utopia: Deutschland soll im internationalen Rüstungsgeschäft ordentliche mitmischen…

Lühr Henken: Das ist richtig. In den letzten Jahren ist der deutsche Rüstungsgüterexport sehr stark angewachsen. Er boomt geradezu. Deutschland hat in den fünf Jahren von 2004 bis 2008 siebzig Prozent mehr Rüstungsgüter exportiert als in fünf Jahren davor. In Europa ist Deutschland der größte Rüstungsexporteur – weltweit liegt Deutschland hinter den USA und Russland auf Platz drei. Von 2004 bis 2008 hat Deutschland so viel Kriegsmaterial ausgeführt wie Großbritannien und Frankreich zusammen.

Lühr Henken | Foto: Michael Schulze von Glaßer

Welche deutschen Waffen sind gefragt?

Der größte Anteil des deutschen Waffenexports besteht aus U-Booten des Thyssen-Krupp-Konzerns. Diese sind besonders leise und deshalb schwer zu entdecken. Diese U-Boote machen zusammen mit Kriegsschiffen die Hälfte des Rüstungsexports aus. Ein Viertel besteht aus Kampf- und Schützenpanzern. Der führende Hersteller von Rad- und Kettenfahrzeugen in Europa kommt aus Deutschland. Auch Kleinwaffen, also Gewehre und Maschinenpistolen, werden von deutschen Unternehmen hergestellt und exportiert. Diese Waffen werden auch unter Lizenzen in anderen Ländern nach gebaut. So in der Türkei, in Saudi-Arabien, Mexiko, Iran und Pakistan.

Waffen sind eine heikle Ware. Wer kontrolliert denn diese Rüstungsexporte?

Es gibt einen Ausschuss des Bundeskabinetts, den so genannten Bundessicherheitsrat. Dieser beschäftigt sich mit den Empfängerländern deutschen Kriegsmaterials. Aktuell gibt es dort zwei sehr kritische Dinge zu beobachten: Zum einen werden deutsche Untersee-Boote nach Israel geliefert. Das Land besitzt Atomwaffen und die deutschen U-Boote könnten als Trägersysteme dienen. Israel hat schon Kriegsdrohungen gegen den Iran ausgesprochen. Das zweite kritische Land ist Pakistan. Das Land möchte gleich drei deutsche U-Boote kaufen. Die Atommacht befindet sich allerdings in einem Dauerkonflikt mit Indien. Eine Lieferung könnte konfliktfördernd sein. Die deutsche Regierung hat allerdings schon die Voranfrage Pakistans positiv beschieden – der Export scheint aus Sicht des Bundessicherheitsrates kein Problem zu sein.

Made in Germany: die 'Panzerhaubitze 2000' wird auch im Afghanistan-Krieg eingesetzt. Foto: Michael Schulze von Glaßer

Wenn schon Pakistan deutsche Waffensysteme bekommt, welche Beschränkungen gibt es dann überhaupt noch?

Es gilt offiziell der politische Grundsatz, dass „Lieferungen an Länder, die sich in bewaffneten äußeren Konflikten befinden oder bei denen eine Gefahr für den Ausbruch solcher Konflikte besteht“, grundsätzlich nicht stattfinden. Diese Bestimmung wird vom deutschen Sicherheitsrat aber so ausgelegt, dass es offensichtlich nicht hinderlich ist in Länder wie Pakistan zu liefern. Man kann einen Verstoß gegen diesen Grundsatz auch nicht juristisch einklagen. Das Ganze ist extrem intransparent.

Gibt es denn Bestrebungen, die Rüstungsexporte transparent zu gestalten?

Von Regierungsseite her nicht. Die will weiter geheim tagen. Es gibt aus der Friedensbewegung die Forderung den Bundessicherheitsrat aufzulösen, und dass das heikle Thema der Rüstungsexporte öffentlich im Parlament behandelt werden soll. Außerdem gibt es die Forderung, ein Veto-Recht im Sicherheitsrat einzuführen. Beides wird aber von den Regierenden abgelehnt. Um das Problem umfassend zu lösen, bleibt nur ein Verbot von Rüstungsexporten.

Interview: Michael Schulze von Glaßer

utopia: War deine „Totalverweigerung“ wirklich die richtige Entscheidung?

Jan-Patrick Ehlert: Ich habe keine andere Möglichkeit gesehen und bin auch im Nachhinein sehr mit meiner Entscheidung zufrieden. Auch wenn mich jetzt ein Gerichtsprozess erwartet.

