Dumme NationalistInnen sind nun wirklich nicht beliebt hierzulande. Ganze Städte, wie etwa Köln, so scheint es, haben Nationen abgeschworen und setzen sich nun dafür ein, Menschen nicht mehr in willkürliche Grüppchen einzuteilen, womöglich noch nach Blut, Rasse oder eben Volk. Der Sieg der Individualität über Nationalismus ist aber noch lange nicht vollständig. Bei Standortdebatten werden Nationen immer wieder als Argument herangezogen.

Bei nahezu jeder politischen Debatte kommt früher oder später der Standort ins Spiel. Der Wirtschaftsstandort Deutschland müsse geschützt, die Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden. Seien es die Hartz-IV-Reformen, Studiengebühren, niedrige Umweltstandards oder Steuersenkungen. Immer geht es darum den Standort Deutschland für Unternehmen und Reiche attraktiver zu gestalten. Man verspricht sich Arbeitsplätze und Steuereinnahmen.

Diese Politik wird nicht nur in Deutschland verfolgt. Auch in anderen Ländern wird mit Hilfe des Standortnationalismus’ der neoliberale Umbau vorangetrieben. Unter Neoliberalismus versteht man eine Wirtschaftspolitik, die Unternehmen weitgehend freie Hand lassen will: Auflagen, wie zum Beispiel der Kündigungsschutz oder im Bereich des Umweltschutzes, werden abgeschafft, Steuern und Sozialabgaben werden gesenkt. Durch die dadurch fehlenden Einnahmen müssen die öffentlichen Mittel, wie zum Beispiel im Bildungs- oder im Gesundheitssystem gekürzt werden. Sobald sich das eine Land auf diese Art und Weise für Unternehmen attraktiver gemacht hat, meint das andere nachziehen zu müssen: Eine nicht endende Abwärtsspirale.

Diese Logik wird von vielen als völlig selbstverständlich angesehen, hinter ihr steckt aber nichts weiter als Nationalismus. Wer will, dass Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in Deutschland bleiben, der/die will sie dem Ausland vorenthalten.

Für diejenigen, die Arbeit und Arbeitsplätze brauchen, um Geld zu verdienen ist das offenbar nicht so klar. Die faire, aber leider meist nur revolutionär durchzusetzende, Forderung wäre, die anfallende Arbeit global auf alle zu verteilen, um so genügend zu produzieren. Da die Arbeitenden und potentiell Arbeitenden sich aber nicht mächtig wähnen, haben ihre VerwalterInnen, die großen Gewerkschaften die Zusammenarbeit mit dem Staat arrangiert, die Sozialpartnerschaft. Und weil auf dem Arbeitsmarkt eine so hohe Konkurrenzsituation herrscht, werden gerne die staatlichen Ausschlussmechanismen mit benutzt. Das bedeutet dann vielleicht nicht unbedingt sofort „Arbeit für Deutsche“, aber doch zumindest „Arbeit in Deutschland“.

Interessant, dass sowohl Staat als auch Gewerkschaften und Unternehmen letztlich wieder auf völkische Erklärungsmuster zurückfallen, wenn es darum geht ihre Politik als gut zu verkaufen. Der Standort Deutschland wird Unternehmen schmackhaft gemacht und umgekehrt wird natürlich auch den Deutschen erklärt, dass sie jetzt besonders zusammenhalten müssen. Nur wird dieser neue deutsche Nationalismus als harmlos dargestellt. Immerhin sei die Lage schlimm und die Besinnung auf die Nation ein Sachzwang – Nationalismus der Hintertür.

Felix Blind

„Den immer wieder postulierten, während des WM-Sommerfestes 2006 den Deutschen bisweilen auch bescheinigten unverkrampften, harmlosen Nationalstolz gibt es so nicht.“ Mit dieser nüchternen Feststellung bereiten Klaus Ahlheim und Bardo Heger in ihrer Untersuchung „Nation und Exklusion – Der Stolz der Deutschen und seine Nebenwirkungen“ allen Wunschvorstellungen von einem ungefährlichen, friedlichen Patriotismus ein jähes Ende.

Zunächst fassen die Autoren die Nationalstolz-Debatten der letzten Jahre zusammen und zeigen, wie ein positives Nationalbewusstsein durch Medien und Politik wieder salonfähig gemacht wurde. Diese Entwicklung zeige sich auch in Umfrageergebnissen, die der ganzen Untersuchung zugrunde legen: Während 1996 63 Prozent der Deutschen stolz waren, deutsch zu sein, waren es im Jahr 2006 72 Prozent.

