrund der neuen Strategie offener auf die heimische Bevölkerung zuzugehen und sich nicht nur hinter Barrikaden und Panzerstahl zu verstecken wächst das Risiko für die Soldaten. Und einen Termin für den Truppenabzug gibt es immernoch nicht. So scheint es mehr als sicher, dass noch weitere Soldaten aus Deutschland in Afghanistan fallen werden. Und nicht nur dort. Seit Jahren betreiben Bundesregierung und Verteidigungsministerium eine Expansion deutscher Militärinterventionen im Ausland. Der Ernstfall Auslandseinsatz ist zum Normalfall geworden. Doch was Politiker einfach beschließen ist in der Bevölkerung umstritten: Tote und traumatisierte deutsche Soldaten verkaufen sich schlecht. Die Zustimmung zu Kriegspolitik und Auslandseinsätzen wie dem in Afghanistan ist gering. Die Politik reagiert mit der Etablierung eines neuen Heldenkults: Sterben für das Vaterland soll sich wieder lohnen.

Bundeswehr-Ehrenmal in Berlin. Foto: Michael Schulze von Glaßer

Besonders der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) schien es sich zur Aufgabe gemacht zu haben mithilfe eines neuen Helden- und Totenkults um Verständnis und Zustimmung für die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu werben. Am 6. Juli 2009 wurde erstmals das von Jung gestiftete „Ehrenkreuz der Bundeswehr für Tapferkeit“ an Soldaten verliehen. Zu den schon bestehenden Einsatz- und Ehrenmedaillen der Bundeswehr kam die erste Auszeichnung für besondere Tapferkeit – die Form der neuen Medaille entspricht dem des schon im ersten und zweiten Weltkrieg von der jeweiligen deutschen Armee für Tapferkeit verliehenen Eisernen Kreuzes. Ein weiterer großer Schritt zur Etablierung eines neuen Kultes um deutsche Soldaten war die Errichtung des am 8. September 2009 feierlich von Bundespräsident Hort Köhler (CDU) eingeweihten Ehrenmals der Bundeswehr am Berliner Sitz des Verteidigungsministeriums. In der von Bronze umhüllten Stahlbeton-Konstruktion werden die Namen aller seit Gründung der Bundeswehr 1955 im Dienst ums Leben gekommenen Soldaten – über 3.100 – für jeweils etwa fünf Sekunden an eine Innenwand projiziert. An einer anderen Wand steht in goldenen Lettern: „DEN TOTEN UNSERER BUNDESWEHR FÜR FRIEDEN RECHT UND FREIHEIT.“ Vom Bendlerblock, dem Berliner Sitz des Verteidigungsministeriums, vor den Reichstag verlegt wurde erstmals 2008 das jährliche feierliche Gelöbnis von Bundeswehr-Rekruten. Im vergangenen Jahr gab es am 20. Juli sogar eine Live-Übertragung des Gelöbnisses beim öffentlich-rechtlichen Fernsehsender Phoenix. Dazu zog der Sender extra einen höherrangigen Soldaten zur Moderation hinzu um den Bürgern vor den Fernsehgeräten die Militärzeremonie vor dem Reichstag zu erklären. Die Zahl öffentlicher Gelöbnisse außerhalb militärischer Liegenschaften nahm unter Führung Franz Josef Jungs bundesweit zu: lag sie 2007 noch bei 134 waren es 2009 sogar 180 Gelöbnisse auf öffentlichen Plätzen. Der nächste Coup scheint kurz bevor zu stehen: die FDP fordert aktuell die Einführung eines Verwundetenabzeichens für deutsche Soldaten – der aktuelle Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat bereits Zustimmung signalisiert.

