Linke AktivistInnen werden schon lange vom Staat bespitzelt, verfolgt, verurteilt, nicht ernst genommen und als  Demokratiefeinde verteufelt. Jetzt will Bundesfamilienministerin Kristina Schröder einen Schritt weitergehen: Zwei Millionen Euro sollen in Programme gegen „Linksextremismus“ und Islamismus fließen. Solche Programme wurden bisher in erster Linie gegen „Rechtsextremismus“ verwendet. Grundlage für diese Maßnahmen bilden die Extremismustheorie sowie das Konzept der „wehrhaften Demokratie“.

Extremismus?

„Extremismen jeder Art, seien es Links- oder Rechtsextremismus, Antisemitismus oder Islamismus, treten wir entschlossen entgegen“, heißt es in der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP. Aber was genau ist mit Extremismus eigentlich gemeint? Extrem kommt aus dem Lateinischen und kann mit „das Äußerste“ übersetzt werden. Danach sind Positionen, die sich am äußeren Rand des politischen Spektrums (falls man überhaupt davon ausgeht, dass links und rechts geeignete Kategorien sind) befinden, als politisch extrem zu bezeichnen. Extremismus wird also in Abhängigkeit vom derzeitigen politischen Spektrum definiert. Ändert sich die allgemeine politische Stimmung, so ändert sich auch das, was als extrem bezeichnet wird. Als Legitimation für staatliche Unterdrückung ist das Konzept daher wenig geeignet. Daher haben sich der Staat und einige konservative WissenschaftlerInnen etwas anderes einfallen lassen. ExtremistInnen seien GegnerInnen des „demokratischen Verfassungsstaates“ oder auch der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, kurz FDGO.

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung

„Linksextremisten“ „verfolgen Ziele, die gegen die grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verstoßen und sind deshalb verfassungsfeindlich“, schreibt der Verfassungsschutz NRW in seinem Bericht zum Jahr 2009. Was zur FDGO gehört, hat das Bundesverfassungsgericht 1952 festgelegt. Die Definition beinhaltet unter anderem schöne Begriffe wie Menschenrechte, Volkssouveränität, Verantwortlichkeit der Regierung und Mehrparteienprinzip. Diese Begriffe werden widerrum von den Behörden (unter anderem vom Verfassungsschutz) ausgelegt – oft anders als es die Gerichte tun. Es ist schon oft vorgekommen, dass Gruppen nachträglich aus Verfassungsschutzberichten gestrichen werden mussten, weil Gerichte die Einschätzung der Ämter für Verfassungsschutz widersprachen.

Terroristen, Brandstifterinnen, Randalierer

Wenn konservative PolitikerInnen oder die Medien von vermeintlichen LinksextremistInnen reden, dann darf eins nicht fehlen: Der Verweis auf den Anstieg „linker Gewalt“. Schnell ist dann die Rede von Übergriffen auf Nazis und PolizistInnen, von der RAF, oder auch von „Gewalt gegen Gegenstände“. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder sieht beispielsweise das Anzünden von Autos als „brutale Gewalt“. Dass dieser Gewaltbegriff umstritten ist und Gewaltanwendung mit der offiziellen Definition von Linksextremismus nichts zu tun hat, scheint für Frau Schröder kein Hindernis dafür zu sein mit Verweis auf vermeintliche Gewalttaten Stimmung gegen Linke im Allgemeinen zu machen.

Links gleich rechts

Mit Extremismus ist in der Regel Links- wie „Rechtsextremismus“ (und zunehmend auch Islamismus) gemeint. Diese würden gleichermaßen die Demokratie gefährden. Starke Verfechter des Begriffes sind die Politikwissenschaftler Backes und Jesse, die unter anderem bei der Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlichen.Backes und Jesse sind dafür bekannt, gerne einen Schlussstrich unter die Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen deutschen Geschichte ziehen zu wollen. Besonders Jesse ist außerdem in der Vergangenheit durch die Verhamlosung der extremen Rechten und sogar durch antisemitische Äußerungen aufgefallen. Den beiden Politikwissenschaftlern zufolge soll der Begriff des Extremismus „als Sammelbezeichnung für unterschiedliche politische Gesinnungen und Bestrebungen fungieren, die sich in der Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner fundamentalen Werte und Spielregeln einig wissen“. Linke und rechte Extreme ziehen demnach an einem Strang gegen die Demokratie. Wesentliche Unterschiede werden mit dem Begriff nicht berücksichtigt. Gideon Böss bringt diese fatale Gleichsetzung in einem Kommentar für die Zeitung „Die Welt“ auf den Punkt. Er bezeichnet den schwarzen Block als „schwarzgekleidete Gestalten mit SA-Ambitionen“ und fragt rhetorisch „Ist eine Gewalttat weniger schlimm, wenn dabei „Kapitalismus abschaffen“ gebrüllt wird und nicht „Sieg Heil“?“ Die Antwort nimmt er vorweg: Nein, es macht keinen Unterschied, ob man einen Mann preist, der unter anderem für die systematische Ermordung von etwa sechs Millionen Menschen und einen Weltkrieg hauptverantwortlich ist, oder ob man die Vision einer Gesellschaft hat, in der die Wirtschaft demokratisch organisiert ist und Ausbeutung der Vergangenheit angehört.

