Bereits im Mai 2010 wurde der 23-jährige Bradley E. Manning unter dem Verdacht, wichtige Geheimdokumente an die Enthüllungsplattform WikiLeaks weitergegeben zu haben, verhaftet. Seitdem sitzt er in einem Hochsicherheitsgefängnis der USA – ihm droht die Todesstrafe.

Hintergrund

2007 begann Mannings Karriere bei der US-Armee. Über das Rechnernetz des Außen- und Verteidigungsministeriums hatte der ausgebildete Nachrichtenanalyst über mehrere Monate Zugriff auf geheime Dokumente.

Am 22. Mai 2010 meldete der als Hacker bekannt gewordene Adrian Lamo, dass Manning ihn in einem Chat kontaktiert und sich mit den ihm zugänglichen Staatsgeheimnissen gebrüstet habe. Lamo schaltete nach drei Tagen US-Staatsschützer ein, die ab sofort die digitalen Gespräche mitgelesen haben. Am 26. Mai wurde Bradley Manning während seiner Stationierung in Irak festgenommen.

Verlauf der Anklage

Dem amerikanischen Soldaten wird vorgeworfen, Informationen zur nationalen Verteidigung an eine nicht befugte Quelle übermittelt zu haben, hierunter Videoaufnahmen, die von WikiLeaks für das Collateral-Murder-Video verwendet wurden und die Depeschen (Cables) der amerikanischen Botschafter. Diese Dokumente erfuhren durch die massive Verbreitung mittels WikiLeaks eine enorme mediale Bedeutung und wurden in der ganzen Welt wahrgenommen. Bereits zu diesem Zeitpunkt drohten Manning 52 Jahre Haft.

Im Dezember 2010 soll Manning laut der britischen Tageszeitung The Independent ein „Plea Bargaining“, also ein Verhandeln der Schuld, angeboten worden sein. Dieses Verfahren sollte dem bisher nicht kooperierenden Angeklagten eine Aussage zur Anstiftung durch Julian Assange entlocken und ihm die Haft erleichtern. Assange, der Gründer von WikiLeaks, behauptet, noch mehrere geheime Dokumente in der Hinterhand zu haben, die den USA Schaden zufügen könnten.

Am 2. März 2011 wurde Manning, der neben der amerikanischen auch die britische Staatsbürgerschaft besitzt, in 22 weiteren Punkten beschuldigt. Der schwerwiegendste Punkt, die „Kollaboration mit dem Feind“, könnte für den 23-Jährigen die Todesstrafe bedeuten.

Haftbedingungen

Von Juli 2010 bis April 2011 verbrachte Bradley Manning, der auf Facebook offen mit seiner Homosexualität umging und sich für Gleichberechtigung in der Armee einsetzte, 23 Stunden am Tag in einer bewachten Zelle. In dem militärischen Hochsicherheitsgefängnis wurden Manning Kissen und Bettlaken verwehrt, sportliche Betätigung war verboten, auch in der verbleibenden Stunde erhielt er keinen Zugang zu Nachrichten.

Der Verteidiger David Coombs äußerte im März 2011, dass Manning nachts sieben Stunden lang ohne Kleidungseiner Zelle ausharren und anschließend nackt vor allen Insassen antreten musste. Dieser Zustand, der bis auf weiteres wiederholt werden sollte, wurde offiziell mit einem Verweis auf die Regeln von einem Gefängnissprecher bestätigt.

Mitte April 2011 wurde Manning nach Kansas verlegt, um für seinen kommenden Prozess untersucht zu werden. In dieser neuen Unterbringung sei es ihm möglich, Besuch zu empfangen und Kontakt zu anderen Häftlingen aufzunehmen. Allerdings ist er nun weiter von seinem Anwalt und seiner Familie entfernt.

Unterstützung

Bradley Manning gilt seit fast einem Jahr als Symbolfigur für den Kampf für Meinungsfreiheit und Menschenrechte, sowie gegen die bewusste Verheimlichung von Straftaten durch Herrschende. Zahlreiche bekannte Persönlichkeiten sowie Initiativen zeigen sich bereits solidarisch, auch WikiLeaks trägt zur Spendensammlung bei.

Wichtig ist, dass die mediale Aufmerksamkeit weiterhin auf Manning ruht und ihn vor weiteren Straftaten der USA zu schützen versucht.

Lena

Mehr Informationen:

http://www.freebradley.org/

http://www.bradleymanning.org/

P.S.: Und trotzdem ist Bradley Manning natürlich ein Soldat und es bleibt zweifelhaft, ob ihn wirklich die Offenlegung von Kriegsverbrechen angetrieben hat.

Das selbstverwaltete Jugendkulturzentrum Hotel am Kalkberg (Hak) in Bad Segeberg besteht mittlerweile seit mehr als 10 Jahren. Aus einem heruntergekommenen Gebäude wurde ein Platz von Jugendlichen für Jugendliche geschaffen, die unkommerzielle Partys, politische Arbeit sowie die Selbstgestaltung am Gebäude vornehmen und vieles mehr. Seit Bestehen des HaKs ist es von der Schließung seitens der Stadt bedroht. Doch Ende 2010 lief der Vertrag nun endgültig aus. Im Vorfeld gab es eine bunte laute Demo, zu der bis zu 320 Leute kamen. Im Anschluss feierten wir das 10-jährige Bestehen des Jugendzentrums.

Die Kündigung des Vertrages wurde seitens des HaKs allerdings nicht anerkannt, da von der Stadt Bad Segeberg kein Alternativ- Gebäude gestellt wurde, wie es laut Vertrag (für den Fall einer Kündigung) vereinbart wurde. Daher weigerten wir uns Ende des Jahres 2010 den Schlüssel zu übergeben. Seit Anfang dieses Jahres befinden wir uns daher im Rechtsstreit mit der Stadt, die rechtswidrig die Stromversorgung kappte. Solch eine dreiste Aktion zeigt mal wieder, dass in Bad Segeberg keine selbstverwaltete Jugend erwünscht ist.

Bereits im Jahre 2008, nach einer beliebten Hip-Hop Veranstaltung (Rap am Berg), kam es zu Sprühereien in der Innenstadt, woraufhin uns die Stadt die Großveranstaltungen strich, obwohl die Polizei und das Ordnungsamt gegenüber der Stadt klar stellten, dass nach geltendem Recht beispielsweise eine Diskothek nicht für die Taten der Gäste auf dem Heimweg belangt werden und somit auch kein Zusammenhang zwischen „Rap am Berg“ und den Sprühereien hergestellt werden könne.

Durch das Verbot der großen Veranstaltungen schränkte die Stadt die Selbstverwaltung massiv ein, da eine unabhängige Finanzierung nun nicht mehr möglich war. Seitdem kam die Stadt für Gas, Wasser und Strom auf. Im November letzten Jahres ging unsere Heizung kaputt, da unser Keller überflutet war. Dies meldeten wir der Stadt (Vermieter). Ihre Reaktion war ablehnend, mit der Begründung, der Vertrag würde eh bald auslaufen.

Da wir nun keine Heizung mehr hatten, froren die Wasserrohre zu und platzten. Die Folge davon war, dass das Wasser abgestellt werden musste, da es durch die geplatzten Rohre zu einem Wasserschaden kam. Dies bedeutet, dass wir seit über fünf Monaten kein Gas, kein Wasser und keinen Strom mehr haben.