Auf die Bevölkerung scheint der Funke des Heldenkults und die Einheit der Nation – sieht man sich beispielsweise Befragungen zum Afghanistan-Einsatz an der von einer breiten Mehrheit abgelehnt wird – noch nicht übergesprungen zu sein. Dennoch scheint die Heroisierung lebender und die Glorifizierung getöteter deutscher Soldaten zumindest im rechten politischen Spektrum zu mobilisieren. Der rechtspopulistische deutsche Internet-Blog „Politically Incorrect“ (PI) wirbt schon seit Anfang des Jahres für Solidarität mit Bundeswehr-Oberst Klein, welcher den Bombenabwurf auf zwei von Taliban entführte Tanklastzüge in Afghanistan, bei dem bis zu 140 Menschen – darunter vor allem Zivilisten – ums Leben kamen, befehligte. PI bewirbt zudem die Website „Wir denken an euch“ – www.solidaritaet-mit –soldaten.de –, die für Verbundenheit mit deutschen Soldaten und ihren Familien wirbt. Man wolle „Achtung für den Dienst, den sie [, die deutschen Soldaten,] im Auftrag unserer Regierung und damit im Namen der Bundesrepublik Deutschland ableisten“, heißt es auf der Website. Einen Heldenkult wolle man nach eigenen Angaben zwar nicht etablieren, tut es aber irgendwie doch. Auf der Internet-Seite können die User öffentliche Solidaritäts-Bekundungen an Soldaten schreiben. Zeichen der Soldaten-Solidarität ist eine gelbe Schleife, die ein Militaria-Versand verschickt – die Schleife ähnlich der roten AIDS-Schleife. Einen aktionistischeren Weg geht der Betreiber von „Soldatengedenken.de – Gedenken an die Gefallenen und Getöteten der Bundeswehr“. Am 18. April 2010 organisierte der Würzburger Torsten Heinrich einen Schweigemarsch zu Ehren in Afghanistan getöteter deutscher Soldaten. Etwa 50 Menschen folgten dem Aufruf und reihten sich hinter der wehenden Deutschlandfahne in zwei-Reihen auf, darunter nicht wenige uniformierte Burschenschafter und Verbindungs-Studenten. Ein zweiter Schweigemarsch am 2. Mai kam nur auf eine Teilnehmerzahl von etwa 35 Personen, wurde aber immerhin vom internen Armee-Fernsehsender BundeswehrTV begleitet. Trotz der geringen Teilnehmerzahl soll es von nun an jeden ersten Samstag im Monat ein Schweigemarsch für deutsche Soldaten in Würzburg geben – Ende Mai ist sogar ein Marsch in Berlin geplant.

Ein kleiner Teil der Bevölkerung unterstützt den neuen deutschen Soldatenkult, ein Großteil zeigt das oft von Politikern und der militärischen Führung bemängelte „freundliche Desinteresse“ der deutschen Bevölkerung. Und was ist mit denen, die sich gegen den neuen Kult wehren? Wegen Volksverhetzung und Beleidigung ermittelt die Staatsanwaltschatschaft aktuell gegen eine Friedensgruppe aus Berlin. Das „Büro für antimilitaristische Maßnahmen“ (BamM) rief vor einigen Monaten unter dem Titel „Feste feiern, wie sie fallen“ zum gemeinsamen Schampus trinken vor dem Bundeswehr-Ehrenmal auf, wenn der nächste deutsche Soldat in Afghanistan „fällt“ – eine satirische Aktion die auch in der Friedensbewegung umstritten ist. Auf einem von der Staatsanwaltschaft beanstandeten Flugblatt war ein Soldat mit Schweinemaske und Sektglas im Ehrenmal sitzend zu sehen. Nachdem am 2. April drei Bundeswehr-Soldaten bei Gefechten in Afghanistan ums Leben kamen wurde die Aktion umgesetzt – allerdings nicht vor dem Bundeswehr-Ehrenmal am Bendlerblock sondern vorm Haus der deutschen Wirtschaft in dem der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) und die Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) residieren. Die Wirtschaft profitiere von den deutschen Auslandseinsätzen, so die Begründung der Kriegsgegner. Die gefallenen Soldaten würden dafür herangezogen den Afghanistan-Einsatz weiter zu legitimieren und einen Heldenkult aufzubauen: „Es soll nur noch Deutsche geben, die um deutsche Kämpfer trauern. Die Geschlossenheit von Bevölkerung und Armee wird proklamiert“, erklärten die Antimilitaristen. Ihre Kritik am neuen Heldenkult der Bundeswehr schrieben sie in einer langen Erklärung auf ihrer Website – www.bamm.de – nieder. Die Verantwortlichen für die Aktion konnte die Staatsanwaltschaft trotz Razzia beim im Impressum der BamM-Website angegebenen Buchladen „Schwarze Risse“ noch nicht ausfindig machen. Die Ermittlungen gegen die Gegner des neuen Heldenkults halten an.

Michael Schulze von Glaßer

Über 500 Menschen demonstrierten am 23. Januar laut und bunt auf den Straßen der Stadt Freiburg in Baden-Württemberg gegen die Militarisierung von Bildungseinrichtungen. Der Protestzug unter dem Motto „Bundeswehr raus aus den Klassenzimmern“ war der bundesweit erste gegen Militärs an deutschen Schulen. Die Bundeswehr hat mittlerweile viele Wege gefunden, neue RekrutInnen in den Schulen anzuwerben. Zudem sollen schon die jungen Menschen von der Notwendigkeit des Militärs und seiner Kriegseinsätze überzeugt werden.

