Der politische Herbst in Berlin ist grundsätzlich eine schöne Zeit: Genoss_innen sind nach den linken Camps wieder zu Hause, dank sinkender Temperaturen ist der Kopf wieder frei für politische Debatten, Gewerkschaften rufen mal wieder kämpferisch einen „heißen Herbst“ aus und regelmäßig finden Großdemonstrationen statt.
Allerdings ist dieser Herbst auch die Zeit, in der religiöse Fanatiker_innen verstärkt für ihre Anliegen werben, wogegen sich zunehmend linker Widerstand regt.

„Christen für das Leben“

Seit einigen Jahren demonstrieren regelmäßig christliche Fundamentalist_innen in deutschen Städten für ein absolutes Abtreibungsverbot. Die Schweigemärsche der selbsternannten „Lebensschützer“ werden in Gedenken an angeblich bis zu 900 pro Werktag in Deutschland abgetriebene, in ihren Augen also „ermordete“, ungeborene „Kinder“ veranstaltet.

Sie scheuen sich auch nicht, Abtreibungen als „Euthanasie“ zu bezeichnen. „Euthanasie“ wird in der Regel für den nationalsozialistischen Mord an Menschen mit Behinderungen gebraucht. Diese Relativierung von Verbrechen der Nazis, der rabiate, biologische Frauen entmündigende Antifeminismus, die Kooperation mit dem äußersten rechten Rand der CDU, die personellen Überschneidungen mit rassistischen „Islamkritiker_innen“1, die Kooperation mit Medien wie der neurechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ und die mangelnde Distanzierung von Neonazis auf ihren Demonstrationen machen eine linksradikale und feministische Intervention mehr als nötig.
Die entsprechenden Bündnisse in Berlin und Münster organisieren erfolgreich Gegendemonstrationen. Auf diesen wird für ein uneingeschränktes Selbstbestimmungsrecht der Menschen über ihre Körper gestritten und, als Konsequenz daraus, die Streichung der Paragraphen 218 und 219 des Strafgesetzbuches gerfordert, die Schwangerschaftsabbrüche immer noch grundsätzlich unter Strafe stellen. Außerdem wurden in der Vergangenheit die Fundi-Demos teilweise direkt durch Blockaden gestört.

„Gemeinsam gegen Zionismus und Antisemitismus“

Ebenfalls im Herbst in Form einer regelmäßigen Demonstration unterwegs sind die Anhänger_innen der iranischen Regierung und islamistischer Gruppierungen wie Hisbollah, um am „Al-Quds-Tag“, der vom iranischen „Revolutionsführer“ Ayatollah Khomeini 1979 geprägt wurde, die „Befreiung“ Jerusalems und des palästinensischen „Volkes“ von der israelischen „Unterdrückung“ zu fordern.

Hierbei handelt es sich jedoch keineswegs um eine grundsätzliche Kritik an Nationalstaaten, die durch eine zwanglose und gemeinschaftliche Gesellschaft, in der der Mensch und seine Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen, abgelöst werden sollen, sondern um einen radikalen Antisemitismus: „Al-Quds“ (arab.: Jerusalem) könne nur durch eine “Vernichtung des zionistischen Staates“ und eine Ausrottung, zumindest aber eine Vertreibung der Jüd_innen der Region,  befreit werden. Dies ist auch die Position des gegenwärtigen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. „In der antisemitischen Propaganda Teherans erscheint der jüdische Staat als endzeitlicher ‘Satan’, von dessen Vernichtung die Erlösung der Welt abhängt“, so eine der linken Gruppen, die zu Protesten aufriefen.

Die Organisator_innen der Al-Quds-Demonstrationen in Deutschland erscheinen bei oberflächlicher Betrachtung gemäßigter, allerdings wurden auch hier bereits antisemitische Parolen skandiert (ohne dass die Veranstaltungsleitung eingeschritten ist) und die Teilnahme von Neonazis der DVU nicht abgelehnt. Außerdem kam es zu körperlichen Angriffen auf Gegendemonstrant_innen. Auf der Website der Quds-Demo ist zudem die islamistische Internetseite „Muslim Markt“ verlinkt, deren Betreiber Israel als „Apartheidstaat“ bezeichnen, den Holocaust relativieren und Jüd_innen die Schuld am zweiten Weltkrieg geben.

Proteste werden nicht nur von einem bürgerlichen Bündnis um die jüdische Gemeinde Berlins und die angesehene Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich seit 1998 gegen rechte Ideologien einsetzt, gepaant, sondern seit 2010 auch von einem neuen Bündnis mit linksradikalem Anspruch, indem sich antifaschistische und religionskritische Gruppen organisieren.