Alternativ zum Dienst an der Waffe hättest du einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung stellen und Zivildienst machen können, dann wärst du der militärischen Repression entgangen…

Der Zivildienst ist auch ein Kriegsdienst. Es gibt so genannte Richtlinien zum Verteidigungsfall, in denen vorgesehen ist, was Zivildienstleistende im möglichen Verteidigungsfall zu tun haben. Das sind unterstützende Maßnahmen wie beispielsweise Nahrungsmittellieferungen an die Bundeswehr. Zivildienstleistende sind daher kriegswichtig.

Zu deiner Zeit in Bundeswehrarrest: Die hast du gleich in mehreren Kasernen und teilweise in Isolationshaft – das heißt ohne Kontakt zur Außenwelt – verbracht. Auch deine Bücher wurden dir teilweise weggenommen. Hast du auch mal daran gedacht „aufzugeben“?

Ernsthaft daran gedacht habe ich nicht. Die ersten Tage waren noch die schwierigsten – man musste sich daran gewöhnen, nichts außer Lesen und Schreiben tun zu können. Ich habe schon überlegt, ob die Totalverweigerung richtig war; das hat sich mit der Zeit aber gelegt.

Wie haben denn die anderen Soldaten und Soldatinnen und vor allem andere Wehrdienstleistende auf deine Totalverweigerung reagiert?

Die andere Rekrutinnen und Rekruten waren natürlich alle sehr erstaunt, als ich während des Abendessens am ersten Tag in der Kaserne in Strausberg meine Totalverweigerung erklärt habe. Viel konnte ich nicht mit den anderen reden, weil ich dann mit dem Zugführer ins Büro gehen musste – er wollte natürlich mit mir sprechen. Danach soll es aber noch eine rege Diskussion unter den Soldatinnen und Soldaten gegeben haben.

Aber überzeugen konntest du keinen der anderen?

Ein Soldat auf meiner Stube – in der ersten Nacht durfte ich noch auf meiner Stube schlafen – hat auch gesagt, dass die Bundeswehr nichts für ihn ist und dass er überlegt, einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung zu stellen. Was dabe heraus gekommen ist, weiß ich allerdings auch nicht, da ich ihn dann nicht mehr gesehen habe.

Neben den 42 Tagen, die du bereits in Haft verbracht hast, droht dir nun ein Gerichtsprozess. Weißt du schon, was als Strafe auf dich zukommt?

Moritz Kagelmann, der letztes Jahr wegen Totalverweigerung 55 Tage in Militärarrest verbrachte, wurde Anfang Oktober zu einer Geldstrafe von 600 Euro verurteilt – ich rechne mit einem ähnlichen Urteil.

Wurden dir während deiner Haft weitere Repressionsmaßnahmen seitens der Bundeswehr angedroht, um dich zu demotivieren?

Eigentlich nicht. Die meinten nur alle, dass ich mir meine Zukunft versaue. Ich habe dann aber richtig gestellt, dass es nie zu der möglichen Höchststrafe von 3 Jahren Haft kommen wird – das zeigt ja auch der Fall von Moritz. Ich habe mich darauf berufen, dass es bei mir sicherlich auch nicht viel höher sein wird.

Deine UnterstützerInnen-Gruppe hat viel Arbeit geleistet. Hast du im Arrest etwas von der Solidarität mitbekommen? Über deine Totalverweigerung wurde einiges berichtet…

Ich habe von meiner Soligruppe mehrmals Artikel aus Zeitungen bekommen. Alles habe ich bisher glaube ich nicht gelesen, das muss ich erstmal aufarbeiten.

Hast du dich denn schon gut von der Haft in der engen Zelle erholt?

Ich merke jetzt erst richtig, was mir alles gefehlt hat. Die Zeit ging eigentlich relativ zügig rum – sehr gelangweilt habe ich mich nicht.

Vielen Dank für das Interview und viel Erfolg beim juristischen Nachspiel!

Interview: Michael Schulze von Glaßer

Neben dem finanziellen Aspekt wird die intensive Zusammenarbeit mit der Armee bei der nächste utopia auch zu einer drastischen Erhöhung der Auflage führen: „Die Bundeswehr möchte die utopia bei Wehrdienstberatungen und anderen Veranstaltungen verteilen“, erklärte die Mitherausgeberin der Jugendzeitung weiter. Besonders für junge Soldatinnen und Soldaten sei es sehr gut, dass auch die Kasernen mit utopias ausgestattet werden. Rund eine Million Exemplare sollen demnächst gedruckt werden.