Die „wehrhafte Demokratie“

Dass Linke und Rechte oft als Verfassungsfeinde bezeichnet werden, ist erstmal kein Problem, sondern teilweise berechtigt. Das Problem besteht unter anderem darin, dass mit dieser Brandmarkung zahlreiche Repressionsmaßnahmen verbunden sind, die mit dem Konzept der „wehrhaften Demokratie“, auch „streitbare Demokratie“ genannt, gerechtfertigt werden. Das Konzept besagt, dass denjenigen, die die Demokratie bekämpfen, demokratische Grundrechte entzogen werden können. Carlo Schmid, der für die SPD am Grundgesetzt mitgeschrieben hat, begründete das Konzept der wehrhaften Demokratie im Parlamentarischen Rat so: „Soll diese Gleichheit und Freiheit völlig uneingeschränkt und absolut sein, soll sie auch denen eingeräumt werden, deren Streben ausschließlich darauf geht, nach der Ergreifung der Macht die Freiheit selbst auszurotten? Also: Soll man sich auch künftig so verhalten, wie man sich zur Zeit der Weimarer Republik z.B. den Nationalsozialisten gegenüber verhalten hat? Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, dass sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft: Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt einer bloßen Zweckmäßigkeitsentscheidung, wo man den Mut hat, an sie als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges zu glauben. Wenn man aber diesen Mut hat, dann muss man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.“

Entzug von Grundrechten

Zu den Elementen der wehrhaften Demokratie gehören unter anderem die „Verwirkung der Grundrechte“, wenn sie „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“ werden (Art. 18 GG), die Möglichkeit des Verbots von Vereinen (Art. 9 GG) und Parteien (Art. 21 GG) und der Ausschluss vom öffentlichen Dienst (Art. 33 GG). Auch § 129 des Strafgesetzbuches, der Bildung und Unterstützung von „kriminellen“ und „terroristischer“ Vereinigungen unter Strafe stellt, sowie § 74 des achten Sozialgesetzbuches, der die Förderung der „freien“ Jugendhilfe an die Bedingung knüpft, dass die „Ziele des Grundgesetzes“ unterstützt werden, sind Bestandteile der wehrhaften Demokratie. Das zentrale Problem an dem  Konzept liegt in der Frage, wer festlegt, was verfassungsfeindlich ist und was nicht. Das macht – wer auch sonst? – der Staat. Florian Rödl drückt dieses Problem so aus: „Die je gerade im Amt befindliche Regierung hat die Macht festzulegen, wer seine Grundrechte noch genießen darf und wer sie durch Missbrauch schon verwirkt hat. Sie hat die Macht festzulegen, welcher Kritik sie sich stellen will und welcher nicht. Sie muss im Unterschied zu früher nur den kleinen Umweg über das Vokabular des „Verfassungsfeindes“ gehen, aber mehr ist es auch nicht.“

Abgestempelt

Wesentlich wirkmächtiger als der Grundrechtsentzug ist die Stigmatisierung, also die negative Brandmarkung als „Verfassungsfeind“ oder „Extremistin“. ExtremistInnen werden als nicht ernstzunehmende GesprächspartnerInnen abgestempelt. Inhaltliche Diskussionen über ihre Ansichten und Positionen werden dadurch unterbunden. Das wird momentan besonders stark am Umgang der politischen Elite mit der Linkspartei deutlich. „Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen“ (Verfassungsschutz) reichen aus, um die Partei als verfassungsfeindlich abzustempeln, zu isolieren und ihre Argumente zu ignorieren.

Ablenkung vom „Extremismus der Mitte“

Nicht nur der verallgemeinernde Begriff Extremismus auch der Begriff „Rechtsextremismus“ birgt Gefahren. Oft hört man Reaktionen wie „Ich bin doch kein Nazi!“, wenn man Personen, die sich als die politische „Mitte“ oder konservativ verstehen, auf nationalistische Argumentationsmuster hinweist. Wer nur von Rechtsextremismus redet, läuft in Gefahr, rechte Tendenzen aus der „politischen Mitte“ runterzuspielen. Dabei zeigen zahlreiche Studien, dass Elemente „rechtsextremer“ Einstellungen (z.B. Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus oder ein autoritäres Staatsverständnis), in großen Teilen der Bevölkerung weit verbreitet sind.

„Gegen jeden Extremismus-Begriff“

Doch es regt sich Widerstand gegen die Extremismus-Theorie. Die Initiative gegen jeden Extremismusbegriff hat einen „Aufruf zur kollektiven Verweigerung politischen Unsinns – Gemeinsam gegen jeden Extremismus? Nicht mit uns!“  veröffentlicht, der inzwischen von über 100 Initiativen, Gruppen und Personen unterzeichnet wurde. Darin kritisiert sie auch ein Papier von „Rechtsextremismusexperten“ aus der Wissenschaft. Diese üben zwar Kritik an der Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus, halten jedoch an dem Begriff des Extremismus fest: „Die Extremismen dürfen weder „in einen Topf geworfen werden“ noch zur Instrumentalisierung und Verharmlosung beitragen; sie dürfen nicht aufgerechnet, missbraucht und gegeneinander ausgespielt werden.“ Die Initiative gegen jeden Extremismusbegriff hält das für falsch: „Und doch sind diese gut gemeinten Aufrufe und Statements falsch und kontraproduktiv, wenn sie ganz in der Logik der Extremismusformel weiter von „Rechtsextremismus“ reden, und damit trotz aller wortreichen Abgrenzungen an anderer Stelle immer wieder das Bild von der „guten normalen Mitte“ und ihren extremistischen Abweichungen reproduzieren.“

Markus W.