„Wo Gott ist, da ist Zukunft!“

Ein besonderes „Event“ steht Berlin zusätzlich ins Haus: Der Papst „beehrt“ die Stadt mit einem Besuch und wird zu einer öffentlichen Massenandacht, zum Gespräch mit Bundespräsident Christian Wulff und zum Empfang im Bundestag bleiben.
Bei näherer Betrachtung erweist sich Benedikt XVI. nicht als der greise Clown, der er zu sein scheint und der Millionen von Gläubigen auf der Welt spirituelle Erfüllung verschafft. Dies könnten vernünftige Menschen vielleicht noch ignorieren. Vielmehr ist er ein Verkünder zutiefst reaktionärer und menschenfeindlicher Ideologien:

Zum einen repräsentiert er als deren Oberhaupt die katholischen Kirche, die sich gegen die sexuelle Selbstbestimmung der Menschen (Schwangerschaftsabbrüche, Benutzung von Verhütungsmitteln) und von der heterosexuellen Norm abweichende Identitäten stellt und die, wie jahrhundertelang zuvor, immer noch rechte und reaktionäre politische Bewegungen (heute vor allem in Lateinamerika) unterstützt.

Zeichnung: Tilly/www.religionsfreie-zone.de

Auf der anderen Seite sind aber auch Ideologie und Verhalten des derzeitigen Papstes selbst kritikwürdig: So wendet er sich gegen einen Reformkurs innerhalb des Katholizismus, der z.B. das Recht des Einzelnen, anders als die Kirche zu denken, die Trennung von Kirche und Staat, die Anerkennung anderer Religionen als der eigenen und die Abwendung von religiösem Antijudaismus einschließt. Die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare nennt er die „Legalisierung des Bösen“. Außerdem nahm er die Exkommunikation von vier suspendierten Bischöfen der Pius-Bruderschaft zurück, die regelmäßig durch antisemitische Äußerungen (wie auch Benedikt selbst) und Holocaustleugnung aufgefallen waren.

Jedoch haben sowohl in Berlin als auch in Freiburg und Erfurt, die der Papst ebenfalls besucht, verschiedene Bündnisse Demonstrationen und Störaktionen angekündigt. Die Aufrufenden bilden ein breites Spektrum von Bürger_innenrechts-Verbänden, religionskritischen Gruppen, Parteien, Gewerkschaften, Feministinnen und Antifagruppen ab.

…die Kirche noch nicht mal im Dorf lassen

Gegen all diese Unannehmlichkeiten werden immer auch Menschen protestieren, die weder geistliche noch weltliche Autoritäten für etwas quasi-natürliches halten und im Gegensatz zu Religionen aller Art die grundsätzliche Veränderbarkeit der Welt und die Realisierbarkeit auch utopischer Gesellschaftsentwürfe betonen. Sie werden im Herbst für eine Gesellschaft demonstrieren, in denen die Menschen nicht mehr durch die kapitalistischen Produktionsverhältnisse abgestumpft, verzweifelt und unglücklich gemacht werden, sodass dann idealerweise Religion als Betäubungsmittel gegen diese Verhältnisse einfach unnötig wird.

Kai Schubert ist 20 Jahre alt, schließt gerade ein Freiwilliges Ökologisches Jahr ab und will als nächstes ein Studium in Berlin anfangen.

Weiterlesen:
Gegen christliche Fundamentalist_innen:
no218nofundis.wordpress.com
Gegen den Al-Quds-Tag:
noalquds.blogsport.de
Gegen den Papstbesuch:
nea.antifa.de/notwelcome (Berlin)
whatthefuck.blogsport.de (Berlin)
derpapstkommt.de (Berlin)
papst.abschaffen.com (Erfurt)
freiburgohnepapst.de (Freiburg)

Das Magazin kritisiert nicht nur die fehlende Trennung von Staat und Kirche, sondern auch die negativen Auswirkungen religiöser Dogmen und Moralvorstellungen. Dies tut es nicht auf einer abstrakten, theoretischen Ebene, sondern anhand konkreter Beispiele. Wissenrockt berichtete zum Beispiel über den religiös-fundamentalistischen Hintergrund des norwegischen Attentäters Anders Behring Breivik sowie über die in großen Teilen irrationale Debatte um das Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID).