Positive, kämpferische Stimmung im HaK

Trotz allem ist die Stimmung im Haus positiv, und auch die Lust auf Partys ist noch lange nicht vergangen. Veranstaltungen werden weiterhin organisiert, zuerst nur mit Kerzenlicht und Akustik-Musik, mittlerweile mit geliehenen Generatoren, die aber nicht für Live-Konzerte, nur mit Not für DJs reichen.

Doch durch solche Aktionen lassen wir uns nicht einschüchtern. Ganz im Gegenteil bekamen und bekommen wir viele Solidaritätserklärungen, die unseren Zusammenhalt und unseren Mut stärken.

Eine weitere positive Nachricht bekamen wir Mitte April während der Gerichtsverhandlung. Die Stadt kündigte uns ein zweites Mal, diesmal fristlos, mit der Begründung, wir hätten die Jahresmiete von einem Euro nicht gezahlt. Abgemahnt wurde niemand, daher ist die Kündigung nicht rechtskräftig.

Der Rechtsstreit ist noch lange nicht beendet, allerdings wird die Stadt mit hoher Wahrscheinlichkeit verlieren. Die Gerichtskostenhilfe wird uns wegen „Aussicht auf Erfolg“ bewilligt.

Die Stadt wünscht keine selbstverwaltete Jugendkultur, aber prahlt mit vielfältigem Angebot im Kulturbereich. Weiterhin rühmt sich die Stadt seit Jahren als eine touristen- und seniorenfreundliche Stadt. Dies wird deutlich durch überteuerte Projekte, wie den Ausbau der Seepromenade, die über 2 Millionen Euro verschlingen soll. Gleichzeitig reißt die Stadt die Skateanlage ab (bis heute ohne Ersatz), und nimmt somit Bad Segeberg ein Stück Jugendkultur der besonderen Art.

Sie wollen unsere Freiräume ausrotten, doch wir lassen sie uns nicht nehmen! Wir kämpfen weiterhin für den Erhalt und solidarisieren uns mit unkommerziellen Projekten hier und anderswo.

HaK bleibt, für immer!!!

Hannes und Paula

www.hotelamkalkberg.de

Im Dezember 2010 wurde durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) ein Musikalbum der Künstler Johnny Mauser und Captain Gips als jugendgefährdend eingestuft. Das Album darf somit nicht mehr öffentlich beworben oder verkauft werden, die Lieder nicht mehr auf Veranstaltungen gespielt werden, sofern Minderjährige anwesend sind.

Die Bundesprüfstelle prüft Musikstücke, Videofilme und Computerspiele auf Inhalte, die für Kinder und Jugendliche ungeeignet sein können. Dabei geht es zumeist um Gewaltdarstellungen, pornografisches Material oder auch rechtsradikales Gedankengut. Dass es mit Johnny Mauser und Captain Gips diesmal linke Musiker getroffen hat, ist eher ungewöhnlich. Meistens erwischt es Nazi-Musik, Horrorfilme und Ballerspiele für Spielkonsolen und Computer. Im Fokus der BpjM standen dabei Textpassagen, welche sich auf das besetze Kulturzentrum Rote Flora in Hamburg beziehen. utopia hat in einem Interview die beiden linken Rapper zu der Indizierung befragt.

utopia: Hallo ihr beiden, erzählt doch einfach mal wie das Indizierungsverfahren abgelaufen ist.

Johnny Mauser: Es fing damit an, dass die Rote Flora und das Schanzenfest Thema in der Klatschpresse waren, etwas Sommerloch-Atmosphäre herrschte und dann plötzlich unser Song medial aufgegriffen wurde. Das CD-Cover mit schwarzen Klamotten und Sonnenbrillen kam da der MoPo (Hamburger Morgenpost) ganz gelegen. Dazu kam noch die Befürchtung, dass wir als Musiker die Jugendlichen quasi auf die Seite der Flora ziehen. Alles ganz gefährlich (lacht).

Captain Gips: Auf meinem Anrufbeantworter war dann eine Nachricht von einem MoPo-Redakteur mit der Frage, ob wir uns nicht äußern wollen zu der Geschichte, die morgen erscheinen würde. Witzlos natürlich, da diese Anfrage kurzfristig kam und zeitlich kaum noch eine Stellungnahme möglich gewesen wäre. Und so hieß es dann einfach im Bericht, wir hätten uns nicht äußern wollen.

Johnny Mauser: Das war dann auch der Punkt, an dem wir dachten: Krass, der Song und die Platte erzeugen doch mehr Aufmerksamkeit als erwartet. Wir haben selbst beim Aufnehmen des Songs überlegt, ob der Text auf dieser Macker- und Militanzschiene okay ist. Wir beschreiben jedoch nur das Szenario, welches bei einer Räumung der Flora eintreten könnte und aus künstlerischer Perspektive war das schon in Ordnung.

Captain Gips: An ein Indizierungsverfahren haben wir allerdings damals noch nicht gedacht.

Johnny Mauser: Bis dann im Spätherbst eine Email kam. Auf Antrag des Verfassungsschutzes sei es zu einem Index-Verfahren gekommen, bei dem für eine Indizierung unserer CD gestimmt wurde.

Bild: ALS

Seid ihr denn vor der Indizierungsentscheidung überhaupt informiert oder zu der Sitzung der Prüfstelle eingeladen worden?

Johnny Mauser: Nein, wir haben nur durch eine Email von der Entscheidung erfahren. Und die Begründung für die Indizierung selbst kam auch erst Wochen später per Post, so dass eine Klage gegen die Entscheidung erstmal praktisch nicht möglich war.

Habt ihr überlegt, rechtlich gegen die Indizierung vorzugehen?

Captain Gips: Wir haben natürlich mit unserer Anwältin darüber gesprochen. Die finanziellen Risiken und eine lange Verfahrensdauer haben uns dann aber abgeschreckt.

Habt ihr in Folge der Repression euer Verhalten geändert, sowohl künstlerisch als auch persönlich?

Captain Gips: Du denkst noch mehr darüber nach, was du für Songtexte schreibst. Es ist ja nicht unwahrscheinlich, dass die Texte unter die Lupe genommen werden. Wir werden aber weiter politische Musik machen, keine Angst! Aber auf Gerichtsverfahren und die Beschaffung von Soli-Geld dafür haben wir keine Lust und vor allem keine Zeit.

Also die Schere im Kopf?

Johnny Mauser: Ja, in gewisser Weise schon. Repression ist natürlich nie schön. Vor dem Verfahren hatten wir nicht das Gefühl, Texte zu machen, die „jugendgefährdend“ sind. Wenn wir jetzt Texte schreiben, die sich mit Repression beschäftigen oder linksradikale Inhalte transportieren, achten wir etwas mehr auf die Aufmachung. Manchen Song spielen wir bei Auftritten erst ab 22 Uhr, dann gibt’s keine Probleme.

Steht ihr im Kontakt mit linken Rappern oder linken Musikern, die ähnliches erlebt haben?

Captain Gips: Wir haben schon Kontakt mit linken Rappern, aber keiner hat ein Indizierungsverfahren.

Johnny Mauser: Die sind jetzt alles neidisch auf uns (lacht). Es war wohl auch ein bisschen Zufall, dass es uns getroffen hat. Es gibt ja genug linksradikale Musik, die nicht auf dem Index steht. Mir fallen jetzt aber außer Slime keine Musiker ein, die solche Probleme hatten. In den 1990er vielleicht Anarchist Academy…

Was steht ihr denn allgemein zu Indizierung von Musikstücken? Die gibt ja auch im Bereich des unpolitischen HipHop.

