Zwangsdienste vor dem Aus?
Nach der Bundestagswahl im September könnte es für die Wehrpflicht eng werden: Die Befürworterinnen und Befürworter des Zwangsdienstes werden zunehmend weniger. Ein Aus der Wehrpflicht würde auch das Ende des Ersatzdienstes – des Zivildienstes – bedeuten.
„Wir bekennen uns zur Wehrpflicht“, stellte die CDU bereits im Dezember 2007 in ihrem Grundsatzprogramm klar. Auch die bayerische Schwesterpartei CSU spricht sich in ihrem Grundsatzpapier für eine Beibehaltung der Wehrpflicht aus: „Die Allgemeine Wehrpflicht bleibt von zentraler Bedeutung für unsere nationale Sicherheitsvorsorge“. An der Position der beiden konservativen Parteien zum Zwangsdienst hat sich seit Jahren nichts geändert – diese führen sie im aktuellen Wahlprogramm fort und eine Änderung ist auch in Zukunft nicht absehbar.
Anders ist das bei der SPD. Sie ist in der Frage zerstritten und versucht deshalb die Quadratur des Kreises: Ein freiwilliger Zwangsdienst. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen in ihrem Programm zur kommenden Parlamentswahl auf eine „Fortentwicklung der Wehrpflicht“ unter „Beibehaltung der Musterung“ – die so genannte „freiwillige Wehrpflicht“. Ziel der Wehrpflicht-Reform sei es, nur „diejenigen einzuberufen, die sich zuvor bereit erklärt haben, den Dienst in der Bundeswehr zu leisten“. Reiche dies nicht aus um den Nachwuchsbedarf zu decken, sollen wieder Wehrpflichtige zwangseingezogen werden.
Hat das “dienen” bald ein Ende? Viele Parteien sind gegen Zwangsdienste.
Eine klare Ablehnung der Wehrpflicht kommt hingegen von allen momentan im Bundestag vertretenen Oppositionsparteien. Die Grünen wollen „die Bundeswehr gemäß ihrer Aufgaben deutlich reduzieren und die Wehrpflicht abschaffen“, heißt es in ihrem aktuellen Wahlprogramm kurz. Ausführlicher widmet sich die FDP dem Thema: die Wehrpflicht gehöre „schnellstens ausgesetzt“, meint die Partei in ihrem Wahlprogramm. Der Zwangsdienst sei heutzutage „nicht mehr zu begründen“ und „ist in seiner Ausgestaltung zutiefst ungerecht“. Die Liberalen sehen die Wehrpflicht „für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr mittlerweile sogar als kontraproduktiv“ an. Über die Forderung nach einer Abschaffung der Wehrpflicht hinaus geht die Linkspartei. In ihrem Programm zur Wahl 2009 bekräftigt die Partei ihre militärkritische Linie und möchte die „Wehrpflicht abschaffen“. Daneben soll der Armee aber auch die Nachwuchswerbung im öffentlichen Raum erschwert werden: Geworben werden dürfe nur noch, wenn „Vertreterinnen und Vertreter gegenteiliger Auffassungen“ ebenfalls bei Werbeveranstaltungen Auftrittsmöglichkeiten haben..
Nach der Parlamentswahl im September wird voraussichtlich mindestens eine Partei an der Regierung beteiligt sein, die die Wehrpflicht abschaffen will – am wahrscheinlichsten die FDP, da Umfragen auf eine Mehrheit des liberal-konservativen Lagers deuten. Ob die Wehrpflicht dann wirklich abgeschafft wird, werden die Koalitionsverhandlungen zeigen.
Michael Schulze von Glaßer
