Asyl – bedrohtes Recht
Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. So steht es im deutschen Grundgesetz. Doch das Grund- und Menschenrecht auf politisches Asyl existiert heute in Deutschland größtenteils nur noch auf dem Papier. Der Artikel 16 wurde in Erinnerung an die nationalsozialistische Schreckensherrschaft formuliert. Damals hatten viele Verfolgte aus Deutschland in anderen Ländern Asyl gefunden. Artikel 16 sollte sicherstellen, dass politisch Verfolgte nun nicht an deutschen Grenzen abgewiesen werden. Dass oft das Gegenteil der Fall ist, macht Christine Grunert in dem Buch „Asyl – bedrohtes Recht” aus der Edition Menschenrechte von amnesty international deutlich.
Zunächst wird erklärt, was überhaupt Flüchtlinge sind, wovor die Menschen fliehen, und dass Flucht nicht gleichzusetzen ist mit Auswanderung in der Hoffnung auf ein besseres Leben beispielsweise in Europa. Flüchtende sind in ihrer Heimat konkreter (Lebens-) Gefahr ausgesetzt; sei es durch Verfolgung aufgrund ihrer politischen Einstellung, durch drohende unmenschliche Behandlung wie z. B. die Genitalverstümmelung (Beschneidung) von Mädchen und jungen Frauen, durch Kriege, aber auch durch Umweltkatastrophen wie Dürren oder Überschwemmungen.
Für Flüchtlinge ist es unglaublich schwer, teilweise unmöglich, selbst wenn sie es nach Europa oder nach Deutschland geschafft haben, das ihnen zustehende Recht auf Asyl anerkannt zu bekommen. Grunert berichtet in ihrem Buch, dass die Flüchtlinge vielfach abhängig sind von der Willkür der Asylbeamt_innen. Es gibt Sprachbarrieren oder die Flüchtlinge sind traumatisiert, sodass sie ihr Schicksal nicht angemessen schildern können und im Endeffekt ihr Fluchtgrund nicht anerkannt wird. Außerdem werden die meisten nicht über den Ablauf des Asylverfahrens aufgeklärt und wissen somit nicht, was sie unbedingt erwähnen müssen, um als Flüchtling anerkannt zu werden.
Auch die teilweise sonderlichen Regelungen des Asylrechts Deutschlands und der Europäischen Union erklären, weshalb die Zahl der gestellten Asylanträge hierzulande in den letzten Jahren enorm gesunken ist. Anerkannt werden kann z.B. nur noch, wer nicht über einen sicheren Drittstaat einreist, d.h. einen Staat, in dem er oder sie angeblich keiner Verfolgung ausgesetzt ist. Alle Nachbarstaaten Deutschlands gelten als so genannte „Sichere Drittstaaten”. Die wenigsten Flüchtlinge aber kommen mit dem Flugzeug nach Deutschland. Außerdem wurde ermöglicht, Asylbewerber bereits während eines laufenden Klageverfahrens auf Asylgewährung abzuschieben, ohne den Ausgang abzuwarten.
In dem Buch „Asyl – bedrohtes Recht” zeichnet Christine Grunert die Entwicklung des deutschen und europäischen Asylrechts nach, und schildert die ganz normale, tägliche Abschiebepraxis. Aufgelockert wird der theoretische Teil durch zwei Geschichten, die von der Flucht erzählen: Von einem Kindersoldaten aus Sierra Leone und einer Familie aus dem Kosovo, die nach Jahren in Deutschland abgeschoben wird. Abschließend informiert das Buch darüber, was konkret vor Ort getan werden kann, um Flüchtlingen in Deutschland und auf der ganzen Welt zu helfen. Ein kompakter, aber hochinformativer Einstieg in die Flüchtlings- und Asylrechtsproblematik!
Ani K.
„Asyl – bedrohtes Recht”.
Christine Grunert
Edition Menschenrechte im Horlemann-Verlag,
ISBN 978-3895022555 / 125 Seiten, 12,90 Euro.
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