Als Reaktion auf diese Befunde stellen sich die Autoren die Frage, welche Nebenwirkungen der erstarkende Nationalstolz mit sich trägt. Sie stellen fest, dass Nationalstolz direkt oder indirekt mit Fremdenfeindlichkeit, Abschottungsgedanken, Schlussstrich-Mentalität und Antisemitismus verknüpft ist.

Der Schein trügt. Foto: smitty/flickr

Ähnliche Zusammenhänge werden bei antisemitischen Vorurteilen und der „Schlussstrich-Mentalität“ der Deutschen aufgezeigt. Mit dem Nationalstolz wachse die „Beschwörung deutscher Normalität und damit verbunden die Neigung, unter die Verbrechen der NS-Vergangenheit einen Schlussstrich zu ziehen“, so Ahlheim und Heger. Unter der Schlussstrich-Mentalität verstehen die Autoren den verbreiteten „Wunsch, an den Holocaust nicht mehr erinnert zu werden“. Diese „Abkehr von der Erinnerung“, so wird der Psychoanalytiker Werner Bohleber zitiert, mache jedoch „hartherzig und mitleidslos“.

Diese und weitere knallharten, auf Fakten fußenden Feststellungen machen die Analyse von Klaus Ahlheim und Bardo Heger zu einer Pflichtlektüre für all jene, die noch immer an den Mythos des ungefährlichen Nationalstolzes glauben oder nach Argumenten dagegen suchen. Der Schreibstil lässt zwar den wissenschaftlichen Hintergrund der Autoren durchblicken und ist deshalb teilweise schwierig verständlich, die ausführlichen Erläuterungen sowie die bildliche Darstellung von Umfrageergebnissen machen das Lesen aber einfacher. Die zahlreichen Literaturverweise bieten zudem die Möglichkeit weiter zu dem Thema zu recherchieren.

David W.

Klaus Ahlheim, Bardo Heger, Nation und Exklusion Der Stolz der Deutschen und seine Nebenwirkungen Politische Analysen, Wochenschau Verlag 2008, ISBN 978-3-89974391-3, 128 S., Euro 12,80

In den 1980ern wurde der Begriff erstmals durch die Republikaner bekannt, einer Partei, die rechts von der CDU sein wollte, ohne dabei mit den Rechtsradikalen in eine Schublade gesteckt zu werden. Noch bis heute sind sie die größte derartige Partei in Deutschland. Rechtskonservative halten wenig bis gar nichts von demokratischen Werten und befürchten eine kulturelle “Überfremdung” durch Zuwanderung. Sie haben also eine große Schnittmenge mit den Rechtsextremen, wollen sich aber gleichzeitig von ihnen abgrenzen, um die ebenfalls vorhandene Schnittmenge mit den Konservativen zu betonen. Somit stehen die meisten selbst bezeichnenden Rechtskonservativen irgendwo zwischen der CDU und der NPD.

In einigen Ländern sind derartige Parteien bereits etabliert: In Österreich erreichte die rechtskonservative FPÖ bei der letzten Wahl 17,5% der Stimmen und wurde dadurch drittstärkste Kraft. In Ungarn ist die Fidesz sogar zweitstärkste Partei und bekam auch bei der Europawahl 14 von 22 Sitzen. Im Vergleich dazu sind die bereits erwähnten Republikaner mit 0,4% nur schwach vertreten. Dennoch ist die rechtskonservative Szene in Deutschland nicht zu unterschätzen. Als ihr Sprachrohr gilt die Zeitung „Junge Freiheit“. Einst als Schülerzeitung angefangen, hat sie heute über 20.000 LeserInnen. Die Zeitung versucht sich bewusst von den Rechtsradikalen abzugrenzen, indem sie Journalisten verklagt, die sie als rechtsradikal oder rechtsextrem bezeichnen. KritikerInnen werfen der „Jungen Freiheit“ in diesem Zusammenhang auch ein Vorgehen gegen die Pressefreiheit vor. Gleichzeitig berichtet sie aber über die angeblich hohe “Ausländerkriminalität” und “Entfremdung” der deutschen Kultur. Somit erfüllt die Zeitung den klassischen rechtskonservativen Stereotyp und hat nicht zuletzt deswegen einen großen Bekanntheitszuwachs.

Lucas