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Deutschland verkauft Atomtechnologie in alle Welt

Damit deutsche Unternehmen die Möglichkeit haben, fremde Märkte in politisch und finanziell unstabilen Teilen dieser Welt zu erschließen, gibt es bereits seit Ende der 60er Jahre eine staatliche Exportversicherung – die sogenannte Hermesdeckung. Durch diese Versicherung haben deutsche Konzerne, die mit Entwicklungs- und Schwellenländern handeln, die Möglichkeit, sich vor ausbleibenden Zahlungen und dem damit verbundenen Verlust, der sich negativ auf das Unternehmen auswirken könnte, zu schützen. Denn sollte es tatsächlich so weit kommen, dass die Abnehmer der Forderung nicht mehr nachkommen können, würde der Staat für den entstanden Schaden aufkommen und die fälligen Beträge in voller Höhe an das entsprechende Unternehmen zahlen. Bei dieser Art von Bürgschaft handelt es sich um einen bedeutenden Bestandteil der deutschen Außenwirtschaftsförderung, die insbesondere für Großkonzerne – auch aus der Atomwirtschaft – von unschätzbarem Wert ist.

Über die Vergabe von solchen Exportgarantien entscheidet der sogenannte Innenministerielle Ausschuss, in dem Vertreter des Auswärtigen Amtes, des Wirtschaftsministeriums, des Finanzministeriums und des Entwicklungsministeriums sowie Vertreter der Firmen und zumeist unabhängige Sachverständige sitzen. Dieses Gremium entscheidet dann nach einer Prüfung des vorliegenden Sachverhalts über die Vergabe von Deckungen.

Warum der Staat bürgen muss

Eine Frage, die sich nahezu aufdrängt, ist, warum ausgerechnet der Staat derartige Geschäfte absichern muss, und warum das nicht auch private Anbieter übernehmen können. Das liegt zum einen daran, dass sich kaum ein privater Versicherer dazu bereit erklären würde, Geschäfte von einer solch langen Dauer mit nicht geringem Risiko abzusichern, und zum anderen daran, dass sich Geschäfte außerhalb der in der „Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ (OECD) organisierten Länder privat nicht hinreichend absichern lassen. Bei der OECD handelt es sich um eine internationale Handelsorganisation mit 34 ausschließlich wohlhabenden Mitgliedsstaaten, deren Ziel unter anderem in der Aufrechterhaltung der optimalen Wirtschaftsentwicklung besteht. Geschäfte innerhalb dieser Handelszone müssen im Regelfall nicht staatlich versichert werden, da sie wirtschaftlich als überaus sicher gelten.

Die Unterstützung von Atomgeschäften – „Hermesatom“

Neben normalen wirtschaftlichen Geschäften subventioniert die deutsche Regierung auch das Geschäft mit der Atomtechnologie per Hermesdeckung.

So hat die schwarz-gelbe Bundesregierung alleine zwischen Oktober 2009 und August 2010 die Deckung für Projekte in zehn neu zu bauenden Atomanlagen in aller Welt zumindest theoretisch übernommen. Darunter finden sich Aufträge von Ländern wie China, Russland, Litauen, Slowenien und sogar Japan; wobei die Realisation in diesem Land angesichts der verheerenden Katastrophe von Fukushima äußerst fragwürdig sein dürfte.

Foto: Michael Schulze von Glaßer

Bislang flossen rund 13 Milliarden DM (der Betrag ist in DM angegeben, da hier alle übernommenen Garantien, seit bestehen der Hermesdeckungen zusammengefasst sind) der bisher gebilligten Bürgschaften ins Atomgeschäft. Ein Ende ist nicht in Sicht, denn neben den oben genannten zehn relativ sicheren Zusagen für Deckungen wurden sechs weitere Anfragen für Bürgschaften, die nur Geschäfte mit atomaren Technologien betrafen, gestellt. Nach derzeitigem Kenntnisstand wurde über diese sechs Anträge jedoch noch nicht entschieden.