Den Höhepunkt der Kooperation bildet der Besuch des HerausgeberInnenkreises der Jugendzeitung utopia im Bundeswehr-Lager im afghanischen Kunduz. In einer der nächsten utopia-Ausgaben wird ein spannender Erlebnisbericht darüber zu lesen sein. Indes sieht der HerausgeberInnenkreis der herrschaftslosen und gewaltfreien Jugendzeitung große Potentiale in der Kooperation mit der Armee: „Indem die Bundeswehr Deutschland am Hindukusch verteidigt, schafft sie Frieden und Gewaltlosigkeit in der Heimat“, so Lena Zirkel. Mit Sorge sieht der utopia-HerausgeberInnenkreis den zunehmenden Popularitätsverlust der Bundeswehr sowohl in Deutschland als auch in Afghanistan. In Zukunft soll es daher auch eine afghanische-Version der utopia geben, in der für weltweiten Frieden durch den Einsatz der Bundeswehr geworben wird. Wie schon die bundesweite SchülerInnenzeitschrift SPIESSER und das Jugendmagazin BRAVO, wird sich auch die utopia um neuen Nachwuchs für die Friedenstruppe bemühen. Nächstes Jahr wird die utopia dann auch an den Feierlichkeiten zum 60-Jährigen Bestehen der NATO teilnehmen – der Passagierdienst der Luftwaffe ist bereits über die Teilnahme informiert und wird die utopia-HerausgeberInnen stilecht mit ihren neuen Hubschraubern vom Typ NH-90 nach Straßburg bringen.

Für weitere Rückfragen wenden Sie sich bitte an: Lena Zirkel jugend@graswurzel.net

P.S.: Satiren sind toll Die Bundeswehr finden wir nach wie vor doof.

Jan-Patrick Ehlert ist am Abend des 13. Oktober aus dem Bundeswehr-Arrest entlassen worden. Der Arrest an sich verlief etwas ungewöhnlich – so wurde er scheinbar willkürlich nach Storkow (40km südlich von Strausberg) verlegt und ihm wurden kurzzeitig alle Bücher abgenommen. Er verbrachte den Abend mit Freunden in Berlin und hat am folgenden Montag wieder die Kaserne in Strausberg betreten.

Dort verweigerte er gleich den nächsten Befehl und wurde vom “Diensttruppengericht“ in Potsdam zu 14 Tagen Haft verurteilt. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass durch den Totalverweigerer die “militärische Ordnung gefährdet” sei.

Diesen Arrest musste Jan-Patrick allerdings im Fliegerhorst Holzdorf verbringen. Holzdorf liegt rund 200km von Berlin entfernt und hat keinen Bahnhof – so wurde es Besucher_innen so schwer wie möglich gemacht den jungen Flensburger zu besuchen.

Als Jan-Patrick Ehlert am Montagabend seinen Anwalt und seine Freunde telefonisch darüber informieren wollte, wo er nun stecke und wie es ihm gehe, wurde ihm mitgeteilt, dass dies „heute schon zu spät“ sei.

Am Dienstag wollte er wiederholt seinen Anwalt anrufen. Allerdings musste er den Anruf selbst bezahlen und hatte kein passendes Kleingeld – so hat die Bundeswehr es geschafft den Totalverweigerer bis zum Freitag von der soligruppe, Anwalt und Familie abzuschotten.

Niemand erhielt von der Bundeswehr Auskunft wie es Jan-Patrick geht, wo er ist, wie lange er im Arrest ist. Der verantwortliche Hauptmann war laut Armee vier Tage am Stück nicht zu erreichen…

Am 24. Oktober erreichte die soligruppe einen Brief des Totalverweigerers, so dass erst einmal klar war, dass es ihm – bis auf akuten Tabak-Entzug – gut ging.

Auch der Hauptmann tauchte wieder auf - ob dies Zufall war oder an der massiven Öffentlichkeitsarbeit der Gruppe lag, sei dahingestellt.

Die zweite Woche im Arrest in Holzdorf verlief relativ unspektakulär. Die Post von Jan-Patrick hatte nur noch minimale Verzögerung, sein Anwalt konnte – nachdem er Beschwerde eingereicht hatte – auch mit seinem Mandanten telefonieren.

Am 26. Oktober wurde Jan-Patrick vorerst aus dem Arrest entlassen. Er verbrachte wieder eine Nacht in Berlin und ist am darauf folgenden Montag freiwillig in der Strausberger-Kaserne erschienen. Dort fand die nächste Befehlsverweigerung und der nächste Arrest statt –diesmal wurden von der Bundeswehr 21 Tage beantragt.

