Utopia | Jugendzeitung für eine herrschaftslose und gewaltfreie Gesellschaft

Mit der Vorratsdatenspeicherung wird jede zur denkbaren Terroristin

Vor kurzem wieder heiß diskutiert: Vor – rats – da- ten – spei – che - rung. Für die Bundesregierung strahlt dieser Siebensilber eine wohlige Wärme aus. Datenschützer sind dagegen - aus gutem Grund.

Die Bundesregierung, insbesondere die CDU, ist für eine staatliche Überwachung jedes einzelnen Bürgers. Warum? Weil in jedem von uns Bürgern ein Terrorist steckt. So jedenfalls sieht es die CDU. Sie wollen die Bürger überwachen, um der Kriminalität entgegen zu wirken. Es sollen Telefondaten und Internetdaten gespeichert werden. Dass die Ausweise bald alle mit Fingerabdruck sein müssen, ist ein weiterer Schritt Richtung Überwachungsstaat. Unter Vorratsdatenspeicherung wird ein Gesetz verstanden, das von der großen Koalition verabschiedet wurde. Dieses sieht vor, dass gespeichert wird, wann man wo mit wem telefoniert und gesimst hat, wann man sich mit welcher IP (Internet Protocol) ins Internet gewählt hat und welche Seiten man besucht hat. Der Bundestrojaner soll außerdem den Rechner ausspionieren. Bisher war es verboten, dass Telefonanbieter Daten über die Nutzer speichern – jetzt soll es zur Pflicht werden.

Die Gegner? Datenschützer. Sie argumentieren, man dürfe nicht einfach jeden einzelnen Bürger unter Generalverdacht stellen. Viele Leute hingegen denken, sie hätten nichts zu verbergen. Dabei wird leider vergessen, dass die Privatsspähre des Menschen sehr wichtig ist. Wenn es keine Privatsphäre mehr gibt, und alles staatlich überwacht ist – wer traut sich dann noch gegen die Gesellschaft aufzubegehren?

Big Brother ist eine Fehrnsehshow und das von George Orwell beschriebene Szenario 1984 scheint utopisch. Aber wie lange noch? Überwachungskameras, Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner. Sollten nicht alle Arlarmglocken läuten, wenn solche Möglichkeiten überhaupt in Erwägung gezogen werden?

Wenn uns bald allen nicht mehr die Schuld nachgewiesen muss, sondern wir unsere Unschuld nachweisen müssen?

Glücklicherweise hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe der Bundesreigerung vorerst einen Strich durch die Rechnung gezogen und die Gesetze stark eingeschränkt. Trotzdem: Wenn die Gesellschaft nie “Stop!” sagt, weiß der Staat nicht, wann er aufhören muss.

Anne und Flori