Weitere Infos: inex.blogsport.de http://npd-blog.info/category/extremismus-theorie/

Ani K.

Forum Recht kann auf der Seite forum-recht-online.de abonniert werden; das freischüßler ist über die Seite des akj berlin, akj-berlin.de , erhältlich.

Am 2. März beginnt am Landgericht Wiener Neustadt ein noch nie da gewesener Prozessmarathon: Angeklagt sind zehn Tierrechtsaktivist_innen den die „Bildung einer kriminellen Organisation“ nach Paragraph 278a StGB vorgeworfen wird. Diese konstruierte Organisation soll für alle legalen und illegalen Aktionen mit Tierrechtsbezug seit den 1980er Jahren in Österreich verantwortlich gemacht werden.

Am 21. Mai 2008 stürmen Spezialeinheiten der Polizei in den frühen Morgenstunden mindestens 23 Wohnungen bzw. Vereinslokale in Wien und anderen Orten in Österreich. Nach den Hausdurchsuchungen kommen zehn Tierrechtsaktivist_innen in Untersuchungshaft und werden erst nach über 3 1/2 Monaten wieder frei gelassen.

Die Aktivist_innen sollen z.B. durch Anti-Pelz-Kampagnen mit legalen Protesten und zivilem Ungehorsam gewinnorientierte Unternehmen genötigt haben, aus dem Pelzverkauf auszusteigen. Konkrete Straftaten sollen fast ausschließlich von „unbekannten Mittätern“ verübt worden sein. Trotzdem werden alle angeblichen Mitglieder der „kriminellen Organisation“ angeklagt. Damit wird jeglicher politischer Protest kriminalisierbar. Der Überwachung politischer Bewegungen wird Tür und Tor geöffnet.
Mit einem Blick auf die Ermittlungs- und Überwachungsmaßnahmen wird die Absurdität und Unverhältnismäßigkeit im aktuellen Fall deutlich. In den Monaten vor ihrer Verhaftungen waren die Aktivist_innen einer fast lückenlosen Überwachung ausgesetzt. Die Beschattungen reichten von Telefonüberwachungen, Personenobservationen und Kameras im Eingangsbereich, über Kontenöffnung, Stimmuntersuchungen und heimliche DNA-Proben bis hin zu Peilsendern an zwei Fahrzeugen und einem Großen Lauschangriff. In der Wohnung einer betroffenen Person wurden Mikrophone installiert. Rund um die Uhr wurde das Zuhause audioüberwacht.
Die unverhältnismäßigen Befugnisse, die mit dem Paragraphen 278 verbunden sind, ermöglichen den Ermittlungsbehörden verdachtsunabhängig die völlige Durchleuchtung politischer Bewegungen und sozialer Zusammenhänge.
Die nun anstehenden Verhandlungen sind für vier Monate anberaumt, an drei Tagen pro Woche soll verhandelt werden, 120 Zeug_innen sind geladen. Ersten Schätzungen zufolge werden sich die Kosten für die Angeklagten auf mehreren 10.000 Euro pro Person belaufen. Neben erheblichen Kosten für die Anwälte kommen hohe Fahrtkosten auf die Betroffenen zu. Einem Antrag, die Verhandlungen von Wiener Neustadt ins gut 50 Kilometer entfernte Wien zu verlegen, wurde nicht stattgegeben.
Der bevorstehende Prozess bedeutet nicht nur für die Betroffenen eine immense finanzielle und psychische Belastung. Durch die Dauer und den Umfang des Prozesses wird es für sie kaum mehr möglich sein, ein geregeltes Leben zu führen. Darüber hinaus werden erstmals politische Aktivist_innen in Österreich bis zur letzten Konsequenz mit einem Organisationsparagraphen vor Gericht gezerrt. Es wird von den staatlichen Repressionsorganen eine abschreckende Wirkung auf linke, selbstorganisierte Aktivist_innen erwartet. Zuvor wurde der Paragraph 278 fast ausschließlich rassistisch motiviert gegen Migrant_innen angewandt.
Sollten die Betroffenen verurteilt werden, dürfte das nur der Startschuss für weitere Kriminalisierungsversuche von fortschrittlichen sozialen Bewegungen in Österreich sein.
Zeitgleich zum Prozessbeginn am 2. März ruft die Tierrechtsbewegung zum globalen Aktionstag vor Österreichischen Botschaften auf.

Denise

Mehr Infos: www.antirep2008.tk Spendenkonto in Deutschland Kontoinhaberin: Rote Hilfe e.V. Kontonummer: 191100462 Bankleitzahl: 44010046 Postbank Dortmund Verwendungszweck: §278a

Wer ist Mumia Abu-Jamal?

Mumia wurde schon sehr früh politisch aktiv. Da es in seiner Heimatstadt Philadelphia eine starke Unterdrückung der AfroamerikanerInnen gibt, machte er es sich zur Aufgabe, für ihre Rechte einzustehen. So trat er der Black Panther Party bei, einer Selbstschutz-Organisation von Schwarzen, und beteiligte sich an zahlreichen Protestaktionen. Dennoch war er ein friedlicher Kämpfer. Abu-Jamal fühlte sich immer mehr dem linken Spektrum zugehörig. Er war auch als Radioreporter tätig, gab dies jedoch in späteren Jahren auf und verdiente sein Geld ausschließlich als Taxifahrer. 1971 verließ er aufgrund von Unstimmigkeiten die Black Panthers und engagierte sich in der grünanarchistischen Organisation „Move“.

