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Ihr plant eine Sightseeing-Tour durch Berlin? Dann steht bestimmt auch das Regierungsviertel mit dem Deutschen Bundestag auf dem Programm. Die wichtigen Entscheidungen werden aber zum großen Teil an ganz anderen Orten gefällt – wo, das zeigt der „LobbyPlanet Berlin“, ein Reiseführer von der Organisation Lobby Control.

Im handlichen Büchlein wird beschrieben, wo und in welcher Form Einfluss genommen wird auf die Politikerinnen und Politiker von Bundestag und Bundesrat.

Zum Einstieg gibt es kurze Erklärungen: Was ist überhaupt Lobbyismus, wie groß ist die Einflussnahme einzelner Lobbygruppen auf die deutsche Politik, wie sind sie organisiert, und vor allem: Was sind die Methoden und Tricks der Lobbyistinnen und Lobbyisten? Dabei ist es ziemlich erschreckend zu erfahren, wie mit allen Mitteln versucht wird, die Interessen der eigenen Lobbygruppe zu Inhalten zu machen, für die die Abgeordneten sich einsetzen. Die Strategien sind bis ins Detail durchgeplant, tausende Lobbyist_innen sind daran beteiligt. Ihnen ist es egal, ob damit Wahlversprechen gebrochen werden, die Umwelt verschmutzt wird oder die soziale Absicherung vieler Menschen auf der Kippe steht.

„Da hat wohl jemand ein Bein im Regierungsviertel!“

Anhand von zwei Routen mit einigen Abstechern, die bequem zu Fuß zurückzulegen sind, kann mensch sich das regierungspolitische Berlin einmal aus einem anderen Blickwinkel ansehen. Der Weg führt vorbei an Botschaften und Bankgebäuden, an Cafés und Konferenzräumen, Edel-Clubs und Auto-Ausstellungsräumen.

Zu jedem Gebäude gibt es kurze Erläuterungen und echte Insider-Tipps. Wie wäre es zum Beispiel mit einem Kaffee im Café Einstein, unweit vom Brandenburger Tor? Vielleicht belauscht ihr dort zufällig ein Gespräch zwischen einer Atomlobbyistin und einem Bundestagsabgeordneten. Außerdem gibt der LobbyPlanet kurze und bündige Infos zu Themen wie Nebentätigkeiten von Abgeordneten, erläutert Begriffe wie „Greenwashing“ und entlarvt Kampagnen wie „Du bist Deutschland“.

Auch erschreckende Biografien finden sich im Reiseführer, zum Beispiel die der ehemaligen Umweltaktivistin und Grünen-Politikerin Marianne Tritz, die nach ihrer Bundestag-Karriere zur Tabaklobbyistin wurde und heute Chefin des „Deutschen Zigarettenverbandes“ ist. Dazu gibt es Hintergrundinformationen zu den einflussreichsten Konzernen aus Energie-, Pharma- oder Rüstungslobby.

Im Anschluss an die Tourenvorschläge stellt LobbyControl Forderungen auf, wie ein Weg zu mehr Transparenz und Demokratie aussehen könnte. Unter anderem fordert der Verein ein verpflichtendes Lobbyistenregister, um Geldquellen, Auftraggeberinnen und Kunden offenzulegen. Außerdem sollen die Regeln für Nebeneinkünfte und Interessenkonflikte von Abgeordneten verschärft werden.

Die Organisation Lobby Control stellt den Lobbyisten-Scanner vor.

Leider fehlt in dem ansonsten gelungenen Reiseführer eine knappe, aber grundlegende Kritik am Wesen der parlamentarischen Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland. Der Parlamentarismus bietet schließlich viele Einfallstore für politisches Handeln, das komplett am Interesse der Gesellschaftsmehrheit vorbeigeht. Auch der Teil, der zu eigenem Engagement für eine kritische Öffentlichkeit und eine demokratischere Gesellschaft aufruft, fällt leider sehr kurz aus. Dennoch: Das Ziel, auf die fragwürdigen Praktiken der Lobbyorganisationen und den ungerechten Zugang zu politischen Entscheidungen aufmerksam zu machen, erfüllt der LobbyPlanet auf jeden Fall.

Wer also Berlin mal auf eine andere Art und Weise erleben will, ist mit dem LobbyPlanet gut beraten.

Außerdem bietet die Organisation Lobby Control die „gelaufene Variante“ des LobbyPlanet auch als etwa zweistündige Stadtführung an. Wenn gewünscht, können Führungen speziell für Schulklassen oder andere Gruppen gebucht werden. Die nächsten Termine:

• Dienstag, 25. August 2009, 17 Uhr
• Samstag, 22. August 2009, 11 Uhr
• Samstag, 12. September 2009, 11 Uhr
• Dienstag, 29. September 2009, 17 Uhr

Anmelden könnt ihr euch auf www.lobbycontrol.de.

LobbyPlanet Berlin, 168 Seiten, 7,50 Euro. Bestellen kann mensch den Reiseführer bei LobbyControl.

Ani K.