Aus familiären Gründen hat Jan-Patrick allerdings bis zum 30. Oktober “Sonderurlaub“ bekommen, so dass er für einige Tage Familie und Freunde besuchen konnte. Am 30. Oktober fing nun seine 3-Wöchiger Haft an – dieser findet nun in der Hans-Joachim-v.Zieten-Kaserne in 14547 Belitz statt.

Die Verantwortlichen bei der Bundeswehr sollten inzwischen wissen, dass Jan-Patrick Ehlert nicht durch Zwang und Isolation zum braven Soldaten wird – von daher ist dieser erneute Arrest eine reine Straf- und Rachemaßnahme der Armee. Selbst nach geltendem Recht ist dies nicht legal!

Der junge Totalverweigerer steht dem ganzen relativ gelassen gegenüber. Er sieht die Zeit im Arrest als Wartezeit an, die immer noch angenehmer als 9 Monate Militär-Drill sind. Er freut sich über Post und netten Briefkontakt zu vielen Menschen weltweit und war auch sehr erfreut über die ganze Protestpost, die bisher bei „seinem“ Hauptmann angekommen ist.

Gefreut haben er und seine Unterstützer_innen sich auch über ein tolles Soli-Konzert in Eckernförde (Schleswig-Holstein), Berichte in Printmedien und ein Radiointerview der soligruppe mit dem FSK, einem freien Radio aus Hamburg.

Wenn ihr ebenfalls aktiv werden wollt um Jan-Patrick Ehlert zu unterstützen und gegen Zwangsdienste und Militär zu protestieren, schaut doch mal unter: totalverweigerung.blogsport.de/solidaritaet/.

die soligruppe.

totalverweigerung@riseup.net

]]> http://www.jugendzeitung.net/onlinemag/totalverweigerer-immer-noch-in-arrest/feed/ 0 http://www.jugendzeitung.net/nationalismus-und-patriotismus/totalverweigerung-in-strausberg/ http://www.jugendzeitung.net/nationalismus-und-patriotismus/totalverweigerung-in-strausberg/#comments Sat, 11 Oct 2008 15:53:23 +0000 felix http://www.jugendzeitung.net/?p=130 Am 1. Oktober2008 ist Jan-Patrick Ehlert von der Bundeswehr eingezogen worden. Er soll  nach Strausberg ins  “Luftwaffenausbildungsregiment” um dort als Soldaten ausgebildet zu werden.

Jan-Patrick hat die Kaserne freiwillig betreten, dort dann aber jeden Befehl verweigert. Da die Bundeswehr mit einem solch unerwarteten Ungehorsam nicht zu recht kam, haben sie ihn erst einmal bis zum 6. Oktober nach Hause geschickt.

Seit Montag ist er nun wieder in der Kaserne und sitzt wegen Verweigerung der Befehle im Bundeswehr-Arrest. Arrest bei der Bundeswehr heißt: 23 Stunden am Tag in einer Einzelzelle. Die Behandlung von Jan-Patrick ist  voller Schikanen: so wurden ihm Bücher kurzzeitig entzogen und er wurde nach Storkow verlegt – so dass Unterstützer_innen ihn nun noch schwerer erreichen können. Der erste Arrest geht nun bis zum 13.10. – allerdings ist ungewiss was danach geschieht. Es wird davon ausgegangen, dass er dann sofort wieder für bis zu 21 Tage in den Arrest kommt – die Bundeswehr-interne Höchststrafe.

Totalverweigerung?

Jan-Patrick ist Totalverweigerer, das heißt er weigert sich bei der Bundeswehr aktiv mitzumachen. Das ist aus einem kritischen Standpunkt verständlich – schließlich steht die Bundeswehr für Sexismus, Kriegstreiberei, Befehl und Gehorsam und einige weitere menschenverachtende Verhaltens- und Denkweisen.

Allerdings verweigert sich Jan-Patrick auch dem Zivildienst. Er versteht den Zivildienst nur als eine andere Form des Wehrdienstes – und damit als Kriegsdienst. Im so genannten „Gesamtverteidungsfall” werden nämliche auch die ehemaligen Zivis zur zivilen Verteidigung eingezogen. Das heißt konkret, dass die „Zivis“ dann verwundete Soldaten verarzten und versorgen sollen, den Kriegsherren in ihrer Regierungsarbeit helfen und die militärische Infrastruktur erhalten sollen. Dabei stellt der Gesamtverteidigungsfall nicht nur einen Angriff auf Deutschland dar, sondern auch einen groß angelegten Angriff auf einen Mitgliedsstaat des Militärbündnisses NATO.

