Zivitärisch?
Die Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit
Eigentlich schließt es sich gegenseitig aus: ist etwas „zivil” kann es im Prinzip nicht “militärisch” sein und umgekehrt. Dennoch ist die „Zivil-militärische Zusammenarbeit” (CIMIC) zum neuen sicherheitspolitischen Leitbild Deutschlands, der EU sowie des Militärbündnisses NATO geworden. Der Grund: Eine effektive Durchsetzung eigener Interessen erfordere den „Einsatz eines breiten außen-, sicherheits-, verteidigungs- und entwicklungspolitischen Instrumentariums”, so steht es im Weißbuch der Bundeswehr, dem aktuellen Strategiepapier der deutschen Armee. Die Europäische Sicherheitsstrategie weist in dieselbe Richtung: „Die Union könnte einen besonderen Mehrwert erzielen, indem sie Operationen durchführt, bei denen sowohl militärische als auch zivile Fähigkeiten zum Einsatz gelangen.”
Mit dem „Europäischen Auswärtigen Dienst” (EAD) wird derzeit ein EU-Superministerium geschaffen, das die Aufgabenbereiche eines Außen-, Wirtschafts-, Entwicklungs-, und Verteidigungsministeriums in sich vereint. Der EAD dient dabei als Vorbild gerade für Deutschland. Der neue Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) forderte bereits, sein Ministerium solle künftig stärker auf die Durchsetzung deutscher Interessen verpflichtet und früher oder später ins Auswärtige Amt eingegliedert werden. Wohin die Reise gehen soll, zeigt die „Stiftung Wissenschaft und Politik” (SWP), die wichtigste Denkfabrik der Bundesregierung. Sie fordert eine neue strategische Planungseinheit: „“Ihre Aufgabe wäre es, die politischen, wirtschaftlichen und militärischen Aspekte der Aufstandsbekämpfung zusammenzuführen. … Mit Hilfe dieser Planungseinheit ließe sich kontinuierlich eine gemeinsame zivil-militärische Strategie für alle laufenden Auslandseinsätze erarbeiten und realisieren.” Weiter sprechen sich die SWP-Strategen für eine weitgehende Abschaffung einer rein zivilen Außenpolitik aus: „Es sollte generell erwogen werden, das Personal der mit Auslandseinsätzen befassten zivilen Ministerien für die Dauer der Einsätze in die Strukturen des Verteidigungsministeriums einzugliedern.”
Offensichtlich drohen zivile und militärische Mittel ganz im Sinne einer auf Ausdehnung der Macht ausgerichteten Politik bis zur Unkenntlichkeit zu verschmelzen. Die fatalen Folgen lassen sich derzeit in Afghanistan beobachten, wo Zivil-militärische Zusammenarbeit erstmals in großem Stil erprobt wird. Befragt nach den entwicklungspolitischen Aufgaben in Afghanistan antwortet Niebel: „Unsere Streitkräfte und zivilen Aufbauhelfer müssen am gleichen Ziel arbeiten”, nämlich an der Durchsetzung deutscher Interessen. Erfreulicherweise kritisiert der Verband entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen (VENRO) diese Entwicklung aufs Schärfste: “[Zivil-militärische Zusammenarbeit] bedeutet in der Konsequenz, dass die staatliche Entwicklungszusammenarbeit und Aufbauhilfe den militärische Zielen im Sinne einer ‘Aufstandsbekämpfung’ untergeordnet ist. … Diese Vereinnahmung der Entwicklungshilfe durch das internationale Militär [verursacht] eine unselige Vermischung von Interessen und Zielen, die der Sache der Armutsbekämpfung und Entwicklungsförderung abträglich ist.”
Jürgen Wagner
Jürgen ist Geschäftsführer der Tübinger Informationsstelle Militarisierung e.V.
Mehr Infos: www.imi-online.de