Captain Gips: Schwierig. Wir finden Indizierungen eigentlich immer problematisch. Bei Rap-Texten kann man mit etwas Abstand in der Regel sehen, dass nicht alles ernst gemeint ist. Da setzt die Prüfstelle aber auch an bei unseren Texten und behauptet, gerade Jugendliche würden nicht verstehen, dass nicht alles ernst gemeint und wörtlich zu nehmen ist. Wenn man sich darauf beruft, müsste allerdings sehr viel HipHop indiziert werden.

Johnny Mauser: Bei Rap wird immer etwas drastischer formuliert, das ist Teil der Kunstform. Was allerdings von einigen Rappern geäußert wird, beispielsweise homophobe Sprüche, geht wohl kaum noch als Kunst durch. Es gibt viele andere Rapper, die deutlich schlechtere Vorbilder sind als wir.

Und Indizierungen bei Rechtsrock und anderer Nazi-Musik?

Johnny Mauser: Da sehe ich Parallelen zur Diskussion um ein NPD-Verbot. Im Idealfall würde so etwas zivilgesellschaftlich geklärt werden und nicht mit einem staatlichen Verbot. Allerdings bin ich auch nicht traurig, wenn Nazimucke verboten wird!

Captain Gips: Was eine Indizierung oder ein Verbot bringt, ist dabei aber immer eh so eine Frage.

Was sind eure Beweggründe, politischen Rap zu machen?

Captain Gips: Also, ich hab auch, wenn man es so nennen will, unpolitischen Rap gemacht. Es hat sich dann ergeben, dass ich mit Johnny eine politische Platte aufgenommen habe. Wir sind ja auch privat politisch, da liegt so was nahe.

Johnny Mauser: Rap ist historisch gesehen schon immer ein Sprachrohr gewesen für Menschen, die eine politische Message rüberbringen wollen. Es wäre schade, wenn die ganzen Zeilen in einem Rap-Song nur mit inhaltsleerem Kram gefüllt würden. Da ein großer Teil unseres Lebens mit Politik gefüllt ist, ist politischer Rap eine Selbstverständlichkeit. Es verbindet Musik mit politischen Botschaften und kann viele Menschen erreichen.

Vielen Dank für das Gespräch! Wir sind gespannt auf den neuen Elektropunkrap von Captain Gips und das neue HipHop-Album von Johnny Mauser, welches im Juli erscheint.

Interview: Karl

7. Juni 2007: Rund 10.000 Demonstrantinnen und Demonstranten nehmen trotz eines weiträumigen Demonstrationsverbots am Sternmarsch gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm teil und blockieren mehrere Stunden die Zufahrtsstraßen zum Gipfel. Die Polizei geht mit Knüppeln, Wasserwerfern, Pfefferspray und Unterstützung der Bundeswehr gegen die friedlichen Proteste vor. Heute steht fest: Die Polizei hat im Vorfeld mit Falschaussagen Stimmung gegen Gipfelgegnerinnen und -gegner gemacht und das Demonstrationsverbot war laut einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgericht Schwerin rechtswidrig. Übergriffe blieben für die meisten Polizistinnen und Polizisten folgenlos.

Versammlungsfreiheit als Grundrecht

Die Vorgänge rund um die Gipfelproteste bei Heiligendamm machen klar, dass die Versammlungsfreiheit oft nur auf dem Papier existiert. Artikel acht des Grundgesetzes gibt zwar allen Deutschen das Recht „sich ohne Anmeldung und Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln“, dieses darf jedoch durch Gesetze beschränkt werden. Diese Beschränkungen sind vor allem im Versammlungsgesetz geregelt. Dieses verpflichtet die Veranstalterinnen und Veranstalter eine Demonstration – ausgenommen Spontan- und Eilversammlungen – spätestens 48 Stunden vor Beginn anzumelden. Es regelt zudem die Möglichkeit des Verbots und der Auflösung von Versammlungen und nennt einige Straf- und Bußgeldvorschriften: So ist der Aufruf zu einer verbotenen Versammlung eine Straftat, während die Teilnahme nur eine Ordnungswidrigkeit darstellt, die mit einem Bußgeld bestraft werden kann. Die Bedeutung der Versammlungsfreiheit hat das Bundesverfassungsgericht in seinem oft zitierten Brokdorf-Urteil von 1985 hervorgehoben: „Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungsbildungsprozeß und Willensbildungsprozeß teilzunehmen, gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens. Diese grundlegende Bedeutung des Freiheitsrechts ist vom Gesetzgeber beim Erlaß grundrechtsbeschränkender Vorschriften sowie bei deren Auslegung und Anwendung durch Behörden und Gerichte zu beachten.“

Verbote und Auflagen

Die größte praktische Bedeutung hat das Recht der Polizei, Versammlungen zu verbieten oder Auflagen zu erteilen. Dies ist grundsätzlich nur zum „Schutz der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung“ möglich und muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Die staatlichen Behörden legen den Begriff der „öffentlichen Sicherheit oder Ordnung“ regelmäßig sehr weit aus. Oft werden Anhaltspunkte für eine Gefährdung herbeikonstruiert: So wurden im Fall des Demonstrationsverbot bei Heiligendamm geplante Gewalttätigkeiten und sogar eine erhöhte Terrorgefahr als Begründung herangezogen. Eine eigentlich notwendige „konkrete Umstände einbeziehende Prüfung der Verhältnismäßigkeit“ des Verbots blieb jedoch laut Bundesverfassungsgericht aus. Auch Auflagen (z.B. zur Anzahl der Ordnerinnen und Ordner oder zum Mitführen von Gegenständen und Transparenten) werden oft ohne konkrete Anhaltspunkte in einem Standardverfahren erteilt. Sie schränken das Recht ein, über Art und Weise einer Versammlung selbst zu entscheiden, und werden regelmäßig von Gerichten für rechtswidrig befunden: Der Bayrische Gerichtshof München hat für eine Demonstration in Mittenwald 21 von 25 Auflagen als rechtswidrig erklärt.

Neue Versammlungsverhinderungsgesetze

Seit der Föderalismusreform 2006 haben die Bundesländer das Recht, eigene Versammlungsgesetze zu erlassen, die dann das Bundesversammlungsgesetz ablösen. Bisher hat nur Bayern von diesem Recht Gebrauch gemacht. 2008 verabschiedete die damalige CSU-Mehrheit im bayrischen Landtag das neue Versammlungsgesetz. Dieses hatte jedoch eher den Namen Versammlungsverhinderungsgesetz verdient: Versammlungen sollten 72 statt 48 Stunden vorher angemeldet, Demonstrationsleiterinnen und -leiter einfacher zur Verantwortung gezogen und die Datenerhebung, unter anderem durch Bild- und Tonaufnahmen, erleichtert werden. Vor allem enthielt das Gesetz jedoch zahlreiche viel zu unbestimmte Begriffe, die bei entsprechender Auslegung gegen nahezu jede Versammlung verwendet werden können. Laut der FDP-Politikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger enthielt das Gesetz viele Bestimmungen, „die sehr einschüchternd wirken auf alle Bürger, die sich versammeln wollen“. Das Bundesverfassungsgericht hatte so gravierende Bedenken, dass es einen Teil der Vorschriften Anfang 2009 außer Kraft setzte. Inzwischen gibt es ein neues Gesetz, in dem einige problematische Regelungen zurückgenommen wurden. Die Anwälte, die auch schon das erste Gesetz angefochten haben, wollen trotzdem erneut vor das Verfassungsgericht ziehen: Sie kritisieren weiterhin die weitreichenden Befugnisse der Polizei bei der Datenerhebung sowie das schwammige „Militanzverbot“. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei auch wünschenswert, weil in Baden-Württemberg und Niedersachsen ähnliche Gesetzesentwürfe vorliegen.

