Utopia | Jugendzeitung für eine herrschaftslose und gewaltfreie Gesellschaft

Juli 2002: In der thüringischen Stadt Nordhausen randalieren 2 Jugendliche mit so genannten Migrationshintergrund, als die Polizei eintrifft und die beiden Randalierer festnehmen will, widersetzt sich einer der Jugendlichen und wird von einem Polizisten erschossen. Wenige Wochen später wird der Bruder des Toten bei einer Kontrolle festgenommen, weil er sich nicht ausweisen kann. Während der Fahrt im Streifenwagen wird er geschlagen und muss sich anhören, wie die Beamten sich über seinen toten Bruder lustig machen. Schließlich wird ihm erklärt, dass er und seine Familie hier nicht mehr willkommen seien.

Ein Einzelfall? Zufall, dass es sich um ausländische Opfer handelte? Der Bundesgrenzschutz kontrolliert ganz gezielt Menschen mit dunkler Hautfarbe und immer wieder kritisieren Organisationen wie Amnesty International díe Zustände bei Abschiebeverfahren, bei denen sogar schon Menschen aufgrund von gewalttätigen Polizeiübergriffen sterben mussten. Erst vor kurzem berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung über ein Problem-Viertel in Berlin: Für den Artikel ließen sich Polizisten zu Aussagen hinreißen wie „Die Ausländer sind hier das Problem. Es ist einfach so.“ oder „Dumm geboren, nichts dazugelernt, eine große Schnauze und meist osmanischer Herkunft.“ Sogar der Europarat und die Vereinten Nationen kritisierten schon die erhebliche Brutalität von deutschen PolizistInnen an AusländerInnen. Vor einiger Zeit brachte die Organisation Aktion Courage eine Dokumentation von 70 derartigen „Einzelfällen“ aus drei Jahren heraus.

Doch wie kommt es zu so viel Fremdenfeindlichkeit innerhalb der deutschen Polizei? Zu einen spiegeln diese Verhältnisse nur den bestehenden Rassismus in der Gesellschaft wieder. Spätestens seit dem 11. September 2001 gelten für viele Bundesbürger Menschen mit osmanischer Herkunft als krimineller als andere Mitmenschen. Werden öffentliche Debatten über eine angeblich zu hohe Ausländerkriminalität geführt, wie noch vor kurzem vom hessischen Ministerpräsident Roland Koch verstärkt dies nur das Bild vom ausländischen Täter und deutschem Opfer. Zum Anderen fordert die Gesetzeslage die Beamten geradezu zu rassistischen Kontrollen auf. Seit Mitte der 90er Jahre dürfen Polizisten Menschen ohne konkreten Verdacht aufhalten. Grund der Gesetzesänderung war der Grenzabbau nach Osteuropa und somit die Befürchtung steigender illegaler Migration und grenzüberschreitender Kriminalität. Somit war dies eine indirekte Aufforderung Nicht-Deutsche oder solche, die ausländisch aussehen, stärker zu kontrollieren.

Für viele abgeschobene Menschen ist es besonders schwierig aus dem Ausland gegen die deutschen Beamten und deren brutale Methoden bei den Abschiebeverfahren Anzeigen zu erstatten. Auch für viele in Deutschland lebende Migranten stehen die Chancen auf ein erfolgreiches Urteil schlecht, denn nach deutschem Gesetz zählt die Aussage des Beamten im Zweifelsfall mehr. Da auch keine Statistiken über die Herkunft der Opfer polizeilicher Gewalt geführt werden,finden diese Umstände in der Öffentlichkeit meist wenig Gehör.

Einen Versuch, das Schweigen zu durchbrechen, unternimmt die Antirassistische Initiative Berlin, die seit 1993 Ereignisse dokumentiert, bei denen Flüchtlinge durch staatliche und nicht-staatliche Maßnahmen verletzt oder getötet werden.

Lucas Christoffer

Mehr Infos: http://www.ari-berlin.org/