Utopia | Jugendzeitung für eine herrschaftslose und gewaltfreie Gesellschaft

Vor 15 Jahren wurde das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft. Heute rufen antirassistische Initiativen zu einer Demo auf – für ein globales Recht auf Migration. Die Demonstration bildet zugleich den Abschluss einer Kampagne mit zahlreichen Aktionen und Veranstaltungen: de*fence! - zu deutsch: entzäunen! Wir sprachen mit Klara Schönfeld.

Ihr demonstriert anlässlich des 15. Jahrestag der Abschaffung des Asylrechts. Gibt es heute nicht genug Probleme?

Es gibt natürlich viele Probleme in Deutschland, denen Flüchtlinge und Migrantinnen aufgrund der diskriminierenden, teilweise rassistischen Gesetzgebung ausgesetzt sind. Dennoch haben wir den 5. Juli ausgewählt, weil wir an die Proteste anknüpfen wollen, die es 1993 gab, als das politische Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft wurde. Damals waren viele Leute auf der Straße – aus ganz unterschiedlichen Spektren…

… und du auch.

Ja, ich war damals 17 Jahre alt. Die Situation für Flüchtlinge in der BRD hat sich seit dem extrem verschlechtert. Deshalb müssen wir immer wieder darauf aufmerksam machen. Der Jahrestag ist dazu eine Möglichkeit, die nutzen wir.

Vor 15 Jahren wart aber doch nicht nur ihr auf der Straße. Rostock-Lichtenhagen ist da wohl das bekannteste Beispiel. Der Ausländerhass sorgte dort dafür, dass ein Wohnhaus in Brand gesteckt wurde. Waren da Änderungen in der Migrationspolitik nicht berechtigt, um weitere Ausschreitungen zu verhindern?

Du meinst, dass man die Leute nicht mehr nach Deutschland reinlässt?

Ja?

Ich glaube, es ist völlig falsch, diesen Weg zu gehen. Solche Flüchtlingsübergriffe gab’s auch schon in den 80er Jahren, das ist nichts Neues. Man muss mit Konflikten anders umgehen. Viele Leute kommen nach Deutschland, die politisch verfolgt sind. Es gibt unterschiedliche Beweggründe für eine Flucht. Ich bin dafür, dass alle dort leben können, wo sie möchten; aber natürlich ist das noch eine andere Qualität, wenn die Leute in ihren Ländern politisch verfolgt sind.

Dennoch werden viele nicht nach Deutschland reingelassen…

Ich denke dahinter standen und stehen immer noch wirtschaftliche Interessen. Es gab die Zeit, da wurden Gastarbeiter aus anderen Ländern angeworben. Dann hat sich die arbeitsmarktpolitische Situation geändert und dann meinten führende Politiker, es gäbe zu viele Ausländer. Auch heute wird Rassismus bewusst geschürt: Es gibt zu wenig Arbeitsplätze und Arbeit zuerst für Deutsche! So lautet das Motto nicht nur in rechten Kreisen.

Du hast jetzt viel über Deutschland erzählt. Auch die Demo am 5. Juli wird ja bundesweit beworben. Wenn man sich aber anguckt, was alles an Abschottung auf EU-Ebene abläuft, ist da nicht eine europäische Vernetzung erforderlich?

Man darf nicht vergessen, dass Deutschland dabei eine führende Rolle spielt. Zum Beispiel die Abschiebungen in so genannte sichere Herkunftsländer und Dritt-Staaten, das gab’s vorher in keinem anderen Land.
Natürlich könnten wir auch in Paris oder irgendwo in der EU demonstrieren. Es gibt auch solche Aktionen und wir nehmen auch dran teil. Aber das ist immer eine Frage der Kapazitäten. Und die nationale und lokale Ebene bleibt auch wichtig. Der EU-Kontext macht die Arbeit vor Ort nicht überflüssig.

Interview: Felix W.

Klara Schönfeld ist 32 Jahre alt und antirassistisch aktiv in der „Chipkarten-Initiative“, die die de*fence-Kampagne ins Leben gerufen hat.

Demo für ein globales Recht auf Migration
Anlässlich des 15. Jahrestags der Abschaffung des Asylrechts findet am Samstag, den 5. Juli in Berlin eine Demonstration statt: 14 Uhr Schlossplatz (U/S-Bahn Alexanderplatz). Nach der Demo: Konzert. Mehr Infos: www.defence.de.be