Zudem kritisiert Jan-Patrick, dass der Zivildienst eben auch ein Zwangsdienst ist. Ein Dienst gegenüber dem Staat, bei dem der Zivildienstleistende dann auch noch Einschnitte in seine Grundrechte (z.B. eingeschränkte Meinungsfreiheit) akzeptieren muss. Jan-Patrick (und seine Unterstützer_innen) sind der Ansicht, dass niemand – erst recht kein Staat – das Recht hat  zu befehlen wann wo wir etwas machen müssen und wann gerade nicht. Die Wehrpflicht und damit auch der Zivildienst für uns somit ein Angriff auf unsere Selbstbestimmung. Der Zivildienst ist zudem ein Hauptgrund warum es überhaupt noch eine Wehrpflicht gibt – denn ohne die ganzen „Zivis“ würde das Sozialsystem in Deutschland zusammenbrechen. Das bedeutet außerdem, dass viele Zivildienststellen normal-bezahlte Arbeitsplätze im sozialen Bereich wegnehmen. Da weder Jan-Patrick noch seine Unterstützer_innen etwas von Lohnarbeit halten – und die Abschaffung der Wehrpflicht maximal ein Zwischenschritt zu einer Welt ohne Armeen darstellt, sind dies für uns nicht die wichtigsten Argumente.

Jan-Patrick ist aus seiner antimilitaristischen und herrschaftsfeindlichen Position heraus Totalverweigerer. Er verteidigt so sein Recht auf Selbstbestimmung und tritt direkt für eine herrschaftslose Gesellschaft ein. Dafür sitzt er nun im Arrest und wird später wahrscheinlich mit einem Strafverfahren konfrontiert werden.

Zeigen wir Jan-Patrick, dass er mit seiner Aktion nicht alleine dasteht. Aktuelle Informationen zu seiner Situation und darüber, wie Ihr aktiv werden könnt findet Ihr unter www.totalverweigerung.blogsport.de .

die soligruppe  (totalverweigerung@riseup.net)

Im Vorwort kritisiert der Vizepräsident Michael Sauer, dass sich im letzten Jahr nicht alle 16 Musikzüge am Tag der Reservisten beteiligt hätten. Dies sei schade, denn „Musik geht unter Umgehung des Verstandes direkt ins Gemüt und schafft ein positives Klima für unsere Gespräche mit den Bürgern.“ Hauptsächlich sollen in den Gesprächen Mitglieder geworben werden, auf dieses Ziel wird in dem Handbuch mehrmals hingewiesen. Bereits heute vereint der Verband nach eigenen Angaben 130.000 der insgesamt 8 Mio. in Deutschland lebenden ReservistInnen.

Aber es geht auch um Werbung für die Bundeswehr. So sehen sich die ehemaligen Soldaten als „Mittler für die Bundeswehr in der Gesellschaft“. In der Vergangenheit gab es immer wieder Proteste gegen die öffentlichen Werbe-Aktionen der Bundeswehr. Die ReservistInnen beanspruchen für sich einen Bonus in der Propagandaschlacht für die Armee: Sie seien „glaubwürdig, weil sie nicht im Sold der Armee stehen.“

Tatsächlich aber ist die Militär-Propaganda der Ehemaligen genauso kühn durchkalkuliert wie die PR-Offensiven der Bundeswehr selbst. Auf den 37 Seiten des Handbuchs wird eine genaue Anleitung für Veranstaltungen gegeben; Tipps und Tricks verraten, wie viel Presse zu den Kameraden gelockt werden kann; Attraktionen und Aktionen vorgestellt; Werbemittel vom Briefbogen bis zum Anzeigenmotiv bereitgestellt und Checklisten angeboten. Am Ende gibt es sogar einen Evaluationsbogen um die Werbemaßnahme in den kommenden Jahren noch effektiver zu gestalten.

Bereits jetzt ist der Reservistenverband bemüht, durch einen „einheitlichen Auftritt“ eine „einheitliche Botschaft“ zu vermitteln. Insbesondere soll auch die Presse angesprochen werden. Dass die Resonanz in den vergangenen Jahren eher mager ausgefallen ist, sieht man bei den Ehemaligen als vertane Chance, „da diese Form der Werbung völlig kostenfrei ist“.