Polizeigewalt

Nicht nur die grundrechtseinschränkenden Vorschriften in Versammlungsgesetzen können eine eine einschüchternde Wirkung auf (potenzielle) Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer haben: Auch die massive Polizeipräsenz kann Personen davon abhalten, von ihren Rechten Gebrauch zu machen. Alleine die Anwesenheit von Polizistinnen und Polizisten (oft in Kampfmonturen und aneinandergereiht neben Demonstrationen marschierend) schafft eine bedrohliche Kulisse. Hinzukommen immer wieder gewaltsame Übergriffe auf Teilnehmende.

Kennzeichnungspflicht als Lösung?

Eine effektive Strafverfolgung bleibt jedoch in den meisten Fällen von Polizeigewalt aus. Durch die Uniformierung und – vor allem bei Demonstrationen – durch die Vermummung mit Sturmmasken und Helmen ist es schwierig bis unmöglich die Identität der Gewalttätigen festzustellen. Hinzu kommt eine Solidarität zwischen Polizistinnen und Polizisten, die dazu führt, dass diese nicht gegeneinander aussagen. Einige Parteien und Menschenrechtsorganisationen (vor allem amnesty international Deutschland mit der Kampagne „Mehr Verantwortung bei der Polizei“) sehen daher eine Pflicht zur individuellen Kennzeichnung als notwendige Maßnahme gegen Polizeigewalt. Die Polizistinnen und Polizisten müssten demnach deutlich sichtbar ihren Namen oder eine ihnen zuzuordnende Nummer tragen. Eine weitere Forderung, die oft in dem Zusammenhang erhoben wird, ist die Einrichtung von unabhängigen Ermittlungsinstanzen für Anzeigen gegen Polizistinnen und Polizisten. Schließlich könne die Polizei nicht unparteiisch gegen sich selbst ermitteln. Fraglich ist jedoch, ob eine effektive strafrechtliche Verfolgung von Polizeiübergriffen das Problem lösen kann. Dies setzt unter anderem voraus, dass sich Polizistinnen und Polizisten Gedanken über die strafrechtlichen Folgen ihres Handelns machen, bevor sie sich entscheiden, ob sie gewalttätig werden oder nicht. Dies kann angesichts nervlich belastender Situationen, einer aggressiven Grundhaltung und von Medien und Polizeiführung geschürter Angst vor vermeintlich gewalttätigen Demonstrierenden in Zweifel gezogen werden.

„Cop Culture“

Ein anderer Ansatz sucht die Ursachen von Polizeigewalt weniger in der mangelhaften strafrechtlichen Verfolgung als in der polizeilichen Subkultur, der „Cop Culture“. Weitgehend abgeschottet von der restlichen Gesellschaft würden sich Feindbilder, ein Gefühl der Kameradschaft sowie eine grundsätzliche Gewaltbereitschaft entwickeln. Ein wirksames Entgegenwirken innerhalb der Polizei erscheint schwierig. Das Antidiskriminierungs-Büro Berlin kommt daher in der Broschüre „Vom Polizeigriff zum Übergriff“ zu dem Schluss: „Der Bezug auf die Aufrechterhaltung der bestehenden Ordnung, auf deren Verteidigung gegen Normbrecher_innen und Störer_innen, die Drohung mit und der Einsatz von Gewalt sind Merkmale jeder Polizei. Übergriffe sind somit kein Unfall, sondern Folge des normalen Funktionierens der Institution Polizei.“

Mit Recht gegen Repression

Wie oben beschrieben ist fraglich, ob das Anzeigen von Polizeiübergriffen – abgesehen von der geringen Erfolgsaussicht – immer eine abschreckende oder erzieherische Wirkung hat. Rechtliches Vorgehen kann jedoch auch als Mittel gesehen werden, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen und die Gesellschaft für das Problem Polizeigewalt zu sensibilisieren. Bei Verfahren gegen Demonstrationsverbote oder -auflagen sind die Erfolgschancen oft besser. Hierbei muss zwischen den Kosten (Zeitaufwand, Verfahrenskosten bei Niederlage) und dem Nutzen abgewogen werden. Bei unmittelbar anstehenden Grundrechtseingriffen ist oft auch schon die Drohung von rechtlichen Schritten erfolgreich. Dazu müssen Aktivistinnen und Aktivisten ihre Rechte kennen. Eine wichtige Rolle spielen dabei Ermittlungsausschüsse und Legal Teams. Bei größeren Veranstaltungen gibt es fast immer einen Ermittlungsausschuss (EA). Dieser besteht aus Personen, die sich in rechtlichen Fragen auskennen und vor allem bei Ingewahrsam- und Festnahmen Unterstützung leisten. Daher ist es wichtig, bei Fest- und Ingewahrsamnahmen die EA-Nummer anzurufen, die meist zu Beginn von Demonstrationen durchgesagt und verteilt wird. Legal Teams sind bei größeren Demonstrationen und Aktionen zivilen Ungehorsams vor Ort und leisten rechtliche Beratung.

„Allein machen sie dich ein“

Sowohl bei Aktionen als auch bei einem möglichen juristischen Nachspiel ist es wichtig, sich nicht alleine zu wissen. Personen aus dem näheren Umfeld, aber auch politische Organisationen und Gruppen können eine wichtige Hilfe sein, um mit den psychischen, rechtlichen und finanziellen Folgen von staatlicher Repression zurechtzukommen. Die wohl größte Solidaritätsorganisation ist die Rote Hilfe. Die traditionsreiche Organisation unterstützt politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum sowohl politisch als auch finanziell (zum Beispiel durch die Übernahme von Anwaltskosten). Sie finanziert sich fast ausschließlich über Mitgliedsbeiträge und Spenden. So findet eine solidarische Umlage von individuellen Kosten auf die Bewegung statt.

David W.

Der Autor studiert Jura in Freiburg.

Mehr Infos: www.rav-polizeirecht.de, www.amnestypolizei.de, www.polizeigriff.org, www.rote-hilfe.de

Die Tür hinter dem Richterpult öffnet sich. Mit einem Räuspern erhebt sich die Wachmannschaft, drohend jeden anschauend, der sich nicht schnell genug für das Ende des Theaterstücks erhebt. Der Richter kommt umgehend zur Sache: „Im Namen des Volkes erkennt das Gericht folgendes für wahr: Der Angeklagte wird des Landfriedensbruches, begangen am 2.6.2007 in Rostock, für schuldig befunden.“ Auf der ZuschauerInnenbank kommt es zu leisen Pöbeleien. Ein strenger Blick der Staatsanwältin reicht aus, um den zögerlichen Protest verstummen zu lassen. Es dauert nicht einmal eine halbe Stunde, da ist Patrick nur aufgrund von Aussagen der Polizeizeugen verurteilt. Sie widersprachen sich zwar, aber der Richter wischte alle Zweifel einfach beiseite. Zurück bleibt bei den Betroffenen und der Soli-Gruppe ein Gefühl der Hilflosigkeit. Es ist die vierte Verurteilung noch vor der Mittagspause. Und letzte Woche waren es insgesamt acht. Nicht einmal das Veranstalten von Soli-Partys bleibt bei so vielen Verurteilungen eine Option, um die individuellen Folgen der Strafen abzuwenden. Scheinbar ist es schwer, auch nur ein kleines bisschen Sand in die Maschinerie der Urteilsfabrik Gericht zu werfen.

