Wie entsteht ein Gesetz? Einfach erklärt

„Der Bundestag hat beschlossen …“ – „Der Bundesrat muss noch zustimmen.“ Klingt nach Bürokratie-Bingo? Ist es auch ein bisschen. Aber der Weg eines Gesetzes ist gar nicht so kompliziert, wenn man ihn Station für Station abläuft. Wir tun das am Beispiel des neuen Wehrdienstes, denn der hat den ganzen Weg gerade hinter sich.

Erst die Idee: Wer darf Gesetze vorschlagen?

Nach Artikel 76 Grundgesetz können drei Seiten einen Entwurf einbringen: die Bundesregierung, Abgeordnete aus dem Bundestag oder der Bundesrat. Die meisten Entwürfe kommen von der Regierung. Sie schickt ihren Entwurf zuerst an den Bundesrat, der in der Regel sechs Wochen Zeit für eine Stellungnahme hat. Ist ein Vorhaben als besonders eilbedürftig gekennzeichnet, darf die Regierung es schon nach drei Wochen an den Bundestag weiterreichen. Die Stellungnahme des Bundesrats wird dann nachgereicht. Bei Änderungen des Grundgesetzes gelten neun Wochen.

Abgeordnete brauchen dafür mindestens eine Fraktion oder fünf Prozent der Bundestagsmitglieder im Rücken. Eine Fraktion ist der Zusammenschluss der Abgeordneten einer Partei. Praktisch: Dieser Weg muss nicht erst über den Bundesrat. Deshalb bringt die Regierung eilige Vorhaben oft über ihre Fraktionen ein.

Zwei Sonderfälle: Das Haushaltsgesetz geht gleichzeitig an Bundesrat und Bundestag. Und der Bundesrat kann selbst Entwürfe einbringen, wenn eine Mehrheit seiner Mitglieder das will. Dann nimmt zuerst die Bundesregierung Stellung. Sobald ein Entwurf den Bundestag erreicht, wird er registriert, als Bundestagsdrucksache gedruckt und an Abgeordnete, Bundesrat und Ministerien verteilt.

Drei Lesungen und viel Kleinarbeit

Im Bundestag durchläuft ein Entwurf in der Regel drei Beratungen, die Lesungen. In der ersten geht es vor allem darum, welcher Ausschuss sich den Entwurf vornimmt. Eine große Aussprache gibt es nur, wenn der Ältestenrat sie vereinbart oder fünf Prozent der Abgeordneten sie verlangen, meist bei umstrittenen Themen.

Die Ausschüsse sind der Maschinenraum: Abgeordnete aller Fraktionen, öffentliche Anhörungen mit Expert:innen und Interessenvertretungen, zähe Kompromiss-Verhandlungen. Parallel feilen die Fraktionen in eigenen Arbeitsgruppen an ihren Positionen. Viele Entwürfe sehen danach deutlich anders aus. Der Ausschuss, der die Federführung hat, legt dem Plenum am Ende einen Bericht und Beschlussempfehlungen vor.

In der zweiten Lesung kann jedes Mitglied Änderungsanträge stellen. In der dritten sind das nur noch Fraktionen oder fünf Prozent der Abgeordneten, und nur zu Änderungen aus der zweiten Lesung. Die Schlussabstimmung läuft so: Die Abgeordneten stehen auf. Hat der Entwurf eine ausreichende Mehrheit, geht er an den Bundesrat.

Bundesrat und Bundespräsident: Die letzten Hürden

Der Bundesrat vertritt die Länder. Kein Bundesgesetz kommt zustande, ohne dass er damit befasst war. Den Gesetzestext ändern kann er aber nicht. Bei Zustimmungsgesetzen, etwa wenn es um Länderfinanzen oder Länderverwaltung geht, braucht es sein Ja. Sonst kommt das Gesetz nicht zustande. Bei allen anderen Gesetzen, den Einspruchsgesetzen, kann er nur Einspruch einlegen, und zwar binnen zwei Wochen. Der Bundestag kann ihn überstimmen: mit der Mehrheit seiner Mitglieder, oder mit zwei Dritteln, wenn der Bundesrat den Einspruch mit Zweidrittelmehrheit beschlossen hat.

Nach der Schlussabstimmung leitet der Bundestagspräsident das Gesetz unverzüglich dem Bundesrat zu. Der Bundesrat kann außerdem Entschließungen fassen. Das sind unverbindliche Bitten, meist an die Bundesregierung. Hakt es, kommt der Vermittlungsausschuss ins Spiel. Dort stellen Bundestag und Bundesrat gleich viele Mitglieder. Der Bundesrat kann ihn binnen drei Wochen verlangen (Artikel 77 Grundgesetz).