Ebenfalls solle mehr mit „sozialen Organisationen“ zusammengearbeitet werden – um in der Öffentlichkeit besser dazustehen: Sammlungen, beispielsweise für die Deutsche Kriegsgräberfürsorge, waren bislang eher die Ausnahme. Dies sei „schade, da soziales Engagement in der Regel zur Imagesteigerung führt und eventuell anschließende Scheckübergaben noch einmal durch Einbindung der Presse öffentlichkeitswirksam ‚verkauft’ werden können.“

Der Reservistentag findet dieses Jahr schon zum achten Mal statt. In jedem Bundesland soll es eine „Schwerpunktveranstaltung“ geben, hinzu kommen „flächendeckende Regionalveranstaltungen“. In den vergangenen Jahren hat sich die Anzahl der Veranstaltungen auf etwa 80 im gesamten Bundesgebiet eingependelt.

„Neu ab 2008“ ist die verstärkte Werbung für die zivil-militärische Zusammenarbeit, die „künftig stärker in die Gesellschaft transportiert werden“ soll.

Felix W.

Ein Brief von der Bundeswehr kam neulich ins Haus geflattert und setzte mich und meine Familie in Aufregung. Ich war doch von Musterung und Wehrpflicht befreit? Musste ich doch noch ein Jahr meines Lebens für einen Zwangsdienst opfern?

Ich öffnete den Brief, war zunächst erleichtert, dann amüsiert. In dem Briefumschlag steckte nichts außer eine Postkarte von JungedemokratInnen / Junge Linke (JD/JL) Berlin, auf der Soldaten sowie die Aufschrift „Helm ab, Hirn rein! Radikal gegen Militarisierung“ zu sehen sind.

Jetzt fragt ihr euch sicherlich: Was soll das? Ist die Bundeswehr neuerdings antimilitaristisch? Kooperiert sie gar mit JD/JL?

Ich muss euch leider enttäuschen. Der Postkartenverschickung war vorhergegangen, dass ich am 31. Mai in Warendorf auf dem Gelände der Bundeswehrsportschule war und dort die „Bw-Olympix“ genauer unter die Lupe genommen habe. Die „Bw-Olympix“ sind ein Event, bei dem (ausschließlich) deutschen Jugendlichen die Möglichkeit gegeben wird, an sportlichen Wettkämpfen teilzunehmen. Ganz nebenbei kann Kriegsmaterial und Bundeswehrwerbung bestaunt werden.

Da ich die Jugendlichen einem einseitigen, manipulativen Einfluss ausgesetzt sah, entschloss ich mich, ein paar Postkarten zu verteilen, um eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen – leider ohne großen Erfolg: Scheinbar wurde ich beobachtet und so dauerte es keine zehn Sekunden bis ich von einem Menschen in olivgrüner Uniform gestoppt und festgehalten wurde. Es kamen „Feldjäger“, Personalien wurden aufgenommen und ich wurde des Geländes verwiesen („Kritik ist in Ordnung, und wichtig, aber nicht auf Bundeswehr-Gelände!“).

Außerdem wurde eine meiner Postkarten beschlagnahmt. Das geht natürlich nicht! Schließlich steht Eigentum in der BRD unter besonderem Schutz. Also bestand ich darauf, mir die Postkarte sofort auszuhändigen oder sie mir später zuzuschicken.

Das geschah tatsächlich. Per Einschreiben und mit Rückschein. Der Spaß hat der Bundeswehr demnach 0,55€ (Porto) + 2,05€ (Einschreiben) + 1,80€ (Rückschein) = 4,40€ gekostet. 4,40€ weniger für Waffen und Kriegspropaganda.

Also: Verteilt Postkarten gegen den Militärhaushalt!

Mehr Informationen über die „Bw-Olypix“ gibt’s in diesem Artikel.

Eine Stellungnahme der BezirksschülerInnenvertretung findet ihr hier.

Die Postkarten kriegt ihr bei JungdemokratInnen / Junge Linke Berlin.