Tat – Prozess – Urteil

Genau lässt es sich wohl nicht mehr rekonstruieren, was am 9. Dezember 1981 geschah. Fest steht lediglich, dass Mumia seinem Bruder helfen wollte. Dieser wurde von einem Polizisten ungewöhnlich brutal behandelt, nachdem er falsch in eine Einbahnstraße gefahren war. Dabei wurde Mumia Abu-Jamal von eben diesem Polizisten angeschossen. Auch der Polizist wurde von Kugeln getroffen – tödlich. Woher diese kamen, kann mensch immer noch nicht mit Sicherheit sagen. Für die Staatsanwaltschaft zumindest steht fest: Mumia Abu-Jamal ist der Täter.

Mumia in seiner Zelle

Noch am gleichen Tag wurde er verhaftet. Der darauf folgende Prozess ist äußerst fragwürdig: Es wurden fadenscheinige „Beweise“ aufgeführt, wie die Tatsache, dass Jamal einmal in einem Interview ein Zitat Mao Tsetungs („Macht erwächst aus dem Lauf eines Gewehrs“) gebraucht hatte. Auch die „Augenzeugen“, die die Staatsanwaltschaft quasi aus dem Hut zauberte, waren nicht gerade glaubwürdig. So ist nicht auszuschließen, dass diese „Zeugen“ bestochen oder erpresst wurden. Möglicherweise waren es Menschen, die mit Mumias politischer Gesinnung nicht einverstanden waren und ihn so loswerden wollten. Es ist nicht einmal anzunehmen, dass der Prozess unter neutraler Führung verlief: Laut Aussage eines Gerichtsbeamten soll der vorsitzende Richter gesagt haben: „Ich werde ihnen helfen, diesen Neger zu grillen“. Menschenrechtsorganisationen wie „Amnesty International“ sind über den ungerechten Prozess empört. Dennoch war das Urteil der Geschworenen, die später von Mumias VerteidigerInnen als „rassistisch ausgewählt“ bezeichnet wurden, eindeutig: Schuldig. Mumia Abu-Jamal wurde wegen „Mord im besonders schwerem Fall“ zum Tode verurteilt – trotz aller Unstimmigkeiten.

Todesstrafe: Das Recht, über Leben und Tod zu bestimmen?

Der Fall Mumia Abu-Jamals zeigt eines der größten Probleme der Todesstrafe: Wer garantiert, dass es keinen Unschuldigen trifft? Einen Eingesperrten kann mensch wieder aus dem Gefängnis holen, selbst wenn es unmöglich ist, ihn für das dadurch zugefügte Leid zu entschädigen – Tote aber können nicht wieder zum Leben erweckt werden.

Auf der ganzen Welt protestieren Menschen gegen Mumias Hinrichtung. So zum Beispiel bei dieser Demonstration 2003 in Paris. Foto: mumia.de

Aber auch wenn sie wirklich nur bei Schuldigen zur Anwendung kommt, ist die Todesstrafe äußerst fragwürdig. Wie darf sich ein Mensch das Recht nehmen, zu bestimmen, wann ein anderer seine letzten Atemzüge tut? Darüber hinaus ist sie ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte. JedeR hat ein Recht auf Leben – egal was er oder sie getan hat. Befürworter der Todesstrafe berufen sich gerne auf ihren angeblichen Abschreckungseffekt, aber die Realität sieht anders aus. Laut „Amnesty International“ geschieht in Deutschland, wo es die Todesstrafe nicht gibt, ein Mord auf 100.000 Einwohner. In den USA, wo sie Gang und Gebe ist, sind es 7,4 Morde.  Mensch sollte sich immer fragen, ob eine weitere Tötung die Welt besser machen kann…

Hoffnung?

Für Mumia Abu-Jamal gibt es zur Zeit wenigstens noch einen kleinen Hoffnungsschimmer: Der Bundesgerichtshof hat das Todesurteil – nicht zuletzt wegen des solidarischen Drucks von außen – vorläufig aufgehoben. Mumia gilt dennoch weiterhin als schuldig. Damit wurde der Weg zu einer Wiederaufnahme des Verfahrens zwar endgültig ohne jegliche Begründung verbaut, aber Mumia hat immerhin die Chance, am Leben zu bleiben. Nun muss noch entschieden werden, ob Mumia nach dem Willen der Staatsanwaltschaft hingerichtet wird oder ob ihm „nur“ eine lebenslange Haft bevorsteht. Wenn das Urteil „Tod“ lautet und es von Gouverneur Ed Rendell unterzeichnet wird, sind alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft. Damit es nicht soweit kommt, ist es jetzt besonders wichtig, gemeinsam mit MenschrechtlerInnen, GegnerInnen der Todesstrafe, linken Gruppierungen und vielen andern für ihn zu kämpfen, und sei es nur durch das Unterschreiben einer Petition – damit Mumia Abu-Jamal nie seinen letzten Gang antreten muss.

Ronja

Bis Anfang Oktober ist noch die “Mumia-Infotour” in mehreren Sttädten Deutschlands unterwegs.

