Utopia | Jugendzeitung für eine herrschaftslose und gewaltfreie Gesellschaft

Die Auftragsbücher deutscher Waffenbauer sind voll. Wie der Export von Kriegsmaterial funktioniert und warum eine Welt ohne deutschen Rüstungsexport besser ist, erklärt uns der Hamburger Lühr Henken, Rüstungsexperte und Beirat der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (www.imi-online.de).

utopia: Deutschland soll im internationalen Rüstungsgeschäft ordentliche mitmischen…

Lühr Henken: Das ist richtig. In den letzten Jahren ist der deutsche Rüstungsgüterexport sehr stark angewachsen. Er boomt geradezu. Deutschland hat in den fünf Jahren von 2004 bis 2008 siebzig Prozent mehr Rüstungsgüter exportiert als in fünf Jahren davor. In Europa ist Deutschland der größte Rüstungsexporteur – weltweit liegt Deutschland hinter den USA und Russland auf Platz drei. Von 2004 bis 2008 hat Deutschland so viel Kriegsmaterial ausgeführt wie Großbritannien und Frankreich zusammen.

Lühr Henken | Foto: Michael Schulze von Glaßer

Welche deutschen Waffen sind gefragt?

Der größte Anteil des deutschen Waffenexports besteht aus U-Booten des Thyssen-Krupp-Konzerns. Diese sind besonders leise und deshalb schwer zu entdecken. Diese U-Boote machen zusammen mit Kriegsschiffen die Hälfte des Rüstungsexports aus. Ein Viertel besteht aus Kampf- und Schützenpanzern. Der führende Hersteller von Rad- und Kettenfahrzeugen in Europa kommt aus Deutschland. Auch Kleinwaffen, also Gewehre und Maschinenpistolen, werden von deutschen Unternehmen hergestellt und exportiert. Diese Waffen werden auch unter Lizenzen in anderen Ländern nach gebaut. So in der Türkei, in Saudi-Arabien, Mexiko, Iran und Pakistan.

Waffen sind eine heikle Ware. Wer kontrolliert denn diese Rüstungsexporte?

Es gibt einen Ausschuss des Bundeskabinetts, den so genannten Bundessicherheitsrat. Dieser beschäftigt sich mit den Empfängerländern deutschen Kriegsmaterials. Aktuell gibt es dort zwei sehr kritische Dinge zu beobachten: Zum einen werden deutsche Untersee-Boote nach Israel geliefert. Das Land besitzt Atomwaffen und die deutschen U-Boote könnten als Trägersysteme dienen. Israel hat schon Kriegsdrohungen gegen den Iran ausgesprochen. Das zweite kritische Land ist Pakistan. Das Land möchte gleich drei deutsche U-Boote kaufen. Die Atommacht befindet sich allerdings in einem Dauerkonflikt mit Indien. Eine Lieferung könnte konfliktfördernd sein. Die deutsche Regierung hat allerdings schon die Voranfrage Pakistans positiv beschieden – der Export scheint aus Sicht des Bundessicherheitsrates kein Problem zu sein.

Made in Germany: die 'Panzerhaubitze 2000' wird auch im Afghanistan-Krieg eingesetzt. Foto: Michael Schulze von Glaßer

Wenn schon Pakistan deutsche Waffensysteme bekommt, welche Beschränkungen gibt es dann überhaupt noch?

Es gilt offiziell der politische Grundsatz, dass „Lieferungen an Länder, die sich in bewaffneten äußeren Konflikten befinden oder bei denen eine Gefahr für den Ausbruch solcher Konflikte besteht“, grundsätzlich nicht stattfinden. Diese Bestimmung wird vom deutschen Sicherheitsrat aber so ausgelegt, dass es offensichtlich nicht hinderlich ist in Länder wie Pakistan zu liefern. Man kann einen Verstoß gegen diesen Grundsatz auch nicht juristisch einklagen. Das Ganze ist extrem intransparent.

Gibt es denn Bestrebungen, die Rüstungsexporte transparent zu gestalten?

Von Regierungsseite her nicht. Die will weiter geheim tagen. Es gibt aus der Friedensbewegung die Forderung den Bundessicherheitsrat aufzulösen, und dass das heikle Thema der Rüstungsexporte öffentlich im Parlament behandelt werden soll. Außerdem gibt es die Forderung, ein Veto-Recht im Sicherheitsrat einzuführen. Beides wird aber von den Regierenden abgelehnt. Um das Problem umfassend zu lösen, bleibt nur ein Verbot von Rüstungsexporten.

Interview: Michael Schulze von Glaßer