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„Tschüss Vattenfall!“ Dieser Aufkleber darf jetzt doch auf Parteiplakate geklebt werden – zumindest wenn die Partei nichts dagegen hat. Das hat das Oberlandesgericht in Hamburg entschieden.

Im April hatte das Amtsgericht Hamburg-Altona die 22-jährige Hanna Poddig zu fünfzehn Tagessätzen verurteilt. Sie hatte im letzten Sommer einen Aufkleber auf ein SPD-Plakat geklebt und so ihre Kritik am Energiekonzern Vattenfall zum Ausdruck gebracht.

Um die Aktivistin zu verurteilen wurde vom Amtsgericht auch darüber hinweggesehen, dass sich selbst die SPD gegen eine Strafverfolgung ausgesprochen hatte. Die Staatsanwaltschaft sah das öffentliche Interesse gefährdet. Zudem dürfte das politische Engagement von Poddig bei dem Urteil eine Rolle gespielt haben: In der Urteilsbegründung hieß es, die Angeklagte sei bereits mehrfach aufgefallen. Sie selbst sieht den Grund darin, dass „mein politisches Engagement dem Staat offenbar nicht passt.“

Jetzt wird der Fall zurück an das Amtsgericht gegeben und soll von einem anderen Richter neu entschieden werden. Der Energiekonzern Vattenfall hat inzwischen die Genehmigung für sein umstrittenes Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg erhalten. Poddig kündigte bereits an, sie werde „weiterhin Aktionen gegen Vattenfalls Energiepolitik machen.“

Felix W.