Aktionen und AktivistInnen gibt es relativ viele. Aber einen offensiven Umgang mit der Justiz findet man selten. Solidarität beschränkt sich oft auf Händchen halten und Geld spenden. Aus einer zentralen Verteidigungslinie des Systems ein Kampffeld zu machen, kommt scheinbar kaum jemandem in den Sinn. Zu einschüchternd sind die Säle, zu unerfahren die AktivistInnen. „Keine Aussage!“ wird zwar überall propagiert, aber erklärt wird es selten. Noch seltener wird es trainiert. Und z.B. bei Widerstandsverfahren steht man scheinbar der undurchdringlichen Front aus lügenden PolizistInnen, dies unterstützenden StaatsanwältInnen und trotzdem verurteilenden RichterInnen chancenlos gegenüber.

Hinzu kommen oft die eigenen linken AnwältInnen. Zum einen sind sie kreative, widerständige Angeklagte nicht gewohnt (wo sollen die in einer auf Eliten, Zentralen und Großveranstaltungen ausgerichteten politischen Bewegung auch herkommen?) und zum anderen verstehen auch viele linke AnwältInnen Herrschaftssysteme wie Demokratie und Rechtsstaat als etwas Positives, dass es für eine emanzipatorischen Bewegung lediglich zu verteidigen gilt. Außerdem stehen sie soziokulturell im anderen Lager: Sie haben auf denselben Unis wie RichterInnen und StaatsanwältInnen studiert, sind in denselben Vereinen und beherrschen dieselben gesellschaftlichen Codes, die sie gegenüber der Normalgesellschaft privilegieren. So kommt es, dass die meisten Prozesse gegen politisch aktive Menschen bereits nach nicht einmal einer Stunde im Sinne der Herrschenden erledigt sind.

Amtsgericht Bad Oldesloe, Frühjahr 2009. Vor Gericht steht ein Aktivist wegen Widerstands. Die Polizeizeugen und der Angeklagte sind alte Bekannte. Auf seiner Homepage berichtet er regelmäßig kritisch über die Einsätze der örtlichen Polizei. Wo es geht, mit Namen und Fotos der BeamtInnen. „Oh, das ist alles nur ein Missverständnis. Das hätten sie doch gleich so ausdrücken können!“ sagt der Richter, nachdem ihm die vorbereitete Beschwerde auf den Tisch geknallt wird. Klar ist es kein Missverständnis. Der Richter wusste genau, was er tat, als er den Antrag abbügelte. Er wusste nur nicht, dass es zum Plan gehört. Beim Staatsanwalt mag es anders ausgesehen haben. Er sorgte nach einem Befangenheitsantrag gegen ihn selbst für schmunzelnde Gesichter, als er um eine Pause bat, um seinen Chef anzurufen und dessen Meinung einzuholen. Die Vorbereitung des Angeklagten und des Publikums waren so gut, dass die Justizangestellten die Einzigen im Saal waren, die nicht wussten, dass die Strafprozessordnung keine Befangenheitsanträge gegen den Staatsanwalt vorsieht. Auch ansonsten verläuft das Theaterstück „Inszenierung von Justiz zur Legitimierung von Herrschaft“ heute etwas anders. Allein schon die Dekoration ist ungewöhnlich. Vom Kronenleuchter hängen Luftballons, die böse dreinblickenden Wachtmeister werden bei jeder Gelegenheit unfreiwillig mit Konfetti und Luftschlangen dekoriert. Es gibt einen Zähler für autoritäre Ausraster und Rechtsbrüche des Staatsanwalts und des Richters. Der Richter ist leicht in Führung. Und auch die durch den Saal hüpfenden Flummies machen sich super. Außerdem scheint es, als sei der Angeklagte der Ankläger. Dieser klagt in jeder Äußerung, mit jedem Antrag die Cops an, Widerstandsverfahren am laufenden Band zu erfinden, um unbequeme Menschen zu kriminalisieren. Außerdem klagt er die Gerichte an, das Spiel mitzuspielen, egal wie dummdreist die Cops lügen würden. Der aktuelle Fall ist für ihn nur ein Beispiel, um die Ungleichheit zwischen „Normalos“ und Cops vor Gericht zu thematisieren. Und alles ohne eine einzige Aussage zur Sache. Eine Woche später wird das Verfahren eingestellt. Selbst das lokale Klatschblatt titelt auf Seite 1: „Soli-Prozess endlich eingestellt“. Das Scheitern der gängigen Kriminalisierungspraxis hinterlässt bleibenden Eindruck. Polizei und AktivistInnen treffen sich eine Woche später erneut bei einer Aktion in der Innenstadt. Gut hörbar ermahnt der Truppführer seine Schläger: „Vorsicht, das ist er!“

Das Beispiel zeigt: Durch offensive Strategien vor Gericht lässt sich effektiv Sand ins Getriebe der Justiz streuen. Selbst wenn der Fall nicht eingestellt wird, bieten sich reichhaltige Möglichkeiten, eine Kritik am Herrschaftsinstrument „Justiz“ in die Öffentlichkeit zu tragen. Ein Beispiel dafür ist der „Boehringer-Prozess“ in Hannover im Frühjahr 2010 gegen die BesetzerInnen einer Tierversuchslaborbaustelle, denen Hausfriedensbruch vorgeworfen wurde. Unter reger Berichterstattung in der Hannoveraner Presse dauerte es 15 Verhandlungstage, bis der Schuldspruch gelang.

Die Strafprozessordnung bietet viel mehr Möglichkeiten für Angeklagte, als die Gerichte ihnen meistens gewähren. Angeklagte ohne AnwältInnen haben zwar das Recht, die Akte zu sehen, Kopien davon zu machen, Zeugen zu laden und Anträge aller Art zu stellen. Nur: ohne den entsprechenden Druck ignorieren viele Gerichte diese Rechte. Um trotzdem das Gelingen einer offensiven Strategie möglich zu machen, müssen verschiedenen Faktoren zusammenkommen. Das soziale und politische Umfeld der Angeklagten muss bereit sein, einen eventuell langen Prozess mitzutragen. Die Angeklagten müssen gut vorbereitet sein. Und sie sind auf ein widerständiges und ebenfalls gut vorbereites Publikum angewiesen, das in der Lage ist, mit den Angeklagten zusammen auch bereits im Vorfeld des Prozesses Druck auf das Gericht aufzubauen. Mit guter Vorbereitung erscheint es durchaus möglich, sowohl Sand im Getriebe des Herrschaftslegitimationsapparats „Justiz“ zu sein, als auch gerade durch das Ausnutzen der sich bietenden Chancen mit widerständigen Prozessen der Justiz und der Polizei ihr Theater auch öffentlich auf die Füße fallen zu lassen.