Zum Schluss unterschreibt der Bundespräsident, nachdem Kanzler und zuständiger Fachminister gegengezeichnet haben. Er prüft, ob das Gesetz ordnungsgemäß zustande kam und nicht offensichtlich gegen das Grundgesetz verstößt. Dann wird es im Bundesgesetzblatt verkündet. Nennt das Gesetz keinen Starttermin, gilt es 14 Tage nach Ablauf des Tages der Ausgabe (Artikel 82 Grundgesetz).

Mythos oder Fakt? Vier Irrtümer, schnell geklärt

„Die Regierung macht die Gesetze allein.“ Nein. Auch Abgeordnete und der Bundesrat können Entwürfe einbringen, und beschlossen werden Bundesgesetze vom Bundestag.
„Der Bundesrat kann Gesetze umschreiben.“ Nein. Er kann den Text nicht ändern, nur zustimmen, Einspruch einlegen oder den Vermittlungsausschuss anrufen.
„Ohne den Bundesrat geht nichts.“ Das stimmt nur bei Zustimmungsgesetzen, dazu zählen auch Grundgesetzänderungen. Bei Einspruchsgesetzen kann der Bundestag einen Einspruch überstimmen.
„Der Bundespräsident kann Gesetze nach Lust und Laune stoppen.“ Nein. Er prüft, ob das Gesetz ordnungsgemäß zustande kam und nicht offensichtlich gegen das Grundgesetz verstößt.

Was wäre, wenn …? Vier Szenarien

Artikel 78 Grundgesetz sagt: Ein Gesetz kommt zustande, wenn der Bundesrat zustimmt, keinen Vermittlungsantrag stellt, keinen Einspruch einlegt oder ihn zurücknimmt, oder wenn der Bundestag einen Einspruch überstimmt. Daraus ergeben sich diese Fälle:

Der Bundesrat schweigt bei einem Einspruchsgesetz. Legt er keinen Einspruch ein, kommt das Gesetz zustande. Die Frist beträgt zwei Wochen.
Der Bundesrat sagt bei einem Zustimmungsgesetz Nein. Dann braucht es den Vermittlungsausschuss oder das Gesetz scheitert. Bei Zustimmungsgesetzen können auch Bundestag und Bundesregierung den Vermittlungsausschuss verlangen.
Der Vermittlungsausschuss schlägt Änderungen vor. Dann muss der Bundestag erneut beschließen.
Die Regierung hat es eilig. Sie kennzeichnet den Entwurf als besonders eilbedürftig und leitet ihn nach drei statt sechs Wochen an den Bundestag weiter.

Der Wehrdienst-Fall: Der Weg Schritt für Schritt

Das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG) zeigt den Ablauf lehrbuchhaft. Es ist ein Regierungsentwurf, er musste also zuerst durch den Bundesrat, bevor der Bundestag ihn beriet. Die Stationen im Überblick:

Entwurf: Die Bundesregierung brachte ihn ein (Bundestagsdrucksache 21/1853). Der Bundesrat nahm dazu Stellung, die Regierung antwortete darauf (Drucksache 21/2581).
Ausschüsse: Der Verteidigungsausschuss legte eine Beschlussempfehlung vor (21/3076). Dazu gab es einen Bericht zur Finanzierung (21/3077).
Bundestag: Am 5. Dezember 2025 beschloss er das Gesetz in zweiter und dritter Lesung, mit 323 Ja-Stimmen, 272 Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD stimmte dafür, AfD, Grüne und Linke dagegen.
Bundesrat: Er billigte das Gesetz am 19. Dezember 2025, in seiner letzten Sitzung des Jahres. Am selben Tag ging auch das Haushaltsgesetz 2026 durch.
Start: Das Gesetz sollte am 1. Januar 2026 in Kraft treten, und so war es.

Der Inhalt: Der Dienst bleibt zunächst freiwillig. Dazu gehört ein sechswöchiger Erfahrungskurs bei Heer, Marine, Luftwaffe oder Cyber. 18-Jährige bekommen einen Fragebogen, Männer müssen ihn ausfüllen, Frauen nicht. Ab dem 1. Juli 2027 werden Männer des Jahrgangs 2008 und jünger verpflichtend gemustert. Bis Mitte 2027 sollen bis zu 24 Musterungszentren entstehen. Wachstumsziele für Truppe und Reserve bis 2035 stehen im Gesetz, alle sechs Monate wird dem Bundestag berichtet. Das Verteidigungsministerium nennt ein Einstiegsgehalt von 2.600 Euro brutto. Die Bundesregierung erklärt zum Sinn der Erfassung: Im Verteidigungsfall kann die Bundeswehr auf den so entstandenen Pool potenzieller Rekruten zurückgreifen.