Kanonenfutter und Akzeptanz
Doch warum braucht die Bundeswehr überhaupt neue Leute? In Deutschland gibt es zwar eine Wehrpflicht, dennoch werden immer weniger junge Menschen als „tauglich“ eingestuft. Zudem gibt es die Möglichkeit den Dienst an der Waffe zu verweigern und einen zivilen Ersatzdienst zu leisten. „Gut ausgebildete, gleichermaßen leistungsfähige wie leistungswillige Soldatinnen und Soldaten sowie zivile Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind Grundvoraussetzung für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr“, heißt es im aktuellen „Weißbuch 2006 – zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr“ des Bundesministeriums der Verteidigung. Trotz eines generellen Personalabbaus beziffert die deutsche Armee ihren Personalbedarf in dem zukunftsweisenden Strategiepapier mit jährlich „20.000 jungen Frauen und Männern“. Um diesen Bedarf sicherzustellen ist ihr jedes Mittel Recht: auch der Einzug in die Schulen. Nicht zuletzt geht es der Bundeswehr aber auch um die „Herzen und Köpfe“, wie es im militärischen Jargon heißt. Auslandseinsätze wie der in Afghanistan werden von der heimischen Bevölkerung immer noch kritisch gesehen und teilweise sogar von einer breiten Mehrheit abgelehnt. Dem wirkt die Bundeswehr mit einer gründlichen Image-Pflege entgegen. Ziel ist es die Akzeptanz weltweiter Militäreinsätzen zu erhöhen – Krieg soll wieder ein berechtigtes Mittel der Politik werden. Diese Militarisierung setzt schon bei den Jüngsten an – den SchülerInnen.

Kooperation und Ausbildung
Am 29. Oktober 2008 wurde in Nordrhein-Westfalen die bundesweit erste Kooperationsvereinbarung zwischen einem Landesschulministerium und der Bundeswehr unterzeichnet. Der Vertrag sieht vor, dass Jugendoffiziere im „schulischen Kontext Schülerinnen und Schüler über die zur Friedenssicherung möglichen und/oder notwendigen Instrumente der Politik“ informieren. Eines dieser Instrumente ist das Militär. „Dabei werden“, so heißt es im Vertragstext weiter, „Informationen zur globalen Konfliktverhütung und Krisenbewältigung genauso wie Informationen zu nationalen Interessen einzubeziehen sein.“ Das nationale Interesse Deutschlands umfasst laut dem Bundeswehr-Weißbuch auch die Sicherung von Rohstoffen für die deutsche Wirtschaft. Ab der fünften Schulklasse soll eine Politik vermittelt werden, die den Einsatz des Militärs zur Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen und Märkten als vollkommen berechtigt erachtet. Wenn ein Land seine Rohstoffe nicht an Deutschland verkaufen will, muss es mit einem militärsichen Eingreifen rechnen. Für die Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen wurden in der Vereinbarung einige Grundlagen festgehalten:

• Eine Intensivierung der Zusammenarbeit im Rahmen der politischen Bildung.
• Die Möglichkeit der Einbindung der Jugendoffiziere in die Aus- und Fortbildung von ReferendarInnen und Lehrkräften.
• Die Möglichkeit der Teilnahme von Lehrkräften und Bediensteten des Schulministeriums bei Aus-, Fort- und Weiterbildungsseminaren der Bundeswehr und von Besuchen in Militäreinrichtungen.

Mit der Aus- und Fortbildung von ReferendarInnen versucht die Armee ihren Einfluss auf den Schulunterricht zu verschleiern: nicht die Angehörigen der Bundeswehr bringen den SchülerInnen bei, dass Militär ein berechtigtes Mittel der Politik ist, sondern die jungen – scheinbar neutralen und daher unverdächtigen – LehrerInnen. Da die Bundeswehr-Besuche an Schulen im Rahmen des normalen Unterrichts stattfinden, herrscht Anwesenheitspflicht.
Auch im Saarland (März 2009) und in Baden-Württemberg (Dezember 2009) gibt es mittlerweile Zusammenarbeit zwischen Armee und Schulministerium, in Rheinland-Pfalz ist eine Vereinbarung in Planung – der Wortlaut entspricht jeweils dem der Vereinbarung aus NRW.