Weitere Informationen: http://www.mumia-hoerbuch.de/termine.htm

Bei der Räumung waren ungefähr 500 Polizistinnen und Polizisten aus ganz Niedersachsen im Einsatz. Zudem waren laut Besetzerinnen und Besetzern vier Wasserwerfer, vier Räumpanzer, ein Polizei-Hubschrauber, zwei Gefangenen-Transportbusse, Staatschutz mit Videokameras, Reiter-Staffel, Bagger und ein Höhen-Intervetionsteam vor Ort, um 26 Personen gewaltsam vom Gelände zu bewegen. „Völlig unverhältnismäßig“, kommentiert ein Aktivist den Einsatz der Polizei.

Mit einem massiven Polizeiaufgebot wurde gestern die Besetzung geräumt. Foto: boehringerbesetzung.blogsport.de

Die Räumung zog sich über mehrere Stunden hin, weil einige Besetzerinnen und Besetzer auf Bäume kletterten und sich an Betonklötze anketteten. Sieben Personen wurden in Gewahrsam genommen, sind aber inzwischen wieder frei. Das Gelände wurde währenddessen umzäunt, damit eine erneute Besetzung als Hausfriedensbruch bestraft werden kann.

Ein Aktivist hatte sich in einer Baumkrone festgekettet und musste von einem Kletterteam der Polizei heruntergeholt werden. Foto: boehringerbesetzung.blogsport.de

Bald sollen schon die Bauarbeiten für das so genannte „Tierimpf-Zentrum“ beginnen, in dem Impfstoffe für Tiere entwickelt werden. Bis zu 1000 Schweine sollen jährlich in der Anlage gehalten, gequält und am Ende der Versuche getötet werden.

Die Besetzerinnen und Besetzer wollten aber nicht nur die Qual der Versuchstiere verhindern. Aus ihrer Sicht unterstützt Boehringer Ingelheim mit seinem Vorhaben auch die Massentierhaltung. Im Aufruf zur Besetzung heißt es: „Impfstoffe werden in der Massentierhaltung benötigt, um diese zu optimieren, also um immer mehr Tiere auf engem Raum einpferchen zu können. Boehringer profitiert also von den Nebenwirkungen der grausamen Massentierhaltung.“ Diese sei katastrophal für „Tiere, die Umwelt, die Menschen des Trikonts […] und vor Ort zum Beispiel für den Tourismus“. Mit den katastrophalen Auswirkungen für die Menschen des Trikonts (Asien, Afrika und Lateinamerika) ist vor allem der Anbau des Futtermittels Gen-Soja gemeint, für den Regenwald abgeholzt und Menschen vertrieben werden.

Die Aktivistinnen und Aktivisten wollen trotz der Räumung weiterhin gegen den Bau der Tierversuchsanlage angehen. „Der Protest hört nie auf“, erklärt ein Aktivist gegenüber der utopia. Heute abend um 18 Uhr soll es eine Demonstration in Hannover geben.

David W.

Weiter Informationen:

www.boehringerbesetzung.blogsport.de
Interview zum geplanten Tierversuchslabor und Antispeziesismus

Am Montag steht Eichler nun vor derm Amtsgericht Dresden. Dabei ist sein ‘Vergehen’ schon drei Jahre her. Damals ’schenkte’ die Bundeswehr der Stadt Dresden zum 800jährigen Bestehen einen Großen Zapfenstreich. Dieses Militär-Ritual mit viel Musik wurde für viele Anti-Militaristen Anstoß zum Protest.

Und das war den Behörden offenbar ein Dorn im Auge. Das Ordnungsamt wollte die Kundgebung und Demonstration des Bündnisses „Wider die Militarisierung des öffentlichen Raumes“ vom Militärspektakel fernhalten. Begründung: „Bereits die bloße Anwesenheit von Demonstranten gegen die Bundeswehr unmittelbar gegenüber dem Veranstaltungsort würde den Sinn und die Würde des Großen Zapfenstreichs als Geschenk der Bundeswehr an das 800jährige Dresden in nicht hinnehmbarer Weise beeinträchtigen.“ Genützt hat es jedoch nichts: Das Verwaltungsgericht erlaubte den Protest dann doch.

Drei Jahre später dreht sich alles nur noch um den Aufkleber, auf dem eine Doppelsigrune zu sehen war, die von der SS als Logo genutzt wurde. Heute is diese Stelle auf der Seite www.ohne-uns.de durch einen Balken verdeckt.

Auf dem Aufkleber steht: “Den Zapfenstreichen – Wider der Militarisierung des Alltags”. Man möchte meinen, eine eindeutige Botschaft gegen Militär, Krieg, den Zapfenstreich und alle daran beteiligten Organisationen.

Doch bei der Staatsanwaltschaft Dresden ist man offenbar etwas begrifsstutzig. In der Anklageschrift heißt es: „Die in der Darstellung enthaltenen Worte ‚Wider der Militarisierung des Alltags’ enthalten keine erkennbare Distanzierung zu SS und NS-Gut.“Achso, die Nazi-Gesellschaft war gar nicht so durchmilitarisiert.

