Liegeplätze statt Standorte!
Nationalismus wird über die bürgerliche Hintertür hoffähig – schon immer, immer wieder
Dumme NationalistInnen sind nun wirklich nicht beliebt hierzulande. Ganze Städte, wie etwa Köln, so scheint es, haben Nationen abgeschworen und setzen sich nun dafür ein, Menschen nicht mehr in willkürliche Grüppchen einzuteilen, womöglich noch nach Blut, Rasse oder eben Volk. Der Sieg der Individualität über Nationalismus ist aber noch lange nicht vollständig. Bei Standortdebatten werden Nationen immer wieder als Argument herangezogen.
Bei nahezu jeder politischen Debatte kommt früher oder später der Standort ins Spiel. Der Wirtschaftsstandort Deutschland müsse geschützt, die Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden. Seien es die Hartz-IV-Reformen, Studiengebühren, niedrige Umweltstandards oder Steuersenkungen. Immer geht es darum den Standort Deutschland für Unternehmen und Reiche attraktiver zu gestalten. Man verspricht sich Arbeitsplätze und Steuereinnahmen.
Diese Politik wird nicht nur in Deutschland verfolgt. Auch in anderen Ländern wird mit Hilfe des Standortnationalismus’ der neoliberale Umbau vorangetrieben. Unter Neoliberalismus versteht man eine Wirtschaftspolitik, die Unternehmen weitgehend freie Hand lassen will: Auflagen, wie zum Beispiel der Kündigungsschutz oder im Bereich des Umweltschutzes, werden abgeschafft, Steuern und Sozialabgaben werden gesenkt. Durch die dadurch fehlenden Einnahmen müssen die öffentlichen Mittel, wie zum Beispiel im Bildungs- oder im Gesundheitssystem gekürzt werden. Sobald sich das eine Land auf diese Art und Weise für Unternehmen attraktiver gemacht hat, meint das andere nachziehen zu müssen: Eine nicht endende Abwärtsspirale.
Diese Logik wird von vielen als völlig selbstverständlich angesehen, hinter ihr steckt aber nichts weiter als Nationalismus. Wer will, dass Arbeitsplätze und Steuereinnahmen in Deutschland bleiben, der/die will sie dem Ausland vorenthalten.
Für diejenigen, die Arbeit und Arbeitsplätze brauchen, um Geld zu verdienen ist das offenbar nicht so klar. Die faire, aber leider meist nur revolutionär durchzusetzende, Forderung wäre, die anfallende Arbeit global auf alle zu verteilen, um so genügend zu produzieren. Da die Arbeitenden und potentiell Arbeitenden sich aber nicht mächtig wähnen, haben ihre VerwalterInnen, die großen Gewerkschaften die Zusammenarbeit mit dem Staat arrangiert, die Sozialpartnerschaft. Und weil auf dem Arbeitsmarkt eine so hohe Konkurrenzsituation herrscht, werden gerne die staatlichen Ausschlussmechanismen mit benutzt. Das bedeutet dann vielleicht nicht unbedingt sofort „Arbeit für Deutsche“, aber doch zumindest „Arbeit in Deutschland“.
Interessant, dass sowohl Staat als auch Gewerkschaften und Unternehmen letztlich wieder auf völkische Erklärungsmuster zurückfallen, wenn es darum geht ihre Politik als gut zu verkaufen. Der Standort Deutschland wird Unternehmen schmackhaft gemacht und umgekehrt wird natürlich auch den Deutschen erklärt, dass sie jetzt besonders zusammenhalten müssen. Nur wird dieser neue deutsche Nationalismus als harmlos dargestellt. Immerhin sei die Lage schlimm und die Besinnung auf die Nation ein Sachzwang – Nationalismus der Hintertür.
Felix Blind