Sowohl Kriegs- als auch Zivildienst dauern neun Monate – zuvor kommt aber die Musterung. Bei der Musterung soll festgestellt werden, ob du überhaupt “tauglich“ bist – schon der Begriff zeigt, dass du als Menschenmaterial angesehen wirst. Die Musterung wird von der Bundeswehr durchgeführt und besteht aus einer medizinischen Untersuchung sowie Intelligenztests und neuerdings auch Gesprächen mit Bundeswehrangehörigen. Diese Gespräche sollen Klarheit schaffen über deine Bereitschaft, der Armee zu dienen – generell wird erst einmal davon ausgegangen, dass jeder zur Armee möchte. Doch schon vor der Musterung kann mann einiges tun um dem Zwangsdienst zu entgehen: Das Kreiswehrersatz gibt dir einen Termin zur Musterung – ohne Terminrücksprache mit dir. Für gute Freunde lässt man andere Termine ausfallen, aber ist das Kreiswehrersatzamt dein Freund? Als Kriegsdienstgegner bist du schließlich viel beschäftigt. Später werden die Aufforderungen, zu einem bestimmten Termin zu erscheinen, etwas unfreundlicher. Wenn du krank bist – hol dir eine ärztliche Krankschreibung. Auszubildende können das Erreichen des ersten Drittels der Ausbildungsdauer als Grund für das Nicht-Erscheinen angeben. Wenn du der Musterung mehrmals ohne von der Armee akzeptierter Gründe fern bleibst, musst du damit rechnen, ohne Vorankündigung von der Bundeswehr abgeholt und zwangsgemustert zu werden.

Die beste Vorbereitung auf die Musterung ist der Besuch beim Arzt oder bei der Ärztin – dort erhältst du vielleicht ein ärztliches Attest. Viele Ärzt/innen wissen, dass man nach der Bundeswehr nicht mehr ganz gesund (im Kopf) ist und sind bereit, dir zu helfen. Am besten du hörst dich vorher um, damit du einen guten Arzt findest. Auch wenn du dich in bester Verfassung fühlst – denk an die Armee um dir deiner Leiden bewusst zu werden. Schon ein verheilter Knochenbruch oder eine Sehhilfe können eine Abstufung bei der Tauglichkeit bewirken.

Wenn die Bundeswehr weiß, dass du Zivildienst machen willst, dann versucht sie dich für den Zivildienst als „tauglich“ zu mustern – auch wenn du für die Armee „untauglich“ wärst. Eine Ungleichbehandlung, die es offiziell gar nicht geben dürfte. Sag am besten, du wüsstest noch nicht, was du machen möchtest. Nach der Musterung dauert es meist einige Wochen bis du in einem Brief erfährst, wie du gemustert wurdest. Solltest du „tauglich“ sein, ist dir – nachdem du das ganze Trara mit der Musterung durchgemacht hast – natürlich klar geworden, dass du auf keinen Fall zur Bundeswehr gehen kannst – aus gewissen Gründen. Stelle daher deinen Antrag auf Kriegsdienstsverweigerung – der Antrag muss begründet sein, im Internet finden sich dazu einige Mustervorlagen. Um sicherzugehen, dass er angenommen wird, solltest du deinen Antrag aber individuell schreiben. Studierst du im dritten Semester, kannst du bis zum Ende des Studiums nicht mehr eingezogen werden. Dein 25.Geburtstag ist die Grenze, ab der du generell nicht mehr zum Zwangsdienst verpflichtet werden kannst.
Insgesamt findest du im Internet viele Informationen, was deine Musterung, deine Einberufung, etc. behindern kann. Bis auf seltene Einzelfälle muss niemand, der keine Lust hat, neun Monate seines Lebens dem Staat schenken.

Lena Zirkel

Weitere Infos gibt es bei der Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär unter www.kampagne.de

Beispiele für Aktionen des zivilen Ungehorsams finden wir viele in der Geschichte der Menschheit: Von Mahatma Ghandis gewaltfreien Aktionen gegenüber den britischen Kolonisatoren in Indien dürften die meisten schon gehört haben. Der von Ghandi angeregte massenhafte zivile Ungehorsam zwang Großbritannien schließlich dazu, seine indische Kolonie aufzugeben.
Doch es gibt auch aktuelle Beispiele für massenhaften zivilen Ungehorsam: Jedes Jahr können tausende Menschen gegen die Transporte von radioaktivem Abfall mobilisiert werden, die mittels verschiedenster Methoden des zivilen Ungehorsams ihre Ablehnung gegen die Atomenergie zum Ausdruck bringen. Blockade-Aktionen kommen sehr häufig vor und sind auch am bekanntesten. Die „Block-G8 Kampagne“ gegen den G8-Gipfel im letzten Jahr in Heiligendamm an der Ostsee setzte auf eine ähnliche Strategie: Tausende Menschen strömten durch die Felder zum abgeriegelten Ostseedörfchen und blockierten die Zufahrtsstraßen. Die Polizei konnte die Blockade-Aktionen nicht verhindern: Es waren schlicht zu viele ungehorsame Menschen unterwegs.
In Aktionen des zivilen Ungehorsams äußert sich ein entschlossener, aber dennoch gewaltfreier Protest gegen die herrschenden Verhältnisse.