Hauke

Einschüchterung von Zusammenhängen
Im Juni 2005 überfällt die Polizei eine Gartenparty in Husum unter dem Vorwand der Ruhestörung, obwohl die Anlage bereits eine Stunde vorher beschlagnahmt wurde. Laut den Betroffenen stürmten die Beamten ohne Vorwarnung auf das Gelände, besprühten die Anwesenden willkürlich mit Pfefferspray und verteilten Tritte und Schläge. Anschließend wurden ausgerechnet die als politisch aktiv bekannten Menschen zur Wache verbracht und wegen Widerstand und Beleidigung angezeigt. Die politisch engagierten AktivistInnen erhoben den Vorwurf, dass der Überfall und die Verfahren aufgrund konstruierter Vorwürfe entstanden seien und das eigentliche Ziel die Einschüchterung von Unbequemen gewesen sei. Die Polizei wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern (www.husum-five.de.vu). Ähnliches passiert regelmäßig, wenn irgendwas Krasses passiert, es einen hohen politischen Druck auf die Polizei gibt, endlich Ergebnisse zu produzieren, die ErmittlerInnen aber keine Ahnung haben. Beispiele dafür sind die Anschläge auf die Offiziersschule in Dresden 2008 und in Ulm, bei der Militärfahrzeuge abbrannten. Obwohl Sonderkommissionen am Fließband bekannte AntimilitaristInnen „besuchten“, gibt es bis heute keine Anklagen. Die Polizei simulierte einfach einen Plan und hoffte über Einschüchterungen eine „Befriedung“ zu erreichen. Für die (rechtswidrigen) Razzien vor dem G8-Gipfel 2007 gibt die Bundessstaatsanwaltschaft diese Strategie offen zu: „”Wir schießen in den Busch und sehen mal, was sich bewegt.”

Ausschaltung von bekannten Einzelpersonen

Im Jahr 2008 beschäftigt sich der Staatsschutz Bad Oldesloe mit einer für eine auf die Verfolgung von politisch Aktiven spezialisierte Abteilung ungewöhnliches Delikt: Diebstahl geringwertiger Sachen. Es geht um Containern, und die Personen, um die es geht, sind den StaatsschützerInnen aufgrund ihrer kreativen Aktionen ein Dorn im Auge. Die Sache geht jedoch gut aus: Die AktivistInnen können mit Hilfe eines widerständigen Publikums und einer offensiven Prozessführung die Prozesse für sich entscheiden. Wenn die Gerichte das Spiel jedoch mitspielen, sieht es finster aus. Der Verurteilungs-Kurs für zerstörte Genfelder liegt zur Zeit bei Geldstrafen von 15 bis 90 Tagessätzen. Die Gerichte in Gießen jedoch verurteilten den stadtweit bekannten Gerichtskritiker Jörg Bergstedt zu einem halben Jahr Gefängnis. Die Gelegenheit, endlich einen Kritiker ausschalten zu können, wollte sich im Gießener Gerichtskomplex scheinbar niemand entgehen lassen.

Die Rechtssprechung beeinflussen

Zentrales Hindernis für die Macht der Polizei sind Gerichte. Deshalb wird immer wieder versucht, kampagnenartig die Rechtssprechung zu verändern. Ein Beispiel dafür ist die Hetze der Polizeigewerkschaften zur Veränderung des Widerstandsparagrafen. Dieses Hauptinstrument zur Kriminalisierung von Protest sei noch nicht wirkungsvoll genug, um Gewalt gegen PolizistInnen zu verhindern. Ein anderes Beispiel sind die regelmäßigen Razzien des Berliner LKA in Buchläden zur Beschlagnahmung von Schriften. Hier wird versucht, die Rechtssprechung dahingehend zu verändern, dass nicht nur die Verantwortlichen Redakteure der Schrift wegen eines angeblichen Aufrufes zu Straftaten kriminalisiert werden können, sondern auch die BetreiberInnen der Buchläden, die diese auslegen.

Hauke

Manche meinen, es reiche vollkommen aus, da zu sein, sich zu orientieren, sich um die Mitmenschen, wo es geht zu kümmern und zu schauen, wie man die restlichen Missstände aus der Welt schaffen könnte. Der Deutsche Staat fährt nun eine neue Offensive gegen eine solche Vorstellung gegen die Selbstbestimmung des Einzelnen.

Die Datensammelwut nimmt nicht erst seit gestern bedrohliche Züge an. Der bundesweite AK Vorrat, der Chaos Computer Club und der Foebud warnen seit langem vor dem gläsernen Menschen und dem Kontrollwahn des Staates. Jährlich erfreut sich die Freiheit statt Angst-Demo in Berlin größter (Medien-) Beliebtheit und es hat sich gar eine ganze Partei gegründet: die Piratenpartei.

Es braut sich etwas zusammen

Als Wolfgang Schäuble Innenminister der Bundesrepublik Deutschland und Geroge W. Bush Jr. Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika war, hatte man auch die passenden Unsymphaten gefunden, die Spott und Hass abbekamen. Bush war dumm und Schäuble verbittert.

Bei Thomas de Mazière und Barack Obama scheinen es Menschen schwieriger zu haben. Maziére ist in der Klatschspalte weitgehend unbedeutende und gibt auch selten Hasstiraden in der Bildzeitung ab. Und seit seinem Wahlkampf verweigert man sich gerade als Zeit- und Handelsblatt-LeserIn zu glauben, er könne tatsächlich in der Lage sein, das Präsidialamt zu übernehmen und Krieg führen, Polizeigesetze erheben und Machtpolitik betreiben.

So gehen die Angriffe auf die Selbstbestimmung des Menschen unter. So wird ab 2011 jeder Deutsche Pass mit einem Speicher ausgerüstet, auf dem sogenannte biometrische Daten gespeichert werden sollen, etwa Fingerabdrücke. Außerdem wird ELENA eingeführt: Die arbeits- und arbeitsmarktrelevanten Daten Deutscher StaatsbürgerInnen werden ab 2012 zentral gespeichert. Ursprünglich sollten die Daten gar auf den Personalausweis gespeichert werden und per Funk ausgelesen werden können.

Und nun sollen 2012 auch alle EinwohnerInnen komplett durch gezählt werden. Anders als 1987, als die Zählung auf 60 Millionen Menschen kam, gibt es heute keinen breit Angelegten Widerstand mehr dagegen.

Und niemanden interessiert es.

„Gegen die Totale Überwachung“ heißt ein Gruppe Im Online-Studierendenverzeichnis der Holtzbrink-Verlagsgruppe StudiVZ. Dort hat Elena auch bereits eine Gruppe. Viel zu viele Menschen haben längst die Rechte an ihrem geschriebenen bei AOL veräußert, weil sie ICQ nutzen und nicht Jabber oder lassen sowieseo vor Bullen und ArbeitgerInnen die Hosen auf Facebook und StudiVZ und Twitter runter.

Die ersten Menschen bekommen Bescheide zur Volkszählung. Denn das Volkszählungsverfahren ist eine Mischung aus Gesamterfassung und genaueren Stichproben. Allerdings treffen diese Menschen nicht auf eine breite protestbewegung. Der Staat bekommt die Kontrolle über seine Schäfchen und Stück für Stück.

Felix Blind

Informationen: http://www.zensus11.de

Linke AktivistInnen werden schon lange vom Staat bespitzelt, verfolgt, verurteilt, nicht ernst genommen und als  Demokratiefeinde verteufelt. Jetzt will Bundesfamilienministerin Kristina Schröder einen Schritt weitergehen: Zwei Millionen Euro sollen in Programme gegen „Linksextremismus“ und Islamismus fließen. Solche Programme wurden bisher in erster Linie gegen „Rechtsextremismus“ verwendet. Grundlage für diese Maßnahmen bilden die Extremismustheorie sowie das Konzept der „wehrhaften Demokratie“.