„Hermesatom“ – Welche Gefahren sind mit der Deckung von Atomgeschäften verbunden?

Neben den normalen Gefahren, die ohnehin schon von der Atomenergie ausgehen, entstehen durch die Versicherung von Atomgeschäften auch noch andere gravierende Risiken, die keinesfalls unterschätzt werden dürfen.

Besonders nennenswert hierbei erscheint die Gefahr eines überraschenden politischen Umsturzes im Abnehmerland, durch den die Atomtechnologie zerstrittenen Rebellen und Revolutionären in die Hände fallen könnte, die Kämpfe gegeneinander austragen, und für dieses Vorhaben aus reiner Gier und ohne Rücksicht auf Verluste auf die Atomkraft und den Waffen, die mit ihr produziert werden können, zurückgreifen wollen.

Diese Gefahr besteht vor allem in Schwellenländern. Doch auch in politisch und wirtschaftlich stabilen Ländern sind die Übernahme von Deckungen mit Gefahren behaftet, die nicht außer Acht gelassen werden sollten.

Diese Gefahr nimmt die Regierung wissentlich in Kauf, nur um der eigenen Wirtschaft etwas Gutes zu tun. Die Menschen in den jeweiligen Abnehmerländern scheinen ihnen völlig egal zu sein. Anhand dessen erkennt man sehr deutlich, dass sich unser politisches System absolut kapitalistisch ausgerichtet hat und der einzelne Mensch kaum mehr Beachtung findet.

Die Geschichte eines wirtschaftlichen Desasters – Der Bau eines brasilianischen AKWs

In den 70er Jahren gelang der brasilianischen Militärdiktatur dank internationaler Hilfe der Einstieg in die Atomtechnologie. Auch die Bundesregierung hatte sich unter Kanzler Schmidt rege daran beteiligt. Die Gründe für den Einstieg Brasiliens in die Atomkraft lagen weniger bei der Stromgewinnung als vielmehr bei dem Wunsch nach militärischer Vormachtstellung verbunden mit der Möglichkeit, Atomwaffen bauen zu können. Und das war allen Unterstützern wohl bekannt.

Zwar wurde dieses noch unvollendete Projekt nach dem Ende der Militärdiktatur eine Zeit lang auf Eis gelegt, da die neu gewählte Regierung zum einen damit beschäftigt war, die Schäden der vorangegangen Regenten weitestgehend zu korrigieren und zum anderen deshalb, weil die neue Regierung mitnichten hinter der Atomtechnologie stand. 1996 wurden sie jedoch so weit gedrängt, dass sie das Projekt erneut aufnahmen.

Besonders deutsche Akteure mussten sich hervorgetan haben, als es darum ging, das Projekt voranzutreiben. Neben diversen deutschen Banken hatte vor allem auch die Siemenstochter KWU, die zu der Zeit finanzielle Schwierigkeiten hatte, von einer Wiederaufnahme profitiert. Das ließ sich damit erklären, dass die Banken die Kredite, die benötigt wurden, bereitstellten und KWU die Technik lieferte. Selbstverständlich hatten sich die Banken zuvor staatliche Unterstützung zusichern lassen.

Schließlich konnte das AKW Angra 2 nach einer spektakulär langen Bauzeit von 25 Jahren (die ersten Arbeiten hatten noch unter der Militärdiktatur begonnen) und den weltweit höchsten Baukosten von 15 Milliarden DM im Jahre 2000 fertiggestellt werden. Die Chancen, dass sich der Bau des AKWs jemals lohnen könnte, sind denkbar gering, denn es müsste alleine 40 Jahre lang betrieben werden, um nur die reinen Baukosten zu erwirtschaften.

