Wegen 5 Euro im Knast

Posted by felix on 9/24/08 • Categorized as Klimawandel, Atomkraft und Energie, Online Magazin, Überwachung und Repression

Kaum zu glauben, aber wahr: Cécile Lecomte wurde festgenommen und musste ins Gefängnis, weil sie sich weigert, ein Bußgeld in Höhe von fünf Euro zu zahlen. Zu der Zahlung wurde die utopia-Autorin und Atomkraftgegnerin verpflichtet, weil sie vor knapp zwei Jahren auf den Bahngleisen gegen den Castor-Transport nach Gorleben protestiert hatte. Von Anfang an weigerte sie sich, das Geld zu zahlen – bis heute. „Gehorsam kann man nicht erzwingen.“ Auch nach der Beugehaft möchte sie die fünf Euro nicht überweisen.
Zudem bezweifelt Lecomte, dass der Aufwand der Polizei und der Justiz verhältnismäßig gewesen sei. „Dass es überhaupt zu einer Gerichtsverhandlung kam, hat damit zu tun, dass es um politischen Protest geht.“ Normalerweise würden „Bagatellsachen dieser Art“ sofort eingestellt. In ihrem Verfahren handele es sich also um „Polit-Zuschlag“. Die Aktivistin hatte bereits Verfassungsbeschwerde eingelegt.

 
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