Extremismus?

„Extremismen jeder Art, seien es Links- oder Rechtsextremismus, Antisemitismus oder Islamismus, treten wir entschlossen entgegen“, heißt es in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP. Aber was genau ist mit Extremismus eigentlich gemeint? Extrem kommt aus dem Lateinischen und kann mit „das Äußerste“ übersetzt werden. Danach sind Positionen, die sich am äußeren Rand des politischen Spektrums (falls man überhaupt davon ausgeht, dass links und rechts geeignete Kategorien sind) befinden, als politisch extrem zu bezeichnen. Extremismus wird also in Abhängigkeit vom derzeitigen politischen Spektrum definiert. Ändert sich die allgemeine politische Stimmung, so ändert sich auch das, was als extrem bezeichnet wird. Als Legitimation für staatliche Unterdrückung ist das Konzept daher wenig geeignet. Daher haben sich der Staat und einige konservative WissenschaftlerInnen etwas anderes einfallen lassen. ExtremistInnen seien GegnerInnen des „demokratischen Verfassungsstaates“ oder auch der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, kurz FDGO.

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung

„Linksextremisten“ „verfolgen Ziele, die gegen die grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstoßen und sind deshalb verfassungsfeindlich“, schreibt der Verfassungsschutz NRW in seinem Bericht zum Jahr 2009. Was zur FDGO gehört, hat das Bundesverfassungsgericht 1952 festgelegt. Die Definition beinhaltet unter anderem schöne Begriffe wie Menschenrechte, Volkssouveränität, Verantwortlichkeit der Regierung und Mehrparteienprinzip. Diese Begriffe werden widerrum von den Behörden (unter anderem vom Verfassungsschutz) ausgelegt – oft anders als es die Gerichte tun. Es ist schon oft vorgekommen, dass Gruppen nachträglich aus Verfassungsschutzberichten gestrichen werden mussten, weil Gerichte die Einschätzung der Ämter für Verfassungsschutz widersprachen.

Terroristen, Brandstifterinnen, Randalierer

Wenn konservative PolitikerInnen oder die Medien von vermeintlichen LinksextremistInnen reden, dann darf eins nicht fehlen: Der Verweis auf den Anstieg „linker Gewalt“. Schnell ist dann die Rede von Übergriffen auf Nazis und PolizistInnen, von der RAF, oder auch von „Gewalt gegen Gegenstände“. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder sieht beispielsweise das Anzünden von Autos als „brutale Gewalt“. Dass dieser Gewaltbegriff umstritten ist und Gewaltanwendung mit der offiziellen Definition von Linksextremismus nichts zu tun hat, scheint für Frau Schröder kein Hindernis dafür zu sein mit Verweis auf vermeintliche Gewalttaten Stimmung gegen Linke im Allgemeinen zu machen.

Links gleich rechts

Mit Extremismus ist in der Regel Links- wie „Rechtsextremismus“ (und zunehmend auch Islamismus) gemeint. Diese würden gleichermaßen die Demokratie gefährden. Starke Verfechter des Begriffes sind die Politikwissenschaftler Backes und Jesse, die unter anderem bei der Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlichen.Backes und Jesse sind dafür bekannt, gerne einen Schlussstrich unter die Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen deutschen Geschichte ziehen zu wollen. Besonders Jesse ist außerdem in der Vergangenheit durch die Verhamlosung der extremen Rechten und sogar durch antisemitische Äußerungen aufgefallen. Den beiden Politikwissenschaftlern zufolge soll der Begriff des Extremismus „als Sammelbezeichnung für unterschiedliche politische Gesinnungen und Bestrebungen fungieren, die sich in der Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner fundamentalen Werte und Spielregeln einig wissen“. Linke und rechte Extreme ziehen demnach an einem Strang gegen die Demokratie. Wesentliche Unterschiede werden mit dem Begriff nicht berücksichtigt. Gideon Böss bringt diese fatale Gleichsetzung in einem Kommentar für die Zeitung „Die Welt“ auf den Punkt. Er bezeichnet den schwarzen Block als „schwarzgekleidete Gestalten mit SA-Ambitionen“ und fragt rhetorisch „Ist eine Gewalttat weniger schlimm, wenn dabei „Kapitalismus abschaffen“ gebrüllt wird und nicht „Sieg Heil“?“ Die Antwort nimmt er vorweg: Nein, es macht keinen Unterschied, ob man einen Mann preist, der unter anderem für die systematische Ermordung von etwa sechs Millionen Menschen und einen Weltkrieg hauptverantwortlich ist, oder ob man die Vision einer Gesellschaft hat, in der die Wirtschaft demokratisch organisiert ist und Ausbeutung der Vergangenheit angehört.

Die „wehrhafte Demokratie“

Dass Linke und Rechte oft als Verfassungsfeinde bezeichnet werden, ist erstmal kein Problem, sondern teilweise berechtigt. Das Problem besteht unter anderem darin, dass mit dieser Brandmarkung zahlreiche Repressionsmaßnahmen verbunden sind, die mit dem Konzept der „wehrhaften Demokratie“, auch „streitbare Demokratie“ genannt, gerechtfertigt werden. Das Konzept besagt, dass denjenigen, die die Demokratie bekämpfen, demokratische Grundrechte entzogen werden können. Carlo Schmid, der für die SPD am Grundgesetzt mitgeschrieben hat, begründete das Konzept der wehrhaften Demokratie im Parlamentarischen Rat so: „Soll diese Gleichheit und Freiheit völlig uneingeschränkt und absolut sein, soll sie auch denen eingeräumt werden, deren Streben ausschließlich darauf geht, nach der Ergreifung der Macht die Freiheit selbst auszurotten? Also: Soll man sich auch künftig so verhalten, wie man sich zur Zeit der Weimarer Republik z.B. den Nationalsozialisten gegenüber verhalten hat? Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft: Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt einer bloßen Zweckmäßigkeitsentscheidung, wo man den Mut hat, an sie als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges zu glauben. Wenn man aber diesen Mut hat, dann muss man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.“

Entzug von Grundrechten

Zu den Elementen der wehrhaften Demokratie gehören unter anderem die „Verwirkung der Grundrechte“, wenn sie „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“ werden (Art. 18 GG), die Möglichkeit des Verbots von Vereinen (Art. 9 GG) und Parteien (Art. 21 GG) und der Ausschluss vom öffentlichen Dienst (Art. 33 GG). Auch § 129 des Strafgesetzbuches, der Bildung und Unterstützung von „kriminellen“ und „terroristischer“ Vereinigungen unter Strafe stellt, sowie § 74 des achten Sozialgesetzbuches, der die Förderung der „freien“ Jugendhilfe an die Bedingung knüpft, dass die „Ziele des Grundgesetzes“ unterstützt werden, sind Bestandteile der wehrhaften Demokratie. Das zentrale Problem an dem  Konzept liegt in der Frage, wer festlegt, was verfassungsfeindlich ist und was nicht. Das macht – wer auch sonst? – der Staat. Florian Rödl drückt dieses Problem so aus: „Die je gerade im Amt befindliche Regierung hat die Macht festzulegen, wer seine Grundrechte noch genießen darf und wer sie durch Missbrauch schon verwirkt hat. Sie hat die Macht festzulegen, welcher Kritik sie sich stellen will und welcher nicht. Sie muss im Unterschied zu früher nur den kleinen Umweg über das Vokabular des „Verfassungsfeindes“ gehen, aber mehr ist es auch nicht.“

Abgestempelt

Wesentlich wirkmächtiger als der Grundrechtsentzug ist die Stigmatisierung, also die negative Brandmarkung als „Verfassungsfeind“ oder „Extremistin“. ExtremistInnen werden als nicht ernstzunehmende GesprächspartnerInnen abgestempelt. Inhaltliche Diskussionen über ihre Ansichten und Positionen werden dadurch unterbunden. Das wird momentan besonders stark am Umgang der politischen Elite mit der Linkspartei deutlich. „Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen“ (Verfassungsschutz) reichen aus, um die Partei als verfassungsfeindlich abzustempeln, zu isolieren und ihre Argumente zu ignorieren.