Bei der Kritik bleibt es jedoch nicht. Wissenrockt stellt auch Alternativen zu religiösen Konzepten vor. Zentrale Bausteine sind dabei eine kritische Wissenschaft, die Schöpfungsglauben, Esoterik und sonstigem Hokuspokus eine Absage erteilt, sowie eine Ethik, die einzig auf den Schutz menschlicher und nicht-menschlicher Interessen abzielt. Dabei wird deutlich, dass der Humanismus sich in den letzten Jahren weiterentwickelt hat: Die Berücksichtigung von Tieren und deren Bedürfnissen gewinnt in der humanistischen „Szene“ an Bedeutung. Wissenrockt unterstützt auch das Great Ape Project, das sich für Grundrechte für Menschenaffen einsetzt.

Wissenrockt versteht sich als Magazin für junge Humanistinnen und Humanisten. Die AutorInnen sind zwar teilweise schon älter, die Artikel sind jedoch in der Regel leicht verständlich. Normalerweise erscheinen pro Tag ein bis zwei Artikel. Teilweise sind diese relativ kurz und verweisen auf andere Medien. So bleibt man auf den genannten Themengebieten zumindest auf dem Laufenden. Finanziell wird das Magazin durch die Giordano-Bruno-Stiftung für Humanismus und Aufklärung unterstützt.

Auch wenn die Beiträge auf wissenrockt teilweise Staats- und Kapitalismuskritik vermissen lassen, sind sie eine wichtige Informationsquelle, wenn es um die Trennung von Staat und Kirche, die Kritik an Religion und Esoterik sowie um ethische Fragen geht.

David W.

Mehr Infos: wissenrockt.de

Die Begründung dafür finden sie in der wörtlichen Auslegung der Bibel. Aus deren Text lesen sie Verbote für die „Tötung ungeborenen Lebens“ und sexueller Orientierungen, die von ihrer heterosexuellen Normvorstellung abweichen. Von etwas liberaleren evangelikalen ChristInnen, die auch moderne Auslegungen akzeptieren, unterscheidet sie diese fundamentale Bibeltreue. Auch die Rollenverteilung der Geschlechter ist für die christlichen FundamentalistInnen völlig klar: Unter Berufung auf den Apostel Paulus sprechen sie sich für eine klare Unterordnung der Frau unter den Mann aus, zudem für blinden Gehorsam der Kinder gegenüber den Eltern. Naturwissenschaftliche Lehren wie z.B. die Evolutionstheorie lehnen sie ab und glauben an die Schöpfung der Erde in sechs Tagen, für deren Integration in die Lehrpläne sie sich einsetzen. Die Nähe zum Kreationismus ist also unverkennbar.

Zulauf bekommen die FundamentalistInnen zu großen Teilen auch von Jugendlichen, die sich in „modernen Gottesdiensten“ oder auf Großveranstaltungen wie dem „Christival“ zur fast ekstatischen Gottesanbetung treffen. Auch die Jugendlichen teilen die zentralen intoleranten und menschenfeindlichen Auffassungen wie Homophobie, Ablehnung von Sex vor der Ehe oder Verbot der Abtreibung. Und sie möchten sie anderen aufzwingen: In Einrichtungen der Bibelschule Brake (Ostwestfalen-Lippe, NRW) bereiten sie sich auf missionarische „Auslandseinsätze“ in Ländern wie Afghanistan vor, wo sie „die Ungläubigen bekehren“ möchten. In den USA gibt es die „Ex-Gay-Bewegung“, die sich die „Umerziehung Homosexueller“ zum Ziel gesetzt hat. Und eben die 1000-Kreuze-Märsche: Ohne Rücksicht auf das Selbstbestimmungsrecht der Frauen beten die evangelikalen und katholischen ChristInnen „für das Leben“ – glücklicherweise nicht ohne Reaktionen aufgeklärterer und unerschrockener  GegendemonstrantInnen wie z.B. dem Antisexismus-Bündnis. Bei diesen Märschen sind, nicht zuletzt aufgrund einiger ideologischer Überschneidungen, immer wieder auch bekannte Neonazis anzutreffen. Doch auch die VeranstalterInnen selbst relativieren regelmäßig die Shoah – den millionenfachen Mord vor allem an Juden und Jüdinnen sowie Andersdenkenden durch die Nazis – indem sie die gängige Abtreibungspraxis mit ihr gleichsetzen.

Die bereits erwähnten GegendemonstrantInnen sehen sich zunehmend auch mit staatlicher Repression konfrontiert. In Münster liefen und laufen mehr als hundert Gerichtsverfahren wegen angeblicher “Versammlungssprengung” gegen die DemonstrantInnen gegen den 1000-Kreuze-Marsch im März 2009. Die auf die Betroffenen und die Solidaritätsgruppen zukommenden Kosten werden sich wohl auf mehrere zehntausend Euro belaufen. Doch nicht nur deswegen ist Solidarität gefragt. Mit der Kriminalisierung des Protestes soll eine Einschüchterung emanzipatorischer AktivistInnen bewirkt werden. Dies hat auch Folgen für kommende Demonstrationen und Aktionen. Die Betroffenengruppe in Münster bittet um Spenden für die anfallenden Repressionskosten und um weitere Prozesse führen zu können.