Ob das reicht? Das Ministerium sagt: ja, attraktivere Bedingungen bringen genug Freiwillige, und eine starke Reserve sei nötig. Zweifel gibt es in Teilen des Parlaments und der Öffentlichkeit, ob genug junge Menschen mitmachen. Eine sogenannte Bedarfswehrpflicht wäre ein weiterer Schritt. Dafür müsste der Bundestag per Gesetz beschließen, also wieder durch dieses ganze Verfahren. Alle Details findest du in unserem Artikel zum neuen Wehrdienst. Wer das Thema persönlich nimmt, liest zusätzlich Kriegsdienstverweigerung: Dein Recht aus Artikel 4 GG. Stand der Angaben ist das Gesetz, wie es im Dezember 2025 beschlossen wurde; spätere Änderungen haben wir nicht geprüft.

So mischst du dich ein: Schritt für Schritt

Verfolgen: Entwürfe liegen als Bundestagsdrucksache vor. Du siehst also, wer was vorschlägt.
Schreiben: Du kannst eine Petition an den Bundestag einreichen.
Wählen: Schau, wo du schon ab 16 mitbestimmen darfst, und welche Wahlen im Wahlkalender anstehen.
Demonstrieren: Wie junge Leute das 2026 tun, steht bei den Schülerdemos.

Pro und Contra: Ist das Verfahren zu langsam?

Befürworter:innen sagen: Die vielen Stationen sorgen für Gründlichkeit und Kontrolle, und Länder und Opposition können mitreden. Kritiker:innen finden es zäh und schwer durchschaubar, zumal Kompromisse einen Entwurf verwässern können. Beides lässt sich vertreten. Fest steht: Jede Station ist eine Chance, Fehler zu finden. Beim Wehrdienstgesetz etwa liefen Stellungnahme des Bundesrats, Ausschussarbeit und Finanzbericht, bevor die Abgeordneten überhaupt abstimmten. Ob dir das zu viel oder genau richtig erscheint, darfst du selbst entscheiden.

Häufige Fragen

Wie lange dauert ein Gesetz? Das ist unterschiedlich. Das Grundgesetz nennt nur Fristen für einzelne Schritte: sechs Wochen für die erste Stellungnahme des Bundesrats, drei Wochen für den Vermittlungsausschuss, zwei Wochen für einen Einspruch. Beim Wehrdienstgesetz lagen zwischen Bundestagsbeschluss (5. Dezember) und Bundesratsbilligung (19. Dezember) zwei Wochen.

Was ist der Vermittlungsausschuss? Ein Gremium, in dem Bundestag und Bundesrat gleich viele Mitglieder stellen. Er sucht einen Kompromiss, wenn beide Seiten sich nicht einig sind.

Kann der Bundespräsident Nein sagen? Er prüft, ob das Gesetz ordnungsgemäß zustande kam und nicht offensichtlich gegen das Grundgesetz verstößt. Nur dann darf er die Unterschrift verweigern.

Wann gilt ein Gesetz? Wenn es einen Starttermin nennt, ab dem. Sonst 14 Tage nach Ablauf des Tages der Ausgabe des Bundesgesetzblatts.

Was sind Zustimmungsgesetze? Gesetze, die nur mit ausdrücklichem Ja des Bundesrats zustande kommen. Dazu zählen etwa Gesetze, die Länderfinanzen oder Länderverwaltung betreffen, sowie Grundgesetzänderungen.

Wer unterschreibt außer dem Bundespräsidenten? Vorher zeichnen Bundeskanzler und zuständiger Fachminister gegen. Erst danach fertigt der Bundespräsident das Gesetz aus.

Wie viele Abgeordnete stimmen ab? Im Bundestag sitzen 630 Mitglieder. Beim Wehrdienstgesetz gaben 596 ihre Stimme ab, 34 stimmten nicht mit.

Was ist eine Drucksache? So heißt ein gedruckter Gesetzentwurf des Bundestags, samt Nummer. Praktisch für alle, die nachlesen wollen.

Was heißt das für dich?

Gesetze entstehen nicht über Nacht. Das gibt dir Zeit, dich einzumischen. Auch die Debatte um eine Social-Media-Altersgrenze müsste diesen Weg gehen, falls daraus ein Gesetz wird. Mehr Politik-Erklärstücke gibt es in der Rubrik Jugend & Politik. Und wie ändert man ein Gesetz wieder? Genau so: mit einem neuen Gesetz.

Stand: 7. November 2026

Quellen

Titelbild: Nr. 534720038, Adobe Stock.

Wie entsteht ein Gesetz? Vom Entwurf zum Beschluss