Eine solch lange Laufzeit dürfte jedoch aufgrund der alten Bauteile, für die es bald schon keinen Ersatz mehr geben wird, ausgeschlossen sein. Zudem geht von diesem AKW eine große Gefahr aus, da es sich im einzigen erdbebengefährdeten Gebiet des ganzen Landes befindet, und es schon des Öfteren Probleme mit Angra 1, dem benachbarten Kraftwerk gab; so sank beim Ausheben der Baugrube für Angra 2 das Maschinenhaus für Angra 1, das damals außer Betrieb war, ab. Die entstandenen Schäden lagen bei 50 Millionen US-Dollar. Bei der Beseitigung der Mängel tat sich besonders Siemens hervor, die dadurch eine Menge Geld verdienten.

Doch damit ist es noch nicht vorbei. Nachdem Brasilien 2001 in einer schweren Energiekrise steckte, wurde der Bau eines weiteren AKWs erwogen. Eine Zeit lang war die Position der akutellen Regierung unklar, sie machten ihre Zusage vor allem von der internationalen (auch deutschen) Bereitschaft, das Projekt mit zu finanzieren, abhängig.

Im Februar 2010 erklärte sich die Bundesregierung unter Vorbehalt dazu bereit, eine Bürgschaft im Wert von 1,3 Milliarden Euro für den Bau von Angra 3 zu übernehmen. Die schlussendliche Zusage ist nun nur noch davon abhängig, wie die Verhandlungen mit den französischen Banken rund um die Kreditbedingungen verlaufen.

Es sieht jedoch ganz danach aus, dass der französisch-deutsche Konzern Areva NP/Siemens die Zusage für den Kredit bekommt und die Bauarbeiten bald beginnen können, was für Brasilien drastische Folgen haben könnte.

Zwiespalt Atomexportförderung

Wenn man das Thema „Atomexportförderungen“ vernünftig betrachtet, so müsste man sehr schnell zu dem Entschluss kommen, dass ein Land wie Deutschland, in dem die Atomtechnologie von der Bevölkerung strikt abgelehnt wird, keinesfalls Geschäfte unterstützen dürfte, bei denen den BürgerInnen des Abnehmerstaates diese gefährliche Technologie auf das Auge gedrückt wird. Denn oftmals ist der Protest, wie es ihn bei uns gibt, aufgrund der herrschenden Staatsform gar nicht zu vernehmen.

Die kleine deutsche Nichtregierungsorganisation urgewald formuliert hierzu auf ihrer Internetseite: „Die Bundesregierung jedoch darf nicht den Atomexport fördern, wenn die Technologie im eigenen Land wegen ihrer Gefährlichkeit abgelehnt wird und sie international unter vollkommen anderen, oftmals viel prekäreren, Bedingungen realisiert wird.“

Wenn zudem bekannt ist, dass die Einwohner des Landes, in dem das Kraftwerk gebaut werden soll, zum Großteil gegen Atomkraft sind, so dürfte die Bundesregierung keinesfalls für dieses Geschäft bürgen, denn somit würden sie signalisieren, dass sie keine Rücksicht auf das Volk nehmen, sondern nur die oftmals diktatorischen Herrscher unterstützen.

Wie es weitergehen wird?

Es ist schwierig, hier eine Vorhersage anzustellen, dennoch kann man davon ausgehen, dass in einem kapitalistischen System, wie dem der BRD, die Interessen der Wirtschaft zuerst berücksichtigt werden. Das hängt sicherlich damit zusammen, dass die VertreterInnen der entsprechenden Unternehmen direkten Einfluss auf die Bundesregierung haben und die BürgerInnen eben nicht. Sie haben erst bei den Parlamentswahlen wieder einen größeren Einfluss, und vor den Wahlen ist die Welt ohnehin in Ordnung, zumindest wird einem das so vorgespielt.

Aktiv werden!

Johannes Hartl

Weitere Infos gibt es hier:

http://urgewald.de/index.hp?page=12-113-116

http://www.campact.de/atom2/sn12/signer