Weiter heißt es in der Anklageschrift: “Zudem richtet sich der Text [auf dem Aufkleber] allgemein gegen eine Militarisierung des Alltags, insbesondere in Form eines Zapfenstreichs. Was dies mit der Waffen-SS zu [tun] haben soll, belibt offen. Die Waffen-SS war eine paramilitärische Organisation – und als solche nicht an Zapfenstreichen beteiligt.” Diese Behauptung ist jedoch falsch, denn die Waffen-SS war wie auch die Wehrmacht an Zapfenstreichen beteiligt. Auf den Internetseiten der Bundeswehr ist davon nur nichts zu finden – der heutige Zapfenstreich soll schließlich in gutem Licht darstehen. Die Bundeswehr will mit den damaligen Zapfenstreich ohnehin nichts zu tun haben und stellt – darauf angesprochen – die Unterschiede heraus: Die Musik sei anders gewesen. Toll.

Das ganze ist entscheidend, weil das Verwenden von Symbolen verfassungswidriger Organisationen (in diesem Fall die Doppelsigrune der Waffen-SS) straffrei bleibt, wenn „sich bereits aus ihrem Inhalt in offenkundiger und eindeutiger Weise ergibt, dass sie in einem nachdrücklich ablehnenden Sinne gebraucht werden“. Das hatte der Bundesgerichtshof vor zwei Jahren entschieden, als der Versanhandel “Nix Gut” wegen des Vertriebs von Buttons mit dem durchgestrichenen Hakenkreuz angeklagt war.

Heute muss sich nun der Anti-Militarist Jörg Eichler verantworten. Sein Verteidiger ist ein guter Freund von ihm, ebenfalls Totalverweigerer. Sie beide verstehen auch nicht, warum das Amtsgericht solch einen Fall überhaupt zugelassen hat, denn der Bundesgerichtshof hat bereits mehrere Urteile gefällt, bei denen herauskam, dass Nazi-Symbole verwendet werden dürfen – wenn sich das gegen den Nationalsozialismus richtet.

Florian Wendker

Die antifaschistische Zeitung LOTTA aus Nordrhein-Westfalen hat erfolgreich gegen die Erwähnung im aktuellen Jahresbericht des Verfassungsschutz NRW geklagt und ist so der Verleumdung als politisch „extrem“ entgangen.

Das hatte sich der nordrhein-westfälische Inlandsgeheimdienst sicherlich anders vorgestellt: In seinem aktuellen Bericht für das Jahr 2008 brandmarkt er gleich eine ganze Reihe von Zeitschriften und Verlagen als „linksextrem“, darunter die Monatszeitung Graswurzelrevolution und eben auch die LOTTA.

Letztere hat gegen die Erwähnung in dem Bericht geklagt und vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf einen Sieg errungen. Dem Verfassungsschutz-NRW wurde in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren untersagt, die LOTTA zu erwähnen. Das Düsseldorfer Gericht stellt in seinem Beschluss Anfang Juni fest: „Insbesondere geht [der Verfassungsschutz] selbst nicht davon aus, dass im Falle [der LOTTA] (…) oder auch nur bei einzelnen Autoren von Beiträgen in der ‘LOTTA’ verfassungsfeindliche Bestrebungen nachgewiesen sind“.

Der Versuch des Inlandsgeheimdienstes, die antifaschistische Zeitung zu verleumden, hat System. In einer Pressemitteilung äußert sich LOTTA-Pressesprecherin Britta Kremers dazu: „Ziel des Verfassungsschutzes ist offenkundig, den Begriff und die historische Tradition des Antifaschismus unter extremismustheoretischen Generalverdacht zu stellen: Antifaschismus = Linkextremismus = Demokratiefeindlichkeit, so die ebenso falsche wie ideologisch motivierte Zuschreibung. Damit sollen Projekte wie die antifaschistische Zeitschrift LOTTA ins politische und gesellschaftliche Abseits gedrängt und ihnen der Einsatz für demokratische Errungenschaften abgesprochen werden“. Dass Antifaschismus von der heutigen politischen Führung – die Landesbehörden des Verfassungsschutz sind den jeweiligen Innenministerien und somit der Landesregierung unterstellt – diffamiert werden soll, ist erschreckend.

Wer vom Inlandsgeheimdienst erstmal als „Extremist“ gebrandmarkt wurde, wird oftmals vom politischen Diskurs ausgeschlossen. Bestes Beispiel dafür ist der Arbeitskampf der Freien-ArbeiterInnen-Union (FAU) für bessere Arbeitsbedingungen im Berliner Traditions-Kino Babylon. Timothy Grossman, Chef des Kinos, weigert sich, mit der Gewerkschaft überhaupt in Verhandlungen zu treten: „Die FAU ist nicht tariffähig, weil sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird“, zieht der Kino-Chef einen vollkommen absurden Schluss.

Der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz ist und bleibt ein politisches Instrument der Herrschenden, dessen Ziel es ist, politische Gegnerinnen und Gegner zu verleumden.

