Wer als „extremistisch“ gilt, hat es schwer, gehört zu werden. Doch der Begriff ist weniger eindeutig, als er klingt. Ein Blick auf die Extremismustheorie und die Frage, wem sie nützt.
Neue Gelder gegen „Linksextremismus“
Im Jahr 2010 kündigte die damalige Bundesfamilienministerin Kristina Schröder an, zwei Millionen Euro in Programme gegen „Linksextremismus“ und Islamismus zu stecken. Bis dahin flossen solche Mittel vor allem in die Arbeit gegen Rechtsextremismus. Grundlage der Politik ist die Extremismustheorie, zusammen mit dem Konzept der „wehrhaften Demokratie“.
Was heißt eigentlich „extrem“?
Das Wort bedeutet „das Äußerste“. Extrem wäre demnach, was am Rand des politischen Spektrums steht. Das Problem: Wo dieser Rand liegt, hängt von der Mitte ab. Verschiebt sich die gesellschaftliche Stimmung, verschiebt sich auch das, was als extrem gilt. Als Grundlage für staatliche Eingriffe ist das wacklig.
Deshalb greifen Behörden und manche Wissenschaftler auf eine andere Formel zurück: Extremistisch sei, wer den demokratischen Verfassungsstaat bekämpft, also die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ (FDGO).
Wer legt die Grundordnung aus?
Das Bundesverfassungsgericht hat die FDGO 1952 beschrieben, unter anderem mit Menschenrechten, Volkssouveränität, Verantwortlichkeit der Regierung und Mehrparteienprinzip. Wie diese Begriffe im Alltag angewendet werden, entscheiden aber Behörden wie der Verfassungsschutz, und das nicht immer im Sinne der Gerichte. Es kam mehrfach vor, dass Gruppen nachträglich aus Verfassungsschutzberichten gestrichen werden mussten, weil Gerichte die Einschätzung der Ämter nicht teilten.
„Linke Gewalt“ und die Gleichsetzung
Wenn von Linksextremismus die Rede ist, fällt fast immer der Hinweis auf „linke Gewalt“. Dabei wird vieles vermischt: Angriffe auf Menschen, die RAF und das Anzünden von Autos. Schröder bezeichnete Letzteres als „brutale Gewalt“, obwohl der Gewaltbegriff umstritten ist und mit der offiziellen Definition von Linksextremismus nichts zu tun hat.
Hinzu kommt die Gleichsetzung von links und rechts. Der Begriff fasst sehr unterschiedliche Ziele zusammen, nur weil sie sich gegen den Verfassungsstaat richten sollen. Dass ein Zeitungskommentar dafür sogar einen Vergleich mit dem Nationalsozialismus bemühte, zeigt, wie schief diese Logik werden kann: Die Vision einer demokratisch organisierten Wirtschaft ist etwas grundlegend anderes als Menschenverachtung und Massenmord.
„Wehrhafte Demokratie“: Grundrechte mit Ablaufdatum
Dass sich eine Demokratie gegen ihre Feinde schützen will, ist nachvollziehbar, gerade nach der Weimarer Republik. Das Grundgesetz kennt dafür mehrere Instrumente:
- die Verwirkung von Grundrechten bei Missbrauch (Art. 18)
- das Verbot von Vereinen und Parteien (Art. 9 und 21)
- den Ausschluss vom öffentlichen Dienst (Art. 33)
- Paragraf 129 im Strafgesetzbuch gegen „kriminelle“ und „terroristische“ Vereinigungen
Auch die Förderung freier Jugendhilfe ist an ein Bekenntnis zu den Zielen des Grundgesetzes gebunden. Der Kern des Problems: Wer entscheidet, was verfassungsfeindlich ist? Am Ende die jeweilige Regierung und ihre Behörden. Der Autor Florian Rödl beschreibt das so, dass die Regierung damit selbst festlegen kann, welcher Kritik sie sich stellt und welcher nicht.
Stempel statt Debatte
Noch wirksamer als der Entzug von Rechten ist die Stigmatisierung. Wer als Extremist abgestempelt ist, wird nicht mehr als Gesprächspartner ernst genommen. Inhaltliche Auseinandersetzung bleibt aus. Als Beispiel nennt der Artikel den Umgang mit der Linkspartei, bei der schon „Anhaltspunkte“ des Verfassungsschutzes für extremistische Bestrebungen genügten, um sie zu isolieren.
Zudem lenkt das Schlagwort vom Rechtsextremismus als Randphänomen ab. Studien zeigten schon damals, dass Elemente rechter Einstellungen wie Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus oder ein autoritäres Staatsverständnis in großen Teilen der Bevölkerung verbreitet sind.
Widerstand gegen den Begriff
Die „Initiative gegen jeden Extremismusbegriff“ rief dazu auf, die Formel grundsätzlich zu verweigern. Der Aufruf wurde damals von über 100 Initiativen, Gruppen und Personen unterzeichnet. Selbst gut gemeinte Warnungen vor Rechtsextremismus, so die Kritik, bestätigen das Bild von der „guten Mitte“ mit extremistischen Abweichungen.
Was das heute bedeutet
Der Begriff „Extremismus“ prägt bis heute Debatten, Förderprogramme und Verfassungsschutzberichte. Die Kritik von 2010 bleibt eine gute Prüffrage: Wer benutzt das Wort, wozu, und wer wird dadurch aus der Diskussion gedrängt? Ob man die Theorie ganz ablehnt oder nur ihre Anwendung, ist eine Frage, die eine offene Gesellschaft aushalten sollte.
Quellen: Titelbild: Davide, Pexels.