Arno Nym & Ani K.

Infos: gegen1000kreuze.blogsport.de

Mit der französischen Revolution von 1789 wurde erstmals die Trennung von Staat und Kirche öffentlich eingefordert. Seit 1905 ist Frankreich, zumindest auf dem Papier, ein „laizistischer Staat“. Die Bürger_innen können selbst entscheiden, ob und welcher Religion sie angehören wollen, der Staat selbst jedoch hat sich weltanschaulich neutral zu geben.

Seit langem ergänzen sich Staat und Kirche hervorragend. Dem Staat als Inhaber des öffentlichen Gewaltmonopols über seine Bürger_innen und alle anderen, die auf seinem Gebiet weilen, ist die Kirche sehr nützlich. Mit Bezug auf göttliche Vorgaben lassen sich die Menschen eher in ihrem Verhalten beeinflussen, und den Vertretern der Kirchen vertrauen sie ihre Sorgen und Nöte an. So können Staat und Kirche gemeinsam eine riesige Autorität entwickeln und helfen sich gegenseitig, die Menschen zu gefügigen, unfreien und gebundenen Wesen zu machen. Sie sind zwei Institutionen, die niemand braucht und an die dennoch alle mehr oder weniger gebunden sind.

Hinkende Trennung

In Deutschland besteht laut Weimarer Reichsverfassung bzw. Grundgesetz seit 1919 keine Staatskirche mehr. Dennoch ist es kein laizistischer, sondern höchstens ein säkularisierter Staat. Denn die Trennung ist eine „hinkende“: Die Religion und ihre Ausübung ist in Deutschland nicht Privatsache, sondern durchaus öffentlich – und ihre Organisation geschieht in enger Zusammenarbeit mit dem Staat.

Beispielsweise treibt der Staat die Kirchensteuer ein, Religion ist in den meisten Bundesländern ein normales Lehrfach in der Schule, staatliche Universitäten haben theologische Fakultäten, manche Politiker_innen und andere Beamte hängen ihrem Amtseid die Formel „so wahr mir Gott helfe“ an, christliche Feiertage sind besonders geschützt, und in manchen öffentlichen Gebäuden hängen Kreuze oder andere Symbole des christlichen Glaubens. Hierin offenbart sich auch die Vorherrschaft der beiden großen christlichen Kirchen: Sobald das Symbol einer anderen Religion, beispielhaft das Kopftuch einer muslimischen Lehrerin, in öffentlichen bzw. staatlichen Räumen gezeigt wird, ist der Aufschrei groß – während die Beeinflussung durch christliche Symbolik überwiegend akzeptiert oder gebilligt wird. Somit ist Religion nicht Privatsache, sondern dauerpräsent und staatlich gefördert, ungeachtet ihrer blutigen Geschichte von der Hexenverbrennung über die Kreuzzüge bis zur NS-Zeit.

Imaginäre Autoritäten dienen der Machtsicherung

Religionen bemühen vorgestellte Autoritäten, die angeblich über Wohl und Wehe der Menschen entscheiden. Von angeblichen „Vertretern Gottes auf Erden“ werden Verhaltensregeln aufgestellt, die logischen Verhaltensmustern häufig zuwiderlaufen und Unterwerfung einfordern, sinnlose Mühen und nicht selten Leiden bedeuten. Das Versprechen ist überall das gleiche: Nach dem Tod sollen die braven Diener_innen in eine Art Paradies gelangen, in welchem jegliches Leid beendet sein wird. Die staatlichen Autoritäten sind greifbarer, die von ihm vorgegebenen Regeln auch: Wer ihnen zuwider handelt, wird schon auf Erden bestraft und nicht erst im Jenseits.

Trotz der Verpflichtung des Staates zu religiöser und weltanschaulicher Neutralität werden Religionsgemeinschaften und Kirchen Privilegien und Sonderstellungen gewährt, die unabhängigen Einrichtungen, beispielsweise in der Kinder- und Jugendarbeit, eine Etablierung oft stark erschweren. Mit dem Abbau des Sozialstaates, wie er auch von der neuen Regierung zu befürchten ist, wird die Fürsorge für Schwache und Bedürftige wohl auch wieder vermehrt in die Hände der Kirchen gelegt. Dabei darf eine menschenwürdige Existenz nicht von der Zugehörigkeit zu einem Glauben abhängen.

