Utopia | Jugendzeitung für eine herrschaftslose und gewaltfreie Gesellschaft

Als Ende 2009 der CDU-domierte ZDF-Verwaltungsrat beschloss, den Vertrag von ZDF-Chefredakteur Nicolaus Brender nicht zu verlängern, war die Empörung groß. Dabei kann man sich eigentlich über den Beschluss freuen: Er brachte an die Öffentlichkeit, was ansonsten hinter verschlossenen Türen passiert: Die Einflussnahme von Politikerinnen und Politikern auf Medien.

Medien: Die vierte Gewalt
Die Macht der Medien ist riesig. Nicht umsonst werden sie als vierte Gewalt (neben den Parlamenten, Regierungen und Gerichten) im Staat bezeichnet. Diese Macht birgt die Gefahr, von ihre Inhaberinnen und Inhabern missbraucht zu werden. Beispiele sind Diktaturen, wie in China, wo die Medien vom Staat kontrolliert werden und regierungskritische Stimmen unterdrückt werden. Auf der anderen Seite sind Medien notwendiger Bestandteil für demokratische Gesellschaften. Sie können politische Vorgänge nachvollziehbar machen, Kritik üben, verschiedene Meinungen zu Wort kommen lassen und eine Meinungsbildung in der Bevölkerung ermöglichen. Dafür müssen sie jedoch unabhängig vom Staat sein.

Pressefreiheit?
Aus diesen Gründen haben die Medien in Deutschland weitgehende Freiheiten: Medienerzeugnisse werden nicht vor der Veröffentlichung durch staatliche Stellen kontrolliert, Redaktionsräume dürfen nur in Ausnahmefällen durchsucht werden und Journalistinnen und Jorunalisten müssen vor Gericht nicht die Quellen ihrer Informationen nennen. Allerdings stößt die Pressefreiheit in Deutschland an ihre Grenzen: Dazu gehören unter anderem Persönlichkeitsrechte, Jugendschutzbestimmungen, das Verbot von Gewaltverherrlichung oder Volksverhetzung aber auch der Staatsschutz: So ist Werbung für „staatsfeindliche“ Organisationen und Bestrebungen sowie die „Verunglimpfung“ des Staates und seiner Symbole untersagt.

Verdeckte Einflussnahme
Die Politik und die Regierungen nehmen aber auch auf andere Art und Weise Einfluss auf Medien. Sie halten Anteile an Verlagen (der SPD gehören beispielsweise Teile der Frankfurter Rundschau) und versuchen mit Methoden der „Public Relations“ (zum Beispiel Pressemitteilungen und -konferenzen) die Berichterstattung in ihrem Interesse zu beeinflussen. Das ist vor allem problematisch, weil Journalistinnen und Journalisten diese Informationen oft unkritisch übernehmen anstatt selber zu recherchieren und Parteien sowie Regierungsstellen – ähnlich wie Konzerne – meistens mehr Mittel für aufwendige Pressearbeit haben als beispielsweise kleine BürgerInneninitiativen. Zudem kommt es vor, dass Politikerinnen und Politiker Informationen, die sie durch ihren Job bekommen, gegen „positive“ Berichterstattung „tauschen“.

Sonderfall Rundfunk
Eine Sonderrolle kommt in Deutschland dem Rundfunk zu. Nach dem Zweiten Weltkrieg wollte man den Rundfunk nicht dem „freien Markt“ überlassen, weil man befürchtete er könne so keine Vielfalt in Form von unterschiedlichen Themen und Positionen sicherstellen. Man entschied sich den „öffentlich-rechtlichen“ Rundfunk einzurichten, der sowohl vom Staat als auch von kommerziellen Interessen unabhängig sein soll.

Gesellschaftliche Kontrolle?
Aus diesem Grund ist Rundfunk zum Teil von gesellschaftlichen Akteuren kontrolliert. In den Rundfunkräten (beim ZDF: „Fernsehrat“), die die Programmgestaltung kontrollieren sollen und den Verwaltungsrat wählen, sitzen Vertreterinnen und Vertreter von „relevanten“ gesellschaftlichen Gruppen, wie den Kirchen, Gewerkschaften, UnternehmerInnenverbänden oder Umweltorganisationen. Aber auch die Parteien sind vertreten und im ZDF-Fernsehrat sitzen sogar Vertreterinnen und Vertreter von Bundes- und Landesregierungen. Die Vertreterinnen und Vertreter der „Gesellschaft“ sind jedoch auch nicht komplett unabhängig von der Politik. Die Politik entscheidet über die Zusammensetzung der Rundfunkräte, also auch darüber welche Gruppen als „relevant“ gelten. Beim ZDF dürfen sogar die Ministerpräsidenten und die Ministerpräsidentin (es gibt nur eine) aus drei Personalvorschlägen, die die Verbände machen müssen, auswählen. Darüber hinaus versuchen Politikerinnen und Politiker sich Freundeskreise aufzubauen. So werden aus dem 14-köpfigen ZDF-Verwaltungsrat sieben Mitglieder der CDU zugerechnet, fünf der SPD. Nur zwei Mitglieder gelten als wirklich unabhängig – und das, obwohl die gesellschaftlichen Gruppen acht Mitglieder entsenden.

Der „Fall Brender“
Das zeigte sich am 27. November 2009: Der ZDF-Verwaltungsrat beschloss, den Vertrag des damaligen Chefredakteurs Nicolaus Brender nicht zu verlängern. CDU-Politiker, allen voran der hessische Ministerpräsident Roland Koch, begründeten das mit den mangelhaften Einschaltquoten des ZDF. Kritikerinnen und Kritiker hielten das Argument für nicht stichhaltig – schließlich seien hohe Quoten nicht das einzige Ziel der öffentlich-rechtlichen Sender – und vermuteten zudem eine politische Motivation: Brender war dafür bekannt gewesen, Einflussnahme von Politikerinnen und Politikern abzublocken. Trotz aller Proteste musste Brender gehen. Immerhin ist nun eine Diskussion über die Staatsferne vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk entfacht. SPD-Politiker fordern eine Reform des ZDF, die die Macht der Politik beschneidet. Dem Aktionsnetzwerk “campact!” geht das nicht weit genug. Es fordert eine Überprüfung der momentanen Zusammensetzung durch das Verfassungsgericht. Dazu müsste eine Landesregierung oder ein Viertel der Bundestagsabgeordneten Klage einreichen. Damit die Staatsferne der Öffentlich-Rechtlichen nicht nur auf dem Papier existiert.

David W.

Mehr Infos: www.campact.de