BRiB

Seit 2003 existiert in Israel ein Netzwerk aus AnarchistInnen, das sich der gewaltfreien palästinensischen Widerstandsbewegung angeschlossen hat. Diese richtet sich primär gegen die seit 1967 bestehende israelische Besatzung und gegen Israels Bau der Barriere („Mauer“) im Westjordanland.

Die gewaltfreie Widerstandsbewegung wird von PalästinenserInnen getragen und von Israelis und internationalen AktivistInnen unterstützt. Sie versucht auf gewaltfreiem Wege und mit Aktionen wie Blockaden, Sabotage und zivilem Ungehorsam, Israels Politik der Besatzung und Segregation Widerstand entgegenzusetzen.

„Against the Wall“?

Seit dem Jahr 2002 baut Israel im besetzten Westjordanland eine Barriere, die teilweise aus ca. 8 Meter hohen Betonblöcken mit Überwachungstürmen besteht und teilweise aus verschieden angeordnete Zaunarten (Stacheldraht, spezieller hochtechnisierter Zaun, etc.). In der Summe kann dies eine bis zu 100 Meter breite Schneise werden. Israel rechtfertigte den Bau stets damit, dass es sich hierbei um einen „Sicherheitszaun“ handle, der notwendig sei, um palästinensische SelbstmordattentäterInnen abwehren zu können. Die Route, die diese Barriere nimmt, spricht jedoch eine andere Sprache. Die Barriere wird nicht auf der Grünen Linie ((Als Grüne Linie wird die Waffestillstandslinie von 1949 bezeichnet, also die von der UNO anerkannte Grenze zwischen Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten.)) gebaut, sondern schlängelt sich mitten durch die Westbank, enteignet und zerstört lebensnotwendiges Land palästinensischer Gemeinden, enteignet die natürlichen Wasserressourcen und trennt viele PalästinenserInnen ab von ihren Olivenhainen, Arbeitsplätzen, Universitäten und Krankenhäusern. Außerdem verbleiben tausende PalästinenserInnen, entgegen der Logik des „Sicherheitszauns“, auf der „falschen“ also auf der „israelischen Seite“ der Barriere.

Weshalb aber nun diese Route? Israel möchte die seit 1967 erbauten völkerrechtswidrig Siedlungen und das Land in der Westbank eingliedern. Ebenso geht es um die Sicherung der natürlichen Wasserressourcen. Die totale Abschottung Jerusalems von der Westbank ist ein weiterer wichtiger Faktor.

Der Internationale Gerichtshof verurteilte 2004 die Barriere als völkerrechtswidrig und forderte den sofortigen Baustopp und Abriss bereits gebauter Abschnitte. Dieser Forderungen wurden bislang nicht nur nicht erfüllt, es passiert sogar das genaue Gegenteil davon.

Anarchistischer Widerstand

Diese Probleme und Widersprüche des Barrierebaus sollen verdeutlichen, weshalb sich Widerstand dagegen organisiert hat. Die (radikale) Linke und Friedensbewegung in Israel lehnt diese Barriere ganz allgemein ab. Eine dieser Gruppen sind die Anarchists Against The Wall (AATW), wobei die israelischen AnarchistInnen eine der aktivsten Gruppen aus Israel sind. Sie wurden 2003 bei einem Friedenscamp in dem palästinensischen Dorf Mas´ha (Westbank) als eine „direct-action-group“ gegründet. Seitdem versuchen sie mittels gewaltfreien direkten Aktionen, der Besatzung und der Barriere Widerstand entgegenzusetzen. So beteiligen sie sich regelmäßig an Blockaden von Straßen oder Bulldozern, zerschneiden Zäune und brechen Übergangstore durch.

Dies hat zur Folge, dass sie strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt sind. Über 60 Verurteilungen gab es bereits gegen AktivistInnen der AATW, mit Strafen wie erzwungenem Sozialdienst, Geld- oder Gefängnisstrafen.

Zurzeit sind die AATW sehr aktiv in dem palästinensischen Dorf Bil´in, das seit über zwei Jahren wöchentlich gegen die Barriere protestiert. Das Dorf ist aber nur ein Beispiel unter vielen in der Westbank, die den Protest gegen die Besatzung gemeinsam mit israelischen und internationalen AktivistInnen trotz heftiger Repression von Seiten der israelischen Armee weiterführen.

Stefading