Weitere Informationen:

http://projekte.free.de/lotta/

http://prekba.blogsport.de/

Michael Schulze von Glaßer

1971 wurde dort eine stillgelegte Kaserne besetzt und der „Freistaat Christiania“ gegründet, welcher bis heute besteht. In Christiania wohnen rund 800 Menschen. Die BewohnerInnen organisieren sich in einer Vollversammlung und 12 Gebietsversammlungen. Diese Versammlungen finden unregelmäßig statt und allen BürgerInnen ist es erlaubt, an ihnen teilzunehmen. Für einige Themen und Projekte gibt es Arbeitsgruppen, wie zum Beispiel die Wirtschaftsgruppe, die Verhandlungsgruppe oder die Sozialgruppe, bei denen ebenfalls jede/-r BewohnerIn des Freistaats mitwirken darf. Anders als wir es kennen, werden in Christiania Entscheidungen nicht per Abstimmung durch die Mehrheit gefällt, sondern es wird nach dem Konsensprinzip entscheiden: Alle Themen werden so lange diskutiert, bis alle Beteiligten einer Lösung zustimmen. Auch bei den Gesetzen gibt es Unterschiede, denn diese sind gar nicht vorhanden. Die BürgerInnen berufen sich darauf, in einer Basisdemokratie mit dem vernünftigen Menschenverstand besser alles selbst regeln zu können, als durch Gesetze für Recht und Ordnung zu sorgen. Lediglich ein paar Verbote wurden im Freistaat beschlossen: „Keine harten Drogen, keine Waffen, keine Gewalt, kein Handel mit Immobilien und Wohnraum.“

Jedoch handelt es sich nicht um einen echten Staat im eigentlichen Sinne, Auch wenn die BewohnerInnen und AnhängerInnen Christiania als Freistaat bezeichnen, wird es von Dänemark nur als soziales Experiment anerkannt und muss dafür regelmäßige „Pläne zur Normalisierung“ vorlegen. Je nachdem, ob gerade eine sozialdemokratische oder konservative Regierung in Kopenhagen herrscht, haben die BewohnerInnen außerdem mit Repressionen wie der Drohung einer Räumung zu kämpfen. Erst am 25.05.09 verloren die BewohnerInnen einen seit Jahren andauernden Prozess gegen den Dänischen Staat. Deswegen gilt Christiania nun als illegale Haus- und Grundstücksbesetzung. Dass es tatsächlich zu einer Räumung kommen wird, ist jedoch unwahrscheinlich, da der Freistaat mittlerweile sehr beliebt in der dänischen Bevölkerung ist und sich zu einer richtigen TouristInnenattraktion entwickelt hat.

Weitere Informationen: http://www.christiania.org/

Lucas Christoffer

Ein Einzelfall? Zufall, dass es sich um ausländische Opfer handelte? Der Bundesgrenzschutz kontrolliert ganz gezielt Menschen mit dunkler Hautfarbe und immer wieder kritisieren Organisationen wie Amnesty International díe Zustände bei Abschiebeverfahren, bei denen sogar schon Menschen aufgrund von gewalttätigen Polizeiübergriffen sterben mussten. Erst vor kurzem berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung über ein Problem-Viertel in Berlin: Für den Artikel ließen sich Polizisten zu Aussagen hinreißen wie „Die Ausländer sind hier das Problem. Es ist einfach so.“ oder „Dumm geboren, nichts dazugelernt, eine große Schnauze und meist osmanischer Herkunft.“ Sogar der Europarat und die Vereinten Nationen kritisierten schon die erhebliche Brutalität von deutschen PolizistInnen an AusländerInnen. Vor einiger Zeit brachte die Organisation Aktion Courage eine Dokumentation von 70 derartigen „Einzelfällen“ aus drei Jahren heraus.

Doch wie kommt es zu so viel Fremdenfeindlichkeit innerhalb der deutschen Polizei? Zu einen spiegeln diese Verhältnisse nur den bestehenden Rassismus in der Gesellschaft wieder. Spätestens seit dem 11. September 2001 gelten für viele Bundesbürger Menschen mit osmanischer Herkunft als krimineller als andere Mitmenschen. Werden öffentliche Debatten über eine angeblich zu hohe Ausländerkriminalität geführt, wie noch vor kurzem vom hessischen Ministerpräsident Roland Koch verstärkt dies nur das Bild vom ausländischen Täter und deutschem Opfer. Zum Anderen fordert die Gesetzeslage die Beamten geradezu zu rassistischen Kontrollen auf. Seit Mitte der 90er Jahre dürfen Polizisten Menschen ohne konkreten Verdacht aufhalten. Grund der Gesetzesänderung war der Grenzabbau nach Osteuropa und somit die Befürchtung steigender illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität. Somit war dies eine indirekte Aufforderung Nicht-Deutsche oder solche, die ausländisch aussehen, stärker zu kontrollieren.

Für viele abgeschobene Menschen ist es besonders schwierig aus dem Ausland gegen die deutschen Beamten und deren brutale Methoden bei den Abschiebeverfahren Anzeigen zu erstatten. Auch für viele in Deutschland lebende Migranten stehen die Chancen auf ein erfolgreiches Urteil schlecht, denn nach deutschem Gesetz zählt die Aussage des Beamten im Zweifelsfall mehr. Da auch keine Statistiken über die Herkunft der Opfer polizeilicher Gewalt geführt werden,finden diese Umstände in der Öffentlichkeit meist wenig Gehör.

Einen Versuch, das Schweigen zu durchbrechen, unternimmt die Antirassistische Initiative Berlin, die seit 1993 Ereignisse dokumentiert, bei denen Flüchtlinge durch staatliche und nicht-staatliche Maßnahmen verletzt oder getötet werden.