Jugendoffiziere und Wehrdienstberater
Jugendoffiziere, junge Männer und Frauen mit einem abgeschlossenem Studium und langjähriger militärischer Erfahrung in der Bundeswehr, sind ein grundlegender Bestandteil der Nachwuchs- und Öffentlichkeitsarbeit der deutschen Armee. Die Einheit wurde 1958 – nur drei Jahre nach Gründung der Bundeswehr – ins Leben gerufen um den Ruf der Armee zu verbessern. Heute gibt es 94 hauptamtliche und über 300 nebenamtliche Jugendoffiziere, die an der Akademie der Bundeswehr für Information und Kommunikation (früher: Amt für psychologische Kriegführung) ausgebildet werden. Neben der fachlichen Ausbildung werden die Jugendoffiziere auch in Rhetorik geschult.
Haupteinsatzgebiet der zwischen 27 und 35 Jahre alten Jugendoffiziere sind Schulen: 2008 führten die 94 hauptamtlichen Jugendoffiziere 8.061 Veranstaltungen mit 199.227 TeilnehmerInnen durch, von denen 175.450 Jugendliche waren. Die meisten Veranstaltungen waren Vorträge zu Themen wie „Der Soldat als Staatsbürger in Uniform“ oder „Auslandseinsätze der Bundeswehr“. 360 Simulationen des POL&IS-Spiels mit rund 17.500 SchülerInnen, LehrerInnen sowie StudentInnen und ReferendarInnen wurden an mehr als 2.000 Seminartagen durchgeführt. 2008 wurden außerdem 647 „Besuche bei der Truppe“ registriert, an denen 19.500 Zivilisten teilnahmen. Die Jugendoffiziere führten in dem Zeitraum zudem über 500 Seminarfahrten mit Jugendlichen (meist Schulklassen) nach Brüssel, Straßburg, Wien, Berlin oder Stettin durch. In 1.376 Seminartagen konnten sich über 15.500 TeilnehmerInnen sicherheits- und verteidigungspolitisch aus dem Blickwinkel der Bundeswehr weiterbilden. An 69 Podiumsdiskussionen nahmen Jugendoffiziere 2008 teil. 311 Großveranstaltungen – beispielsweise Messen oder Tage der offenen (Kasernen-)Tür – haben Jugendoffiziere zudem im Jahr 2008 begleitet.
Jugendoffiziere sind zwar keine WehrdienstberaterInnen, aber sie weisen den SchülerInnen den Weg dorthin: Sie geben Adressen heraus und werben für den Dienst bei der Bundeswehr.

Unterrichtsmaterial und Deutungshoheit
Die Bundeswehr geht aber nicht nur selbst in Schulen sondern hat auch Unterrichtsmaterialien im Repertoire: Die unverdächtige von einer Stiftung getragene „Arbeitsgemeinschaft Jugend und Bildung e.V.“ ist für kostenlose Schulhefte mit dem Titel „Frieden & Sicherheit“ verantwortlich. Bei näherer Betrachtung stellt sich die als „unabhängig und gemeinnützig“ bezeichnenden Arbeitsgemeinschaft als neoliberale Denkfabrik heraus: Als “Partnerverlag” gibt sie den Universum Verlag an, der zur Hälfte der FDP gehört. Der Sitz der Arbeitsgemeinschaft befindet sich im Haus der FDP-Bundespartei im Berliner-Regierungsviertel.
„Frieden & Sicherheit“ besteht aus einem beinahe jährlich erscheinendem Schülermagazin samt Lehrerheft, einem monatlichen Arbeitsblatt und einer Website. Die Unterrichtsmaterialien sind für junge Leute ansprechend gelayoutet und perfekt zum Einsatz in der Schule aufbereitet: es werden Aufgaben gestellt, die von den SchülerInnen bearbeitet werden müssen, dazu gibt es Lösungshefte für die LehrerInnen.
Das Schülermagazin geht in der Debatte um die Deutungshoheit des Begriffs „Frieden“ in die Offensive, was sich schon am Titel des Magazins zeigt. Den Jugendlichen soll beigebracht werden, dass nur das Militär einen stabilen Frieden schaffen kann. Zwar wird der diplomatische Weg nicht vollkommen übergangen, die Vereinten Nationen werden aber beispielsweise als zahnloser Tiger dargestellt. Die Materialien wurden offensichtlich von Pädagogik-ExpertInnen erstellt: Inhalte werden unauffällig und geschickt vermittelt. Ansatzpunkte für Kritik an den Texten finden sich nur schwierig.
Finanziert werden die „Frieden & Sicherheit“-Materialien von der Bundesregierung. 2007 sind von den Schulen mehr als 325.000 Schüler- und über 16.000 Lehrerhefte für den Unterricht bestellt worden. Besonders für faule oder unter Zeitmangel leidende LehrerInnen bietet sich der Einsatz der Materialien an: die zeitaufwendige Unterrichtsvorbereitung fällt weg.