In einer aufgeklärten, vernunftbasierten Gemeinschaft, die auf freiwilligen Zusammenschlüssen beruht, werden jedoch weder geistliche, noch weltliche Autoritäten benötigt. Solange sie jedoch noch nicht auf dem Abfallberg der Geschichte gelandet sind, gilt es, den Müll sauber zu trennen – nicht zuletzt, weil dadurch eine Schwächung der beiden Institutionen zu erwarten ist.

Ani K.

Dass man in Deutschland zumindest theoretisch zu jedem Thema seine Kritik äußern kann, ist für die meisten hier lebenden Menschen selbstverständlich. Ob es um die Politik, Schule oder Kirche geht, Kritik zu äußern ist Meinungsfreiheit und die ist für uns ein Grundrecht. In diesem Recht fühlen sich aber viele Kirchenkritiker und Atheisten eingeschränkt. Denn in Deutschland gibt es immer noch den so genannten “Gotteslästerungsparagraphen” im Strafgesetzbuch, der besagt, dass das Beschimpfen religiöser Bekenntnisse anderer oder einer Religionsgesellschaft im Inland mit einer Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Haft bestraft werden kann, wenn durch die Beleidigung der öffentliche Frieden gestört ist. Das Preußische Strafgesetzbuch von 1851 (PStGB) beinhaltete bereits einen Paragraphen,der die Verspottung christlicher Kirchen unter Strafe stellte. Andere Glaubensgemeinschaften waren außen vorbehalten. Damals wurden die Kirche und ihr Gott selbst unter Schutz gestellt. Das Reichsstrafgesetzbuch des Deutschen Reichs übernahm diese Strafregelungen in den § 166. Im Jahre 1969 wurde der Artikel reformiert, von dort an waren nicht mehr die Kirche und Gott ein Schutzobjekt des Paragraph, sondern der “öffentliche Friede”.

Natürlich sind die meisten sich einig, dass Beschimpfungen sowieso zu nichts führen und wenn Meinungsfreiheit herrscht, sollte ein Glaube ebenso bewahrt werden dürfen, der auch zu respektieren ist. Doch gerade die Grenze von Kritik und Beleidigungen ist fließend und häufig schwer zu ziehen. Der Paragraph weist keine Definition einer Beschimpfung auf, somit können darunter theoretisch auch schon negative Äußerungen fallen.
Zudem ist fraglich, wie die Störung des öffentlichen Friedens durch “Gotteslästerung” (= Blasphemie) gefährdet ist und vor allem nachgewiesen werden kann. Unter öffentlichem Frieden versteht man den Zustand rechtlicher Ordnung einer Gesellschaft und das daraus entspringende Bewusstsein der Rechtssicherheit. Kritiker behaupten, dass eine Störung auch im Nachhinein konstruiert werden könne, wenn Menschen sich nur beschwerten, sich in ihrer Glaubensfreiheit beleidigt zu fühlen. Andererseits wird in diesem Fall meist damit argumentiert, dass der Frieden nur dann gefährdet sei, wenn eine breite Masse oder die Öffentlichkeit davon mitbekomme.
Edmund Stoiber, ehemaliger bayrischer Ministerpräsident, forderte 2007 aus diesem Grund eine Verschärfung des § 166. Er kritisierte, dass Blasphemie nicht nur dann bestraft werden dürfe, wenn der öffentliche Friede gefährdet sei, sondern forderte eine Strafe für Verspottung und Herabsetzung von Religion und Kirche. Während die katholische Kirche einer solchen Änderung positiv gegenüberstand, sah die evangelische Kirche keinen Handlungsbedarf.
Bündnis 90/Die Grünen forderten hingegen eine komplette Abschaffung des Paragraphen. Sie bezeichneten diesen als „nicht mehr zeitgemäß“, zudem lasse “Respekt sich nicht strafrechtlich verordnen, sondern müsse stattdessen gesellschaftlich hergestellt werden.” Gegenüber der “Berliner Zeitung” sagte Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, dass der Paragraph nach seiner Meinung “auf den Misthaufen der Rechtsgeschichte” gehöre.
Kritiker behaupten ebenfalls, dass der § 166 überflüssig sei, da Gotteslästerern beispielsweise durch den § 185 der Beleidigung ebenfalls Grenzen gesetzt seien.
Fest steht jedoch, dass die Bundesregierung keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht und der “Gotteslästerungsparagraph” in Deutschland also voraussichtlich bis auf weiteres erhalten bleiben wird.

Ana