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And the winner is: In diesem Jahr ging der Westfälische Friedenspreis an den ehemaligen UN-Generalsekretär Koffi Annan. Das Laudatio hielt Frank-Walter Steinmeier.Den mit 50.000 Euro dotierten Preis erhalte Annan, weil er trotz einiger politischer Enttäuschungen stets seiner Vision von einer friedlicheren Welt treu geblieben sei. Unter Annans Generalsekretariat sei der Weltklimabericht erarbeitet worden, der inzwischen eine Wende im Problembewusstsein der Welt bewirkt habe, so die Jury zur Begründung der Auszeichnung. Sein hohes moralisches Ansehen als Diplomat zeige sich im Moment auch darin, dass er in den schweren Auseinandersetzungen in Kenia von den beiden streitenden Parteien als glaubwürdiger Vermittler anerkannt werde. 2001 hatte Kofi Annan bereits den Friedensnobelpreis erhalten.

Protest!
Und dennoch gab es am Rande der Verleihung inm westäflischen Münster DemonstrationenProtest.

Demonstriert wurde allerdings nicht gegen Kofi Annan oder den Friedenspreis, Grund des Protestes war derjenige, der die Laudatio für Annan hielt: Frank-Walter Steinmeier (SPD).

„Wir halten Frank-Walter Steinmeier für völlig ungeeignet dafür, einen Friedenspreis zu überreichen“, sagte Hannes Draeger, Mitglied der Münsteraner Linksjugend, der die Demonstration angemeldet hat. und Anmelder einer Protestkundgebung.

Aber was spricht denn gegen Steinmeier?
Steinmeier war als Kanzleramtschef 1999 für den Krieg der NATO gegen Jugoslawien mitverantwortlich. Dieser war ein völkerrechtswidriger Angriffkrieg, der ohne Zustimmung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (United Nations (UN) - deren Generalsekretär Kofi Annan war) durchgeführt wurdegeschah.

2002 boten US-Amerikanische Behörden der Bundesregierung die Freilassung des Deutschtürken Murat Kurnaz aus dem US-Folterlager Guantánamo an. Die Bedingung: Er sollte rund um die Uhr überwacht werden, damit sichergestellt sei, dass er „Keine terroristischen Aktivitäten entfalte“. Ein anonym bleibender SPD-Politiker, der 2002 darin in die Machenschaften involviert war, sagte den „Stuttgarter Nachrichten“: „Berlin wünschte sich einen erstklassigen Freispruch für Kurnaz. Die Regierung wollte sich nicht jemanden ans Bein binden, der keinen deutschen, sondern einen türkischen Pass hatte und der aus US-Sicht immerhin so gefährlich war, dass er 24 Stunden am Tag zu beobachten ist.“ Murat Kurnaz kam wegen der Weigerung der deutschen Regierung daher erst 2006 frei. Steinmeier war als Beauftragter für die Nachrichtendienste wohl entscheidend mitverwantwortlich für die Freiheitsberaubung eines scheinbar unschuldigen mitverantwortlich.
Auch für den Einsatz von Agenten des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) während des Irak-Krieges 2003 ist Steinmeier verantwortlich. Die Geheimagenten haben im Irak Informationen über militärische Ziele an die US-Amerikanischen Kollegen weitergegeben. Obwohl die Regierung damals versicherte sich nicht an dem völkerrechtswidrigen Irak-Krieg zu beteiligen.

Felix Huesmann