Spielen und Krieg
Seit 1989 führen Jugendoffiziere das Simulations-Brettspiel POL&IS – Politik & internationale Sicherheit – durch. Grundlage des Simulationsspiels bildet ein großes Spielbrett, auf der eine Weltkarte zu sehen ist. Die Kontinente und Länder sind dabei zu elf verschiedenen Regionen zusammengefasst, welchen spezifische Eigenschaften zugeteilt wurden, die die reale Welt widerspiegeln sollen: Energie- und Rohstoffvorkommen, militärische Fähigkeiten, Industrie- und Agrarsektor sowie Bevölkerungszahl. Die TeilnehmerInnen – zwischen 37 und 55 SpielerInnen werden benötigt – schlüpfen in verschiedene Rollen: Regierungschef, Staatsminister (für das Militär zuständig), Wirtschaftsminister, Oppositionsführer, UN-Generalsekretär, Weltbank, Weltpresse und Nichtregierungsorganisationen (beispielsweise Greenpeace oder Amnesty International). Der/Die SpielleiterIn, sprich Jugendoffizier, kann das Geschehen durch so genannte Spielbausteine steuern und lenken. Dabei werden gezielt Konflikte zwischen Staaten hervorgerufen und den Spielern zahlreiche militärische Mittel angeboten: beispielsweise strategische Raketenverbände und Bombergeschwader, Atom-U-Bootflottillen und sogar atomare und chemische Waffen. Das Spiel dauert zwischen zwei und fünf Tagen und wird in Schulen oder Kasernen gespielt. Das Strategiespiel POL&IS soll den SchülerInnen die Flausen der Friedensbewegung aus dem Kopf treiben und sie mit der Realität und Alternativlosigkeit des Krieges vertraut machen.

Kongresse und Schülerzeitungen
Die Bundeswehr hat mittlerweile über 100 Jugendpressekongresse durchgeführt, bei der jeweils rund 130 SchülerzeitungsredakteurInnen in eine Bundeswehr-Kaserne eingeladen werden um dort einen Artikel über die Armee zu verfassen. Unterstützt werden sie dabei von professionellen JournalistInnen, als AnsprechpartnerInnen stehen die SoldatInnen der Bundeswehr zur Verfügung. Die einseitigen Artikel werden später in den Schülerzeitungen abgedruckt und der gegenüber der Armee unkritische Inhalt kommt unauffällig an die MitschülerInnen.
Auch Werbung schaltet die Bundeswehr in Jugendmedien: In über 170 Schülerzeitungen fanden sich 2008 Werbeanzeigen der Bundeswehr. 2005 waren es noch knapp über 150. Auch in der größten deutschen Schülerzeitung, dem SPIESSER, mit einer Auflage von einer Million Exemplaren, hat die Bundeswehr bereits Anzeigen geschaltet. Massive Bundeswehr-Werbung findet sich ebenfalls in Medien für Schüler, die kurz vorm Abitur stehen und oft noch nicht wissen, was sie danach machen wollen: sie sollen für den Dienst an der Waffe gewonnen werden.

Bundeswehr und Schule
Die deutsche Armee hat mittlerweile zahlreiche Wege gefunden in die Klassenzimmer zu gelangen: Kooperationsvereinbarungen, Jugendoffiziers-Vorträge, Schulmaterialien, das POL&IS-Spiel, Schülerzeitungen… Doch wächst auch die Kritik an den Militäreinsätzen in zivilen Bildungseinrichtungen. Die Demonstration in Freiburg war nur der Anfang. Auch SchülerInnenvertretungen, Elterninitiativen und LehrerInnen – darunter die große Lehrergewerkschaft GEW – wehren sich gegen die Militarisierung der Schulen. Die Bundeswehr wird es bei der Militarisierung der Schulen in nächster Zeit nicht mehr so einfach haben wie noch vor wenigen Jahren, oder wie es auf der Demonstration in Freiburg klang: „Niemals-nie gibt’s Pausenbiere – für die Jugend-Offiziere!“

Michael Schulze von Glaßer
Michi ist utopia-Redakteur und Beirat der Informationsstelle Militarisierung e.V., bei der im Januar seine lange Studie „Die Eroberung der Schulen“ zu Bundeswehr an Schulen erschienen ist (www.imi-online.de).