Ablenkung vom „Extremismus der Mitte“

Nicht nur der verallgemeinernde Begriff Extremismus auch der Begriff „Rechtsextremismus“ birgt Gefahren. Oft hört man Reaktionen wie „Ich bin doch kein Nazi!“, wenn man Personen, die sich als die politische „Mitte“ oder konservativ verstehen, auf nationalistische Argumentationsmuster hinweist. Wer nur von Rechtsextremismus redet, läuft in Gefahr, rechte Tendenzen aus der „politischen Mitte“ runterzuspielen. Dabei zeigen zahlreiche Studien, dass Elemente „rechtsextremer“ Einstellungen (z.B. Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus oder ein autoritäres Staatsverständnis), in großen Teilen der Bevölkerung weit verbreitet sind.

„Gegen jeden Extremismus-Begriff“

Doch es regt sich Widerstand gegen die Extremismus-Theorie. Die Initiative gegen jeden Extremismusbegriff hat einen „Aufruf zur kollektiven Verweigerung politischen Unsinns – Gemeinsam gegen jeden Extremismus? Nicht mit uns!“  veröffentlicht, der inzwischen von über 100 Initiativen, Gruppen und Personen unterzeichnet wurde. Darin kritisiert sie auch ein Papier von „Rechtsextremismusexperten“ aus der Wissenschaft. Diese üben zwar Kritik an der Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus, halten jedoch an dem Begriff des Extremismus fest: „Die Extremismen dürfen weder „in einen Topf geworfen werden“ noch zur Instrumentalisierung und Verharmlosung beitragen; sie dürfen nicht aufgerechnet, missbraucht und gegeneinander ausgespielt werden.“ Die Initiative gegen jeden Extremismusbegriff hält das für falsch: „Und doch sind diese gut gemeinten Aufrufe und Statements falsch und kontraproduktiv, wenn sie ganz in der Logik der Extremismusformel weiter von „Rechtsextremismus“ reden, und damit trotz aller wortreichen Abgrenzungen an anderer Stelle immer wieder das Bild von der „guten normalen Mitte“ und ihren extremistischen Abweichungen reproduzieren.“

Markus W.

Weitere Infos: inex.blogsport.de http://npd-blog.info/category/extremismus-theorie/

Ani K.

Forum Recht kann auf der Seite forum-recht-online.de abonniert werden; das freischüßler ist über die Seite des akj berlin, akj-berlin.de , erhältlich.

Am 2. März beginnt am Landgericht Wiener Neustadt ein noch nie da gewesener Prozessmarathon: Angeklagt sind zehn Tierrechtsaktivist_innen den die „Bildung einer kriminellen Organisation“ nach Paragraph 278a StGB vorgeworfen wird. Diese konstruierte Organisation soll für alle legalen und illegalen Aktionen mit Tierrechtsbezug seit den 1980er Jahren in Österreich verantwortlich gemacht werden.

Am 21. Mai 2008 stürmen Spezialeinheiten der Polizei in den frühen Morgenstunden mindestens 23 Wohnungen bzw. Vereinslokale in Wien und anderen Orten in Österreich. Nach den Hausdurchsuchungen kommen zehn Tierrechtsaktivist_innen in Untersuchungshaft und werden erst nach über 3 1/2 Monaten wieder frei gelassen.

Die Aktivist_innen sollen z.B. durch Anti-Pelz-Kampagnen mit legalen Protesten und zivilem Ungehorsam gewinnorientierte Unternehmen genötigt haben, aus dem Pelzverkauf auszusteigen. Konkrete Straftaten sollen fast ausschließlich von „unbekannten Mittätern“ verübt worden sein. Trotzdem werden alle angeblichen Mitglieder der „kriminellen Organisation“ angeklagt. Damit wird jeglicher politischer Protest kriminalisierbar. Der Überwachung politischer Bewegungen wird Tür und Tor geöffnet.
Mit einem Blick auf die Ermittlungs- und Überwachungsmaßnahmen wird die Absurdität und Unverhältnismäßigkeit im aktuellen Fall deutlich. In den Monaten vor ihrer Verhaftungen waren die Aktivist_innen einer fast lückenlosen Überwachung ausgesetzt. Die Beschattungen reichten von Telefonüberwachungen, Personenobservationen und Kameras im Eingangsbereich, über Kontenöffnung, Stimmuntersuchungen und heimliche DNA-Proben bis hin zu Peilsendern an zwei Fahrzeugen und einem Großen Lauschangriff. In der Wohnung einer betroffenen Person wurden Mikrophone installiert. Rund um die Uhr wurde das Zuhause audioüberwacht.
Die unverhältnismäßigen Befugnisse, die mit dem Paragraphen 278 verbunden sind, ermöglichen den Ermittlungsbehörden verdachtsunabhängig die völlige Durchleuchtung politischer Bewegungen und sozialer Zusammenhänge.
Die nun anstehenden Verhandlungen sind für vier Monate anberaumt, an drei Tagen pro Woche soll verhandelt werden, 120 Zeug_innen sind geladen. Ersten Schätzungen zufolge werden sich die Kosten für die Angeklagten auf mehreren 10.000 Euro pro Person belaufen. Neben erheblichen Kosten für die Anwälte kommen hohe Fahrtkosten auf die Betroffenen zu. Einem Antrag, die Verhandlungen von Wiener Neustadt ins gut 50 Kilometer entfernte Wien zu verlegen, wurde nicht stattgegeben.
Der bevorstehende Prozess bedeutet nicht nur für die Betroffenen eine immense finanzielle und psychische Belastung. Durch die Dauer und den Umfang des Prozesses wird es für sie kaum mehr möglich sein, ein geregeltes Leben zu führen. Darüber hinaus werden erstmals politische Aktivist_innen in Österreich bis zur letzten Konsequenz mit einem Organisationsparagraphen vor Gericht gezerrt. Es wird von den staatlichen Repressionsorganen eine abschreckende Wirkung auf linke, selbstorganisierte Aktivist_innen erwartet. Zuvor wurde der Paragraph 278 fast ausschließlich rassistisch motiviert gegen Migrant_innen angewandt.
Sollten die Betroffenen verurteilt werden, dürfte das nur der Startschuss für weitere Kriminalisierungsversuche von fortschrittlichen sozialen Bewegungen in Österreich sein.
Zeitgleich zum Prozessbeginn am 2. März ruft die Tierrechtsbewegung zum globalen Aktionstag vor Österreichischen Botschaften auf.

Denise

Mehr Infos: www.antirep2008.tk Spendenkonto in Deutschland Kontoinhaberin: Rote Hilfe e.V. Kontonummer: 191100462 Bankleitzahl: 44010046 Postbank Dortmund Verwendungszweck: §278a