Lucas Christoffer

Mehr Infos: http://www.ari-berlin.org/

Erst kürzlich verstarb bei den Protesten gegen den G20-Gipfel in London der 47-jährige Ian Tomlinson. Als Tomlinsons Tod bekannt wurde, wies die britische Polizei jede Schuld von sich. Sie hätte zuvor überhaupt keinen Kontakt zu ihm gehabt. Zudem seien die BeamtInnen die dem Sterbenden zu Hilfe eilen wollten, von Demonstrierenden mit Flaschen beworfen worden. AugenzeugInnen aus den Reihen der Protestierenden waren sich sicher, anderes gesehen zu haben. Das kam jedoch erst an die Öffentlichkeit, als ein New Yorker Vermögensverwalter der englischen Zeitung „Guardian“ ein Video zuspielte. Das Video, das der New Yorker während der Proteste gemacht hatte, zeigt wie Ian Tomlinson mit den Händen in den Taschen in die Richtung der Demonstranten schlendert. Tomlinson wird von einem Polizisten mit dessen Knüppel geschlagen und zu Boden gestoßen. Etwa drei Minuten später war Tomlinson tot.

Er war nicht nur völlig friedlich, sondern nicht einmal ein Demonstrant. Der 47-Jährige, von Beruf Zeitungsverkäufer, war gerade auf dem Heimweg von seiner Arbeitsstelle. Der Übergriff des Beamten war daher nicht nur völlig überzogen und brutal, sondern auch total willkürlich. Der Verstorbene war lediglich zur falschen Zeit am falschen Ort.

Der Skandal setzt sich – als ein besonders schwerer Fall unter vielen – jedoch noch fort. Die erste Obduktion der Leiche Ian Tomlinsons ergab, dass er an einem Herzinfarkt gestorben sei. Erst nachdem das Beweisvideo auftauchte, wurde gegen den knüppelnden Beamte ermittelt und die „wir haben nichts getan“-Haltung der Londoner Polizei begann zu bröckeln. Mehrere Wochen nach dem Tod Tomlinsons wurde das Ergebnis einer neuen, zweiten Obduktion bekannt. Demnach starb er nicht an einem Herzinfarkt, sondern an inneren Blutungen. Die Ermittlungen gegen den Polizisten laufen wegen „fahrlässiger Tötung“. Und auch gegen einen zweiten Polizisten, der auf einem anderen Video beim brutalen Schlagstockeinsatz gefilmt wurde, wird mittlerweile ermittelt.

Die Polizeigewalt, die eventuell zu Ian Tomlinsons Tod geführt hat, mag nach einem grausamen Einzelfall klingen. Doch sie ist alles andere. Bei vielen Demonstrationen, auch in Deutschland kommt es zu Übergriffen durch die Polizei. Dies fängt damit an, dass Demonstrierenden, die an friedlichen Sitzblockaden teilnehmen, nicht einfach nur weggetragen werden. Oft wird ihnen auch durch gezielte Griffe in die Augen oder unter die Nase Schmerz zugefügt. Aber auch noch härtere Fälle von „staatlicher Gewalt“ sind an der Tagesordnung. Oft dient schon ein „Verstoß gegen das Vermummungsverbot“ als Vorwand um einzelne Personen aus einer Demonstration herauszureißen und den Weg dorthin mit Knüppel und Pfefferspray zu „ebnen“.

Daher gibt es auf vielen größeren Demonstrationen Demo-SanitäterInnen, die über eine Telefonnummer, die vorher bekannt gegeben wird, zu erreichen sind. Die sogenannten „Demosanis“ sind politisch meist gleichgesinnt und liefern Verletzte nach einer Erste-Hilfe-Behandlung nicht bei der Polizei ab, die Demonstrierenden oftetwas wie „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ anzuhängen versuchen könnte. Außerdem gibt es auf fast allen größeren, oder irgendwie „brenzligeren“ Demos einen Ermittlungsausschuss, den man anrufen kann, wenn man festgenommen wird, oder Opfer oder Zeuge von Polizeigewalt oder Festnahmen geworden ist. Der Ermittlungsausschuss kümmert sich zum Beispiel um RechtsanwältInnen oder hilft dir rechtlich gegen Polizeiübergriffe vorzugehen. Eine gute Adresse ist hier auch die Rote Hilfe, die Ortsgruppen in den meisten größeren Städten hat.

Beim rechtlichen Vorgehen gegen Polizeigewalt kommen aber neue Schwierigkeiten auf. Von den angezeigten PolizistInnen wird nur ein Bruchteil verurteilt. Als Beispiel können hier Zahlen aus Berlin in den Jahren 1995 bis 2004 angebracht werden: In nur 1,3 Prozent der angezeigten Fälle kam es überhaupt bis zu einer Anklage. Und nur 0,4 Prozent der PolizistInnen wurden letztendlich verurteilt. Da die ermittelnden Beamten und oft auch die als Zeugen auftretenden PolizistInnen meist einen „kollegialen“ Umgang pflegen, sind die Chancen auf Gerechtigkeit dementsprechend gering. Im Gegenteil, es kommt sogar oft dazu, dass die angezeigten BeamtInnen ein Gegenanzeige wegen Verleumdung stellen, oder es Ärger wegen angeblichen Widerstands gibt.

Vor einer möglichen Anzeige gegen PolizistInnen sollte also unbedingt mit dem Ermittlungsausschuss der Demo oder der örtlichen Hilfe gesprochen werden – dort arbeiten erfahrene Leute mit, die auch einschätzen können, wie die Chancen und der Nutzen einer Anzeige stehen.

Felix H.

Mehr Infos:

http://de.indymedia.org/2009/04/246032.shtml

http://www.rote-hilfe.de